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Sachbearbeiter

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  1. Interessant, dass im NWR (ab 2019) auch Anträge und Versagungen gespeichert werden sollen. War so meines Wissens im Vorfeld nicht diskutiert worden und wurde wohl gegen Ende der Beratungen noch hinzugefügt. Was die neue Amnestie bringen wird, wird man sehen. Die letzten beiden waren ja eher eine Farce. Meines Erachtens macht eine Amnestie nur dann Sinn, wenn der Vorbesitzer die Teile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 WaffG straffrei behalten darf, sonst kann er sie eh jederzeit anderweitig entsorgen und hat logischerweise wenig Interesse an einer Abgabe.
  2. Hm, da das WaffG zur Gültigkeitsdauer einer ausgestellten Bedürfnisbescheinigung nichts bestimmt, ist diese erst mal auf unbestimmte Zeit gültig. 8 Monate später damit einen Antrag zu stellen, halte ich persönlich jetzt nicht für dramatisch. Bei der (ab 01.04.2003 absolvierten) Sachkundeprüfung fragt mich ja auch niemand, ab wann ich die privat nutze. Hat die Waffenbehörde bei Antragstellung Zweifel, ob die vorgelegte Bescheinigung noch Bestand hat, kann sie sich meines Erachtens an den Vorgaben der Nr. 4.4. WaffVwV orientieren, die sich sowohl auf anlassbezogene als auch auf die Wiederholungsprüfung nach drei Jahren bezieht. Dort steht auch, dass sich der Prüfzeitraum auf die letzten 12 Monate bezieht. Ergo kann man daraus schließen, dass eine vorgelegte Bedürfnisbescheinigung für die Dauer eines Jahres anerkannt werden kann. Wenn das nicht reicht, sollte eine Bestätigung des Schützenvereines bzw. die Vorlage eines Schießbuchs zur aktuellen Aktivität die letzten Zweifel ausräumen.
  3. Bei den Pyropatronen kommts drauf an, ob PM I oder PM II. Für letztere braucht der Erwerber (und der Überlasser natürlich auch) einen MES. PM I ebenfalls frei für Personen ab 18 Jahre.
  4. Da bräuchte man momentan in der Tat eine Glaskugel. Der 1. April eines Jahres war ja ganz gerne mal ein Datum für den Start einer neuen Waffengesetzära - hier gehe ich mal von einem Inkrafttreten zum 01.01.2018 aus.
  5. Nicht gerade auf Null, aber schon ein großes Stück natürlich. Weiterhin verwendet werden können die alten Tresore ja (neben wertvollen Dingen wie Schmuck, wichtige Dokumente/Unterlagen, höhere Bargeldbestände o.ä.) für Munition oder Treibladungspulver.
  6. Das stimmt nicht, da kein speicherpflichtiger Tatbestand nach NWRG. Nur im Waffenprogramm werden die erfasst.
  7. Ja, das ist keine Einmal-Meldepflicht sondern jeweils eine für den IST-Zustand. Verändert sich dieser, ist auch neu zu melden, damit die Waffenbehörde prüfen kann, ob das zum aktuellen Waffenbestand so rechtskonform ist.
  8. Denke auch, dass der Überlasser das eintragen muss. Zumeist ist das ein Händler mit Stempel, kann aber auch eine Privatperson sein. Insofern könnte jemand mit leerer Erlaubnisurkunde sogar behaupten, dass er erworben hat und der Überlasser die Eintragung in seine Erlaubnisurkunde vergessen hat. Wie soll man dazu das Gegenteil beweisen ? Letztendlich zählt aber doch die Aktivität und wenn der Schützenverein diese bestätigt, reicht das lt. SprengVwV aus, um das Bedürfnis glaubhaft zu machen. Bei der Verlängerung ist das natürlich erneut zu bescheinigen.
  9. Kann man sich drüber streiten, wenns gleich vor Ort verbraucht wird... Wenn er es erst mit nach Hause nimmt, klar.
  10. Welche waffenrechtliche Erlaubnis beantragt wird, macht bei einer Versagung null Unterschied, weil zu allen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen sind. Möglich wäre z.B. auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 der 1. SprengV. Bedenken sollte man, dass ein bestandskräftig gewordener förmlicher Versagungsbescheid im BZR gespeichert wird und man sich damit eine weitere Eintragung einhandelt, die bei jeder BZR-Anfrage nicht so schick aussieht....
  11. Ähm, Du weißt schon, dass Du nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG dazu verpflichtet bist, der Waffenbehörde Deine Verwahrungssituation darzulegen ? Wenn das bislang nicht geschehen ist und die Behörde zudem nie nachgefragt hat, wird's aber Zeit...
  12. Ist auch eine Erfindung der Behörde, da der Erwerb des Pulvers auch durch einen anderen Berechtigten erfolgen kann (z.B. Böllergruppe und einer kauft für alle ein). Steht so nirgends im Gesetz. Das Bedürfnis ist natürlich auch bei der Verlängerung neu nachzuweisen.
  13. Na ja, auch eine Behörde kann ihre Rechtsauffassung ändern und die neue Verfahrensweise entsprechend begründen. Und das macht dann halt der neue Mitarbeiter.
  14. Verstehe ich jetzt nicht. Vor solch einer belastenden Maßnahme wäre der Betroffene zuvor anzuhören und dann hätte er noch bis zur Frist Zeit, den JS neu zu lösen oder eben die andere Möglichkeit zu wählen.
  15. Dann geb ich hier auch noch meinen Senf dazu. Die Ausnahmemöglichkeit des § 45 Abs. 3 WaffG - die nach 20 Jahren Aktivität als Jäger durchaus in Erwägung gezogen werden kann - wurde ja bereits erwähnt, aber (zurecht) auch dazu, dass dies vom Sachbearbeiter abhängt und der nach 10 oder 20 Jahren ggf. gar nicht mehr auf der Stelle sitzt und sein Nachfolger einen ganz anderen Kurs fährt... Nur pro forma über so lange Zeit den JS zu lösen wäre sehr teuer und auch die Einlagerung bei einem Waffenhändler (wenn der das für so lange Zeit überhaupt anbietet). Mein Vorschlag wäre hier deshalb alle Waffen an einen befreundeten JS-Inhaber zu überlassen und mit diesem privatrechtlich vereinbaren, dass er sie behält und zu gegebener Zeit wieder rücküberlässt. Das verursacht nur einmalig Austragungsgebühren und verursacht auch (falls von der zuständigen Waffenbehörde erhoben) keine regelmäßige Gebühr für die Regelprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Dass das Jägerprüfungszeugnis nach 20 Jahren für einen Neuantrag nicht mehr als Sachkunde- und Bedürfnisnachweis anerkannt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn die o.g. Ausnahmevariante nicht die ganzen 20 Jahre überstehen sollte, wäre dann immer noch eine Überlassung möglich. Ggf. also auch eine Kombi aus beidem.