heletz

Die afd Darmstadtr positioniert sich jetzt noch klarer: 1. Niemand soll privat Waffen haben. 2. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat 3. Das Waffenrecht sollte verschärft werden (siehe Bild im Anhang) Ist diese Partei nicht die reine Freude?

Das ist klar, das ist gute parlamentarische Tradition! Hier im Forum freut man sich ja auch einen Ast, wenn ein Antrag abgelehnt wird, nur weil er von den Grünen kommt. Das war eigentlich immer klar. Nur wollten es einige nicht sehen. Übrigens: Die Grünen sind gegen eine Waffenverbotszone in Darmstadt. Die CDU auch. Verkehrte Welt.

So, die afd zeigt wieder einmal, wie es geht. Vor allem ihren Fanboys hier im Forum! Wenn alle andern Städte eine Waffenverbotszone haben, dann will die afd Darmstadt nämlich auch eine: https://www.afd-darmstadt-fraktion.de/cdu-gruene-und-linke-stemmen-sich-gegen-pruefung-einzelner-waffenverbots-zonen-in-darmstadt/?fbclid=IwAR2DVhur25vghUHHBuRC6YdsFizgWt28Wb89cRQ64Z0wwR0c_N23QnS_Sog

Herr Kießling von der afd-Fraktion im Thüringer Landtag (siehe Anhang) ist da einer ganz großen Sache auf der Spur: Die CDU verfügt nämlich über eine Zeitmaschine und kopiert dreist die Gedanken und Anträge der afd zur Jagd und der Jagdausübung! Das fällt einem sofort ins Auge, denn der Antrag der CDU ist vom 1.11.: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/68898/transparenz_sicherheit_und_akzeptanz_bei_der_jagdausuebung_wieder_herstellen.pdf?fbclid=IwAR2vlR0n8tlLKKP0hSnL-D6FAOs8hFNuBBr1qpTFlqQDX5up6N3Iyytfsqo und der Antrag der afd vom 7.11.: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/68955/transparenz_sicherheit_und_akzeptanz_bei_deagdausuebung_wieder_herstellen_jagd_ist_praktizierter_naturschutz_fuer_eine_jagdpolitik_mit_augenmass_vo.pdf?fbclid=IwAR2fbDRmieBdzMNKAbceNVwAbKW5IAWXI8WsJ2bkFHxneAXXhLKFAGTvCq4 und somit hat ganz klar die CDU von der afd kopiert! Wieder ist also die arme gebeutelte afd das Opfer finsterer Machenschaften! Ist doch ganz logisch!

Weil er dann glaubwürdiger "rüberkommt".

Für Sportschützen nicht. Bei der Polizei dürfte es der DV entsprechen.

Das ist durchaus möglich. Wobei prinzipiell vieles möglich ist. Glücklicherweise ist aber das EP in vorbildlicher Weise vollkommen neutral gehalten, da Beeindruckung ja erst aufkommen kann, wenn die Ziele und Zahlen anderer Koalitionsverträge bekamt sind. Oder Nicht-Beeindruckung, je nachdem. Was steht denn - zum, Vergleich - im Koalitionsvertrag NRW?

In dem soeben veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es u.a.:

Offensichtlich noch nicht einmal dann, wenn sie gegen alles verstoßen, was hier im Forum so hochgehalten wird. So werden im 2.Entwurf - völlig unnötig - neue Bestände geschaffen. Wo man doch hier im Forum stets fordert, die besehenden abzubauen. Mir ist das die Taktik der afd nicht klar. In diesem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Inneren Sicherheit stehen Dinge, von denen der Entwerfende (Reusch), bis zum Antritt seines Bundestagsmandats immerhin Ltd. OStA, also ein Brucheinser-Jurist, selbst sagt, sie seien völkerrechts- oder verafssunsgwidrig. (Verlust der Staatsangehörigkeit bis zur Staatenlosigkeit, Strafrichter als gleichzeitiger Verwaltungsrichter und Ausländerbehörde, Abschaffung der Revision in Strafsachen, Einführung von Untersuchungshaft ohne Haftgrund, Herabstufung des BGH zur Berufungsinstanz und noch ein paar nette Sachsen mehr). Da fragt man sich doch: was steht hinter dieser Taktik der afd? Selbst die Mitglieder zu verarschen? Als völlig unglaubwürdig dastehen? All denjenigen, die jetzt so jubeln über die angeblich so tollen Einfälle der afd, ist wohl gar nicht bewußt, daß der BGH als Revisionsinstanz im Jahre 2011 die Notwehr bei dem bekannten Koblenzer Fall des putativnotwehrenden Konditors erkannt und seinen Freispruch verkündet hat. Über die afd-Fanboys mit kurzem Gedächtnis kann man sich nur wundern.

Lange hat man nichts mehr gehört. Das liegt auch daran, daß bei geräuschlosem Zahlen des Strafbefehls die Öffentlichkeit (sprich: vor allem die Presse) nichts mitbekommt. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. Und jeder kommt dran. Denn ein Herr, der einen Strafbefehl über 180 Tagessätze bekommen hatte, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. So kam es also zur Verhandlung und das Gericht hat ihm noch etwas draufgesattelt, so daß es nun 200 Tagessätze zu 40 € sind, also insgesamt 8000 €. Darüber ist er sicher froh, denn die Staatsanwaltschaft hatte 21.000 € gefordert. Ja, die Aussage der Zollfahnderin ist nicht sehr glücklich. Auch der Hinweis der Richterin geht an der Sache - gelinde gesagt - ziemlich vorbei. Aber die nächste Instanz - sollte es denn eine geben - wird wohl zu keinem anderen Ergebnis kommen als einer Anzahl von Tagessätzen, die jenseits der 60 liegt. Der Satz soll wohl heißen, die Sache liegt auch schon bei der Unteren Waffenbehörde und man wartet bis zum Entzug des KWS nur die Rechtskraft des Urteils ab. Eine neue Haustür hat er sich bestimmt schon ausgewählt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/prozess-illegal-waffen-im-internet-bestellt-1.4193413?fbclid=IwAR0Z2qAtUZUkFjrkUSgVtdlItgupPXUKuWqr3VZhSkodt81hllY_mOqz0-M

Stimmt! Es gibt ein Grundkontingent von 3 halbautomatischen Langwaffen und 2 halbautonatischen Kurzwaffen. Also 5 halbautomatischen Waffen (wenn man den Entwurf wohlwollend interpretieren will). Da sieht man, wie man von solch einem sinnlosen Gesetzesentwurf verwirrt werden kann.

Soso. Bisher gibt es das ja noch nicht. Bisher gibt es ein Grundkontingent von 5 halbautomatischen Langwaffen. So, wie das formluiert ist (da ein entscheidendes Wort fehlt), ist es schlicht Murks und wert, abgelehnt zu werden.

Ganz einfach: weil beide Anträge inhaltlich Murks sind und dazu noch schlecht formuliert.

Ein Gesetzesentwurf ist aber so zu formulieren, daß eben nicht jeder etwas anderes herauslesen kann!

Dem Schwachsinnsantrag Nr. 1 gemäß dürfte ein Sportschütze nur noch 5 Waffen insgesamt haben. Also erlaubnispflichtige+erlaubnisfreie+halbautomatische. Stört Dich das nicht? Demnach müßte ich allerdings so einiges abgeben, mich würde es schon stören ...