Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[karlyman]

Nein, aber die haben "Folterinstrumente" wie Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung, einschließlich Auferlegung von finanziellen Vertragsstrafen u.a.

Ist aber auch nicht so essentiell. Denn wir in D, und wohl auch in A, werden - wenn die Kommissionsvorschläge Richtlinie werden - absehbar in den "vollen Genuss" kommen, da verweigert sich in unseren Ländern wohl niemand der Umsetzung... ist doch bekannt.

Deshalb darf dieser Mist eben nicht als Richtlinie verabschiedet werden.

[BigMamma]

Nein, aber die haben "Folterinstrumente" wie Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung, einschließlich Auferlegung von finanziellen Vertragsstrafen u.a.

Aber die Frage bleibt doch, wer soll diese dann wie durchsetzen ? Du weißt selbst, zw. Staaten herrscht immer Anarchie, weil es gibt keine Weltgerichtsbarkeit und Weltvollzugsorgan, dass das durchsetzen könnte, folglich wäre die einzige Möglichkeit: Kriegserklärung seitens der EU, wenn die Finnen dabei bleiben mit, Geht mir vom Hof. Und DAS möchte ich sehen.

[Bulldog]

Bei Finnland wird das schlecht gehen, die sind Nettozahler.

Aber bei Polen hoffe ich insgeheim auf eine Verweigerung.

Bearbeitet 13. Dezember 2015 von Bulldog

[djjue1]

Nein, aber die haben "Folterinstrumente" wie Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung, einschließlich Auferlegung von finanziellen Vertragsstrafen u.a.

Es gibt da schon genug Möglichkeiten sich zu widersetzen.

Deutschland ist da übrigens ganz groß drin wenn es um seine eigene Staatskohle geht.

Bsp.: Glücksspielstaatsvertrag, da weigert sich Deutschland seit 2008 beharrlich EU-Recht umzusetzen.

Übrigens sehr zum Entsetzen unserer bekannten Frau Elżbieta Bieńkowska.

Aber diesen Mut werden wir beim Waffenrecht nicht erwarten dürfen.

[karlyman]

Ja, eben. Daher ist das für uns eine theoretische Option, faktisch gar keine.

[mein_c_tut_w]

Ich wurde im Fragebogen meiner Behörde zur Aufbewahrung gefragt, ob und welche freien Waffen in im Tresor lagere!!!

na und...steht bei uns schon immer drin, gilt ja auch § 36, 1 WaffG.

[Gruger]

§36 Abs. 3 WaffG gilt allerdings auch, d.h. nachzuweisen ist nur bei Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen.

[Hunter375]

...

Aber diesen Mut Willen werden wir beim Waffenrecht nicht erwarten dürfen.

Den Mut dazu hätten die ganz bestimmt, die erlauben sich ganz andere Hausnummern! Nur der Wille dazu dürfte kaum vorhanden sein!

[BigMamma]

Ja, eben. Daher ist das für uns eine theoretische Option, faktisch gar keine.

Deshalb können unsere letzten Hoffnungen auch nur allein auf den Skandinaviern und Osteuropäern ruhen... von den Sozialisten im Rest Europas können wir nichts erwarten. Hat schon mal einer geschaut, was der Nigel von der Sache hält ? Er hat ja in UK schon mal geäußert, dass er zu den alten Regeln von vor 97 in UK zurück will.

http://www.huffingtonpost.co.uk/2015/10/16/nigel-farage-lbc-gun-control_n_8310938.html

http://www.manchestereveningnews.co.uk/news/greater-manchester-news/ukip-leader-nigel-farage-no-6593401

http://www.theguardian.com/politics/2014/jan/24/nigel-farage-uk-gun-control-laws-relaxed

Und die UKIP sitzt mit nicht wenigen Männlein auch im EP.

Bearbeitet 13. Dezember 2015 von BigMamma

[Mausebaer]

§36 Abs. 3 WaffG gilt allerdings auch, d.h. nachzuweisen ist nur bei Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen.

NIX ist nachzuweisen. Der Besitz hat nur zubestehen. Ich habe hier schon mehrfach für eine Gleichbehandlung von LWB und NLWB geschrieben. Wie das die Behörden umsetzen, wäre deren Sache - z.B. Straßenweise bei allen Haushalten, die nicht rechtssicher nachgewiesen wiesen haben, dass sie keine, auch nicht ohne Erlaubnis, erlaubnispflichtige Waffen oder Mun. besitzen.

Dein

Mausebaer

[schemelschelm]

Ist das hier schon bekannt?

Veröffentlichung von prolegal auf Facebook:

"Vertreter von prolegal e.V. beim Treffen in Berlin

Am Freitag, den 11.12. 2015, hatte das Bundesministerium des Innern die Vertreter der wichtigsten Verbände zu einem konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch zum jüngsten Waffenrechtsvorstoß der EU eingeladen. Anwesend waren neben der für das deutsche Waffengesetz zuständigen Abteilungsleitung des BMI auch geladene Vertreter der Sport-, Jagd- und anderer Interessenverbände wie BDS, DSB, prolegal, der Reservisten, des BVSSV, DJV, DEVA, BKV, VuS, JSM, VDB, DSU, FSD, BSSB, VDB, BDMP, Kyffhäuser, BVS, BHDS und dem FWR.

Die wichtigsten Punkte aus der rund zweieinhalbstündigen Besprechung in aller Kürze:

Die Vertreter der Ministerialbehörde haben zu Beginn des Treffens noch mal die bekannten Eckpunkte der im November präsentierten EU-Richtlinie umrissen: Die EU-Kommission hatte mittels einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts gearbeitet. Bekanntermaßen nutzte nun die Arbeitsgruppe die politische Empörungslage nach den terroristischen Anschlägen am 13.11. in Paris, um ihre Vorstellungen durch die europäischen Instanzen zu bringen.

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung "Freie Schützen in Deutschland" brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor."

[xamoel]

Ja.

[schemelschelm]

Auch grad gesehen, so unübersichtlich hier...

[BigMamma]

Und ? Quintessenz ist jetzt was ?

[Sebastians]

Was hat das BMI bei der Abstimmung im Europäischen Parlament zu sagen ?

Erstmal garnix, oder ?

Werden die Änderungen in Deutschland, falls es durchkommt, durch das BMI festgelegt ?

[zickzack]

Was hat das BMI bei der Abstimmung im Europäischen Parlament zu sagen ?

Erstmal garnix, oder ?

Werden die Änderungen in Deutschland, falls es durchkommt, durch das BMI festgelegt ?

Es müssen 65% der Staaten (gemessen an Einwohnerzahl und Fläche) für den EU-Vorschlag stimmen bevor er im EU-Parlament diskutiert und verabschiedet wird.

Da Deutschland aufgrund der Einwohnerzahl und Größe mit den größten Einfluss hat, ist die Position von DeMaziere (in meinen Augen) kriegsentscheidend.

[Raiden]

Und ? Quintessenz ist jetzt was ?

"Ihr gebt uns zwar das Recht, eure Vertreter zu sein, aber wissen dürft ihr nix, ätsch!

Über die Klinge springen dürfen übrigens folgende, sehr verehrte Unterstützer:

1. böse Besitzer böser Sportkalaschnikows

2. andere, die bestimmt auch angepisst sind, aber ein gutes Bauernopfer mimen.

Das alles haben wir wie immer in gemütlicher, sachlicher Hinterzimmeratmosphäre ausgedealt.

Ob euch das jetzt passt oder nicht.

Bezahlt bitte eure Beiträge und haltet ansonsten die Klappe.Danke."

Bearbeitet 13. Dezember 2015 von Raiden

[Chiron]

Inwieweit jetzt das Innenministerium Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der EU Parlamentarier hat, kann ich nicht beurteilen.

Die vorherige inhaltliche Abstimmung des Ausschusses mit der Innenministerkonferenz deutet für mich jedoch darauf hin, dass diejenigen, die die Richtlinie nachher in nationales Recht umsetzen und vollziehen, bereits im Bilde und Willens sind, die Richtlinie den nationalen politischen Präferenzen gemäß umzusetzen.

Einmal angenommen, die Innenminister arbeiteten unter der Prämisse, dass die Richtlinie mehr oder weniger so durch Parlament und Rat kommt, wäre es sehr sehr interessant zu wissen, wie das Innenministerium so die Umsetzung sieht. DAS wäre nämlich das derzeit absehbare "Worst Case" Baseline Scenario.

Leider leider aber tiefe Verschwiegenheit...

Auch wenn mir das FWR Bauernopfer ala "Es geht um die Kalashnikov" auf den Keks geht... Dem Gesetzgeber ist das Bauernopfer egal, der nimmt immer eine Scheibe nach der anderen von der Salami. Wenn N die Grundgesamtheit aller legalen Waffen ist, haben wir nach jeder "Novellierung", "Anpassung", "Verbesserung" der Waffenrechts N-1 legale Waffenarten. Das es dieses mal eventuell die "Kalashnikov" ist, ist zeitlich bedingt. Nicht sachlich.

"Ausgedealt" wird da nix. Da sitzt das Vieh mit dem Metzger zusammen und trägt seine berechtigten Interessen vor. Nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller berechtigten Interessen des Viehs, haben sich die Metzger trotzdem dazu entschlossen, das Vieh zu schlachten. Was sollte da auch verhandelt werden. Oder wie man so schön sagt: "You do know the concept of leverage? Let me tell you: You have none!"

Im nächsten FWR Newsletter darf man dann lesen nacheinander lesen:

"Es geht um die Glock (nicht um eure SigSauer XFive Geklöppelte Sportpuste)"

"Es geht um die Selbstlader (nicht die ECHTEN, waidmännischen Jagdwaffen)"

"Es geht um die Scout Rifles (nicht die guten, waidgerechten Repetierer mit Blitzableiter als Lauf und ohne Wechselmagazin)

Bearbeitet 13. Dezember 2015 von Chiron

[Marder]

Was soll das geschachere im Hinterzimmer???

Waffenrecht ist Sache der einzelnen Länder da hat keine EU was zu melden.

Warum gilt das was 2013 beim letzten Versuch der EUdssr Halbautomaten zu verbieten nicht mehr?

Warum macht der Staat nicht das was wir auch machen, sich an Recht und Gesetz halten?????

[gunwalker]

"Ihr gebt uns zwar das Recht, eure Vertreter zu sein, aber wissen dürft ihr nix, ätsch!

Über die Klinge springen dürfen übrigens folgende, sehr verehrte Unterstützer:

1. böse Besitzer böser Sportkalaschnikows

2. andere, die bestimmt auch angepisst sind, aber ein gutes Bauernopfer mimen.

Das alles haben wir wie immer in gemütlicher, sachlicher Hinterzimmeratmosphäre ausgedealt.

Ob euch das jetzt passt oder nicht.

Bezahlt bitte eure Beiträge und haltet ansonsten die Klappe.Danke."

Man hätte es wirklich nicht besser formulieren können.

Danke.

Ich frage mich an der Stelle nur noch: Was soll das ganze Gelaber mit Petitionen etc., wenn an der "Waffenlobbyspitze" solche Zustände herrschen???

Aber das scheint wohl irgendwie keinen zu stören. Nach dem Motto: "Seid froh, dass es uns gibt, es hätte noch schlimmer kommen können".

Selbstverständlich hätte es das.

[Valdez]

Was soll das geschachere im Hinterzimmer???

Und deshalb gibt es von mir KEINEN Cent für unsere "Lobby".

Da läuft doch wieder ein ganz linkes Ding.

Ich pfeif auf eine solche Vertretung.

Grüße

[Proud NRA Member]

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung "Freie Schützen in Deutschland" brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor."

Schon das ist vollkommen absurd. Es gibt nicht den geringsten Grund, die Diskussion vorgeschlagener Gesetze und Regelungen geheim zu halten. Die Verbände sollen in einer Demokratie gerade die Verbindung zur Gesellschaft sein.

[joker_ch]

Die Verschwiegenheit hat einen sehr einfachen Grund um zu verhindern das die Waffenbesitzer sich aufregen, sonst könnte man ja Transparenz walten lassen.

[Schwarzwälder]

...

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen.

Dementsprechend liefen schon im Vorfeld Gespräche zwischen Keusgen und dem BMI. SL mit Hülsenlängen <40mm als Bauernopfer, mal sehen, was noch so "geopfert" wird am Ende.

Das Opfer ist - gerade im Hinblick auf die Pariser Kaschis - so unnötig wie ein Kropf.

[karlyman]

Diese komplette Verbots-/Beschränkungs-Sache ist erstens unnötig wie ein Kropf, und zweitens faktisch nicht begründet.

Alleine letzteres sollte in einem echten Rechtsstaat ausreichen, um sie zu kippen.

Ich habe an Letzteren mal geglaubt - aber insbesondere das Waffenrecht zeigt uns, dass wir den in D und Europa oft nur noch pro forma haben.