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fw114

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  1. https://blaulichtblog.de/bitte-verbietet-endlich-alle-waffen Von: Benedikt Krainz März 31, 2021 Als vor rund 50 Jahren Linksterroristen eine andere Republik mittels Sprengstoff und Kriegswaffen herbeiführen wollten, hat man das Waffengesetz verschärft. Als vor knapp 20 Jahren in Erfurt ein 18-Jähriger einen Amoklauf verübte, hat man das Waffengesetz verschärft. Als es ihm 2009 in Winnenden ein 17-Jähriger mit der Pistole seines Vaters gleich tat, hat man das Waffengesetz verschärft. Als von Paris über Brüssel, Nizza, London, Berlin, Stockholm bis hin zu Manchester IS-Terroristen zahllose Menschen massakrierten, hat man das Waffengesetz verschärft. Als in Hanau ein aktenkundiger Psycho letztes Jahr zehn Menschen ermordet hat, hat man das Waffengesetz nicht verschärft. Noch nicht. Man arbeitet aber daran. Im Bundesministerium des Innern scheint man der Ansicht zu sein, dass das deutsche Waffenrecht noch nicht kompliziert genug ist. Wenn sich Terroristen und Amokläufer schon nicht an die bestehenden 60 Waffengesetz-Paragrafen halten, dann braucht man noch mehr Gesetze. Wenn es die Behörden nicht schaffen, sich aus dem ohnehin vorhandenen Instrumentarium der passenden Werkzeuge zu bedienen, um Menschen mit augenscheinlichen Defiziten hinsichtlich ihrer “persönlichen Eignung” zumindest legal besessene Waffen zu entziehen, dann braucht man noch mehr Gesetze. Die vollkommene Konzept- und Ideenlosigkeit dieser Republik manifestiert sich darin, in immer mehr Bürokratie und Vorschriften die Lösung für Probleme zu suchen, die man ohne diese überbordende Regulierungswut und Bürokratisierung gar nicht hätte. Man beklagt, dass die Ordnungsämter nicht genug Waffenbesitzer kontrollieren und packt diesen Behörden dann noch mehr völlig überflüssige Aufgaben auf die Schultern. Die irrationale Angst der deutschen Obrigkeit vor Waffen besitzenden Bürgern führt zu einer ebenso irrationalen Überprüfungswut: Im Rahmen der weiteren Prüfung kommt es zur Verarbeitung der Personen- und Meldedaten beim Einwohnermeldeamt, EMA, dem Bundesverwaltungsamt, BVA, und dem Nationalen Waffenregister, NWR, sowie bei den stets angefragten Polizeidienststellen, dem Landesamt für Verfassungsschutz, LfV, dem Bundeszentralregister, BZR, und dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister, ZStV. Quelle: Senatsantwort in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 25.03.2021 auf eine Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 11. März 2021 Dazu kommt noch die spätestens alle drei Jahre fällige “Regelüberprüfung” und bei Sportschützen die Prüfung hinsichtlich “Fortbestand des Bedürfnisses”. Doch selbst diese x-fache Überprüfung derer, die ihre Waffen legal besitzen, sie registrieren lassen, sie gesetzeskonform in teuren Panzerschränken der Sicherheitsstufe 0 oder 1 aufbewahren reicht nicht. Es reicht auch nicht, wenn “Legalwaffenbesitzer” für anlasslose Kontrollen in ihren eigenen vier Wänden und einen für Sportschützen de facto geltenden Vereinszwang einen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte preisgeben. Nein, denn schlimmer geht immer. Unter dem sperrigen Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen” plant man tatsächlich, den Wahnsinn auf die Spitze zu treiben. Zusätzlich zu den oben genannten Überprüfungen sollen jetzt auch noch die Gesundheitsämter mit einbezogen werden. Scheinbar hat man im Innenministerium zu viele freie Kapazitäten, die man mit irgend einer Daseinsberechtigung füllen muss. Und da unterstellt man diese Unterbeschäftigung auch den Sicherheitsbehörden, die man wohl mit dem Kampf gegen echte Kriminelle wie organisierte Verbrecherbanden oder Extremisten nicht ausgelastet sieht. Ebenso wie die Gesundheitsämter, die sich vor lauter Langeweile mitten in einer Pandemie nichts sehnlicher wünschen werden, als zusätzliche, völlig überflüssige neue Aufgaben. Das Waffengesetz heißt Waffengesetz, weil damit der Erwerb und Besitz von Schusswaffen klar geregelt werden soll(te). Statt dessen fehlinterpretiert man seit Jahrzehnten das Waffengesetz als Möchtegern-Kriminalitätsverhinderungsgesetz. Nach jeder ebenso spektakulären wie seltenen Bluttat meint man, in Zukunft genau diese spezifische Fallkonstellation durch ein weiteres aufblähen der Gesetze verhindern zu können. Bis dann die nächste spektakuläre Bluttat, die sich in einem Land mit vielen Millionen potenziellen Tätern nie verhindern lässt, die nächste vermeintliche Gesetzeslücke offenbart. Die man dann auch wieder flugs durch die nächste Waffenrechtsverschärfung in Zukunft verhindern möchte. Und so weiter, und so fort. Vielleicht wäre es wirklich die beste Lösung, endlich den privaten Waffenbesitz zu verbieten. Nicht, weil das auch nur einen annähernd nennenswerten positiven Effekt auf die Kriminalitätsrate hätte. Aber dann würde vielleicht endlich diese sicherheitspolitischer Folklore geschuldete Illusion zerstört, dass die mit gigantischen personellen und finanziellen Ressourcen gefütterte Waffenbesitzer-Überwachungs-Bürokratie tatsächlich vorsätzlich verübte Straftaten verhindern könne. Man müsste sich nackig machen und könnte der Öffentlichkeit nicht länger mit der ritualisierten Showveranstaltung “Waffenrechtsverschärfung” politisches Handeln vorgaukeln, Verantwortung abschieben und vom eigenen Versagen ablenken.
  2. Ja, nachdem ich das Video gesehen habe, kann es nur eines geben: Wo immer man kann > Kampf gegen die Grünen ! Aufklärung , den Leuten wo man kann (Soziale Medien) Auszüge aus dem Wahlprogramm, Post mit Link zum Wahlprogramm. Denn der Waffenbesitz ist ja nicht das Einzige was die Grünen verbieten wollen. Die Zeit rennt ! Bis September ist es nicht mehr lang!
  3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. AfD-Chef Chrupalla zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article227689203/Verfassungsschutz-darf-AfD-vorerst-nicht-weiter-beobachten.html
  4. Dieses Problem haben alle Parteien und sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Einfach mal ansehen was Link und Grüne für Spinner anziehen.
  5. Ja, aber deren Hintergrund ist aber ein anderer. Die Grünen möchten mit dieser Erfassung nachweisen, dass alle Waffenbesitzer Schwerstkrimminelle sind, die es zu entwaffnen gilt. Dazu soll diese Erfassung dienen. Die Grünen können und wollen nicht verstehen, dass Verbrechen mit Legalwaffen im fast nicht Messbarem Bereich liegen. Sollte diese Erfassung kommen, werden die sich wundern. Ändert aber nichts an der Grünen Agenda, allen privat Waffenbesitz zu verbieten zu wollen.
  6. Hier nochmal was von unseren Spezialagenten, den Grünen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021 Vorbemerkung der Fragesteller: Die fragenstellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an ihre regelmäßigen Anfragen zu Schusswaffen in Deutschland an (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/17961). Zurecht verweist das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Lagebild „Waffenkriminalität 2019“ darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit anhaltend hoher Sensibilität bei der Bekämpfung von Waffen- und Spreng-stoffkriminalität vorgehen. Dies ist auch aufgrund der hohen Gesamtzahl von Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) geboten. In dem skizzierten Lagebild geht es in besonderem Maße um Bedrohungen, die von illegalen Waffen ausgehen. Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfassung längst noch nicht ausreichend Rechnung trage
  7. Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/27022) vor. https://www.bundestag.de/dokum…09-de-waffengesetz-824822 (Kein Grund zum Jubel )
  8. Nein das ist nicht i.O. Es gab in Deutschland nur 2 mal ein Verbot von Waffen für privat: 1) Nationalsozialismus 2) DDR Da sollte man kurz drüber nachdenken.....
  9. So kann man das natürlich auch interpretieren. Dummerweise hat das mit Selbstvertrauen nur wenig zu tun, da es bei dieser Prüfung durchaus Dinge gibt, auf die man keinen Einfluss hat. Da dein Umfeld ebenfalls geprüft wird. Wie sonst soll sonst u.a. festgestellt werden ob man evt. extremistische Verbindungen/ Tendenzen / Whatever hat ? Z.B.: Weisst du von jedem deiner "Freunde" auf Facebook was da privat läuft ? Was wenn z.B. einer dieser "Freunde" in einer relevanten Datei auftaucht, du befreundet bist weil z.B. Arbeitskollege. Das nur mal als Beispiel.
  10. So geht es mir auch gerade. 3 Woche ist um, keine WBK. Dann das ungute Gefühl: Habe ich was falsch gemacht ? Ist etwas vorgefallen ? Habe ich die Waffen zu schnell hintereinander gekauft und das während Corona ? Macht das irgendwie verdächtig ? Traurig, dass es schon wieder so weit ist und man so denkt ! Ich verstehe das mit der Prüfung sowie so nicht... Was soll sich innerhalb von 3 - 6 Monaten ändern das ständig geprüft wird ? Is doch lächerlich!
  11. Tjoa, Erstantrag KW 42 in 2020 ging zügig. Jetzt bei Eintragung von 2 Waffe in Grüne WBK, warte ich seit 3 Wochen auf meine WBK. Ich werde wohl nochmal komplett geprüft. Was soll sich in der kurzen Zeit bitte ändern ? Auch etwas was ich nicht verstehe. Irgendwie hat das etwas von Willkür. Falls was sein sollte bekommt man den Grund nicht mitgeteilt, VS = Geheimdienst = keine Auskunft Läuft für die Waffenbesitzer. Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Corona ist das eine, aber Wochenlang, Monatelang wie hier bei einigen ?
  12. Hallo zusammen, ich weiss nicht ob dem einem oder anderen das schon bekannt ist, aber die Grünen haben am WE ein komplettes Waffenverbot in Ihr Programm aufgenommen, bis auf Jäger. Sollte man jetzt wo man noch was machen kann gegen vorgehen! NOCH ist Zeit. Wer als Sportschütze noch Grün wählt, dem is nich mehr zu helfen ! Link zum neuen Grundsatzprogramm: https://www.gruene.de/artikel/alle-informationen-zum-programmprozess "...zu achten und zu schützen..." VERÄNDERUNG SCHAFFT HALT. Grundsatzprogrammentwurf für die Vorstellung am 26.06.2020 Zitat: (248) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wich- tigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besit- zes von tödlichen Schusswaffen mit AusnahmeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Jäger*innen und Förster*innen sowie illega- len Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden
  13. Ich rufe morgen mal bei der Behörde an. Mal sehen was die sagen, ich werde berichten.
  14. Ich bin Mieter von einer der Wohnungen. Ich hatte es mir schon fast gedacht, aber insgeheim gehofft, bis zu unserem Einzug ins neue Einfamilienhaus den Tersor im Flur stehen lassen zu können, da die beiden Wohnungen im 1 OG sind und ich den Tresor für 6 Monate jetzt hoch wuchten muss. Aber so iss das.
  15. Hallo zusammen, nachdem ich nun meine WBK erhalten habe und auch meinen Tresor, stellt sich nun die Frage, ob ich den Tresor im gemeinsamen Hausflur vor der Kellertür (nicht einsehbar) Aufstellen darf oder ob es rechtlich nicht erlaubt ist. Der Tresor ist Klasse I Vielen Dank. VG Torsten
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