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JDHarris

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  1. Das Problem mit dem Verfassungschutz ist derzeit, dass die Politik gerade fleissig dabei ist, die Inhalte der Verfassung in einen neuen Kontext zu setzen und dessen ursprüngliche Aussagen in "neuzeitliches Denken" umzudeuten. Man braucht sich dazu nur mal die aktuellen Corona Verordnungen anzusehen. Selbst §1, die Würde des Menschen, wird völlig neu interpretiert.
  2. Ja das stimmt natürlich! Man sieht aber dennoch , das es sehr viele Leute sind, die schon wegen "Kleinigkeiten" ihre Sachen verloren haben (eine falsche Patrone im Schrank gehabt, Aufbewahrung falsch, oder Fristen vergeigt...) Der perfekte Mensch ist sehr selten geworden;-)
  3. Brauch grade keinen;-) Die German Rifle Assosiation hatte mal irgendwo aufgelistet, wie wenig Klagen von Betroffenen wegen Waffenrechtsangelegenheiten erfolgreich sind. Wer den Beitrag wiederfindet, kann ihn hier ja mal verlinken.
  4. Doch kann schon stimmen. Für die Annahme von Unzuverlässigkeit oder das Ausprechen eines Waffenverbotes reichen bereits eingetretene Tatsachen...selbst ein eingestelltes Verfahren kann als eine Tatsache gewertet werden. Für das Aussprechen eines Waffenverbot reicht bereits aus, wenn die Behörde damit die aufschiebende Wirkung einer Klage verhindern möchte. Waffenrecht kann hier ein reiner "Good Will Akt" der Behörden sein. Deshalb nutzt es in Waffenrechtssachen häufig auch relativ wenig, bei Ärger mit den Behörden Anwälte einzuschalten und stattdesen besser den "guten Draht" zu suchen. Die zuständigen Verwaltungsgerichte urteilen hier sowieso zu 95% gegen die Betroffenen
  5. Das war nur mein persönlicher Hintergedanke. Wenn jemand sich permanent in einem "problematischen Umfeld" bewegt, dann kann man eben nicht von einer zufälligen Begegnung sprechen. Derjenige wird also wissen, mit wem er sich da getroffen hat. Beim Verfassungschutz wird - denke ich - unterschieden, ob die bei ihm gelistete Person ein "unwichtiger Zufallsgast" war, oder ob es sich um substanzielle Begegnungen gehandelt hat. Jedenfalls würde ich das mal so annehmen....sonst müssten die alle 82Mio Bundesbürger bei sich auf der Liste haben;-)
  6. Akteneinsicht kann man daher auch vergessen! Es handelt sich hier ja nicht um ein Strafverfahren, sondern um einen Verwaltungsakt zu deren Hilfe auf Geheimdienstinformationen für eine Entscheidungsfindung zurückgegriffen wurde. Der Verfassungschutz wird mit ziemlicher Sicherheit keine genaueren Angaben zu den Erkenntnissen gemacht haben, sondern nur, das da "etwas substanzielles" vorliegt. Deshalb lädt die Behörde auch zur persönlichen Anhörung, um sich die Hintergründe von dem Betroffenen selbst darlegen zu lassen. Da die Behörde bei solchen Anhörungen weitgehend von ihrem Ermessenspielraum gebrauch machen kann, liegt es also beim Betroffenen selbst, wie glaubwürdig er bei dieser Anhörung auftreten wird.
  7. Also wenn da reglmässig bestimmte Musik im Hintergrund zu hören war, kann man wohl eher nicht von einer "zufälligen Begegnung" ausgehen. Ich erwarte von JEDEM Waffenbesitzer, dass ER/Sie garantieren kann, zu jeder Zeit die volle persönliche Verantwortung für alles was man tut zu übernehmen! Sollte dein Kollege diese Frage für sich uneingeschränkt mit JA beantworten können, dann sollte einem positiven Ausgang der Anhörung eigentlich nichts im Wege stehen. Extremisten und Sozialisten - jeder Farbe (!)- kann man daran erkennen, dass sie jegliche Eigenverantwortung ablehen und ihre Handlungen zu kollektivieren versuchen. Falls Dein Kollege sich in solch eine Schleife verirrt haben sollte, dann sollte er sich schon im eigenen Interesse erstmal ein anderes Hobby suchen...jedenfalls für die Zeit, die er dann noch zu seiner Persönlichkeitsfindung benötigt. Ein Anwalt rettet da da sonst nämlich garnichts!
  8. Nö wird dran gearbeitet https://steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/haushaltsuntreue/?L=0
  9. Jetzt wird sich zeigen, wie gut unsere Gerichte sind und ob die Gewaltenteilung funktioniert. Auf jeden Fall darf man jetzt nicht nachlassen, denn sonst benutzt die Politik solche Urteilsbegründungen nur dazu, um nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Ziel muss sein, die für diesen Rechtsmissbrauch verantwortlichen Personen schnellstmöglich aus dem Staatsdienst zu entfernen!
  10. Wie bereits befürchtet, wird falsch eingelagertes Feuerwerk jetzt zum Sicherheitsrisiko. Das ist bereits der 5. Grossbrand mit oder wegen eingelagertem Feuerwerk https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/werne-discounter-brennt-nieder-feuerwerk-geht-hoch-75135946.bild.html
  11. Das wird auch niemand begründen, weil die in Berlin ganz andere Absichten als Gefahrenabwehr verfolgen.
  12. Eben. Bislang war es nie ein Problem, wenn die Daten von Waffenbesitzern lediglich bei der örtlichen Polizei registriert wurden (was auch für die Gefahrenabwehr völlig ausreichend war!) WARUM muss diese Datei über jeden Waffenbesitzer jetzt plöztlich in Berlin sein?
  13. Ihr sollt aber keine Nummern sein - Ihr seid Menschen! Und zwar Menschen mit einer eigenen Persönlichkeit! Es ist zwar nur eine Verschwörungstheorie: Aber das Masken tragen, trägt auch zu einer gewissen "Entpersonifizierung" von Menschen bei. Im Extremfall könnt ihr einfach nur noch Nummern sein denn: für intelligente Computerprogramme ist es problemlos möglich, euch auch ohne Gesicht zu identifizieren!
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