Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[keks]

Wie das läuft? Nunja. ich kann ja mal was aus meiner Recherche einfügen.

1. Das EU Gesetzgebungsverfahren in der Theorie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren

Und nun die Erfahrung. Nach Sichtung aller bisherigen Eingänge der Emails aus Brüssel, wird der Rat den Vorschlag etwas verändern. Das wird laut dem Gesetzgebungsverfahren zu einer 2. Lesung führen und ich gehe fest davon aus, das die genau dann so durchgeht.

Das, was geändert wird, werden 5% am Rand werden, die nicht vor der Abgabe schützen.

Morgen sind meines Wissens 20 Min. angesetzt, für ALLES! bezüglich diesem Thema.

Das ist meine Vermutung nach bisherigem Kenntnisstand.

Und noch was zu den Wahlen.

Ich habe bislang auch immer gedacht "ich wähle eine Regierungspartei, um überhaupt Einfluss zu haben". Und dort dann das kleinere Übel. Inzwischen bin ich anderer Meinung. Es ist scheiß egal was man wählt. Wenn man Schwarzbrot und Weißbrot zur Auswahl hat, dann ist es dennoch Brot. Eine FREIE Wahl hätte vielleicht garkein Brot ergeben. Vielleicht hätte ich da ne Bohnenpfanne genommen und mir die wie Terence Hill in den Schädel gezwirbelt in guten alten Zeiten.

Nach den Email die ich so gesehen habe heisst es aber, dass das Gesetzgebungsverfahren erst anläuft (in einer Antwort eines MdEP steht doch sogar "in den nächsten Monaten"

Einfach so Rat + Parlament + Ändern + 2 Lesung ist sicher nicht in 2 Wochen gemacht...Wobei...Man muss ja Gas geben...

[Artsystems]

Zur 2. Lesung gibt es keine Zeitfrist. Schau Dir das Diagramm links oben an.

:-(((

Ich muss auch nicht richtig liegen. Aber es haben mehrere Abgeordnete mitgeteilt, das der Rat Änderungswünsche hat.

Und danach gehe ich vom durchwinken aus. Schlichtweg weil bislang nichts anderes vorliegt.

Ich gehöre zu den Realisten und zu denen, die eher so denken, das es nur besser kommen kann.

Naja und zu denen, die den Text auch so nehmen, wie er da steht.

Wie schon einige hier sagten. Es soll sogar Metallschrott auf die WBK gezogen werden.

Das sagt alles aus. Weil ne Deko ist nun wirklich zerstört. Eine Reaktivierung käme im Aufwand einem Neubau gleich.

Allerdings habe ich nur Ahnung vom Gesetz in D. Das mag in anderen Ländern anders sein.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Artsystems

[knight]

Zu

Deswegen dient die Richtlinie ja dem "freie[n] Verkehr für bestimmte Feuerwaffen in der Gemeinschaft". Steht tatsächlich so in 2008/51/EG drin.

und zu

Diese Waffenverbots-Gesetzgebung - nichts anderes ist sie - unter die "Handels"-Agenda zu packen, ist eine ganz miese Mogelpackung der EU.

und zu

Eigentlich ist die Innere Sicherheit exklusiv die Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Deswegen kommen in dem Bereich die EU-Richtlinien bzw. deren Änderungen auch als Regelungen zu "Verbraucherschutz" und/oder zum "Binnenmarkt" daher. Denn schließlich hängt bekanntermaßen irgendwie immer alles mit allem zusammen.

und zu

Wo stand eigentlich der Part mit der Einstimmigen Beschließung des EU Vorschlags. Muss jetzt Einstimmig oder nicht ? Oder wie funktioniert das?

und zu

Dazu hat die EUdssr laut Lissabon Verträgen kein Recht, Waffenrecht ist Sache der Mitgliedsländer wenn die Bürokraten das trotzdem probieren ist das illegal.

Wenn man sich mal anschaut, wie das bei der Einführung der (ersten) Vorratsdatenspeicherung war: Damals wurde argumentiert, dass es in machen Ländern diese Vorratsdatenspeicherung gab, in manchen nicht. Daher hat ein Telkounternehmen aus einem Land mit Vorratsdatenspeicherung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem Telkounternehmen aus einem Land ohne Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung war also eine Maßnahme zur Harmonisierung der Marktverhältnisse in Europa.

Jaja, wer's glaubt...

Die Wahrheit dahinter ist eine ganz andere. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit brauchen im Ministerrat Einstimmigkeit! Diese Einstimmigkeit wäre allerdings nie zustande gekommen. Also hat man daraus keine Maßnahme der inneren Sichherheit gemacht, sondern zur Angleichung der Marktverhältnisse. Und jetzt ratet mal... Da braucht man nämlich im Ministerrat keine Einstimmigkeit.

Nach der Abschaffung haben dann viele die Wiedereinführung gefordert. Aber komischer Weise hat man nie irgendwelche Argumente bezogen auf die Marktgleichstellung gehört. Immer nur wegen der Inneren Sicherheit.

Wer dieses Europa für eine lupenreine demokratische Veranstaltung hält, der kann das ja gerne in eine Reihe mit Putin stellen. Oder so...

So und jetzt kann sich jeder mal fragen, warum man hier eine Binnenmarkt und Verbraucherschutzmaßnahme daraus konstruiert, bei den Argumenten aber immer mit "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass ..." anfängt. Natürlich ist das eine Maßnahme zur Inneren Sichherheit, aber Einstimmigkeit kann man nicht erzielen und deswegen schiebt man den Binnenmarkt als Argumentation vor.

Die europäische Idee stirbt gerade in sehr sehr vielen Köpfen. Das können die hier mitlesenden U-Boote gerne mal nach oben melden!

bye knight

[Floppyk]

Also wenn die Bürger komplett entwaffnen will, wäre das auch direkter gegangen. England hat es ja vorgemacht. Dafür braucht man nicht von hinten durch die Brust ins Auge.

[mühli]

Wer Nerven hat, morgen Montag ab 15.00 Uhr http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20151207-1500-COMMITTEE-IMCOkann man sich das "Trauzerspiel" live ansehen.

[Mausebaer]

Also wenn die Bürger komplett entwaffnen will, wäre das auch direkter gegangen. England hat es ja vorgemacht. Dafür braucht man nicht von hinten durch die Brust ins Auge.

Wer zu direkt ist, könnte Nettozahler und Ost-Erweiterungsländer verärgern. Es ist schon teuer genug immer diesen Briten wieder und wieder ne Extrawurst zu braten.

[Valdez]

Wenn es ein Verbot gibt dann nur in Vasallenstaaten wie dem unseren.

Fi,No und andere geben NICHT ab.

Grüße

[Waldi08]

Norwegen ganz sicher nicht, die sind immer noch nicht Mitglied der Eu ...

Ich denke aber, daß zumindest Tschechien und Polen der EU in dieser Hinsicht ebenfalls was husten werden.

Was meinen eigentlich die Österreicher hier im Forum, wie es in A laufen wird? "

...tu felix austria neclege?"

[Asgard]

Die Finnen werden Brüssel ebenfalls den Mittelfinger zeigen. Dänemark nach dem Votum von letzter Woche ziemlich sicher auch.

[xamoel]

Kurze Zwischenfrage: Lohnt der Rechtsschutz vom FWR? Bzw ist das, was uns hier droht, und die juristische Abwehrung, darüber voraussichtlich abgedeckt?

[Waldi08]

Wogegen willst Du denn Klagen? Gegen eine Gesetzesänderung?

Die müssen wir versuchen, zu verhindern. Wenn das durchgeht, ist es durch.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Waldi08

[xamoel]

Auf eine Ausnahmegenehmigung oder was auch immer möglich ist, ich bin kein Jurist. Daher die Frage.

Das wir das verhindern müssen ist mir schon bewusst...

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von xamoel

[Sebastians]

Kurze Zwischenfrage: Lohnt der Rechtsschutz vom FWR? Bzw ist das, was uns hier droht, und die juristische Abwehrung, darüber voraussichtlich abgedeckt?

Beim BDS hat man automatisch eine ähnliche Rechtschutzversicherung.

Diese Versicherungen übernehmen die Vertretung, soweit ich weiß, aber nur bei Erfolgsaussichten.

Ob da eine Chance besteht, ist noch unklar, je nach Formulierung der kommenden Änderungen.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Sebastians

[karlyman]

Dänemark nach dem Votum von letzter Woche ziemlich sicher auch.

Die Dänen haben ja dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in ihre innenpolitik nicht von der EU hineinreden lassen.

Und da gehört Waffenrecht klar dazu, auch wenn die EU-Kommisson das noch x-mal mit der Mogelpackung "Handelsharmonisierung" versieht.

Leider ist die deutsche Politik offenbar bereit, sich dieses Mogel-Spiel aufdrücken zu lassen.

[gunner.30]

Leider ist die deutsche Politik offenbar bereit, sich dieses Mogel-Spiel aufdrücken zu lassen.

Und deswegen geht's auch gleich mit Schreiben an die gesamten Innenminister weiter.

[Valdez]

Die Dänen haben ja dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in ihre innenpolitik nicht von der EU hineinreden lassen.

Und da gehört Waffenrecht klar dazu, auch wenn die EU-Kommisson das noch x-mal mit der Mogelpackung "Handelsharmonisierung" versieht.

Leider ist die deutsche Politik offenbar bereit, sich dieses Mogel-Spiel aufdrücken zu lassen.

Was hast Du erwartet - von unserer Politik ?

Was hast Du erwartet - von unserem Volk ?

Grüße

[karlyman]

Und deswegen geht's auch gleich mit Schreiben an die gesamten Innenminister weiter.

Übrigens - ob unser Bundesinnenminister T. de Maiziere aktuell (angesichts der heftigen Schelte und Versagensvorwürfe, die er jetzt von Herrn Martin Schulz aus Brüssel bekommt) auch so ein EU-Institutionen-Fan ist?

So langsam sollte es einem verantwortlichen Innenpolitiker doch auch dämmern, in wie viele Angelegenheiten seines Ressorts die EU heute "hineinfunkt", ohne da wirklich etwas zu suchen zu haben...

[gunner.30]

So langsam sollte es einem verantwortlichen Innenpolitiker doch auch dämmern, in wie viele Angelegenheiten seines Ressorts die EU heute "hineinfunkt", ohne da wirklich etwas zu suchen zu haben...

Möglich ... und vielleicht gerade deswegen mit einem seriös formuliertem Schreiben dem ganzen etwas Nachdruck zu verschaffen kann mit Sicherheit nicht schaden.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von gunner.30

[J.D.]

Was meinen eigentlich die Österreicher hier im Forum, wie es in A laufen wird? "

...tu felix austria neclege?"

Ich bin zwar kein Österreicher, habe aber einen waffennärrischen Bekannten dort. Der sieht - genau wie Herr Dr. Zakrajsek, der Vorsitzender der dortigen Legalwaffenvertretung IWÖ - rabenschwarz.

Man beachte, daß im Gegensatz zu DE, wo die Pläne der Kommission "nur" eine abnorme inkrementelle Verschärfung der jetzigen, bereits untragbaren Verhältnisse zur Folge hätten, Österreich vor einem veritablen Erdbeben in Sachen Waffengesetz stünde - immens verschärfter "Bedürfnis"zwang, Kategorie D wäre ja ab sofort dem WBK-Zwang unterworfen, teure Idiotentest alle fünf Jahre, befristete Erlaubnisse für jedes noch so entfernt waffenähnlich aussehnde Stück Zinngußschrott... Herrn und Frau Österreicher ginge es bezogen auf die momentanen Verhältnisse noch ärger ans Leder als unsereinem.

Die dortigen Grünen denken schon einen Schritt weiter und fordern ein Totalverbot von "Scharfschützengewehren" (was immer das auch sein mag).

Nach Einschätzung eingeborener, gelernter Österreicher würde Wien im Zweifelsfall also alles genau so umsetzen, wie Brüssel es diktiert, egal wie grundstürzend die Änderungen auch sein mögen.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Julius Corrino

[Mausebaer]

Beim BDS hat man automatisch eine ähnliche Rechtschutzversicherung.

Diese Versicherungen übernehmen die Vertretung, soweit ich weiß, aber nur bei Erfolgsaussichten.

Ob da eine Chance besteht, ist noch unklar, je nach Formulierung der kommenden Änderungen.

Ja,

genau genommen versichern die RSV nur die Finanzierung eines erfolgversprechenden Rechtsstreits. Wenig Aussicht auf Erfolg = wenig Wahrscheinlichkeit für eine Deckungszusage.

Dein

Mausebaer

[Artsystems]

Die dortigen Grünen denken schon einen Schritt weiter und fordern ein Totalverbot von "Scharfschützengewehren" (was immer das auch sein mag).

Nach Einschätzung eingeborener, gelernter Österreicher würde Wien im Zweifelsfall also alles genau so umsetzen, wie Brüssel es diktiert, egal wie grundstürzend die Änderungen auch sein mögen.

Meine Info aus sicherer Quelle:

Es gibt dort im Ministerium den Versuch die EU Auswüchse noch zu übertreffen und noch schärfer vorzugehen, als das, was die EU verlangt. Was immer das nun genau heißt. Einzelheiten habe ich nicht.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Artsystems

[J.D.]

Das halte ich ohne weiteres für möglich. Schließlich sind EU-Richtlinien ja nur Mindeststandards. Kat. D könnte man diesen zufolge auch in teutschen Landen, so man denn wollte, derzeit WBK-frei gestalten...

[Waldi08]

Mal eine andere Frage über den weiteren Verlauf nach der Sitzung heute Nachmittag:

Aufgerufen wurde auch zu Schreiben an den IM, da dieser die Federführung bei einer Novelle des Deutschen Waffengesetzes habe (das ist sicher richtig) und im (Minister) Rat der EU zustimmen muss. Beteiligt ist er mit Sicherheit, anschreiben eine gute Idee, aber stimmt Letzteres auch?

Das perfide ist ja, daß die geplante Verschärfung über den Umweg des Verbraucherschutzes herbeigeführt werden soll, daher ja auch die Lesung im entsprechenden Ausschuss. Bedeutet das nicht, daß über die Waffenrechtsverschärfung in der entsprechenden "Ratsformation" entschieden wird? Das wäre dann nämlich Sache unseres Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD) .

Oder Binnenmarkt? Dann wäre es wohl der Wirtschaftsminister... .

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Waldi08

[karlyman]

......Österreich.....Die dortigen Grünen denken schon einen Schritt weiter und fordern ein Totalverbot von "Scharfschützengewehren" (was immer das auch sein mag).

Nachtigall (und EU-Weissbuch 2013), ick hör dir trapsen...

Es wiege sich niemand in Sicherheit, dass bei Durchkommen der jetzigen EU-Verschärfungsorgie nicht bald die nächste Salamischeibe abgeschnitten wird. "Scharfschützengewehre"... Also alles, was von der Technik her präzise und weit schiessen kann?

Für den jagdlichen Bereich hieße dast das wohl, , Läufe sollten eine Minimalstreuung liefern, Zieloptiken sind auf max. 6-fach zu sperren und Schüsse über 100 m bedeuten den Jagdscheinentzug.

Verrückt? Ganz ehrlich, man wähnt sich im Irrenhaus.

[Benny 2013]

Hallo zusammen,

den Vorschlag an den IM zu schreiben hatte ich schon im Voraus befolgt.

Hier die unbefriedigende Antwort seines "Bürgerservice" der uns mitteilt, dass nach Art 20GG wir alle Rechte abgetreten hätten.