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  1. Letzte Stunde
  2. Ein bisschen Spass muss sein bei Beerdigungen, diesmal von und mit der SPD. Video ansehen! http://www.achgut.com/artikel/liebe_eva_hoegl_manche_bilder_sind_wahrheitsbilder
  3. Mein Beitrag dazu: Ich verzichte auf MEINEN Anteil an den Goldstücken.
  4. Das mit den Abfotografieren haben bei uns im Amt schon einige bei Akteneinsicht gemacht. Insbesondere wenn es ihnen nur auf einzelne Seiten oder Vermerke ankam.
  5. Zunächst mal ist doch eines der größten Probleme, zu definieren, was überhaupt ein teroristscher Anschlag ist. Meist sind das ja "verwirrte Einzeltäter". Allgemein sicher nicht. Aber im Berufsleben bekommt man schon vorgeschrieben, wie man sich zu schützen hat. Und da giebt es Sachen, die sich ein "Büromensch" nicht vorstellen kann und die bei oberflächlicher Betrachtung ziemlich merkwürdig sind.
  6. Ach so, wenn man dies in diesem Konsens betrachtet, kann man in der Tat zu dem Schluss kommen. Ich ging ganz grundsätzlich vom Einsichtsrecht nach VwVfG aus (und dazu bestimmen fast alle Gebührenverzeichnisse der Behörden eine bestimmte Gebühr): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. (2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen. (3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten. P.S.: Das IFG gilt nicht in allen Bundesländern und Anträge dazu sind nur bei Bundesbehörden möglich ! Klappt also nicht bei Kreispolizeibehörden, da muss man sich auf die o.g. Rechtsgrundlage stützen - und zahlen.
  7. Das natürlich auch, lach ! Ich dachte eigentlich mehr an Einschüchterungsversuche, um rechtswidrig Vorteile zu erlangen.
  8. Das Informationsfreheitsgesetz wurde ja bereits benannt. Die Gebühren- und Auslagenthematik ist dort in § 10 geregelt. In Abs. 1 Satz 2 ist geregelt, dass "für die Erteilung einfacher" Auskünfte" keine Gebühr erhoben wird. Wenn jemand zu den Sprechstunden bei der Behörde erscheint, sich die Akte im Dienstzimmer einfach auf den Tisch legen lässt, ist sicherlich von einer einfachen auskunft auszugehen... was soll denn noch einfacher sein? Dass Kopien Auslagen sind, die zu erstatten sind, ist natürlich auch klar.
  9. Ja, wenn Sie wegen Inkompetenz mal wieder einen an sich problemlosen Prozess verloren haben ....
  10. Schön und gut. Nur zwingen darf man den Antragsteller halt nicht pauschal, wenn es dafür nicht im Einzelfall besondere Gründe gibt. Und darum geht's hier doch.
  11. Der Richter wird dies aber gern so übernehmen, zumal Richter und Staatsanwälte (auch Rechtsanwälte)immer weniger Ahnung vom WaffG haben, da jeder fast alles bearbeiten muß. Alleine ein Verweis auf solche Texte führt dann schon zum "Einknicken" vor oder auch während der Verhandlung. Zum Verständnis, ich rede von Verhandlungen wo neben Eigentums-, Gewalt- und anderen Delikten zusätzlich ein Waffendelikt eine Rolle spielt, da fallen manchmal die anderen Delikte wegen Mangels an Beweisen "unter den Tisch" aber das Waffendelikt führt zu einer Verurteilung.
  12. Habe WBK, JJ und Erlaubnis §27 immer persönlich abgholt. Sind zwei unterschiedliche SB und man grüßt sich, wenn man sich beim Einkaufen trifft.
  13. Lach, eine wirklich nette Idee. Interessanter Ansatz in der Tat...
  14. Interessant mit der Unterscheidung in NRW. Lese ich so zum ersten mal und ist in BRD wohl einzigartig. :-) Die Empfehlung in der VwV (schon die Wortwahl ist eine ganz andere als "soll", "muss", "ist zu" o.ä.) gilt aber nicht standardmäßig sondern nur für Sonderfälle. Und genau so ergibt es sich auch aus dem Erlass für BaWü. Wie schon gesagt wäre die gesetzliche Regelung sonst ad absurdum geführt.
  15. Um mal das Bild etwas zurechtzurücken: Das ist aber nicht auf Jäger und SpoSchü beschränkt. Ich stand Kieler Woche 2017 mit dem Mopped an der roten Ampel, der zur Sicherheit ca. 8m entfernt abgestellte Beamte hält mir die Mündung seiner MP5 auf meinen Bauch. Hand am Grifstück. Frau POM versucht erfolglos die MP5 zu laden, indem sie das Magazin in das Griffstück steckt. Auf dem Flughafen patrolierende BuPo Beamte, mit Hand auf der Mündung ihrer MP5. Kann ich aus eigenen Erleben beliebig fortsetzen.
  16. Also das persönliche Erscheinen beim abholen einer WBK oder eines Jagdscheins ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Wenn jemand körperlich eingeschränkt ist durch bleibende Krankheiten (sowohl körperlich wie auch geistig), die sich auch optisch zeigen (Parkinson, Alkoholfahne, Einstiche in den Armen etc.), dann kann der SB schon mal auf den ersten Blick sicherstellen, dass zumindest solche Sachen beim Antragsteller ausgeschlossen werden können. Sachen wie verbotene Tattoo-Sysmbole im Gesicht, Ganzkörperverschleierung oder die Kutte eines verbotenen MC dürften auch nicht gerade die Herausgabefreudigkeit der WBK beim SB erhöhen. Also ich finde daran nichts schlimmes, wenn man so zumindest die offensichtlichsten schwarzen Schafe unter den LWB grob aussieben kann.
  17. So ganz unrecht hat Chapmen nicht, kommt mir persönlich auch arrogant und bevormundend vor. Auch zum wiederholten male: von Grund auf stellt die VwV zunächst in der Tat zur Auskleidung des Gesetzes nur eine Art "Bedienungsanleitung" bzw. Anweisung für die Waffenbehörde dar. Sobald diese Eingang in eine Entscheidung findet, wird sie (nach Bestandskraft) bindend. Aber nun gut. Dachte, die Seiten sind nicht so riesig, dass man den betroffenen Passus zum Besitz dort nicht finden kann. Die erste Fundstelle ist zur Waffenhandelserlaubnis unter Ziff. 21.3 und dort im zweiten Satz (zum mit der Inbesitznahme unmittelbar zusammenhängenden Gegenstück der Überlassung) zu finden: Überlassen in diesem Sinne bedeutet jede mit der Übertragung des unmittelbaren Besitzes verbundene Einräumung der tatsächlichen Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigener Entschließung zu verfügen, unabhängig davon, ob die Verfügungsmöglichkeit als dauernd oder nur vorübergehend gedacht ist, wenn sie nur für eine gewisse Zeitspanne geplant ist. Und dann schließlich zum Besitz selbst auf Seite 55 zu den Anlagen zum WaffG das hier: Zu Abschnitt 2: Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1 Unter Erwerben ist das bewusste Erlangen der tatsächlichen Gewalt zu verstehen, d. h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Als tatsächliche Gewalt ist hierbei die unabhängig von rechtlichen Befugnissen rein tatsächlich bestehende Möglichkeit anzusehen, mit der Waffe nach eigenen Vorstellungen umgehen zu können. Die Dauer einer derartigen Sachherrschaft ist für die waffenrechtliche Bewertung wie das Bestehen einer Weisungsabhängigkeit oder die Anwesenheit weisungsberechtigter Personen unerheblich; erfasst werden in diesem Zusammenhang vielmehr auch die Sachherrschaft etwa in den Fällen eines Kurzbesitzes oder der Umgang mit Waffen als Besitzdiener. Rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte (z. B. Kaufvertrag, Schenkung) ohne Änderung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse führen daher nicht zu einem Erwerben im waffenrechtlichen Sinn. Es kommt für die Beurteilung dieser Vorgänge ferner nicht darauf an, ob das Eigentum an der betreffenden Waffe übergeht oder ob dem Erwerben ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zu Grunde liegt. Ein Erwerb ist daher auch in den Fällen des Erlangens der tatsächlichen Gewalt durch Erben, Finder oder deliktisch vorgehende Personen anzunehmen. Kein Erwerb und Besitz liegt dagegen im Bereich der zivilrechtlichen Besitzkonstruktionen (z. B. mittelbarer Besitz, Erbenbesitz) vor, sofern diese Rechtspositionen nicht wiederum mit einer ausreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit verbunden sind.
  18. Kann man ja direkt mit dem Smartphone abfotografieren und dann Zuhause ausdrucken.
  19. Im Streitfall urteilen dann die Gerichte darüber und ich wette dass es in gleichartigen Fällen auch zu unterschiedlichen Urteilen kommen könnte. Unter Zeugen eingeworfene Post in den Hausbriefkasten der Behörde war auch schon mal ein Streitfall. Kann der Zeuge denn bezeugen was der Umschlag enthielt? Naja, ich habe meinen EFP auch schon mit der normalen Post an die Behörde gesendet und so zurück bekommen, bei einem WBK-Eintrag würde ich es nicht so tun, aber das ist meine eigene Entscheidung. Kenne auch Fälle wo bei Anforderung einer Rücksendung ein frankierter Rückumschlag verlangt wird oder wurde. Bei der Polizei gab es vor langen Jahren frankierte Rückumschläge für Fragebögen an Zeugen, ja, lang ist es her. Man muss sich heute wohl auch daran gewöhnen dass man bei telefonischen Rückfragen (bei fast allen Behörden/Versicherungen/Banken) teilweise unsinnige Auskünfte bekommt und erst bei der 3. oder 4. Nachfrage korrekte Antworten bekommt. Schon allein aus meinen eigenen Erlebnissen der letzten 2 Wochen könnte ich ein Buch schreiben. Ich bin zu dem Eindruck gekommen dass sich "Fachidioten" zur Zeit wie eine Seuche ausbreiten.
  20. Nun ja, die werden schon auch gelegentlich bedroht. Auch für die gilt aber die Einzelfallprüfung.
  21. Heute
  22. Hm, hab bislang noch in keinem Gebührenverzeichnis eine Unterscheidung zum Ort der Einsichtnahme gelesen. Lediglich die Höhe der in Rechnung gestellten Gebühr dürfte im Regelfall bei Einsichtnahme direkt vor Ort bei der Waffenbehörde wesentlich geringer sein, da dann kein Aufwand für kopieren und versenden der Akte angesetzt werden kann. Evtl. Kopierkosten können aber auch dann ganz nett ausfallen. Habe da schon von Behörden gehört, die 50 Cent pro Seite verlangen.
  23. Eben. Genau deshalb vermag ich hier kein "Schlupfloch" zu finden.
  24. Ich denke auch, die vermeintliche "unsichere Waffenhandhabung" bei Jägern ist zunächst mal eine Unterstellung. Kann sein, dass eine solche im Einzelfall aufgefallen ist. Viiele hier (ich auch) kennen aber beide "Welten" (Jagd + Sport) und sicherlich auch aus beiden Welten jeweils Beispiele von, sagen wir, suboptimaler Handhabung... Jedenfalls bei uns im Jagdkurs war die Ausbildung bezüglich Waffen und Waffenhandhabung gut (= somit also eine solide Grundlage für alle, die diese annehmen, vorhanden).
  25. Nö. Nachweis, dass die ordnungsgemäß verpackte Ware an die Transportperson übergeben wurde - Einwurf in den Briefkasten oder Aufgabe als Päckchen genügt. Wenn man die verpackte Ware einem Freund o.ä. mit der Bitte zum Einwurf übergibt hat man gleich einen Zeugen
  26. Enten, sage ich nur. Enten, Enten, Enten.... die exotischsten Arten (so wurde es jedenfalls bei uns im Kurs empfunden). Und zwar in einem Bundesland bzw. einer Region, wo es eigentlich mit den "Stockis" schon genug wäre (und man sich den "Enten-Rest" bei Bedarf sowieso aneignet). Na ja, positiv und versöhnlich ausgedrückt: In der Ausbildung ist viel Allgemeinbildendes dabei.
  27. Wer um 11.00 Uhr stark alkoholisiert und ungepflegt auf dem Amt erscheint dürfte auch zu anderen Tageszeiten so rumlaufen, von daher eignet sich ein persönlicher Kontakt schon dazu, zu mindestens für weitere Prüfungen oder eben nicht.
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