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„Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit zu äußern kann 140 Tagessätze bringen
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Keineswegs. Der ehem. Bundesrichter sieht Strafbarkeit nach 140 (Urteile folgen in der nächsten Zeit): https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-fische-jubel-terror-hamas/ Den Freispruch hat die Revisionsinstanz jetzt aufgehoben: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-iii-weg-gericht-urteil-1.6319630 So kann's den Rädelsführern geh'n. -
Reichsbürger: Veröffentlichungen im Internet sind „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Jo, ist eine beliebte Ausrede: Ergebnis: OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 02.09.2021 Mit andern Worten: Die Waffen sind weg. Oder auch Kanada. Wird auch gerne genommen. „Steht so im Internet!“ Jo. Nützt aber nix. Nützt gar nix wie man sieht: VGH München, Beschluss v. 25.01.2018 – 21 CS 17.2310 Auch um einen Freund in Kanada zu besuchen benötigt man keinen „Gelben Schein“: Zieht beim VG München nicht: Ergebnis: VG München, Beschluss v. 24.04.2018 – M 7 S 18.596 Oder anders ausgedrückt: Die Waffen sind weg. Also: Entweder man hat einen behördlichen Schrieb, der bestätigt man braucht den Schein. Oder man ist sofort unter Reichsbürger-Verdacht. Das ist allerdings dann schlecht, wenn man eine waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis hat. -
Reichsbürger: Veröffentlichungen im Internet sind „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Das Thema scheint Dich sehr zu interessieren? 🤔 -
Im vorliegenden Fall hatte der Bürger einiges im Internet veröffentlicht (Neu-Brief und Sie-Röhre), der Staatsangehörigkeitsausweis war ihm vor dem KWS ausgestellt worden, was aber wohl zunächst nicht auffiel, weil die Fälle der schießenden Reichsbürger von Reuden und Georgensgmünd erst im August 2016 bzw. Oktober 2016 waren, dann aber guckte die Behörde auch mal ins Zwischennetz: OVG SH 4 LA 96/21 Beschl. v. 11.9.2023 Ergebnis: der KWS ist weg und bleibt das auch. Alles übrige unter: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230055290/part/L ____________________________________
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„Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit zu äußern kann 140 Tagessätze erbringen (und somit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit kosten), wie heute das BayObLG mitteilt: Das erkennende Gericht weist auf folgendes hin: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/11.php Wer Ohren hat zu hören ...
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Beides darf schon seit Jahren auch ohne Waffenherstellungserlaubnis ausgeführt werden. Nur wenn man damit schießen will, ist ein Gang zum Beschußamt notwendig. Sonst nicht.
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Hier ist keine politische Ideologie erkennbar. Freislers Gericht war ein Sondergericht und somit rechtsstatswidrig. Hingegen haben die Bundesgerichte bereits vor langem geurteilt, beim Waffenbesitz kann es keine Spielraum geben. Wer Ohren hat zu hören, der höre. -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Freisler war an einem Sondergericht. Sondergerichte waren ab dem 1. 1. 1924 verfassungswidrig und sind es weiterhin. Eine Verbindung vom VG München zu einem nichtgesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ist nicht zu erkennen. Vielmehr dient die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen der Information des Bürgers, was evtl. wie zu bewerten ist. Lwb haben nun einmal eine besondere Verantwortung. -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Warum? Er kann doch seine Meinung nach wie vor frei äußern? Aber jede Handlung (hier: Äußerung) hat halt möglicherweise eine Konsequenz und für Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen möglicherweise in besonderer Form. -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Eben. Selbst unter Brucheinser-Juristen oder anderen Akademikern gibt es Querdenkende bzw Reichsbürgernde. -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Nun, ja, ein Patentanwalt ist weniger ein Jurist, sondern z.B. Chemiker. Der dann im Schnellkurs noch Jura beigebogen bekommen hat, um Patentanträge zu stellen etc. Wie so oft im Leben gilt auch für ihn: „Si tacuisses ...“ -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Gar nicht. Aber wenn er wieder auffällig und mit Opas Bajonett erwischt wird, kommt zu einer evtl. Strafe noch was oben drauf. -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines querdenkenden Patentanwalts
heletz antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Es ist vielleicht auch nicht ganz so schlau als Lwb, sich der Kontrolle durch den PVB entziehen zu wollen, dabei dann aber die volle Aufmerksamkeit zu provozieren? Das mit dem Warndreieck ist ja noch verständlich, weil die PVB eh nur in den Kofferraum gucken wollen. Aber dann wird's halt strange ... . -
VG München, Beschluss vom 28. 09. 2023, M 7 23.684 Wie man seine erst ab 2017 erworbenen waffenrechtlichen Erlaubnisse wieder verliert, hat tadellos ein Münchner Patentanwalt dieses Jahr demonstriert, wie aus einer Entscheidung des VG München erhellt: Eine Frist von sechs Wochen ist doch sehr nett von der Behörde? 🤔 Aus dem Hergang: Wegen des Umfangs nur ein kurzer Auszug, hier die Entscheidung mit ihren Gründen in ihrer Gänze: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-27007?hl=true