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Richtig. Ich meine, dass beide Antwortmöglichkeiten in ihrer Absolutheit falsch bzw. unvollständig sind. Für Salutwaffen gelten gemäß 39b(3) die Paragraphen 36(1) und (5). 36(5) verweist auf die AWaffV, die AwaffV schreibt ein versclossenes Behältnis vor. Mir erschließt sich nicht, warum "Sind Regelungen einer auf Grund von § 36 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung anwendbar, sind Salutwaffen wie von der Erlaubnispflicht freigestellte Waffen zu behandeln." nicht anwendbar sein sollte. Deshalb ist Antwortmöglichkeit 1 falsch, da die Regelungen des WaffG nicht vollumfänglich, sondern nur in Teilen gelten und Antwortmöglichkeit 2 ist falsch, da behauptet wird, die Regelungen des Waffengesetzes würden nicht gelten ("Nein") und der Rest der Antwort ist unvollständig.
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Man muß wieder Waffg-typisch zwischen diversen Paragraphen und Rechtsvorschriften hin- und herspringen. Beziehst Du Dich auf AWaffV § 13 (2) Nr. 1 ("mindestens in einem verschlossenen Behältnis")? Der VDB hat es in einem Merkblatt aus 2022 so formuliert: "ein Zugriffsschutz (abschließbarer Schrank) reicht aus." Die Formulierung der 2. Antwort aus dem Fragenkatalog entspricht wohl § 36 (1) WaffG. Unglückliche Kombination von Frage und Antwortmöglichkeiten? -
OK, jetzt aber bitte wieder zurück zu Faeser's Näncy und ihrem Fetisch der Verschärfung des Waffenrechts. Danke! -
Entweder waren da Profis am Werk oder ich verstehe Paragraph 39b (3) Satz 2 komplett falsch.
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Exkurs freiwillig in der GKV versicherte Personen und als freiwillig der GKV versichert geltende Rentner müssen bereits heute Krankenversicherungsbeiträge auch auf sonstige Einkommen zahlen (z.B. Kapitalerträge, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft sowie sonstiges). Was der Habeck da fordert, gibt es bereits für viele Versicherte. die Beitragsbemessungsgrenzen gelten natürlich auch bei Beiträgen auf Kapitalerträge. Damit sind die Beiträge für genau jene Einkommensmillionäre, die Habeck in seiner Nachbesserung "konkretisierte" gedeckelt. Wenn, dann müssten die "Normalverdiener", die bisher Beiträge unterhalb der Bemessungsgrenzen zahlen, höhere Beiträge zahlen. falls auch Mitglieder der PKV auf weitere Einkommen, wie z.B. Kapitalerträge, Beiträge zur GKV zahlen müssten, dann träte genau das ein, was Du beschrieben hast. Viele der PKV-Versicherten mit nennenswerten Kapitalerträgen sind älter (weil man sich erst einmal Vermögen aufbauen muss, wenn dieses nicht bereits die eigenen Eltern taten). Diese bisher in der PKV versicherten Personen, wären so wieder pflichtversichert und belasteten dann künftig die GKV, während die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Rückstellungen für Risiken dieser Personen ertragswirksam auflösten. Die "Idee" von Habeck, GKV-Beiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist bei genauerer Betrachtung "suboptimal". Auch wenn ich hoffe, dass das nur Volksver(_._)ung zum Akquirieren von Wählerstimmen leichtgläubiger und sozial neidischer Wähler sei, bin ich mir da bei unserem Bundeswirtschaftsminister und dem Kandidaten der Grünen für die Funktion als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht sicher. Lustigerweise begann Habeck die Einführung zu dieser "Idee" mit der Forderung, dass Arbeitseinkommen und Einkommen aus Kapitalerträge gleich belastet werden sollten. Also eigentlich der Forderung, dass die Mehrfachbesteuerung von Dividenden (beim Unternehmen, ggf. auch vom Ausland und noch einmal beim Aktionär) entfallen zu hätte (Arbeitseinkommen hingegen mindern beim Arbeitgeber als Betriebsaufwendungen sogar die Steuerlast und werden nur beim Arbeitnehmer versteuert). Ob sich Habeck diesen Kontext bewusst war, weiß ich nicht. Dein Mausebaer -
Ich habe heute eine (1) Rückmeldung erhalten, es wurden auf die Punkte eingegangen (auch wenn die Antwort natürlich nicht immer persönlich sondern einige Textbausteine enthielt) und es wurde persönlich unterschrieben. Also hier hat der Hr Griewel schonmal das erste Fleißbienchen von mir verdient und ich warte mal noch ob die anderen auch noch antworten... Leider denke ich aber das in 5 Wochen ein Kreuz bei der FDP eine "verschenkte Stimme" sein wird und diese letzten endes nur wieder den linken Block stärken wird, damit weiss ich jetzt ehrlich gesagt noch nicht was ein Hr Griewel oder die FDP mit dem Fleiß Bienchen anfangen soll... -
Und? Erklärt der Lügner-Verräter dann auch warum er für die Verschärfung des WaffG (wieder) gestimmt hat; und was das Stimmvieh zu tun hat. Und was nach der Wahl an Grausamkeiten auf uns zukommt? Und wird das dann hier (oder in den Fachmagazinen) ausgebreitet oder wieder mal wie üblich totgeschwiegen bis das U-Boot-Gesetz dann plötzlich auftaucht? So kommen wir mal zum Off-Topic: Welche Partei ist gegen weitere WaffenG-Verschärfungen? - Keine. Welche Partei ist für eine Reduzierung der "Zuwanderung"? - Keine Ergebnis meines persönlichen Wallo-mats: 00 (Ist die Aufschrift der Toiletten-Tür). Weitere Nullen folgen bei weiteren Überlegungen... -
Schon mal darüber nachgedacht? Wirklich? Wenn jemand SozVers.Beiträge zahlen muss, dann wird er auch Leistungen daraus beziehen dürfen. Gesetzliche Rentenversicherung für Einkommens-Millionäre, und die die ein Leben lang gearbeitet haben dürfen am Hungertuch nagen... Politik aus dem Elfenbeinturm...
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1. Immer! Das zweitdümmste Kalb sucht sich seinen Metzger selber aus! Das dümmste Kalb hat heute zum Metzger umgeschult und schlachtet sich morgen selbst! 2. Bis das feststeht ... waren die Bullen schon in der Wohnung und haben sich ebenso aufgeführt. Selbst bei einer eigentlich harmlosen Wohnungsschau, ob da etwa jemand hilflos am Boden liegt, weil er sich lange nicht bei einem Bekannten gemeldet hat, ... Naja, Bauernhof und der reißt alle Türen auf und lässt sie offen, auch die zu den Wirtschaftsräumen; wenigstens die Stalltür hat er zu gelassen. (Die Tür war vorher schon total beschädigt und mit einer Bauplatte verrammelt) Könnte man durchaus als "Swatting" bezeichnen.
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