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Sachbearbeiter

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  1. Das stimmt meines Erachtens nur dann, wenn der Umziehende die behördlich anerkannten alten Tresore nicht weiterverwendet und neue meldet. Ansonsten nutzt er den alten Tresor ja weiterhin, nur halt an einem anderen Wohnsitz.
  2. Vereinfacht kann man auch ganz einfach sagen, dass alle Kaliber erworben werden dürfen, die für die eingetragene Waffe beschussrechtlich zugelassen sind.
  3. Hm, auch für den BGH zählt die Rechtslage und die gestaltet sich nun mal wie folgt: Pfefferspray wird in Deutschland für den zivilen Handel als “Tierabwehrspray“ vertrieben. Derart vom Hersteller sinngemäß gekennzeichnete Sprays unterliegen in Deutschland nicht dem Waffengesetz, da sie nicht den Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG erfüllen. Im Gegensatz zu CS-Gas-Sprays weisen diese auch kein Zulassungszeichen (PTB-Zeichen im Viereck) auf, da man derzeit davon absieht, Tierversuche für diesen Zweck durchzuführen. Maßgebend ist die Zweckbestimmung des Sprays, nicht dessen Eignung ! Als Tierabwehrspray gekennzeichnete Produkte sind dem Willen des Herstellers zufolge (wie er in der Bauart des Gerätes zum Ausdruck kommt) nicht dazu bestimmt, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Auch ein zusätzlicher Hinweis, dass der Spray auch bei Menschen wirksam ist, ändert nichts an dessen eigentlicher Zweckbestimmung. Die Hersteller bringen diesen teilweise noch an, da der Einsatz von Tierabwehrspray auch gegen Menschen zulässig ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr oder Nothilfe vorliegt. Tierabwehrsprays dürfen deshalb von Jedermann erworben, besessen und (auch auf öffentlichen Veranstaltungen) geführt werden. Ungeachtet dessen kann aber das Führen von Tierabwehrsprays bei Versammlungen, die unter das Versammlungsgesetz (VersammlG) fallen - sowie auf dem Weg dorthin oder zurück - von der Polizei gemäß § 27 VersammlG als Verstoß gegen § 2 Abs. 3 VersammlG (= strafrechtliches Vergehen) geahndet werden. Der Umgang mit Pfeffersprays, die nicht als Tierabwehrspray gekennzeichnet sind und deshalb zu den verbotenen Waffen im Sinne von Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 zum WaffG zählen, ist nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG strafbar. Lediglich Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen, deren Reichweite und Sprühdauer begrenzt wurden und die durch ein Prüfzeichen des Bundeskriminalamtes (zuständig nach altem WaffG) bzw. der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (zuständig nach aktuellem WaffG) als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind (in der Regel schwächer wirkendes und weniger sprühkräftiges CS-Gas-Spray), sind von der genannten Verbotseigenschaft ausgenommen. Bedienstete von Behörden oder anderen Stellen, die nach § 55 WaffG von den Vorschriften des WaffG ausgenommen worden sind (z. B. Polizeivollzugsbeamte, Zollbeamte, Feldjäger) dürfen Pfefferspray auch als Waffe oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gegen Menschen führen und gegen diese einsetzen (z.B. bei unmittelbarem Zwang). Meines Erachtens verkennt der Beschluss des BGH mit dem Az. 4 StR 571/16 vom 29.03.2017 die Rechtslage. Seiner Anwendung dürften ohnehin § 103 Abs. 2 GG bzw. § 1 StGB klar im Wege stehen. Demnach darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies ist hier nicht der Fall !!! Sofern die Erfindung des neuen Begriffs „Waffe im technischen Sinne“ trotz des erfolgten Verweises auf das WaffG nur im BtmG-Konsens verstanden werden soll, wird er schwerlich mit dem Analogieverbot im Strafrecht (Wortlautgrenze im Lichte der Einheitlichkeit der Rechtsordnung!) vereinbar sein.
  4. Hm, stimmt. Dann am besten gleich auch die Art und Weise der Verwahrung nicht wbk-pflichtiger Waffen mit der Waffenbehörde abstimmen. § 13 Abs. 5 und 8 AWaffV bieten dieser ja durchaus einen gewissen Spielraum...
  5. So ist es auch richtig, wenn der Weg zum Berechtigten absehbar ist. Entweder verlängert die Waffenbehörde dann die zugestandene Frist zur Blockierung entsprechend oder sie verlangt eine vorübergehende sichere Verwahrung durch einen Berechtigten, bis der Erbe selbst einer ist. Letzteres wäre aus Sicht des Erben auch die beste Vorgehensweise, wenn er trotzdem zu einer vorübergehenden Blockierung aufgefordert werden sollte.
  6. Nein, weil der Bestandsschutz auch alle Dir bislang von der Waffenbehörde als gleichwertig erachteten Alternativen und gewährten Ausnahmen umfasst. Nur im Falle einer Veränderung/Ergänzung solltest Du mit der Waffenbehörde absprechen, wie die Verwahrung erfolgen muss.
  7. Na ja - das ist wohl nicht der Standardfall. Und selbst dann müsste eine elektronische Erfassung im Waffenprogramm erfolgt sein.
  8. WENN derjenige einer der Stichproben war, dann klar. Viele WB wurden aber noch nie vor Ort überprüft.
  9. Ganz einfach: sie vorher heiraten ! :-)
  10. Seit Einführung der Tresorpflicht im April 2003 steht § 36 Abs. 3 im Fokus. Nach Satz 1 besteht seitdem erst mal eine Meldepflicht für den Waffenbesitzer, weil aus der früheren Holschuld eine Bringschuld geworden ist. Diese gilt nicht nur einmal, sondern fortlaufend. Sofern sich an der Verwahrungssituation etwas ändert, ist das also entsprechend darzulegen. Die Waffenbehörden sind seit WaffG2002 daneben gehalten, dies zu überwachen. Ursprünglich durch Einholung schriftlicher Auskünfte als einzig mögliche Maßnahmen, denn erst seit April 2008 dürfen Vorortkontrollen auch ohne Verdacht erfolgen. Offenbar wurden die schriftlichen Auskünfte, die seitdem auch sehr gut als Basis für die Vorortkontrollen dienen, nicht überall eingeholt. In den Ämtern, in denen korrekt gearbeitet wurde, müssen sich in allen Akten zu den Waffenbesitzern auch Dokumentationen zur Waffenverwahrung finden. Insofern darf es gar nicht sein, dass alte Tresorbestände der Waffenbehörde gar nicht bekannt sind.
  11. Für BaWü gibt's einen Erlass des IM, dass die dauerhafte Fremdverwahrung in Schützenhäusern oder beim Waffenhändler nicht zulässig ist. Vorübergehend kein Problem. Absprache mit der zuständigen Waffenbehörde sollte aber immer erfolgen.
  12. Hallo, finde die Frage für ein Forum durchaus berechtigt und um konkreter zu werden, mache ich einfach mal den Anfang. Bestimmt fällt jemandem noch mehr zum Thema ein. Einen großen Cut im Waffenrecht gabs mit dem WaffG2002 nach dem Amoklauf von Robert Steinhäuser mit Wirkung zum 1.April 2003 (davor galt im wesentlichen die Version 1976 mit einer Miniänderung in ca. 1980), gefolgt von zwei Anpassungen in 2008 und 2009 mit folgenden wesentlichen Änderungen so aus dem Kopf raus geschrieben: 1. Konkrete Tresorpflicht mit den Behältnissen nach Sicherheitsstufe A und B entsprechend VDMA 24992, Stand Mai 1995 - später gefolgt durch die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen vor Ort, vorsätzliche Falschverwahrung strafbar 2. Angleichung der Zuverlässigkeitsmaßstäbe an das Jagdrecht (ab 60 Tagessätze Regelunzuverlässigkeit) und Reduzierung der Prüfroutine dazu von 5 auf mindestens alle 3 Jahre, erweiterte Anfrage auch für laufende Strafverfahren 3. Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen (in der Regel dürfen nicht mehr als zwei Waffen pro sechs Monate erworben werden) 4. Bedürfnisnachweis für Sportschützen durch einen vom BVA Köln anerkannten Sportschützenverband (früher durch den Schützenverein nach 6 Monaten Aktivität) nach nunmehr mindestens 12 Monaten nachweislicher Aktivität - Erhöhung des Mindestalters für großkalibrige Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre 5. Einführung des Kleinen Waffenscheins zum Führen von SRS-Waffen mit PTB-Zeichen im Kreis 6. Einführung Gutachten über die persönliche Eignung für Sportschützen unter 25 Jahre, die Waffen erwerben möchten, die nicht in § 14 Abs. 1 Satz 2 WaffG aufgeführt sind (grob gesagt für die nicht-olympischen Disziplinen) sowie für Personen, zu denen Tatsachen Bedenken an der persönlichen Eignung begründen (insbesondere festgestellte Promillewerte ab 1,6 Promille oder Drogenprobleme oder bei Demenz, Fremd- oder Eigengefährdung etc.) 7. Gegenseitige Meldepflicht zwischen Waffenbehörden und Meldeämtern bei erstmaliger Erteilung/Wegfall einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzw. im Gegenzug bei Namensänderung, Wegzug oder Versterben des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis 8. Waffenrechtliche Vorschriften für Verbringungsvorgänge innerhalb der EU sowie für die sogenannten "assoziierten Staaten" Island, Norwegen Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein (Waffe dauerhaft über die Grenze ins Ausland bzw. nach Deutschland mit Genehmigung beider betroffenen Staaten bzw. bei Durchfuhren ggf. weiterer Staaten) 9. Seit April 2008 Blockierpflicht für Erbwaffen für Erben ohne Sachkunde und Bedürfnis. Ausnahme, wenn Blockiersysteme für die Erbwaffenkaliber noch nicht amtlich zertifiziert worden sind. 10. Erweiterung des Verbotskataloges von Waffen 11. Herausnahme des Beschussrechts aus dem WaffG mit eigenständiger Regelung (seitdem sind z.B. Bolzenschussapparate waffenrechtlich nicht mehr relevant) 12. Munitionsbesitz nicht mehr untrennbar mit WBK verbunden (weshalb sich z.B. der Jäger ohne Jagdschein oder aber auch ein Erbe oder Altbesitzer ohne besonderes Bedürfnis bei Munitionsbesitz strafbar macht) 13. Nach Trennung der Rechtskreise Jagd- und Naturschutz durch die Föderalismusreform dürfen Jäger Tiere abschießen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, sofern die Tötung durch einen Jagdscheininhaber erfolgen soll (z.B. Kormorane, Rabenvögel). 14. Erlaubnispflicht auch für Stellvertreter im Waffenhandel 15. Wesentliche Teile müssen auch ins Waffenherstellungs- bzw. Waffenhandelsbuch eingetragen werden 16. Erweiterte Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen 17. Herausnahme der Kriegsschusswaffen der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste aus dem WaffG zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten 18. Verpflichtung zur Wegzugsmeldung an die Waffenbehörde bei Wegzug ins Ausland 19. Verbot des Führens von Anscheinswaffen sowie von Hieb- und Stoßwaffen oder Einhandmessern (zum Teil Ausnahmen bzw. berechtigte Interessen) 20. Gesetzliche Herausnahme der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, wenn die Zurücknahme bzw. der Widerruf wegen nicht mehr vorhandener Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung erfolgt 21. Definitionen der Begriffe schussbereit und zugriffsbereit im WaffG selbst 22. Verschärfung der Voraussetzungen für Schießstandsachverständige (nur noch IHK-geprüfte oder aus Prüfsektor für Polizeischießstätten) 23. Einführung des NWR 24. Anlassbezogene Bedürfnisprüfungen auch fortlaufend und nicht nur einmalig nach drei Jahren 25. Bündelung der verstreuten Vorschriften aus WaffG1976 plus 6 verschiedene VO in ein Gesetz mit zwei Anlagen + AWaffV und neue WaffVwV
  13. Interessant, dass im NWR (ab 2019) auch Anträge und Versagungen gespeichert werden sollen. War so meines Wissens im Vorfeld nicht diskutiert worden und wurde wohl gegen Ende der Beratungen noch hinzugefügt. Was die neue Amnestie bringen wird, wird man sehen. Die letzten beiden waren ja eher eine Farce. Meines Erachtens macht eine Amnestie nur dann Sinn, wenn der Vorbesitzer die Teile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 WaffG straffrei behalten darf, sonst kann er sie eh jederzeit anderweitig entsorgen und hat logischerweise wenig Interesse an einer Abgabe.
  14. Hm, da das WaffG zur Gültigkeitsdauer einer ausgestellten Bedürfnisbescheinigung nichts bestimmt, ist diese erst mal auf unbestimmte Zeit gültig. 8 Monate später damit einen Antrag zu stellen, halte ich persönlich jetzt nicht für dramatisch. Bei der (ab 01.04.2003 absolvierten) Sachkundeprüfung fragt mich ja auch niemand, ab wann ich die privat nutze. Hat die Waffenbehörde bei Antragstellung Zweifel, ob die vorgelegte Bescheinigung noch Bestand hat, kann sie sich meines Erachtens an den Vorgaben der Nr. 4.4. WaffVwV orientieren, die sich sowohl auf anlassbezogene als auch auf die Wiederholungsprüfung nach drei Jahren bezieht. Dort steht auch, dass sich der Prüfzeitraum auf die letzten 12 Monate bezieht. Ergo kann man daraus schließen, dass eine vorgelegte Bedürfnisbescheinigung für die Dauer eines Jahres anerkannt werden kann. Wenn das nicht reicht, sollte eine Bestätigung des Schützenvereines bzw. die Vorlage eines Schießbuchs zur aktuellen Aktivität die letzten Zweifel ausräumen.
  15. Bei den Pyropatronen kommts drauf an, ob PM I oder PM II. Für letztere braucht der Erwerber (und der Überlasser natürlich auch) einen MES. PM I ebenfalls frei für Personen ab 18 Jahre.