ASE

Dann liest du zu wenig Urteile. Wer sie regelmäßig studiert: nix mit libertas Bavaria. Grundlagen der bayrichen Verwaltungsgerichtssprechung, speziell im Waffenrecht: 1. Die Behörde hat recht.

Darin könnte das Problem der bayrischen Methode liegen. Im Bierzelt hui, verwaltungsgerichte Pfui.

So ist es dann Gesetz geworden und wie hat Bayern im Bundesrat darauf reagiert? Garnicht. Oder hat Bayern Normkontrollklage eingereicht, Nein? Ider Verfassungsklage? Nein? Haben die freien Wähler darob die Koalition zerbrechen lassen? Nein? Sowas... Ja fürs Bierzelt wars wieder gut..

Nachdem du dargelegt hast, was genau eine "Musterklage" im Waffenrecht sein soll und wo den Verbänden dort ein Verbandsklagerecht eingeräumt ist...

VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2013 - 22 K 7560/11 https://openjur.de/u/625700.html @Serious Sam Lass es, denn was du vorhast ist nicht von der Ausnahmevorschrift gedeckt, selbes Urteil: Anmerkung: Durch Änderung von § 13 AWaffV heute Abs. 9, die Bezüge sind also sinngemäß zu verstehen.

Ein wahrer Sportler/Sportschütze ist derjenige, der auch dann zum Wettkampf antritt, wenn er von vorneherein weis, dass er letzter werden wird. Dem Ersten gebührt der Beifall, dem Letzten der Respekt.

Maulesel: Wohl weil das alles Jagdslugs waren und Sportslugs noch nicht so verbreitet. Bei 24g @ 400m/s ist es egal ob als Klumpen oder Schrote. Tatsächlich muss man kein anerkannter Schießsportverband sein um eine Sportordnung vom BVA genehmigen zu lassen. Da es sich beim DJV aber um einen Jagdverband handelt ist natürlich die Frage, ob die Schießvorschrift immerhin genehmigungsfähig wäre. Selbst wenn sie das wäre, dann greift natürlich automatisch § 6 und 7 AWaffV mit seinen Verboten für das sportliche Schießen. Wer beim DJV könnte das wollen? Damit ein paar Mentalakrobaten unter den Sportschützen, die natürlich keinen Mitgliedsbeitrag zahlen wollen endlich vrf mit gezogenem Lauf auf gelb ziehen können?? Beim Trap im DSB zulassen? Ne, unklug, weil Konkurrenzsituation zu DF und SL. Liste-B ergibt da mehr sinn. Andererseits: Warum hier in Konkurrenz zu anderen Verbänden treten, bei 27€ Jahresbeitrag beim BDS (LV7)

Meine begrenze Erfahrung (tatsächlich nur eine LM Flinte IPSC) mit Slugs ist: Geht natürlich mit Glattlauf.

Unten: in etwa so erlebt mit so einem speziellen Kandidaten...

Auch hier ist aber nicht das nachgewiesene Bedürfnis als Erlaubnisvorraussetzung sondern die Erlaubnis selbst maßgeblich. Beispiel rechtwidrige Erlaubnis: Würde eine Waffenbehörde auf Grundlage des Gutachtens mit Titel "Langwaffen der Firma Mauser" eine Sammler-WBK ausstellen mit Erlaubnistext "Langwaffen der Firma Anschütz" wäre eben nur letzteres erlaubt unabhängig davon, was das Gutachten (=Bedürfnis) aussagt. Die Sammler-WBK wäre in diesem Fall ein einer rechtsgültigen Erlaubnis im erteilten Umfang trotz materieller Rechtswidrigkeit Gegenbeispiel nichtige Erlaubnis: Würde eine KFZ-Zulassungsbehörde auf Grundlage des Gutachtens mit Titel "Langwaffen der Firma Mauser" eine Sammler-WBK ausstellen wäre die Sammler-WBK ex tunc eine nichtige Erlaubnis gem. § 44 VwVfG. Der Erwerb von Waffen wäre damit ein strafbarer gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz. Anders gesagt: Aufgrund der Vorschriften des § 44 VwVfG, besondern § 44 Abs. 3 kann eine Waffenbehörde im Grunde ausschließlich rechtswirksame Waffenbesitzkarten ausstellen, so lange sie dabei den generellen Rahmen des Waffengesetzes nicht verlässt, d.h. Erlaubnisse für Waffen erteilt, für deren Erteilung sie nach §§ 48/48 WaffG garnicht zuständig ist. Gelbe WBK 1. So lange auf einer Waffenbesitzkarte keine rechtswirksamen inhaltlichen Beschränkunge eingetragen sind, gilt sie für die von § 14 Abs. 6 bezeichneten Waffenarten. 2. Eine gelbe WBK berechtigt zum Erwerb einer Repetierlangwaffe mit gezogenem Lauf, eine Pumpgun 12/76 mit vollständig gezogenem Lauf fällt da drunter, die Autoren der WaffVwV wurden nicht dazu ermächtigt eigene Rechtssetzung zu bereiben. 3. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Besitzerlaubnis besteht nur, wenn das Bedürfnis nachgewiesen ist, was bei der gelben WBK i.d.R. durch die bloße Existenz einer Disziplin einer genehmigten Sportordnung der fall ist. ----------------------------- In der Praxis Nimmt man bis sich die Rechtslage ggf ändert von solchen Spielchen Abstand und tritt eben in einen Verband ein, der einen entsprechende Disziplin hat und stellt dort Bedürfnisantrag.

Klassisches Argument in Widerrufsverfahren, das grundsätzlich nie verfängt. Aber: Doch genau das heisst es. Doch warum? 1. § 4 legt Erlaubnisvorraussetzungen fest. Diese sind nicht gleichbedeutend mit der Erlaubnis selbst. 2. Eine unbefristete waffenrechtliche Erlaubnis erlischt erst, wenn sie zurückgegeben, zurückgenommen oder widerrufen wurde. 3. So lange eine unbefristete waffenrechtliche Erlaubnis nicht zurückgegeben, zurückgenommen oder widerrufen wurde, entfaltet sie volle Rechtskraft. 4. Stellt sich heraus, das eine der Erlaubnisvoraussetzungen von vorneherein nicht gegeben war oder weggefallen ist, dann kann oder muss die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen werden. 5. Bei festgestelltem Fehlen der Erlaubnisvoraussetzungen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr 2 WaffG) sowie Sachkunde (§ 4. Abs 1 Nr. 3 WaffG) muss die Behörde die Erlaubnis zurücknehmen (§ 45 Abs . 1) bzw. widerrufen (§ 45 Abs . 2) Es handelt sich um absolute Voraussetzungen zur Erreichung des gesetzgeberischen Zweckes ohne Ermessensspielraum der Behörde oder wie ich es nenne die harten Erlaubnisvoraussetzungen Dies nicht mit der absoluten Unzuverlässigkeit vs. ermessensbeurteilten Regelunzuverlässigkeit verwechseln. § 45 geht von bereits festgestelltem Fehlen der Erlaubnisvorraussetzungen aus. Wenn die Behörde in § 5 Abs. 2 von der Annahme der Regelunzuverlässigkeit absieht, ist § 45 gar nicht mehr einschlägig, weil die Zuverlässigkeit als Erlaubnisvoraussetzung noch gegeben ist 6. Bei Wegfall des Bedürfnisses kann die Behörde gem. § 45 Abs. 3 WaffG bei vorübergehendem oder sogar bei dauerhaftem Wegfall des Bedürfnisses vom Widerruf absehen. Das Bedürfnis ist also eine Regelvoraussetzung auf das um Grunde sogar verzichtet werden kann. Wohlgemerkt nur bei Widerruf, als nachträglichem Wegfallen. Lag von vorneherein kein Bedürfnis vor, so besteht kein Ermessensspielraum, die Erlaubnis ist zurückzunehmen. ------------------------- Daher gilt, und das ist nicht speziell Waffenrecht sondern allgemeines Verwaltungsrecht, - Es immer einer Behördenentscheidung bedarf, um die Erlaubnis zum Erwerb oder häufiger Besitz zurückzunehmen oder zu widerrufen - So lange der Rücknahme oder Widerruf keine Rechtskraft erlangt haben und gesetzte Fristen verstrichen sind, ist der Waffenbesitz legal. Und das ist auch Gerichtsfest, das Paradebeispiel hat das VG Darmstadt ausgeurteilt (Urteil vom 27.08.2010 - 5 K 38/10.DA) https://openjur.de/u/306089.html Aufgrund dieser rechtsstaatlichen Verfahrensweise bei Erlaubnissen hat der Gesetzgeber für die ganz harten Kriterien (Zuverlässigkeit, pers. Eignung) die unmittelbar den Zweck des Waffengesetzes (=Schutz der öffentlichen Ordnung) berühren auch besondere Regeln erlassen bzw. eigentlich sogar erlassen müssen: Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 45 Abs. 5), Schaffung der Möglichkeit, dass Behörden Waffen im Zuge einer Durchsuchung vorläufig für 6 Monate (=Klärung Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung) sicherzustellen können oder dies sogar sofort müssen (Weisung des § 46 Abs. 4) wenn eine missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. ------------------- Was bedeutet das für die eingangst gestellte Frage: 1. So lange nur Waffen erworben worden sind, welche dem Erlaubnistext einer gültigen Erlaubnis entsprechen, kann von vorneherein kein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegen 2. So lange Waffen besessen werden, welche von der Behörde eingetragen wurden, d.h.: Für welche die dauerhafte Besitzerlaubnis erteilt wurde, kann von vorneherein kein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegen

Und das geht dann wie?

Kontext ist nicht so deins, das habe ich hier schon häufiger bemerkt. Die Verheerungen die Tiktok und Youtube im Hirn hinterlassen sind graußlich....

ja, https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Waffenrecht/Schiesssport/schiesssport_node.html Der BLDS ist kein anerkannter Verband, aber es genügt die existenz einer vom BVA genehmigten Sportordnung. Siehe auch die Begründung in BT-Drs-16/7717 Seite 20 (Klarstellung des gesetzgeberisch gewollten) https://dserver.bundestag.de/btd/16/077/1607717.pdf

sehr gut. @frosch Damit dürfte er die Waffe behalten dürfen.