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JFry

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  1. Es gibt keine ausdrücklich im Gesetzestext stehende Pflicht, einen Waffentresor anzuschrauben. Soweit korrekt. Genauso wenig wie es eine ausdrücklich im Gesetzestext stehende Pflicht gibt, den Schlüssel in einem Tresor derselben Sicherheitsstufe aufzubewahren, oder gar eine wörtliche Pflicht, den Tresor überhaupt zu verschließen. Es gibt aber den § 36 Abs. 1 WaffG, der besagt: Und genau diesen Absatz ziehen die Behörden und Gerichte in den oben genannten Fällen heran! Das Argument „Das steht so nicht im Gesetz“ hat schon viele WBKs gekostet. Beim (versehentlichen) Offenlassen des Tresors und bei immer mehr Behörden auch im Fall einer unzureichenden Schlüsselaufbewahrung. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Behörden gibt, die auch bei der Entwendung eines leicht tragbaren Waffenschranks im Rahmen eines Einbruchs zu dem Schluss kommen, dass dem Waffenbesitzer diese Möglichkeit hätte bewusst sein müssen und er deshalb gegen diese Vorschrift verstoßen hat wenn er das nicht zumindest deutlich erschwert hat. Und dass es Richter gibt, die dieser Auffassung folgen! Je einfacher der Schrank wegzutragen ist, desto wahrscheinlicher halte ich eine solche Bewertung. Bei einem 200 kg schweren Schrank mit 160 cm Höhe dürfte das deutlich unwahrscheinlicher, aber nicht unmöglich, sein als bei einem 30 kg schweren Würfel das das kommt. I ch kann mir allerdings genauso gut vorstellen, dass es Behörden gibt, die darin tatsächlich kein Problem sehen. Deshalb wäre ich mit der pauschalen Aussage, dass es keine Pflicht zum Anschrauben gibt, sehr sehr vorsichtig.
  2. Das ist eine durchaus nicht einfach zu beantwortende Frage ... Und eine rechtssichere Antwort wird dir NUR DEINE Waffenbehörde geben können. Schriftlich! Denn dazu gibt es leider keine eindeutige gesetzliche Vorgabe. Im Fall der Fälle wird das entweder die Behörde selbst oder, wenn der Betroffene anderer Meinung ist als die Behörde, ein Richter durch Rechtsauslegung oder aber durch Würfeln entscheiden. Mir ist dazu kein Urteil bekannt, das sich mit genau dieser Konstellation befasst. Allerdings geht es im Schlüsselurteil höchstselbst um einen Fall, bei dem während einer längeren Urlaubsabwesenheit bei einem ersten „Wohnungsbesuch“ zunächst ein befestigter Tresor mit Schlüsseln entwendet wurde. Dieser wurde dann an einem unbekannten Ort geöffnet. Anschließend erfolgte mit den erbeuteten Schlüsseln ein zweiter Besuch, bei dem die Waffenschränke gewaltfrei geöffnet und die Waffen entwendet wurden. Die Behörde hat dem Kläger daraufhin die WBK entzogen, weil der Schlüsseltresor keine 0er-Zertifizierung hatte. (Obwohl ich mir ziemlich sicher bin, dass bei diesem Szenario, also dem Aufbruch außerhalb des Hauses, auch eine solche Zertifizierung nichts am Waffendiebstahl geändert hätte.) Das VG hat die Entscheidung bestätigt. Erst das OVG hat den Sachverhalt zwar ebenfalls als Verstoß gewertet, diesen aber aufgrund der komplexen Rechtslage und der erkennbaren Bemühungen, die Schlüssel zu sichern, ausnahmsweise als nicht schwerwiegend und nicht geeignet für eine negative Zuverlässigkeitsprognose eingestuft. Das Schlüsselurteil und damit die erste obergerichtliche Entscheidung zur Sicherung von Waffenschrankschlüsseln sind ja überhaupt erst das Ergebnis genau dieses Verfahrens gewesen. Ich sehe es im Grunde natürlich auch so wie du: Das Anschrauben leicht tragbarer Waffenschränke ist vor allem deshalb wichtig, damit diese bei einem schnellen Einbruch, bei dem die Zeit zum Aufbruch nicht reicht, nicht einfach weggetragen werden können. Wird bei einem solchen Einbruch aber ein Schlüsseltresor gestohlen, haben die Täter erst einmal nur „Schlüssel“, die in den allermeisten Fällen nicht mehr wert sind als ihr Metallwert, also ein paar Cent. Denn meist wird bis dahin so viel Zeit vergangen sein, dass der Einbruch bereits bemerkt wurde und ein „zweiter Besuch“ nicht mehr möglich ist. Auch ist davon auszugehen, dass ein verständiger Waffenbesitzer nach Entdeckung des Einbruchs mindestens das Schließsystem seiner Waffenschränke ändern lässt, damit die alten Schlüssel nicht mehr passen. Wenn es also keine längeren Abwesenheiten gibt, während derer ein Einbruch unbemerkt bleiben könnte, dann ließe sich durchaus objektiv argumentieren, dass hier kein besonderes Risiko besteht. Sobald aber ein mehrtägiger Leerstand der Wohneinheit vorkommt, besteht die zwar sehr geringe, aber dennoch mögliche Gefahr eines solchen Doppelbesuchs mit zwischenzeitlichem Öffnen des entwendeten Schlüsseltresors. Und zeitweise mehrtägiger Leerstand ist ja etwas das bei fast jeder Wohnung, in der nicht entweder mehrere Generationen leben, die auch nicht mehr gemeinsam verreisen oder bettlägerige Pflegefälle wohnen, wahrscheinlich ist. Und je nach Behörde reicht bereits diese Möglichkeit aus, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Daher GANZ EHRLICH: Schraub das Ding an. Zumindest so gut es eben geht! Mindestens einen Schwerlastdübel bekommt man doch fast überall in die Wand. Damit kommt man, je nach Untergrund und Befestigung, selbst bei einfacher Baumarktware durchaus in Bereiche von 500 kg und mehr Ausreißkraft. Mit gutem Material geht deutlich mehr. Mit zwei entsprechend gesetzten Befestigungen lässt sich die Belastbarkeit nochmals erheblich steigern. Ist das tatsächlich ein Problem, dann frag bei deiner Behörde per Mail nach. Und zwar mit dem Argument, dass ein Einbrecher bei einer Mitnahme des Schlüsseltresors diesen zwar in Ruhe aufbrechen könnte, aber ja trotzdem keine Waffen sondern nur für ihn nutzloses Altmetall im Centwert erbeutet hat. Wenn dann schriftlich zurückkommt, dass das so in Ordnung ist, hast du zumindest eine entsprechende Aussage deiner zuständigen Behörde. Mail sichern und gut. Wenn dagegen zurückkommt, dass das nicht geht, dann weißt du, dass du diese Lösung so nicht umsetzen solltest und vermutlich bei einer Kontrolle, spätestens aber, wenn tatsächlich etwas passiert, massiven Ärger bekommen könntest, den du dir auf diese Weise erspart hast. Dann musst du eben darüber nachdenken, wie du das Ding doch noch anschrauben kannst, oder eine andere Lösung finden.
  3. Absolute Sicherheit gibt es nicht, und die verlangt auch, bis auf ein paar Träumer, niemand. Eine sinnvolle Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen wird dagegen von praktisch allen Seiten als richtig angesehen. Strittig ist allerdings die richtige Gewichtung. Also, was das korrekte Ergebnis der Abwägung sein soll. Der oben genannte Fall hat dabei mit ziemlicher Sicherheit einen gewissen Anteil daran, dass wir heute die Sicherheitsstufe 0 als Minimum haben und A/B nicht mehr reicht. Es gab ja schon direkt danach Bestrebungen, die Aufbewahrung zu verschärfen. Und als mit der Tat von Winnenden erneut die Aufbewahrung (anders als beim Amoklauf von 1999 jedoch eindeutig aufgrund grober Verstöße des Waffenbesitzers, nicht wegen der Überwindung der zu dem Zeitpunkt hinreichenden Vorgaben) einen erheblichen Anteil an der Ermöglichung der Tat hatte und dieser Themenkomplex nun angefasst wurde, haben sicher einige auf die damalige Tat gezeigt und argumentiert, dass es mit einem 0er-Tresor nicht passiert wäre. Zumindest nicht unter diesen Umständen, da das Vordringen zu den Waffen viel länger gedauert hätte. Wir sollten also ENORM VORSICHTIG mit solchen Argumenten wie „Auch 0er-Schränke lassen sich an einem Wochenende durch im Haus wohnende Amok-Teenies knacken“ sein. Denn die Antwort des Gesetzgebers, sollte er das Argument dann doch auf einmal ernst nehmen, wird ganz sicher nicht sein, dass er das auch so sieht und deshalb S1-Tresore jetzt für alles reichen. Sondern dann würde kommen: „OK, da habt ihr einen Punkt. Ab jetzt je nach Waffenanzahl und -art mindestens Sicherheitsstufe III oder IV!“
  4. Du brauchst laut OVG NRW bzw. den Behörden in NRW und teilweise auch in anderen Bundesländern, die sich darauf berufen, mindestens die Sicherheitsstufe, die du für die darin gelagerten Waffen brauchst. (Eine höhere Sicherheitsstufe geht, mit Ausnahme von S1 und S2 – die ja geringfügig über A/B liegen –, immer.) Hier der entscheidende Satz aus dem Urteil: Hast du nur ein paar Langwaffen in einem A-Schrank aus Altbesitz, dann reicht auch ein A-Tresor für den Schlüssel. Hat man auch Kurzwaffen und deshalb einen B-Tresor als Altbesitz, dann muss es für den Schlüssel mindestens B sein. Hat man einen 0er-Tresor, weil kein Altbesitz vorliegt, dann muss es mindestens Klasse 0 sein. Und wenn man wegen verbotener Waffen oder einer hohen Waffenmenge einen 1er-Tresor braucht, dann muss auch der Schlüsseltresor Klasse 1 haben. Da das Urteil aber, anders als manche Infoblätter es fälschlicherweise tun, korrekterweise von „gleiche Sicherheitsstufe wie für die im Schrank verwahrten Waffen vorgeschrieben“ spricht, muss jemand, der als Schrank einen der Klasse I hat, ohne diese Klasse auch zu brauchen (weil der nur 50 Euro teurer war und man bei diesem marginalen Unterschied für die Zukunft lieber auf Nummer sicher gehen wollte), nicht deshalb auch einen Schlüsseltresor der Klasse I haben. Da reicht dann Klasse 0. Bei Klasse A/B denke ich aber, dass man diese Unterscheidung nicht mehr machen kann. Ein Schlüsseltresor der Klasse A für einen Schrank der Klasse B, in dem nur eine einzelne Langwaffe steht, ließe sich zwar auch nach demselben Grundsatz erklären, und es gibt sicherlich auch einige Behörden und Gerichte in der BRD, die das akzeptieren würden. Allerdings gibt es sicherlich ebenfalls eine erhebliche Zahl von Behörden und Gerichten, die darauf verweisen würden, dass es bei Altbesitzfällen anders zu sehen sei und dieser Grundsatz deshalb eben nicht gelte. Da hast du tatsächlich einen Punkt! Das ist eine sehr interessante Frage über die ich mir noch nie Gedanken gemacht habe Je nach Auslegung der Vorgaben des OVG-Urteils (Sicherheitsstandard wie für die Aufbewahrung der Waffen, an die man mit den verwahrten Schlüsseln kommen kann) könnte tatsächlich argumentiert werden, dass die Schlüssel für die beiden B-Schränke nicht zusammen in den einen „dritten“ B-Schrank dürfen! Das passt auch zum Hintergedanken „schwächstes Glied der Kette“. Durch den Zugriff auf den Schlüssel darf die Zeit, um an die Waffen zu gelangen, nicht kürzer werden als beim direkten Aufbrechen des den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechenden Waffenschranks mit den Waffen! In dem hypothetischen Fall würde bei einer gemeinsamen Lagerung beider Schlüssel für die hinsichtlich der Lagermenge ausgereizten Tresore aber die Zeit halbiert. Das wäre tatsächlich ein Fall, bei dem ich ohne OK der Waffenbehörde immer etwas Bauchschmerzen hätte. Gibt die dagegen ihr OK, dann ist alles in Ordnung, sollte man nur Schriftlich haben. (Aber ACHTUNG: Es gibt mehrere Urteile aus denen Hervorgeht das ein Nichtbeanstanden, auch über längere Zeiträume, gerade nicht mit einem OK gleichzusetzen ist, nicht alleine darauf verlassen) Allerdings sollte man auch etwas realistisch sein. Schlüssellagerung in einem A- oder B-Behältnis macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man bereits ein solches Behältnis mit Zahlenschloss hat. Gebrauchte Schränke vom Typ B mit Schlüssel gibt es massig, mit Zahlenschloss wird es schon dünn. Wenn man dann noch keinen für die Schlüsselaufbewahrung unsinnig riesigen Trumm, sondern einen Kurzwaffentresor oder Ähnliches möchte, dann ist der Gebrauchtmarkt nahezu nicht existent und die Wunschpreise liegen bei 200 Euro und mehr. Für nur wenig mehr bekommt man gebrauchte Kurzwaffentresore des Grades 0. (Bei Kleinanzeigen steht z. B. ein noch originalverpackter Grad-0-Tresor mit elektronischem SG-Zahlenschloss für 350 Euro bei Selbstabholung drin.) Neu bekommt man Kurzwaffentresore des Grades 0 ab etwas über 400 Euro und des Grades I ab etwa 550 Euro mit Zahlenschloss. Da holt man sich so ein Ding, dübelt das an und gut ist. Ja, ist etwas ärgerlich, aber viel billiger als jeder Streit mit der Behörde. Und wer mag (ich brauch's nicht), kann das Ding ja auch nutzen, um eine KW im Schlafzimmer zu haben, während der dicke Schrank im Keller steht. Hat also noch einen ganz praktischen Nutzen. Natürlich kann man sich auch selbst ins Knie schiessen und für 250 Euro einen alten B-Schrank kaufen, ist ja immerhin der Wert von 1h Standmiete inl einer Packung .308 Munition günstiger. Nur um dann vor solchen Problemen zu stehen. Oder gar zu erleben das die Altbesitzregel doch gekippt wird oder ein Richter plötzlich meint auch für die reine Schlüssellagerung eines B Tresors dürfte man nur einen dann einen B Tresor nehmen wenn auch dieser Altbesitz wäre. Wo man doch mit einem I-er wirklich jegliche Lagerkonstellation erfüllt hätte, egal ob Menge oder verbotene Waffen, sogar Schlüssel für Schränke in denen der Sammler einen Vollautomat stehen hat dürfen dann da rein.
  5. Könnte gegebenenfalls eine Frage des Bedürfnisses sein. Zum Beispiel, dass die eine Waffe, die nicht mehr gewollt ist oder das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat, aufgrund ihrer Art viele andere Möglichkeiten blockiert, weil sie zumindest theoretisch für zahlreiche Disziplinen geeignet ist. Vielleicht schießt er tatsächlich auch nur ein oder zwei Disziplinen und möchte deshalb nicht den Umweg über eine für ihn exotische Disziplin gehen, um eine hinsichtlich des Bedürfnisses gleichwertige Waffe zur bereits vorhandenen erwerben zu können, nur damit die neue schon da ist, bevor die alte weggeht. Da kann man bei jemanden der nur gelegentlich KW schiesst schon verstehen wenn er bei einem Verband ist der das auch bei den ersten zwei KW sehr streng sieht und sich dann sagt da ist es einfacher erst die eine loszuwerden und dann die neue zu holen. Aber JA, Wenn man sowieso nur eine KW hat gäbe es i.d.R. meist schon einiges an Möglichkeiten...
  6. Das reicht laut dem oben von mir zitierten Urteil auch nicht aus. Da ist das vorinstanzliche Gericht davon ausgegangen, dass bei einer Leihgabe die Nutzung mit der Übernahme beginnt und mit der Rückgabe endet. Der Kläger hatte versucht, damit zu argumentieren, warum sein Schrank bereits 2017 in Nutzung gewesen sein soll, obwohl er damals zwar einen Jagdschein, aber keine WBK hatte. Das OVG hat diese Sichtweise des vorinstanzlichen Gerichts gebilligt. Da hat er mehrere Tageweise Leihvorgänge im Abstand von jeweils mehreren Jahren genannt. Wobei ich das in dieser Absolutheit schon recht kritisch sehe. Denn aus der Argumentation könnte man herauslesen, dass die Nutzung selbst dann unterbrochen wäre, wenn zwischen der Rückgabe des einen und der Übernahme des nächsten Leihgegenstands nur ein paar Stunden liegen würden. Bei den im Urteil genannten Zeitabständen von zwei bzw. drei Jahren kann ich durchaus nachvollziehen, wenn ein Gericht eine durchgehende Nutzung nicht anerkennen will. Allerdings macht das Gericht diese Einschränkung auf die langen Zeitabstände in seinem Urteil gerade nicht. Es kann natürlich täuschen, aber generell liest sich das Urteil bzw. das, was man dazu noch findet, auch ein wenig nach dem Motto: „Dickkopf und selbst schuld, dass die WBK weg ist.“ Es liest sich jedenfalls so, als hätte die Behörde den WBK-Inhaber zunächst darauf hingewiesen, dass sein Schrank keinen Bestandsschutz genießt und er sich einen 0er-Schrank anschaffen soll. Anschließend scheint sie mehrfach förmlich den Nachweis einer sicheren Aufbewahrung eingefordert zu haben. Als das alles nichts brachte, wurde schließlich das Widerrufsverfahren eingeleitet und dabei offenbar wirklich alles aufgefahren, was rechtlich möglich war. Aber wie gesagt: Der Eindruck kann anhand dessen, was sich dazu noch finden lässt, natürlich auch täuschen.
  7. OHHH, da wäre ich vorsichtig! Denn zu erlaubnisfreien Luftdruckwaffen gibt es ein OVG Urteil das dies nicht als "Weiternutzung" sieht... https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-niedersachsen/2019-06-26/11-me-193-19? Wobei allerdings zu bedenken ist, dass das Urteil hinsichtlich des Luftgewehrs wohl von einem Sachverhalt aus der Zeit vor 2017 bzw. unmittelbar zum Zeitpunkt der Rechtsänderung ausgeht. Vor dem 30. Juni 2017 war ja lediglich die generelle Sicherung gegen den Zugriff durch Unberechtigte vorgeschrieben. Daher lag am Stichtag waffenrechtlich keine entsprechende Nutzung vor und damit auch keine „Weiternutzung“ danach. „Heute“ könnte das möglicherweise anders aussehen. Also beispielsweise dann, wenn man bis heute eine erlaubnispflichtige und eine erlaubnisfreie Waffe gemeinsam aufbewahrt, anschließend eine Zeit lang nur noch die erlaubnisfreie Waffe im Schrank lagert und später wieder eine erlaubnispflichtige hinzukommt. Aber wozu sich überhaupt auf solche Diskussionen einlassen, wenn doch Langwaffenteile oder Munition vorhanden sind, die man einfach in den Schrank legen kann? Da muss man nicht riskieren, sich mit der Behörde darüber streiten zu müssen, ob diese Entscheidung auf die heutige Rechtslage noch übertragbar ist oder nicht.
  8. Der Bestandsschutz gilt nur so lange, wie eine Weiternutzung besteht. Eine Unterbrechung der Nutzung im rechtlichen Sinne beendet die Weiternutzung. Daher muss die Nutzung „ununterbrochen“ sein. Wobei „ununterbrochen“ natürlich nicht bedeutet, dass zu jedem Zeitpunkt tatsächlich etwas in dem Behältnis gelagert werden muss. Vielmehr müssen die Behältnisse durchgehend in Benutzung, also weiterhin zur Aufbewahrung bestimmt und nicht etwa „eingemottet“ sein. Wie lange ein Behältnis ohne Inhalt bleiben darf, ohne dass dies als Unterbrechung der Weiternutzung gilt, ist natürlich eine andere Frage. Den Schrank leeren, fünf Jahre irgendwo im Keller einlagern und dann wieder hervorholen – das dürfte bei den meisten Behörden schwierig werden. Sofern die Behörde überhaupt davon erfährt, natürlich! Aber beispielsweise die Entnahme der Waffen für eine Reise wird wohl kaum eine Behörde ernsthaft als Unterbrechung werten können. Und wenn doch, wird ihr das VG vermutlich den Vogel zeigen. Alles dazwischen ist dann Sache der Behörden und Gerichte. Ich persönlich würde beispielsweise auch die Zeit zwischen zwei Waffen nicht als Unterbrechung werten wollen, wenn es sich um einen zeitlich zusammenhängenden Vorgang handelt. Also wenn eine Waffe verkauft, danach zeitnah ein Voreintrag beantragt und anschließend die neue Waffe mit entsprechender Lieferzeit bestellt wird. Aber die eine oder andere Behörde könnte das durchaus anders sehen. Im Gesetz steht unter § 6 Abs. 4 als Bedingung für den Erhalt des Bestandsschutzes lediglich „Weiternutzung durch den bisherigen Nutzer“. Eine Unterbrechung wäre ja das Ende der Weiternutzung. Eine erneute Nutzung nach einer solchen Unterbrechung würde dann nicht mehr als Weiternutzung gelten. Und der Paragraf trägt die Überschrift „Aufbewahrung von Waffen und Munition“. Zudem sind bestimmte Waffenteile, wie Verschluss und Lauf, hinsichtlich der Aufbewahrung den Waffen gleichgestellt. Damit reicht es aus meiner Laiensicht aus, eine einzige erlaubnispflichtige Patrone in den Schrank zu legen. Unabhängig davon, wie lange ein tatsächlicher Leerstand zulässig wäre, ohne die Weiternutzung zu unterbrechen, ist der Schrank damit nicht nur rechtlich, sondern sogar tatsächlich in Nutzung – und zwar ohne auch nur eine Sekunde Unterbrechung. Ob Auf dem Schrank Kurzwaffenschrank steht, Langwaffenschrank oder Goldtalerschrank ist egal, zumindest so lange die Behörde keine Einzelfallauflage zur Lagerung gemacht hat. Rechtlich relevant ist die Sicherheitsstufe und die mit der Sicherheitsstufe und dem Gewicht verbundene Höchstmenge an Inhalt. So lange die Höchstmenge eingehalten wird kann man in den Schrank das packen was für die Sicherheitsstufe zulässig ist. Einzige Bedingung ist das die Tür noch zugeht. Aus meiner Sicht reicht es aus eine einzelne erlaubnispflichtige Patrone für z.B. die vorhandenen Langwaffen in den Schrank zu legen und es dürfte keinerlei Grundlage für Diskussionen geben. Ein Verschluss, eine Mäusekaliberwaffe, eine geliehene Waffe würden es auch tun. Mal ganz davon abgesehen was die Behörde überhaupt groß an der sache interessieren sollte. Aber wenn man wirklich zu 100% sichergehen will schreibt man eine kurze Email und bittet um Antwort. Sollte eine "komische" Antwort kommen fragt man nach der Rechtsgrundlage oder passt sein Vorgehen halt an.
  9. Also, dass das Schlüsselurteil „rechtswidrig“ ist, ist ja erst einmal eine (mutige) Behauptung. Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob das OVG NRW mit seiner Auslegung nun richtig liegt oder nicht! Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bis auf die OVG-Ebene verschiedener Bundesländer. Nicht nur in NRW findet sich diese Auslegung. Allerdings hat sie sich dort aufgrund des Urteils des OVG NRW und der entsprechenden Vorgaben an die Waffenbehörden als landesweit einheitliche Verwaltungspraxis etabliert. Für NDS gibt es dagegen eine Entscheidung, die die Auffassung des OVG NRW sehr kritisch hinterfragt, allerdings ausdrücklich offenlässt, ob diese tatsächlich falsch ist. Gerade weil diese Frage so umstritten ist, wurde das Schlüsselurteil zwar von wirklich vielen Stellen, einschließlich der Verbände, massiv kritisiert, gleichzeitig aber in den meisten Fällen dazu geraten, nach dem Motto „Better safe than sorry“ nichts zu riskieren, solange man von der eigenen Behörde bzw. dem jeweiligen Landesinnenministerium keine eindeutige Aussage zur Schlüsselaufbewahrung hat. Wirklich Kritisch an der Entscheidung aus Sachsen-Anhalt finde ich aber etwas anderes: Hier wird es zumindest als plausibel angesehen, dass ein Waffenbesitzer verpflichtet ist, sich selbstständig und fortlaufend über OVG-Urteile auch aus anderen Bundesländern zu informieren. Und das bei einer Frage, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und über die sich selbst die Obergerichte nicht einig sind. Im Land des Schlüsselurteils selbst, also dort, wo die strenge Auslegung tatsächlich landesweit angewendet wird, gibt es hingegen gleich mindestens ZWEI OVG-Beschlüsse (vom selben Tag, aber unterschiedliche Fälle), die sich auf das Schlüsselurteil beziehen und ausdrücklich Grenzen für die Pflicht aufzeigen, dieses Urteil kennen zu müssen. Denn die Pflicht zur Aufbewahrung in einem gleichwertigen Behältnis muss sich einem juristischen Laien eben nicht ohne Weiteres erschließen. OVG NRW, 20 B 222/25 OVG NRW, 20 B 1053/25 In beiden Fällen (Anträge auf aufschiebende Wirkung) durften die WBK-Inhaber, die sich nach Aufklärung einsichtig zeigten und zwischenzeitlich eine entsprechende Schlüsselaufbewahrung organisiert hatten, ihre Erlaubnisse zunächst behalten. Das OVG sah die Widerrufe sogar als rechtswidrig an, weil die Verstöße unter den jeweiligen Umständen keine ausreichende negative Zuverlässigkeitsprognose rechtfertigten. Noch interessanter finde ich aber, dass das OVG NRW ausdrücklich feststellt, dass die Pflicht, sich über die Rechtslage auf dem Laufenden zu halten, überspannt würde, wenn man detaillierte Kenntnisse der Entscheidungsgründe eines OVG-Urteils zu einer noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage verlangen würde. Vielmehr könne die Beachtung solcher Anforderungen, solange diese noch nicht allgemein etabliert sind, erst erwartet werden, wenn der Betroffene verlässlich davon Kenntnis erlangt hat und die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen einfordert. Auch müsse ihm eine angemessene Umsetzungsfrist eingeräumt werden. In NRW selbst, dem Land des Schlüsselurteils selbst, sagt das OVG also, dass ein Waffenbesitzer diese nicht unmittelbar aus dem Gesetz erkennbare Auslegung nicht unbedingt eigenständig kennen muss. In Sachsen-Anhalt hingegen wird es zumindest als plausibel angesehen, einem Waffenbesitzer vorzuwerfen, dass er sich nicht über genau diese umstrittene Rechtsprechung aus einem anderen Bundesland informiert hat. Und das, obwohl die Waffenbesitzer in NRW nach dem Schlüsselurteil sogar ausdrücklich durch ihre Behörden darüber informiert werden sollten und wurden. So weit ich weiß galube sogar gleich zwei mal! Einmal nach dem Schlüsselurteil und noch einmal nach dem o.g. Beschluss wo der WBK Inhaber angegeben hat den ersten Brief nicht erhalten zu haben.
  10. LG Essen – Az.: 10 S 211/24 – Urteil vom 06.03.2025 Eine Morddrohung ist doch etwas völlig anderes als ein Aufbewahrungsverstoss oder irgendein Verstoss gegen das Waffengesetz. Aber soetwas von andere Baustelle! Dazu braucht es überhaupt kein Waffenbesitzer zu sein um deswegen fristlos gekündigt zu werden (wirksam). Ob jetzt jemand sagt: "Ich knall dich und deine Familie ab" oder aber "ich stech dich und deine Familie ab" spielt ebenfalls keine Rolle. So lange das nicht absolut offensichtlich nicht ernst gemeint ist berechtigt das schon immer zu einer fristlosen Kündigung.
  11. Ungeladen geht rechtlich natürlich schon... Das Problem ist da eher das ich da dann wirklich aufpassen müsste das nichts an Munition im Schrank liegt (Ich lagere angebrochene Mun.Schachteln sowie Jagdliche Büchsenmunition als Handvorrat bei mir im Schrank selbst, alles was nicht angebrochen ist in extra Stahlbehältnissen). Zudem ist im Raum wo ich bedenkenlos den Waffenschrank hinstellen würde weil da auch meine Werkstatt mit mit Werkzeug und Maschinen ist kaum noch Platz für einen Schrank. Im Raum wo Platz ist lagern auch korrosive Stoffe, da will man das nicht so gerne, auch wenn eigentlich alles passend belüftet ist und der Schrank ja auch noch Schutz bietet ;-) Ausserdem brauche ich ein Argument das mich vom Kauf eines weiteren Schrankes abhält, denn ein weiterer Schrank bedeutet vorrübergehend weiterer Platz -> sehr vorrübergehend!
  12. Und der hatte auch Sex? Oder war in der zwei Zimmer-Wohnung auch eine Mitgliedschaft fürs Incel-Forum inkludiert? Wiederladeecke kommt natürlich sehr stark auf die individuelle Situation an, besonders wenn die dauerhaft aufgebaut sein soll, wird es wohl in den meisten Fällen schwer. Aber eine gewisse Anzahl Lang- und Kurzwaffen, auch deutlich mehr als das Grundkontingent, geht auch in den meisten 2-Zimmer-Wohnungen mit brauchbarem "WAF". Man muss sich halt vorher etwas Gedanken machen, nicht den erstbesten Tresor kaufen, sondern vorher messen und überlegen (manchmal geht es um cm) und notfalls etwas Phantasie haben. Viele Wohnungen, gerade die kleineren, haben ja z. B. oft Einbauschränke im Flur, da kann man einen Tresor für nominell 4–6 LW (mit Tetris gehen dann auch 8 LW plus 4 KW) meist problemlos reinstellen. Oder man stellt den Tresor in einen "normalen" Schrank. Je nachdem, wie unauffällig man es machen will, kann man bei beiden Lösungen auch noch einen Vorhang im Inneren nehmen, sodass selbst beim Griff nach dem Besen nicht sofort was "zu sehen" ist. Wer dann wiederladen will, hat halt seinen Pulverschrank innerhalb des Badezimmers in z. B. einem Unterbeckenschrank untergebracht und nutzt eine "mobile Ecke". Bei mir, trotz hinreichend Platz, habe ich es ja ähnlich gemacht, alleine schon, weil ich es selbst nicht gerade ansprechend finde, wenn das alles im Sichtbereich herumsteht und so auch gar nicht erst die Diskussionen mit dem Anhang nötig wurden, sondern die Lösungsidee direkt positiv aufgefasst wurde. (Keller scheidet bei mir leider aus wegen Vorgaben aus der TRGS 510, habe ja noch weitere Hobbys.) Bei mir würde niemand, von dem ich es nicht will, Anhaltspunkte dafür sehen, dass ich Waffen in der Wohnung habe, solange nicht in den Schränken geschnüffelt wird. Bei mir, egal ob in der Zeit im MFH oder im EFH, wussten/wissen die Nachbarn nicht dank Krimis, was in den Koffern/Taschen ist, sondern schlicht, weil viele schon selbst mit am Stand waren. Das beste Mittel gegen Vorurteile. Und jetzt, wo der Nachwuchs in meinem Umfeld in das Alter kommt, wo er so langsam "darf", werde ich dann auch öfter (eher von den Eltern) gefragt, ob ich bereit wäre, da mal den/die eine(n) mitzunehmen. Was für mich dann ja doch ein deutliches Zeichen ist, dass es funktioniert... Natürlich gehört auch etwas Menschenkenntnis dazu, man fängt auch nicht damit an, als Erstes die Bilder seines AR15 oder die Videos des letzten IPSC-Matches zu zeigen, sondern legt mit Wurfscheibe oder 100-m-Präzision mit Repetierer los. Wenn dann das Eis gebrochen ist, vielleicht das erste Mal erlebt wurde, dass am Stand auch alles normale und hilfsbereite Leute und keine verrückten Waffennarren waren, dann erlebt man es schon ganz von selbst, dass die urgrüne Lehrerin und junge Mutter für den zweiten Termin selbst fragt, ob man nicht die (Gebrauchs-)Pistole oder das "(nicht) kleine Schwarze" zum Ausprobieren mitnehmen könnte, und es ist auch Interesse da, wo die Unterschiede und Herausforderungen bei den verschiedenen Disziplinen von statisch bis hochdynamisch liegen. Das sehe ich auch kritisch, zumindest wenn das Kind über das Alter von 2/3 hinaus ist. Aber nicht, weil es Waffenschränke sind! Da sehe ich bei in Deutschland zulässigen Schränken selbst bis ins Teenageralter keine Gefahr, dass die an die Waffen herankommen könnten oder sonst etwas passiert, wenn man nicht selbst die Möglichkeit einräumt (Schlüssel liegen lässt, Code offen eingibt oder sogar verrät). Sondern einfach aus ganz prinzipiellen Überlegungen: Das Kinderzimmer ist und soll das "Reich" und der "Rückzugsort" des Kindes sein. Der persönliche Raum. Dort regelmäßig benutzte Dinge der Eltern einzulagern, seien es Waffenschränke, sei es die Tennis-Ausstattung oder die Werkzeugsammlung fürs Hobby, bricht für mich diese Bedeutung als "eigenes Reich" deutlich auf. Es symbolisiert eine gewisse "Besitznahme" dieses Rückzugsraumes und das finde ich nicht gut. Zumindest nicht, solange es vermeidbar ist. (Es gibt sicher Situationen, wo es wirklich an Platz mangelt und es dann auch nicht um das "Spielzeug" der Eltern geht, sondern tatsächlich haushaltsnotwendige Dinge. Auch unschön, aber manchmal geht es nicht anders.)
  13. Ich würde eher vermuten das bei den Amokläufen der letzten Jahre nicht ein einziges AR-15 verwendet wurde. Tatsächlich kamen dem Original mehr oder weniger entsprechende Systeme zum Einsatz die man korrekt als "AR-15 ähnlich" bezeichnen müsste. Wobei das selbst für Systeme verwendet wird die technisch mit dem Original (Direct impingement) nicht von der Funktionsweise identisch sind sondern ein short- oder long piston System sind. Neben dem AR15 ähnlichen gab es dann Amoläufe mit AK74 ähnlichen Systemen, wobei die AR15 varianten im "westen" vorne liegen. Und damit ist auch deine Frage beantwortet: Es ist nicht "eine" Waffe, sondern mittlerweile ist AR15 eher ein Gattungsbegriff für eine ganze Waffenfamilie. So sind die AR15 mittlerweile in den USA die am meisten verkaufte Langwaffenart. Gefühlt gibt es doch kaum noch LW-Halbautomaten neu auf dem Markt die nicht entweder von der Presse und Laien zur AK oder zur AR Familie gezählt werden würden. Und auch hier hat fast jeder in meinem Bekanntenkreis, inkl. mir, mindestens eine Waffe die man Grob dieser Familie zuordnen könnte. Durch die hohe Verbreitung kommt es dann auch zu hohem Einsatz bei Missbrauch. Würde man die AR15 ähnlichen nun verbieten, würde es nicht weniger Missbrauch dadurch geben, sondern es würde dann die nächste verfügbare Variante genutzt. Oder glaubt jemand ernsthaft so ein durchgeknallter Irrer würde sagen: Nee- ich verzichte auf meinem Amoklauf wenn ich dafür kein stylisches AR mehr nehmen kann sondern mit dem Platik-SL8 losziehen muss. Sieht man doch in den Staaten wo es AR15, bzw. generell Waffen die Sturmgewehren optisch ähnlich sehen, nicht mehr oder nur noch mit deutlich mehr Aufwand legal gibt. Da werden die Taten dann halt entweder mit völlig anderen Waffen, anderen Tatmitteln (Autos, LKW), oder gar gleich mit illegal beschafften "echten" Kriegswaffen begangen. Eine 100% Sicherheit wird man einfach nicht hinbekommen. Angesichts der sonstigen Lebensrisiken kann es auch nicht das Ziel das man immer mehr Aufwand und Restriktionen für die Bekämpfung eines statistisch nicht vorhandenen Risikos einführt. Es muss eine vernünftige Balance geben, schon eine "reale" Zugangskontrolle die erheblich die Risiken durch "durchgeknallte Irre" reduziert. Aber wenn man dann das Risiko so weit abgesenkt hat das es im vergleich 10x wahrscheinlicher ist als am Bahnsteig (Waffenverbotszone) wartender unbeteiligter Reisender abgestochen oder vor einem einfahrenden Zug gestossen zu werden, dann ist es auch irgendwann gut.
  14. Das ist ja das Wesen einer Diskussion das man Argumente austauscht und dann manchmal auch im Verlauf seine eigene Meinung hinterfragt ;-) Deshalb ja die Frage ob es bereits Entscheidungen gibt. Das Problem mit dem Waffenrecht ist ja das "gesunder Menschenverstand" oft genug nicht zählt und der Spruch "2 Juristen, drei Meinungen" hier der absolute Normalfall ist. Das selbst höhere Gerichte absolut gegensätzliche Entscheidungen treffen haben wir ja auch öfter. Die Polizei oder die Maßnahmen vor Ort wird man erst einmal nicht stoppen können wenn die anderer Meinung sind als die für einen selbst zuständige Waffenbehörde. Aber waffenrechtlich ist das Wort DEINER Behörde, wenn du nach einem Vorgehen fragst und du bekommst die Antwort schriftlich, für dich Rechtssicher. DEINE Behörde ist für dich die Waffenrechtlich Maßgebliche Instanz, egal wo innerhalb der BRD du dich aufhälst. Sie erteilt dir die Genehmigungen und sie ist auf für die Sanktionierung zuständig. So lange es keine Straftaten sind alleine, wenn es Straftaten sind macht die Staatsanwaltschaft das Strafrechtliche, die Waffenbehörde das Waffenrechtliche. Wenn du dich auf die schriftliche Aussage DEINER Waffenbehörde verlässt dann ist die Handlung entweder genehmigt oder es war zumindest ein unvermeidbarer Verbotsirrtum (so lange die aussage nicht absolut Hahnebüchen war). Da wird weder Richter noch Staatsanwalt etwas gegensätzliches Behaupten können was nicht in der nächsten Instanz zerrissen wird. Und eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann darauf auch nicht konstruiert werden wenn man sich an die Aussagen SEINER Behörde hält. Was tatsächlich Problematisch ist und schon WBKs gekostet hat, das ist das Verlassen auf Aussagen von Waffenbehörden oder deren vorgesetzen Dienststellen die NICHT für dich zuständig sind. Bekannt ist ja der Fall mit der Aufbewahrung verbotener Magazine wo trotz befolgen der Hinweise auf dem Merkblatt des Bayrischen Innenministeriums dann das OVG NRW geurteilt hat das das nicht für einen Verbotsirrtum ausreicht weil Bayern gar nicht zuständig ist. Wäre es von der eigenen Waffenbehörde, dem LKA oder dem IM NRW gekommen, dann wäre es OK gewesen.
  15. Ok, stimmt, vertippt ;-) Da wäre ich vorsichtiger, ich denke es kommt darauf an ob deine Vermutung hier zutrifft: Wenn das Hotelzimmer waffenrechtlich mit dem eigenen befriedeten Besitztum gleichzusetzen ist, DANN würde auch die Nummer 2 (Erlaubnisfreies Führen zum Zwecke des Transports von Ort A zu Ort B) greifen. Wenn es das allerdings (Waffenrechtlich) nicht ist, dann kann auch die Ausnahme nach Nr. 2 nicht greifen da es zu dem Zeitpunkt ja Transport ist. Bei einer Mietwohnung ist es klar, aber wie zählt das Hotelzimmer? Zumal da ja tatsächlich vieles vom Besitzer wirksam untersagt werden kann was bei einer Mietwohnung eben nicht geht. Wobei: Ist eigentschlich schon mal gerichtlich geklärt ob ein Transport im Hausrechtsbereich eines anderen gegen seinen Willen tatsächlich Waffenrechtlich erlaubt ist? Klar, deshalb habe ich ja in meinem Gedankenspiel ausdrücklich "mehrere" Berechtigte Personen als Vorraussetzung genannt. Denn hat man die, dann muss man schon von Anfang niemals eine komplette Waffe im Hausrechtsbereich eines Fremden (Hotelbesitzers) haben. Sie sind können vor der Anreise aufgeteilt sein. Aber das war ausdrücklich ein Gedankenspiel...
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