heletz

Nun hatte ich oben gesagt, Österreich bestrafe seine Reichis - oder wie immer sie sich gerade nennen - erheblich härter als hierzulande. Und schau: schon kommt ein neuer Fall rein. Eine Hundeabgabe in Höhe von 84,62 € wäre zu bezahlen gewesen, dazu Kanalabgabe mit 173,62 €. Also an sich keine große Sache. Aber selbstverständlich versteht es der Reichi, eine daraus zu machen! In dem Fall Mutter und Tochter. Innert 4 Monaten produziert man 20 Schreiben und versucht es mit der Malta-Masche. Das macht dann in Österreich 24 Monate für die Tochter, 18 für die Mutter. Die 79-jährige muß auf jedes Fall 6 Monate hinter Gitter, da fehlt sich nix. Man war also recht erfolgreich. In den Augen der Reichis natürlich total illegal, weil "nicht legetemiert, lemetegiert" oder wie dieses schwierige Fremdwort heißt. Man wird ihnen heimleuchten.

Hier ist der Herr aus dem Wallis. Man darf die Geduld der kantonalen Polizei bewundern:

Lieber Mühli, jetzt muß ich mich aber schon sehr wundern über Dich! Letzte Woche hast Du behauptet, es gäbe in Der Schweiz die Strafnorm der Volksverhetzung nicht, obwohl diese sowohl in Eurem StGB wie auch im Militärstrafgesetzbuch enthalten ist. Und jetzt behauptest Du, es gäbe in der Schweiz keine Reichsbürger, obwohl sie sich auch dort zunehmend ausbreiten? Gestern habe ich erst darüber berichtet, daß Moustafa Selim Sürmeli seinen "Gerichthof" (ohne Fugen-s!) von Wien nach Genf verlagert hat, vor einigen Monaten habe ich das Video der beiden Kantonspolizisten eingestellt, die einen solchen mit gefälschten Kennzeichen stellen und Du behauptest diese Sachen? Das Schema ist das gleiche wie bei uns: Sie behaupten, die Schweiz sei kein Staat, sondern nur eine Genossenschaft (man sieht, sie gehen auf die lokalen Verhältnisse ein, ein Reich gibt es in der Schweiz nicht, aber wegen der Eidgeneossenschaft eben eine Genossenschaft). Sie nennen sich „Freemen“, „OPPTler“ und/oder „Staatenbündler“, werden auch „Staatsverweigerer“ genannt (wie in Österreich). Lesestoff: Wie gefährlich sind die Schweizer Sympathisanten der Reichsbürger? Sie nehmen das Recht in die eigene Hand – Reichsbürger auch in der Schweiz aktiv Für sie ist die Schweiz «nur ein Verein» Ein Artikel aus dem Blick, Deiner Lieblingslektüre Einer davon ist Bernard Eichmann aka „Nerix soleure“. Nachdem der Vermieter, das „Wasseramt“ und andere Gläubiger keine Lust mehr auf die „Bezahlung“ mit „A4V“-Schüttelschecks (Accept for value) hatten, gab es am 17.03 die Zwangsräumung für ihn und seine Lebensgefährtin. Siehe Bild. www.iccjv.org war mal Sürmelis "Gerichthof" in Wien, fand dann Unterschlupf bei Daniel Model im schweizerischen Müllheim, flog dort aber raus und gibt jetzt seine Adresse mit "2557 Studen bei Biel an. (Web-Adresse habe ich nicht)

Vor allem keine Notwehr. Noch nichtmal ein Clown wie es scheint.

Das ist der Grund, warum sich die Zahl der Reichis in den letzten Monaten so "erhöht" hat Sie hat sich natürlich nicht erhöht, nur guckt man eben jetzt genau hin. Früher hätten viele die ausgegebenen Parolen eben als Spinnerei abgetan und nicht einordnen können.

betreffen zunächst nur die Verhältnisse nach außen! Deshalb kann es dort keine Regelung geben, was öffentlich gesagt werden kann/darf/soll.. Der Westfälische Frieden gebiert allerdings die Regelung der "Nichteinmischung in die Inneren Angelegenheiten", auf die schon die Sowjetunion stets hingewiesen hat. Angesichts der Invektiven habe ich mich schon gefragt, zu welchem Zeitpunkt denn Erdogan darauf hinweisen wird. Gestern hat er das dann auch getan. Zum ersten Mal expressis verbis, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Womit er auch recht hat, so sehr einen die Verhältnisse in der Türkei in Mißstimmung bringen. Es will einfach keiner wegen Yücel einmarschieren. Aber das nur am Rande. Die Vorstellung der Öffentlichen Ordnung entwickelt sich aber ebenfalls nach 1648, betrifft aber die Verhältnisse der Staaten nach innen. Die Öffentliche Ordnung heißt auch gerne Policey und wird gerne verwechselt. Die Regelungen sind nicht einheitlich und teils unklar, bis dann das hier im Forum stets als Vorbild gepriesene säkulare Frankreich 1822 (erstmals, wenn ich das richtig sehe) regelt: "Wer Hass oder Verachtung der Bürger gegen eine oder mehrere Klassen von Personen erregt" solle bestraft werden. Das wird dann 1849 ins Preußische Recht übernommen und als § 130 ins Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Nach der Währungsumstellung lautete er ab 1876: Die Regelung ist also altehrwürdig und hat sich bewährt. Der Begriff der Öffentlichen Ordnung ist immer noch nicht klar definiert und umrissen. Da schwingen immer noch nicht schriftlich fixierte "Gesetze" mit. Das Preußische Oberverwaltungsgericht sieht darin "die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird" (PrOVGe 91, 139, 140). Und auch das BVerfG spricht bei der Öffentlichen Ordnung von der "Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird" (BVerfG 69/315). Oder anders ausgedrückt: Man muß nicht jede einzelne Handlung in einen Katalog aufnehmen, damit sie strafbar wird. Man würde nicht fertig. Härter ausgedrückt: Diogenes von Sinope konnte noch ungestraft auf dem Marktplatz von Athen onanieren, ein Mann, der dies letzten Dienstag in einer Wiese tat (ebenso am Samstag in Frontenhausen), darf mit Bestrafung rechnen. Einfach, weil sie die gesellschaftlichen Vorstellungen gewandelt haben. .

Du ignorierst ganz einfach mal die Tatsache, daß schon Dein Vater im öffentlichen Raum nicht alles sagen durfte, was er dachte, ebensowenig Dein Großvater. Wie gesagt: Seit 1648 ist das so. Und nicht "neuerdings". Was soll es denn mit "denken" zu tun haben, wenn Du die Wirklichkeit einfach ausblendest? Daher deine wirren Schlußfolgerungen.

Da andere Rechtsextreme das mit den "Untergrundtaktiken" in den 20er Jahren bereits vorgemacht haben, ist der Rechtssaat bereits vorbereitet. Das WaffG wurde ja bereits mit Hinblick auf Waffenansammlungen "im Untergrund" so formuliert, wie man es beispielsweise hinsichtlich des Bedürfnisses nachlesen kann. wird heute gemeldet.

Welche "Behauptung" denn? Du brauchst doch nur in den Kommentar zum StGB zu sehen!

Quelle wofür?

Da gibt es nichts mehr zu schaffen. Das ist alles längst geklärt.

Es gibt nicht zu "ver"einfachen! Es war schon immer einfach! Denken = Denken. Wird nicht bestraft. Sprechen = Tat. Posten = Tat. Die beiden letzteren können bestraft werden, falls sie im öffentlichen Raum stattfinden. Das ist schon seit 1648 so, also seit über 350 Jahren. Es war schon immer einfach.

Ist ja nicht so, daß über dieses Thema nicht schonmal gesprochen worden wäre ... https://forum.waffen-online.de/topic/448379-bedürfnis-selber-nachweisen-standaufsicht/

Nö, ist es nicht! Der Rest Deiner Aussage ist einfach nur wirr!

Du bist also ernsthaft der Meinung, sprechen sei dasselbe wie denken?