heletz

Das war ja wohl am vergangenen WE. Und was ist bei dem Test herausgekommen?

Hier gibt es einen aktuellen Artikel, allerdings mit Bezahlschranke: https://www.freiepresse.de/chemnitz/flucht-fahndung-grosseinsatz-fall-geloest-und-voller-raetsel-artikel10265791?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1532154184

Inzwischen liest sich die Sache so, als ob einzig und allein die Ex und ihre Familie behaupteten, er sei ein Gefährder. Beweise dafür gibt es wohl nicht?

Genau diesen Link hatte ich ja schon gebracht. Was steht da jetzt Zusätzliches drin?

In diesem Forum brauchst Du das wohl nicht zu sagen. So etwas kommuniziert man besser in den Kommentaren der einzelnen Medien.

Sag' ich doch die ganze Zeit! Nur die Reichsbürger selbst fordern stets eine Definition des Reichsbürgers. Hier und außerhalb des Forums.

Na, dann hat sich der "Programmhinweis" ja gelohnt!

Wie lautete denn nun Dein Antrag? Das Gericht möge die Rechtswidrigkeit der Aktion feststellen? Oder hab ich da was überlesen?

Sicher! Die DDR war ein Unrechtsstaat: Weites Auseinanderklaffen von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat: Geringes Auseinanderklaffen von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit. Manchmal dauert es etwas, bis die Übereinstimmung hergestellt wird, aber sie wird. Etwas Besseres als die Bundesrepublik hatten wir noch nie auf deutschem Boden!

Das stimmt! Nur völlig Vertrahlte kommen auf die Idee, sie könnten als Nazis gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten und dürften dennoch alle Möglichkeiten eines rechts- und verfassungstreuen Bürgers genießen, würden für ihre Verfassungsfeindlichkeit quasi auch noch belohnt.

Das Braune Gesockse ist eine Gefahr!

Na, dann können die braunen Herrschaften ja auch problemlos darauf verzichten.

Das sagt gar nichts. Rudolf Höß, der Kommandant von Auschwitz, wird von seiner Tochter als geradezu liebevoller Vater bezeichnet. Von Himmler wird ähnliches berichtet. Es ändert nichts an der Tatsache, daß derjenige, der sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mag, nicht auch noch durch Waffenbesitz belohnt werden soll. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. Es ist auch nicht verboten, Nationalsozialist zu sein (in einem Prozeß diese Woche bezeichnet sich jemand sogar ausdrücklich als Nationalsozialist). Der Waffenbesitz aber ist unbescholtenen rechtschaffenen verfassungstreuen Bürgern vorbehalten

Ja, leider! Das hat sie aber nur der Rechtsprechung der EU zu verdanken, auf die das BVerfG Rücksicht genommen hat. Ginge es nach dem BVerfG, wäre sie verboten. Das ändert aber nichts an ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Und die Mehrheit der Wähler möchte nicht, daß Verfassungsfeinde auch noch durch Waffenbesitz belohnt werden! Es ist ein Ärgernis, daß man weiterhin nur denjenigen NPD-Mitgliedern die Waffenentziehen kann, die an herausgehobener Position für das braune Gesockse tätig sind (also vorsitzende, Kandidaten ...). Da eigentlich jedes Parteimitglied diese verfassungsfeindliche Partei unterstützt, müßte man jedem PG die Waffen entziehen!

Nein, ist es nicht! Die Herrschaften dürfen ja nicht nur denken, sondern im privaten Raum ihre Gedanken sogar ungestraft aussprechen.