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frosch

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  1. Moin! Annahme: Der französische Käufer hat per Vorkasse bezahlt. Du hast dich verpflichtet die Waffe an Waffen Bock zu liefern, damit siee exportiert werden kann. Das hast Du gemacht. Waffen Bock ist damit sogenannter Erfüllungsgehilfe. Jetzt befindet sich der französische Kollege im Annahmeverzug, weil er keine Einfuhrgenehmigung bekommt. Einfachste Lösung: Der Franzose erteilt Waffen Bock den Auftrag, die Waffe zu verwerten. Er erhält dann den Erlös abzüglich der Kosten. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages lehnst Du ab, weil das die ungünstigste Lösung für Dich wäre. So einfach, so gut. frogger
  2. Moin Uwe! Das ist letztlich eine Frage der Kosten. Wenn genügend Bürger das Klageverfahren beschreiten, wird sich auch in der Verwaltung etwas tun. Und wenn es nur einzelne Bürger sind, die sich wehren, wird man eben bei genau diesen Bürgern Acht geben, die Fristen einzuhalten. Ein "Nein" habe ich bisher genau ein mal als Antwort bekommen. Kostete die Genehmigungsbehörde ca ~2800 Euro. frogger
  3. Moin! Meiner Meinung nach mag es ja OK sein, dass ein LKA die Zuverlässigkeitsprüfung durchführt. Wenn dies aber dazu führt, dass WBK Anträge nicht innerhalb von 3 Monaten beschieden werden können, ist der Prozess falsch aufgesetzt. Wenn es dann vom Bürger keine Rückkopplung (in Form einer 14 Tages Nachfrist und dann der Untätigkeitsklage) gibt, denkt jeder das alles im Lot sei, wobei dem garnicht so ist. Es kann notwendig sein -mehr personelle Ressourcen bereit zu stellen -bessere EDV einzusetzen -die Prozessschritte zu optimieren Das alles unterbleibt aber, wenn es keine negative Rückkopplung gibt. frogger
  4. Hier gab´s 30 TS für 310,44 Euro: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Strafzahlung-nach-Sozialbetrug;art675,812467 Auch hier unverteidigt. Leichtes Fressen.
  5. Naja, da wir die genauen Feststellungen des Gerichts, die zu dem Urteil führten, nicht kennen, einigen wir uns doch darauf: Je nach den tatsächlichen Gegebenheiten kann das Urteil angemessen (zB 6 Monate Leistungserschleichung) oder doch eben etwas drakonisch (1 Monat zuspät abgemeldet und Leistungen zurückerstattet) sein. Wir wissen es halt nicht... frogger
  6. @Carcano: " weil ich mich zu spät vom Jobcenter abgemeldet hatte " Wenn das der tatsächliche Sachverhalt ist, würde ich von 1-2 Monaten ungerechtfertigten Leistungsbezug ausgehen und dass die zur Unrecht bezogenen Leistungen auch gleich zurückerstattet wurden. Dafür wären 100 TS schon eine derbe Ansage. Nun weiß ich aber auch, daß viele Aspiranten eine relative Sachverhaltswahrnehmung haben und diese von der tatsächlichen Handlung divergiert. In meinem Bekanntenkreis ist das einer Freundin auch schon passiert. 1 Monat Leistungsbezug nach Arbeitsaufnahme. Anzeige. Mitteilung der Staatsanwaltschaft über Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. Unschöne Sache. Zum Glück hatte Sie einen Zeugen für den Briefeinwurf der Mitteilung an das Arbeitsamt und zurücküberwiesen hat sie auch. Einstellung mit einem kräftigen "DU, DU, DU". Glauben tun wir Dir nicht -aber beweisen können wir auch nix. Das war der Tenor der Einstellungsverfügung... frogger
  7. Moin! Ersteinschätzung: 5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils abwarten; dann kannste beantragen. Richtig ist: Die Behörde wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen und "kann" auch getilgte Veruteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigen. Wenn Du inzwischen in einem regulären Arbeitsverhältnis tätig bist, sehe ich da aber keine Wiederholungsgefahr. By the way: 100 Tagessätze für verspätetes Abmelden beim Arbeitsamt? Das ist schon ein Hammer Tobak. Biste unverteidigt vor Gericht gewesen? Das wäre ein Kardinalfehler gewesen. So lange da nicht Monate lang kassiert wurde, sollte (wenn man die Leistungen zurück erstattet hat) eigentlich eine Einstellung drin sein. Egal der Drops ist gelutscht und die 100 Tage stehen auf dem Papier... frogger
  8. Seit wann muss man für's Böllern in einem Verein sein? frogger
  9. Moin mock, in der Praxis sieht das so aus: Du brauchst Deinen Jagdschein nicht zwingend verlängern. (Regelungen für den Munitionsbesitz beachten). Dann passiert entweder nichts oder die Behörde schreibt Dich an. Im letzteren Fall löst Du einfach wieder den Jagdschein. Die Jagdwaffen über einen längeren Zeitraum ohne Jagdschein zu behalten geht für den zum Lebensabend hin emeritierten Jäger, der diese einfach so zur Erinnerung halten möchte. Dazu gibt es auch eine Regelung im Waffengesetz. Bei einer Jagdpause über 3 Jahre wird die Behörde einen Widerruf der Erlaubnisse im Regelfall durchsetzen können. Gruß, frogger
  10. Hmmh, meiner glorreichen Ferndiagnose nach (1:17) war da jede Menge Druck im Spiel, so wie da das Hülsenmaterial rausgeflossen ist. -> Geco hat Schuld. frogger
  11. Moin! Wenn ich das richtig verfolgt habe, wird bei neuen Waffen, die dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden, explizit geprüft, ob ein Sear Cut vorhanden ist. Ein positiver Bescheid enthält dann den Hinweis, daß kein Sear Cut da ist und die Waffe mit Sear Cut verboten sei. Beispiel Schmeisser Feststellungsbescheid: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Waffen/Feststellungsbescheide/SchussSpielzeugwaffen/111128FbZ214SchmeisserAR15.html Die alten BKA Bescheide hat man nicht angefasst. Wobei sich da auch die Frage nach einer Amtspflichtverletzung stellen würde, wenn man das täte. Auch Oberland Waffen hatten damals noch einen Sear Cut. Dann fing irgend so ein Schlaumaier an, Verschlußträger und Griffstücke zu verkaufen.... :-( Danach war es dann halt für die Bescheide ein Thema. Ich kann mich erinnern, daß wir hier einmal ein Thema zum Rock River Eigenimport hatten. Im Übrigen ist ein Neubeschuss mit Sear Cut nicht möglich. Wird vom Beschussamt geprüft. Gruß, frogger
  12. Moin! Was mir bei der Munition und anderen Artikeln aufgefallen ist: Es sind keine Staffelpreise hinterlegt. Ich kaufe gewöhnlich nur Großmengen. Gruß, frogger
  13. Diese Regelung kommt einer Auktion im echten Leben doch näher als alles Andere! Bei einer echten Auktion werden die Karten mit jedem gebot neu gemischt und jeder kann noch einmal höher bieten. Sie haben es in den AGB deutlich hereingeschrieben und wem es nicht gefällt, muss da ja auch nicht mitmachen. Indofer alles "GRÜN" würde ich sagen.... frogger
  14. Moin! Inder heutigen Morgenpost war ein Artikel über zwei Seiten mit ein paar Hintergründen und grossformatigen Fotos des Aspiranten. Stichworte: Ehemaliger Sprengstoffsachverständiger (Feuerwerk) in Hamburg Fühlte sich von Behörde verfolgt Bedürfniswegfall für rote SV WBK nach Einstellung der Gutachtertätigkeit Jahrelanger streit mit der Behörde Negatives psychologisches Gutachten Rechtskräftiges Verfahren zum Entzug der WBK's Einsiedler-Hühne mit Rauschebart u.s.w. Naja, wenigstens in der MoPo hatte er seinen Auftritt.... frogger
  15. Der Ösi und Der Schweizer interessieren aber in diesem Zusammenhang nicht, da das deutsche Sprengstoffrecht einzuhalten ist. **** Und bezüglich der "Art" der Chemikalien habe ich nicht ohne Grund "Potentiell" davor gestellt. Ich weiß auch nicht, was genau gefunden wurde. frogger