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  1. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Na ja, aber dass die aufgrund anderweitiger Ausbildung im Sinne von § 7 WaffG sachkundig sind, ergibt sich z.B. aus Ziff. 7.2. WaffVwV.
  2. Beschuss nach Waffenkauf

    Finde ich jetzt nicht sooo erstaunlich, weil bis 31.12.2017 die Datenbereinigung im NWR abzuschließen war und früher insbesondere unzählige WS ganz oft in der Karteikarte als "Pistole mit Wechselsystem" o.ä. erfasst wurden. Fürs NWR waren all diese Eintragungen zu trennen.
  3. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Trifft nach meinen persönlichen Erfahrungen so wie oben geschildert zu. Eher die Ausnahme, meines Erachtens aber auch nicht zwingend nötig, da es für die Verwaltungstätigkeit an sich genügt, die theoretischen Kenntnisse im Waffenrecht zu haben. Und diese sollten im besten Fall natürlich weit über das hinausgehen, was ein Sportschütze oder Jäger in der Sachkundeprüfung lernt. Sobald es technisch wird, kann man sich ja den Verstand eines Waffenhändlers oder Waffensachverständigen einholen. Das Waffenrecht hat wie wenige andere Rechtsgebiete die Besonderheit, dass Theorie und Technik eng miteinander verzahnt sind. Sofern Tresorkontrollen vorgenommen werden, halte ich eine regelmäßige Schulung zur sicheren Waffenhandhabung für dringend erforderlich. Oftmals bedienen sich die Waffenbehörden aber ja inzwischen pensionierter Polizeibeamter und die haben das natürlich drauf (worauf der Umgang mit Langwaffen auch für die nicht unbedingt Standard ist).
  4. Tierabwehrspray

    In der Sache richtig, in der Praxis aber wohl unter Umständen nicht ganz so leicht belegbar. Zumindest eine kritische Grauzone.
  5. Beschuss nach Waffenkauf

    Hm, schauen wir doch einfach mal ins Beschussgesetz: § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller (1) Wer Feuerwaffen, Böller sowie höchstbeanspruchte Teile, die ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können, herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat sie, bevor er sie in den Verkehr bringt, durch Beschuss amtlich prüfen zu lassen. Satz 1 gilt nicht für Gasböller, die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 in ihrer Bauart und Bezeichnung zugelassen sind. Wird eine Feuerwaffe aus bereits geprüften höchstbeanspruchten Teilen zusammengesetzt, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn einzelne Teile zu ihrer Einpassung der Nacharbeit bedürfen oder nicht mit dem für diese Waffe vorgeschriebenen Beschussgasdruck beschossen sind. § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (1) Feuerwaffen, Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschusszeichen tragen. Dies gilt nicht für das Überlassen dieser Gegenstände, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die amtliche Prüfung nicht durchgeführt werden kann. Meines Erachtens muss der deutsche Erwerber die Waffe halt vor dem ersten schießen zum Beschussamt geben und darf sie ohne Beschuss nicht weiter überlassen. Dass der Ausländer dadurch die Pflicht hat, die Waffe erst in seinem Heimatland beschießen zu lassen, kann ich daraus nicht ableiten. Würde hier ohnehin nix bringen, da Schweden bekanntermaßen nicht zu den CIP-Staaten gehört. Zudem gäbe es ja wohl in den Formularen der Verbringungserlaubnisse dann nicht das Feld "nein" zum CIP-Prüfzeichen.
  6. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Richtig - und verwehrt damit auch ohne wenn und aber jede Ausnahmemöglichkeit nach § 45 Abs. 3 WaffG. Schon unter diesem Gesichtspunkt ist die Formulierung eine Katastrophe. So was darf keinesfalls bestandskräftig werden !
  7. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Wenn es so abläuft, dass die Waffenbehörde nur die Aktualität der telefonisch übermittelten Erwerbserlaubnis bestätigt, sehe ich auch kein Problem mit dem Datenschutz. Ist ja nur eine Absicherung für den Überlasser, wobei dieser bereits guten Glaubens davon ausgehen darf, dass diese auch echt ist. Ist das nicht der Fall, hat später nur der Erwerber ein Problem.
  8. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Doch. Durch Hinweis, dass die Waffenbehörde die gerade zur Bearbeitung hat und die EWB dort nachgefragt werden kann.
  9. Seltsame Auflage in gelber WBK

    Zudem hat er ja ggf. auch einen Genehmigungsbescheid (falls die WBK damals nicht bei einer Vorsprache persönlich abgeholt wurde) und abgesehen davon könnte er bei Verweigerung der Rückgabe der WBK (was natürlich unzulässig ist und der Waffenbehörde weiteren Ärger beschert) auch eine Selbstauskunft aus dem NWR einholen und die einem Überlasser als Erwerbsnachweis vorlegen. Daraus ergeben sich ja ebenfalls die momentanen Erwerbsberechtigungen. Oder noch besser (jetzt wird's ketzerisch, lach !): Erwerbsberechtigung schriftlich durch die Waffenbehörde bestätigen lassen. :-) @Joe: dass ein laufendes Widerspruchsverfahren bei zeitgleich anhängigem Antragsverfahren zum ruhen führen soll, ist nicht richtig. Ich vermute mal, Du hast das mit einem laufenden Strafverfahren (§ 5 Abs. 4 WaffG) verwechselt. Ich würde als Betroffene deshalb auch die Waffen für die neue Saison erwerben und das mit den seltsamen Auflagen meinen Anwalt regeln lassen.
  10. Wieviele Kurzwaffen auf grüner WBK?

    Nicht ganz richtig, denn wenn der Verband das Bedürfnis bescheinigt, muss sich die Waffenbehörde auch dran halten und nicht dazu eigene Regeln aufstellen. Sonst wäre das Verfahren eine Farce.
  11. kleiner Waffenschein nun Antrag WBK

    Zur Grundfrage: grundsätzlich sind vor jeder Erteilung einer neuen waffenrechtlichen Erlaubnis (dies ist hier der Fall) die waffenrechtlichen Voraussetzungen neu zu prüfen und u.a. ist eine aktuelle Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung vorzunehmen. Die Rechtsgrundlage wurde oben schon gepostet. Für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) ist es § 8a Abs. 5 SprengG. Wie lange solche Überprüfungen gültig sind bzw. keine erneute Überprüfung erfordern, ist im WaffG nicht definiert. Aufgrund § 4 Abs. 3 WaffG kann man von maximal drei Jahren ausgehen, da dann zwingend eine Regelüberprüfung vorzunehmen ist. Die meisten Waffenbehörden halten sich an diesen Zeitraum und prüfen nur bei Erkenntnissen oder "Wackelkandidaten" öfters mal vorher schon. Bei strenger Auslegung kann man zum Schluss kommen, dass unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Überprüfung bei Neuantrag IMMER neu geprüft wird (auch wenn das letzte mal erst ein paar Wochen her ist). Waffenbehörden mit Augenmaß schauen sich die Ergebnisse der letzten Überprüfungen an und berücksichtigen dabei auch die o.g. UB, für welche im nichtgewerblichen Bereich nach genau den selben Maßstäben geprüft wird. Da letztere entsprechend § 34 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV ein Jahr lang anerkannt werden, sollte im WaffG-Bereich zumindest dieser Zeitraum angerechnet werden. Andernfalls betrachtet die Behörde den Antragsteller ohne neue Prüfung lediglich sprengstoffrechtlich als zuverlässig, was gelinde gesagt Blödsinn wäre. Prüfzyklen von 6 oder gar 3 Monaten für den Regelfall halte ich für total übertrieben und zeugt von großem Misstrauen. Das sind dann zumeist die Behörden, die klagen, so wahnsinnig viel Arbeit zu haben...
  12. Wieviele Kurzwaffen auf grüner WBK?

    Kurze Antwort: 8. § 14 Abs. 3 WaffG regelt das Bedürfnis für Leistungsschützen. Und da sind so viele KW möglich, wie der Verband absegnet...
  13. Wechselsystem auf Erben-WBK?

    Seit fast drei Jahren tut sich da eh nix mehr und da sich kaum ein sachkunde- und bedürfnisloser Erbe die Blockierung antut, wird das wohl auch so bleiben. Wenn es Ziel des Gesetzgebers war, auf diese Weise künftigen Erbwaffenbesitz drastisch zu minimieren, wurde das erreicht. Andernfalls wäre es an der Zeit, die Blockierpflicht wieder aufzuheben und beispielsweise eine spezielle Sachkundeprüfung für solche Erben ins Leben zu rufen. Wäre einfach und zielführend und könnte z.B. von den nach § 3 Abs. 2 AWaffV staatlich anerkannten Sachkundeausbildern vermittelt werden. Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, warum ein solcher Erbe ergänzend zur ohnehin bestehenden Tresorpflicht noch weitere Hürden übersteigen muss, da er nicht mal eine Munitionsbesitzberechtigung hat und seine Erbwaffen maximal als Schlagstock benutzen kann.
  14. 14 Tage Wartezeit für Voreintrag

    Dieses in der Praxis teilweise so praktizierte halbe Jahr steht so nirgends im Gesetz oder der WaffVwV und erscheint mir auch sehr kurz. Nachvollziehbar wäre in Anlehnung an die nach genau den selben Maßstäben erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. SprengV ein ganzes Jahr ! Im übrigen stellt sich schon grundsätzlich die Frage, ob die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nur bei der Erteilung eines Erlaubnisdokuments erforderlich ist (was der Gesetzgeber so ursprünglich mal angedacht hatte) oder dies auch dann wiederholt wird, wenn zu einer bestehenden Erlaubnis weitere Erlaubnisse ergänzt bzw. weitere EWB erteilt werden. Im Grundsatz muss die Überprüfung ja nur mindestens alle drei Jahre gemacht werden. Bei vorhandenen Erkenntnissen zu einer Person und "Wackelkandidaten" wird die Waffenbehörde den Zyklus natürlich kürzer fassen.
  15. Schießbuch-Vorlage

    In dem Fall hab ich auch keine Ahnung. Finde den Hinweis auf die WaffVwV nicht daneben und durchaus passend. Einen anderen User hier so niederzumachen zeugt im übrigen nicht von guter Kinderstube. Bleib mal bitte auf dem Teppich ! Nur der erstmalige Bedürfnisnachweis muss entsprechend § 14 Abs. 2 WaffG durch einen Sportschützenverband erfolgen. Danach gelten nicht mehr ausschließlich die Grundregeln und es gibt auch andere Möglichkeiten, ohne Einschaltung des Verbands den Fortbestand des Bedürfnisses zu überprüfen (z.B. durch Vorlage Schießbuch oder Bestätigung des Schützenvereines). Dass die Sportschützenverbände auch das lieber gerne selber machen möchten, ist aus deren Sicht logisch. Als Betroffene würde ich aber auch lieber solche unnötigen Kosten (und zumeist auch Zeit) sparen.
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