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Sachbearbeiter

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  1. Woher weißt Du das ? Kann auch erfolgt sein ohne Schreiben dazu an Dich. Wie bei der mindestens dreijährig durchzuführenden Regelprüfung zur Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung darf meines Erachtens auch für die fünfjährige Bedürfnisprüfung eine Gebühr erhoben werden, da ebenfalls eine Pflichtprüfung ! Gruß SBine
  2. Davon gehe ich auch aus, da Schlüsseltresore immer schon günstiger waren und viele nicht so gerne mit Zahlen oder Codes hantieren (zumal auch diese Tresore teilweise einen Notfallschlüssel haben und der dann auch in der Regel irgendwo außerhalb des Tresores versteckt wird). Eine Umrüstung darf nur durch zertifierte Stelle erfolgen und ist nach dem was ich so gelesen habe ab ca. 600,- Euro so teuer, dass man sich gleich einen Ersatztresor kaufen kann. Bei BurgWächter soll es wegen speziellem Verriegelungssystem gleich gar nicht gehen. Gruß SBine
  3. Also meiner Meinung nach verhält es sich so, dass die Waffenbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für die EWB (Voreintrag Waffe) auch eine beantragte MEB in die WBK eintragen muss, weil auch für diese zum Zeitpunkt der Erteilung die Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls müsste sie begründen, warum sie nur für die Waffe, nicht aber für die Munition eine Erwerbserlaubnis erteilt. Und das ist unmöglich. Danach stellt sich dann die Frage für den Überlasser der Munition, wie genau die Formulierung in § 10 Abs. 2 WaffG "für die darin eingetragenen Schusswaffen" auszulegen ist. Gemeint sein könnte damit A der Voreintrag, nach anderer Meinung B aber auch erst der vollständige Eintrag mit Hersteller/Modell und Seriennummer nach erfolgtem Waffenerwerb. In der Praxis hört man fast nur die Variante A Voreintrag. Schließt man sich der zweiten Variante B an, muss der Sportschütze irrsinnigerweise zwei Erwerbsvorgänge durchführen. Erst die Waffe, dann die Munition. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das so vom Gesetzgeber angedacht ist. Gruß SBine
  4. Soweit ich gehört habe, soll mit den gängigen Waffenprogrammen zu diesen Waffen bald eine Nacherfassungsmöglichkeit für die dort verbauten Teile geschaffen werden. Gruß SBine
  5. Stimmt, aber ein OVG-Urteil hat (in erster Linie für das entsprechende Bundesland) schon eine gewisse Signalwirkung. Und nicht selten bessert der Gesetzgeber dann nach, womit auch hier wohl zu rechnen ist... Grüßle und allseits ein schönes Weekend SBine
  6. Hm, also so lange es keine gesetzlichen Regelungen zur Tresorschlüsselverwahrung gibt, kann meines Erachtens nur die Grundnorm des § 36 WaffG (Abhandenkommen von Waffen und Munition sowie unbefugten Zugriff Dritter darauf verhindern) greifen. Die Art und Weise dazu bleibt dem Waffenbesitzer überlassen. Bei Kontrollen muss er die gewählte Lösung plausibel machen können. Zum Thema Bankschließfach merke ich an, dass sich bereits RA Scholzen in der DWJ 9/2011 erschöpfend dazu geäußert hat. Wenn die Bankangestellten keinen alleinigen Zugriff auf das Fach haben können (ich kenne keine Bank, der das so ist - mir wurde von mehreren Bänkern schon erklärt, dass man bei Schlüsselverlust des Mieters eine Fachfirma kommen lassen muss, die den Tresor teuer und beschädigend öffnet), ist eine private Verwahrung dort zulässig und dann nicht gewerblich (das wäre Schlüssel übergeben und fremdverwahren lassen, ganz anderes Thema und nur an Berechtigte zulässig) sondern wie eine Wohnung zu betrachten. Auch das Urteil des VG Stuttgart vom 15.11.2013 ist in puncto Bankverwahrung so zugelassen eindeutig. Gruß SBine
  7. Also anhand der Vergleichstabellen, die eine Gleichwertigkeit zu Widerstandsgrad II ausweisen (die hier eingestellte müsste von ZFS Sagerer sein, aber ich habe auch schon andere gleichlautende Tabellen gesehen), kam da doch hoffentlich ein ganz klares "ist so zulässig" ! Gruß SBine
  8. Wie z.B. nur Bundesrecht für das Recht der Jagdscheine (vgl. Artikel 72 Abs. 3 Nr. 1 Grundgesetz). So regelt hier das JWMG in Baden-Württemberg deshalb nur anderweitiges Jagdrecht. Gruß SBine
  9. Die Speicheranlässe im NWR ergeben sich aus § 5 WaffRG. Dort kann ich weder was zu Anzeigen nach § 58 Abs. 17 WaffG noch zu vom BKA gemäß § 40 Abs. 4 WaffG erteilten Ausnahmegenehmigungen finden. Letztere waren im zum 01.09.2020 aufgehobenen Vorläufergesetz (NWRG) noch enthalten, aber da die Frist zur Magazinanmeldung erst dann begann, sollte es im NWR keine solche Genehmigungen geben (nur welche zu anderen Ausnahmen nach § 40 Abs. 4 WaffG). Gruß und guten Appetit SBine
  10. Unglaublich, dass es solche Vordrucke immer noch gibt. Sie sind schlichtweg alle rechtswidrig ! Der Antragsteller muss sich NICHT SELBST BELASTEN !!! Es ist Aufgabe der Waffenbehörde, mit den in § 5 Abs. 5 WaffG genannten Erkenntnisquellen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Kopfschüttelnde Grüße SBine
  11. Eigentlich ist es ganz einfach. Mit dem Austrag einer Waffe erlischt auch die Munitionserwerbserlaubnis zu dieser. Hat man nun aber eine zweite Waffe dieser Art, wird die MEB im Zuge der Austragung auf diese übertragen. Am Bedürfnis ändert sich dadurch ja nix. Sollte eigentlich Standard sein bei jeder Waffenbehörde. Zu meiner Dienstzeit war das zumindest noch so.... Gruß SBine
  12. Genau das ist in der Regel der springende Punkt. Dort wo das Landratsamt für Jagd und Waffen zuständig ist, gehen die Regelprüfungsgebühren für die Jäger in aller Regel in der Jagdscheingebühr auf. Bei unterschiedlicher Zuständigkeit erhebt die Waffenbehörde nach dortigem Prüfrhytmus eigene Gebühren. Gruß SBine
  13. Auch nicht wbk-pflichtige Waffen kann man sich in einen EFP eintragen lassen, wenn das im Ausland benötigt wird. Wegen Verbringung von Schwarzpulver nach Frankreich bei der BAM nachfragen, weil die dafür zuständig sind. Gruß SBine
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