WOF

Zum drölften mal wiederholt, es bleibt falsch.

Welche Laien? Hier sind doch nur Prädikatsjuristen unterwegs

Dein Glaube sei dir heilig. Hauptsache du glaubst ganz fest daran.

Lies das Urteil doch einfach nochmal ... darauf stellt es gar nicht ab.

Genau so ist es.

Da bin ich öfter - aber nicht als Gast. Einen schlauen Spruch abzuschreiben reicht nicht, man muss die Zusammenhänge auch verstehen: Das Gericht hat folgendes formuliert: Daran hat sich nichts geändert. Wenn ein Gericht das so ausurteilt kann ich mich darauf berufen. Auch als Sachkundiger muss ich es nicht besser wissen als ein Gericht. Und mit genau dieser Argumentation kann man einen unvermeidbaren Verbotsirrtum ganz ausgezeichnet argumentieren. Klappt sogar in den meisten Fällen. Vom Strafrecht hast du nicht viel Plan - oder?

@ASE deine Argumentation wird durch häufiges Widerholen nicht richtiger. Das Urteil vom 21.02.2019 - 20 K 8077/17 wurde deutlich nach der Rechtsänderung gefällt - und zwar von Berufsrichtern. Darauf kann man bauen. Im schlimmsten Fall kann man damit die Karte "unvermeidbarer Verbotsirrtum" ziehen. Das wird aber wohl gar nicht nötig werden weil der StA kein Schuld im strafrechtlichen Sinn nachweisen kann. Dazu müsste die Norm genau hergeben was der Delinquent falsch gemacht haben soll. Der Vorteil im Strafrecht

Und das ist ein wesentlicher Vorteil! Verwaltungsgerichte entscheiden gerne nach Gusto und den Kläger (Waffenbesitzer) trifft die Beweislast. Im Strafverfahren ist das völlig anders! Hier muss der StA den Beweis erbringen und die gesetzlichen Regeln werden sehr viel enger ausgelegt. Damit sind die Schwurbelurteile der Verwaltungsgerichte zum Glück nicht mehr relevant.

Wir sind Rechtsstaat ... das hat der alte Sonnenkönig so ähnlich formuliert

Die 5. ist ein Parfümzerstäuber. Klar genug?

Reservisten haben Vollautomaten. Erst wenn man ausscheidet und seine persönliche Waffe in den Privatbesitz übernimmt wird Sie auf Semi-Auto umgebaut. Ist seit einigen Jahren so, früher bekam man den Vollautomaten. Davon sind mehr als 100.000 Stück in Umlauf.

Welche Überraschung. Aus welchem anderen Grund sollte denn sonst eine Regierung die völlige Wehrlosigkeit der Bürger anstreben?

Weingeist?

Warum behälst du dein Gift nicht bei dir?

Jeder Betroffene ist klageberechtigt. Gegen Gesetze gibt es keinen Rechtsweg. Das BVerfG muss keine Beschwerde annehmen, man sucht sich aus was man entscheiden will. Dazu genügt es z.B. ein 30er Magazin zu besitzen.