Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble

ASE

Mitglieder
  • Content Count

    1070
  • Joined

  • Last visited

Community Reputation

858 Excellent

About ASE

  • Rank
    Mitglied +1000

Recent Profile Visitors

1291 profile views
  1. Das Plansoll des Lageberichts Rechtsextremismus. Irgenwie muss man die schönen Milliarden ja rechtfertigen.
  2. Es wird aber auch das all-Inklusive-Paket angeboten mit einstweiliger Vollpension.
  3. 1) Ist es zutreffend das die Grenzen bei Alkohol herabgesetzt wurden. Aber das ist gerade das Extrembeispiel, weil es auf dei Persöhnliche Eignung abzielt. Gegenstand der Diskussion ist allerdings die Zuverlässigkeit, im Sinne des nüchternen Handelns oder unterlassens, fahrlässig oder vorsätzlich 2) Gibt es genügend Verkehrsordnungswidrigkeiten, die man Summieren kann, ohne das etwas passiert, abgesehen vom Loch im Geldbeutel. 3) Hat man für 2. sogar ein feinstufiges Punkteregister eingeführt, auf dem man Sanktionen sammeln und mit Nachschulungen auch wieder abbauen kann. Gibt es im Waffenrecht vergleichbares? Deine Argumentation umgeht nämlich völlig den verfassungsgemäßen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und da gibt es beim Waffenrecht scheinbar nur noch 0/100 und nichts dazwischen. Und das ist Unverhältnismäßig. Und beim politischen Habe ich ein Problem damit. Warum sollte jemand der mit einem Cheguevara-T-shirt oder Hammer und Sichel kokettiert bessergestellt sein als jemand der das Horst-Wessel-Lied zum Chillen hört? Ein Staat der das eine Sanktioniert und das andere nicht ist nicht mehr neutral. Entweder sind alle Massenmörderverehrer unzuverlässig, oder keiner. Und damit darf auch kritisiert werden, wenn Leute mit der Masche "Guilt-by-Association" in einen rechtsfreien Raum gedrängt werden, in welchem die Exekutive mit ihnen umspringen kann, wie sie will. Kriminalisiert kann man nämlich gar nicht sagen, dafür wäre die Iudikative zuständig, und die sperrt niemanden ein, nur weil er mit dem "falschen" ein Bier trinken war. Nach deiner Lesart könntest du in Zukunft etwas vereinsamen, wenn du dir vom Staat vorschreiben lässt, mit wem du verkehren darfst. Das hat man jetzt davon, das man geglaubt hat mit Kommunisten reden zu können. Sobald die an der Macht sind, freilich nennen sie sich nicht mehr so, passiert immer das gleiche. Umwandlung des neutralen Staats in einen Politapparat.
  4. Würde vorschlagen, wenn in deiner Nachbarschaft mal eine illegale Waffe auftaucht aus Uropas unangemeldetem Besitz, treten wir dir auch gleich die Tür ein. Sicher ist sicher. Und überhaupt, so Kleinigkeiten wie die Unschuldsvermutung.... alles Erbsenzähler
  5. Das Problem ist nur, das der Staat hier in ungerechtfertigter Weise übergriffig wird. Das wird nämlich seit langem ignoriert, das die Legislative die Beweislast hat, warum ein Gesetz oder seine Änderung nötig sind. Klassiker: 1.) Munition im A-Schrank: Verstoß. 2.) Munition in der Blechkiste aus dem Baumarkt: Supi. Reine Willkürreglung, wer 1 knackt, der schafft auch 2. Und beiden politischen Sachen tritt allmählich ein, was ich bei Einführung des jetzigen §5 Abs 1 Nr 3 WaffG in seiner damaligen Form befürchtet habe: Die Exekutive beseitigt die Iudikative. Während letztere einen Normenverstoß aufwendig und konkret belegen muss und dafür zunächst mal eine konkrete Norm vorlegen muss (StgB, Nebenstrafrecht) behauptet die Exekutive "Da! Rechtsextrem!" ohne konkreter darlegen zu müssen wie das konkret definiert ist. Das ist genau der Anfang einer Willkürherrschaft unter Untergrabung der Verfassung. Und auf Nachfragen zieht man sich dann hinter "Geheimhaltungsgründe" zurück. Ich bin ja seit 2015 auch rechtsextrem, ganz ohne was signifikant an meiner Einstellung geändert zu haben. Warum? Ich bestehe auf die Einhaltung der Gesetze auch an der Grenze ohne Ansehen von Person, Religion, Staatszugehörigkeit etc. Aber da ist man heute bereits Nazi. Und ein Unmensch. Dachte das mit der Gesetzestreue sei ja so wichtig als Legalwaffenbesitzer, wie du schreibst, war aber auch wieder nicht recht...
  6. Da ist was dran. In einem Vergleich zu einem Bereich, in dem nennenswert Tote, Schwerverletzte, dauerhaft Geschädigte erzeugt werden, also im Straßenverkehr, wir die persöhnliche Eignung und Zuverlässigkeit weit aus kulanter behandelt. Kulant im Sinne von Erziehung durch Bußgeld oder kurzfristigem Fahrverbot. Man muss schon krass über die Stränge schlagen oder sehr ausdauernd gegen die Regeln verstoßen, um dauerhafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beim Waffenrecht hingegenwird bereits bei Kleinigkeiten, welche niemanden Gefährden sofort das Maximum an Sanktion ausgegeben, Abstufungen kaum vorhanden
  7. Vorsicht Klapperstorch! Die Statistik berücksichtigt nämlich nicht, ob die anliegen Objektiv berechtig waren bzw ob hier von vorneherein beim Salzamt geklagt wurde. Solche Statistiken werden nämlich dadurch verfälscht, das uneinsichtige Charaktäre besonders klagefreudig sind auch wenn objektiv Hopfen&Malz verloren sind.
  8. Wow, ewiger Sonnenschein in einem Geist ohne Umsetzung evtl vorhandener Geschichtskenntnisse.
  9. Wie soll es einen vor Strafe schützen gerade wenn es ein Richter anders sieht? Der erklärt dann Kraft seines Urteils genau das Zeug für falsch... Oder willst dann einen auf Verbotsirrtum machen, weil die FL NWR oder der VDB da ein Broschürchen herausgegeben haben? Der Lower an einem WS, das gar keinen Lower besitzt, sondern das selbst einem Lower zugeordnet ist, soll also getauscht werden, währen der Lower zu welchem besagtes WS gehört mit einem anderen WS im Schrank daneben steht? Also faktisch stehen da dann zwei Waffen aber du möchtest dann den Richter dazu bringen anstatt den vorgelegten Beweisen lieber deiner Ansicht zu glauben, daß es eigentlich nur eine Waffe war, bei dem der Lower ausgetauscht war? Interessant... Das Ersetzen eines Lowers soll ja nun gerade Waffenherstellung sein. Der GG-Wille war hier klar erkennbar, Proliferation von de facto Gesamtwaffen auf einem einzigen Voreintrag zu unterbinden. Bei einem zu einer Waffe eingetragenen Lower kann das vllt noch durchgehen, wenn effektiv nur eine Waffe im Schrank steht und der Rest zerlegt ist.
  10. Müssen nicht, aber mit Eintragung als zu einer Waffe gehörig wäre nichts gegen eine Nutzung einzuwenden.
  11. Man muss nur von den VGs suchen lassen
  12. Nicht richtig, deine Behörde liegt falsch. Allein durch die Unterscheidung Gelb/Grün zeigt die Behörde ihren mangelhaften Kenntnisstand: Da hat die Behörde bereits nicht verstanden, dass die Farbe für des Bedürfnis nicht von Relevanz ist. Eine grüne WBK kann nach §14 oder nach §10, erteilt werden. Und eine nach §14 auf grün eingetragene Waffe bleibt eine Waffe die mit Sportlichem Bedürfnis erworben wurde. Aber wie immer: Das Bedürfnis ist an die Person gekoppelt nicht an die Waffe. Da wir allerlei Unfug geraunt und aus halb- und vierteleswissen dann abstruse angeblich gesetzliche Reglungen herbeifabuliert. In BW gab es Anfang dieses Jahres genau zu diesem Thema eine ministerielle Klarstellung: ....eine grundsätzliche Beschränkung der Nutzung einer Waffe ausschließlich für den Zweck, zu dem sie erworben wurde, ist nicht erkennbar." Eine andere Auslegung würde auch dem grundsätzlichen GG-Willen ("So Wenig waffen wie möglich ins Volk" BT-Drs. 14/7758, S. 57) zuwiederlaufen, weil sich aus der strikten Trennung automatisch ein Bedürfnis für mehr Waffen ableiten würde. ---------------------------- Für die Fragestellung ist das alles aber garnicht relevant. Ausschlaggebend ist einzig §13 Abs 8 AwaffV Alle anderen Interpretationen als das zwei Berechtigte, ergo WBK-Inhaber, welche in häuslicher Gemeinschaft leben zusammenlagern dürfen und damit Zugriff auf die Waffen&Munition des anderen haben dürfen sind kompletter Freestyle. Die Art der Erlaubnis, wie häufig phantasiert, für erlaubnispflichtige Waffen spielt keine Rolle. Aber: es ist nur der durch die Zusammenlagerung notwendigerweise mögliche Zugriff auf die Waffen rechtmäßig. Für die Nutzung bedarf es eines Leihscheins. Will man daß nicht, kann man eine gemeinschaftliche Erlaubnis beantragen. Weit relevanter ist die Frage nach der Definition von häuslicher Gemeinschaft .
  13. Ja obacht: es war so nicht formuliert. Bedeutet hat es aber genau das.
×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.