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Schwarzwälder

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  1. Der BKA-Bescheid für das Schmeisser XR-15 Carbine in 9x19 ist vom 06.12.2005, also lange vor dem OVG-Urteil mit dem Wiederaufleben alter §37 Anscheinskriterien entstanden: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Waffen/Feststellungsbescheide/SchussSpielzeugwaffen/051206FbZ92AXR15Benchrest20.html?nn=118992 Das (blockierte) 20er Uzi-Magazin wurde damals im Bescheid mit abgebildet. Du hast recht, das UZI 20iger Mag steht minimal über den Pistolengriff raus. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass ein noch wesentlich längeres Magazin dann das Gesamterscheinungsbild doch so verändern könnte, dass eine "Kriegswaffenähnlichkeit" entstünde. Ob (alte, blockierte) 20er Glocks (Du meinst eher die mit der Magazinbodenerweiterung 17+2?) erlaubt sind, weiß ich nicht, habe ich auch nirgends geschrieben.
  2. Dein alter "Anscheinsparagraph" , hat einen Nachfolger, seit 2003 eben §6 AWaffV und um genau den geht es mir, wie meinen o.g. Beispielen zu entnehmen. Der Passus gilt da weiterhin: Ein bisschen problematisch scheint mir auch: i.V.m. Anklage 1 WaffG Wenn ein Magazingehäuse 20 Patronen aufnehmen kann und gleichzeitig Bestandteil eines Wechselmagazins ist, dann frage ich mich, ob die Magazingehäusekapazität nicht auf die Magazinkapazität definitorisch abfärbt und das Ganze blockierte Magazin nicht doch per se vom sportlichen Schießen gem. §6 Abs. 3 ausgeschlossen wäre. Bislang hatten wir ja die "Magazingehäusedefinition" nicht im WaffG drinstehen (daher war ein Blockieren der Magazine für Sportschützen möglich), nun aber schon. Die tatsächliche Funktion ist ja im WaffG oft nicht entscheidend, wenn nun Bestandteile eingebaut sind, die für die Funktion sorgen könnten (vgl. Einbau von Vollautoteilen, ohne dass die Waffe dadurch vollautomatisch schiessen kann, wie z.B. FA-Griffstücke, auto sear cut usw.), analog: Einbau von Magazinteilen (hier: langes Gehäuse) ohne dass die Funktionalität (>10 Schuss) unmittelbar gegeben sein muss.
  3. Die BDS Erläuterungen sind sehr hilfreich, an o.g. Stelle aber etwas unvollständig. Bei langen Magazinkörpern kommt es immer auch auf den Anschein an: Eine Sabre/Schmeisser AR15 in 9mm darf zwar laut BKA-Bescheid ein 20-Schussmagazin, blockiert auf 10 Schuss, für Sportschützen haben, aber größere UZI-Mags sollte man tunlichst nicht einführen, auch wenn sie brav auf 10 blockiert sind und eine Magazinmeldebescheinigung mitgeführt wird. Gleiches gilt natürlich für alle SL-Karabiner im KW-Kaliber. Ähnlich sollte man sich gut überlegen, ob man blockierte lange AR15 Magazine in die in Mode gekommenen kurzen AR15 in .223 (14,5 Zoll-Lauf etc.) einführt. Auch z.B. sportlich erlaubte Molot Vepr in 7,62x39 sollte man besser nicht mit blockierten Bananenmagazinen füttern. Die Magazinmeldebescheinigung vom Amt setzt den Anscheinsparagraphen nicht außer Kraft!
  4. Rechtshistorisch sind die Zusammenhänge zwischen der Entstehung Art. 20,4 GG und der amerikanischen Verfassung einfach da. Man muss nur lesen können, siehe Bundestagsdrucksache und Kommentar von Prof. Mangoldt. Da kommst Du auch mittels Beleidigungen "Hirnfurz" in der Sache nicht dran vorbei. "Sensationell" war jetzt etwas humoristisch durch das smiley dargestellt, aber was dran ist bzw. war da schon. Jedes Widerstandsrecht braucht allerdings auch Mittel. Diese sind im 2nd amendment verdeutlicht worden, während im Deutschland der 60er Jahre - also der Entstehungszeit des Art. 20,4 GG - diese Mittel in zig millionenfacher Form verfügbar waren: Einfach bestellen bei Neckermann, es herrschten äußerst liberale "Waffengesetze". Vielleicht sah man deshalb auch keinen Anlass, Art. 20,4 GG a la 2nd amendment zu "unterfüttern".
  5. Ja und wie den damaligen Bundestagsdrucksachen zu entnehmen war, wurde dieser Passus auch unter Berufung auf die US-Verfassung reingeschrieben!
  6. Von meiner Seite was zu dem Thema aus der Praxis meiner 4 Kinder: 1. Die Tochter habe ich in dem Alter 1 Jahr ins Ausland geschickt: Oklahoma/USA. Da durfte sie mit 16 GK schiessen und hatte richtig Spaß! 2. Der älteste Sohn hatte eine Ausnahmegenehmigung, als Sportschütze mit 16 GK schiessen zu dürfen. Er hatte aber davor schon etliche Deutsche Jugendmeistertitel beim BDS und wurde vom BDS-Verein dafür mit einer Bescheinigung ausgestattet, u.a. zur Verstärkung der Mannschaft des Vereins/Verbands, was er auf der Deutschen auch in der Mannschaft tat. 3. Der zweite Sohn hat den Jagdschein gemacht und mit 16 fleißig GK trainiert - jagdlich natürlich. Beim BDS wurde auf der Deutschen aber ausdrücklich vermerkt: Jugendliche < 18 mit Jagdschein dürfen dennoch nicht an GK-Wettbewerben teilnehmen. Auch im Verein hat er nie an Wettkämpfen teilgenommen (mit KK natürlich schon, aber kein GK). 4. Der dritte Sohn ist jetzt gerade so weit. Eigentlich war Lösung 1 für ihn geplant, aber Corona machte da nen Strich durch die Rechnung. Mal sehen, was wir bei ihm machen. EIn bisschen GK darf er aber: BDF. Damit macht er jetzt seinen ersten Wettkampf nächste Woche!
  7. Wir (meine Frau und ich) haben unsere Anzeige gem. §37h WaffG schon Anfang September gestellt und diese Woche die Bescheinigung bekommen. 3 Dinge: 1. Beim Kauf achtet man nicht nur auf das Kaufdatum, sondern auch den Namen des Erwerbers. Nur der Erwerber bekommt die Anzeigebescheinigung abgestempelt! 2. Netterweise wird aber eine gesonderte Legitimation zur Mitnutzung für gemeinschaftlich besessene Waffen ausgestellt, dies nach Rücksprache mit irgendeinem Europaministerium. Somit darf ich auch die von meiner Frau erworbenen Magazine und umgekehrt nutzen, sofern wir für die Waffen eine gemeinschaftliche Erlaubnis (gemeinsame WBK) haben. 3. Leider steht am Ende der §37h Anzeigebescheinigung folgender Text: Mit anderen Worten: Magazine, die (auch) in Kriegswaffen passen oder in verbotene Waffen passen, müssen immer beim BKA angezeigt werden?
  8. Also das Ganze kippt mir jetzt in eine Richtung also ob das NWR eine rein freiwillige und unverbindliche Datensammlung von Behörden sei ohne(!) Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Blick ins NWRG §8,2 sagt aber aus: Das i.V.m. §19,3 NWRG ==> Also kann ich über die Registerbehörde oder direkt bei der Waffenbehörde doch eine Berichtigung und/oder Vervollständigung verlangen. ==> Zudem habe ich ganz prinzipiell doch ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung". Schon damit darf ich doch auf richtige + vollständige Daten pochen. Davon abgesehen, wenn das Einpflegen vollständiger Daten in das NWR in die Beliebigkeit der Waffenbehörden gestellt würde, wären wesentliche Gründe für das Einführen des NWRG ad absurdum geführt. Beispiel: Schütze xyz wird zuhause instabil. Seine Waffenbehörde hatte leider keine Lust, seine 9mm Pistole ins NWR einzupflegen. Im NWR ist nur ein 16 J Luftgewehr vermerkt. Diese Auskunft führt ggf. zu einem anderen polizeilichen Vorgehen. Fazit: Das NWRG macht nur Sinn, wenn die Daten vollständig und richtig sind. Schon von daher müsste ein Anspruch auf Berichtigungen/Ergänzungen bestehen. Ich war jetzt nah dran an einem Widerspruch nach der Argumentationskette, die @Muck skizziert hat. Soll ich das jetzt wirklich bleiben lassen?
  9. @Muck Herzlichen Dank! Das hilft mir ungemein weiter. @Elo Wenn die Behörde zur Speicherung verpflichtet ist, erübrigt sich die Frage, inwiefern es "mir was bringt". Pflicht ist Pflicht und gilt für beide Seiten! Es bringt mir aber schon insofern etwas, weil ich auf die gemeinsame WBK gestützt auch den gemeinsamen Besitz an langen Magazinen (zumeist sind es auf 10 Schuss blockierte 20er, die aber eben von beiden auch eingesetzt werden) für die gemeinsam besessenen Waffen hinarbeiten will. Was mir die Behörde ebenfalls verweigert (bzw. seit meinem Antrag von Anfang September in der Sache untätig bleibt). @HangMan69 Ich weiß auch nicht so recht, wie highlower das gemeint hat. Mitglied im FWR sind wir seit Ewigkeiten und wenn ich von Muck jetzt nicht so ne gute Auskunft bekommen hätte, dann hätte ich deren (FWR) Anwalt ggf. schon mal kontaktiert.
  10. Gut, aber der Händler wird ja einen aktuellen Auszug aus dem NWR verlangen. Und wenn da dann die Gemeinsame WBK/Mitnutzererlaubnis vermerkt ist, dürfte doch alles gut sein. Ich weiß jetzt nicht, wie es die 25.247 Mitnutzererlaubnisse laut Bundesregierung es in das NWR geschafft haben - wenn es sooo unwichtig sein soll. Man kann ja über das NWR denken wie man will, aber wenn es nun mal da ist, legt doch jeder Wert, dass seine Daten/Erlaubnisse darin korrekt und vollständig erfasst sind. Für jede diese Miterlaubnisse musste die ganze Ochsentour: 12/18 Trainingsnachweise, oft Wettkampfbescheinigungen, Bedürfnisnachweise, jeweils etwa 30-50 Seiten Antrag+Anlagen (kein Witz!) und natürlich Beachtung von 2/6 vorgelegt werden, dann alles zur Behörde, dort Vorlage der WBKs, wieder Anträge, Schießbuch- und Urkundenvorlage und alles in allem ziemlich Geld hingelegt werden. Und jetzt verschwinden diese Miterlaubnisse im Nirwana, weil ein SB meint: "Das Waffengesetz kann nicht explizit alle Lebenssachverhalte erfassen und daher gibt es keine "gemeinsamen Waffenbesitzkarten"
  11. Das NWR fungiert als Dokumentation der Erlaubnisse, auch für Dritte, nicht nur Behörden. Beispiel: Ich bestelle Munition für eine Waffe, für die die Frau als Mitberechtigte eingetragen ist und an die sie adressiert werden soll, weil ich ggf. auf Arbeit bin. Der Händler guckt dann ins NWR und erst dann nimmt er als Lieferanschrift die Frau. Ist sie nicht nachweislich berechtigt, schickt er stur an mich. Und ob ihm künftig noch die uralte WBK-Kopie reicht... wer weiß.
  12. Gemäß der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache vom 29.12.2020) waren zum 31.12.2019 satte 25.246 "Mitbenutzererlaubnisse zur gemeinsamen WBK" im NWR eingetragen. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/256/1925650.pdf Zusätzlich gab es 14.100 Vereins-WBKs in D (wo natürlich ohnehin mehrere Berechtigte existieren). Ich selber habe div. WBKs zweier Behörden, die ausdrücklich als "Gemeinsame Waffenbesitzkarte" gestempelt sind, ferner div. WBKs wo mehrere Berechtigte Familienmitglieder eingetragen sind. Leider hat meine Behörde auf unser Begehr, die Mitbenutzererlaubnisse im NWR einzutragen/zu melden, abgelehnt. Die Begründung im Wortlaut: Wie soll man hier vorgehen? Klar, klagen kann man - aber sind die Gerichte eine Fortbildungsinstanz für ahnungslose Sachbearbeiter? Kann mir jemand sagen, WO im NWR (im Programm), die Mitbenutzererlaubnisse im NWR eingetragen/vermerkt werden?
  13. Damit das dann auch effektiv wird, würde ich Dir empfehlen Deiner Waffenbehörde noch ein paar Ergänzungsvorschläge über die Impfpflicht hinaus zu machen, man kann nie sicher genug vorgehen! Impfpflicht einschließlich aller regelmäßigen Updates/Impfauffrischungen gegen die jeweils neuesten Mutationen Nachweis des Immunstatus (wir wollen keine Impfversager auf dem Schießplatz!), z.B. div. Antikörpertests/Titer, Plaquetest... Trainingsgenehmigung erst, wenn die Waffenbehörde online Zugriff auf Deine Corona-App hatte und keine kritischen Kontakte bestanden Da die Impfung nicht davor schützt, Virenträger zu sein: 48 Stunden vor jedem Training ein PCR-Test und am Eingang zum Schießplatz noch ein Schnelltest FFP3-Masken beim Schießen Pflicht Abstand, Hygiene usw. sowieso Nein, im Ernst: Ein umfangreicher, ggf. automatisierter Datenabgleich zwischen Gesundheitsbehörden und Waffenbehörden bietet eine Vielzahl von Risiken, wo neue Daumenschrauben angesetzt werden. Nicht nur bei Leuten, die sich gegen Corona nicht impfen lassen wollen (immerhin je nach Umfragen bis 40% der Bevölkerung), die hier (O-Ton @H.S. ) pauschal als "Spinner" diffamiert werden, sondern auch bei Leuten, die sich brav und blind mit jedem und allem impfen lassen, was ihrem Oberarm angeboten wird. Die Gesundheitsbehörden laufen sich in der Corona-Krise warm, zur Super-Überwachungsbehörde zu werden. Mir ist aber nicht ersichtlich, wieso diese hochprivate Datenfülle ungefiltert und en masse den Waffenbehörden zugänglich gemacht werden soll. Wie gesagt: Eine punktuelle Übermittlung von Zwangseinweisungen kann man machen. Aber Leuten wie @karlyman scheint dies nicht zu reichen. Die wollen mehr. Warum?
  14. Na wunderbar! Wie ich schrieb: "dann kann der Datenabgleich doch punktgenau darauf (auf die Mitteilung von Zwangseinweisungen) beschränkt werden". Mehr Datenabgleich braucht es nicht und wenn mehr im Referentenentwurf steht, dann muss das von unserer Lobby massiv thematisiert werden, damit es wieder schön raus kommt, aus dem Entwurf.
  15. Nicht so schnell. @mühli stellt genau die richtigen Fragen! Die Gesundheitsbehörden werden künftig immer mehr mit einer Fülle von persönlichen Daten "gefüttert" und mit "massiven Durchgriffsrechten ausgestattet" wie @Katechont zurecht schrieb. Hier sollte man schon genau hingucken, wieso und warum was genau an "Datenabgleich" mit den Waffenbehörden ermöglicht wird. Corona-App mit Kontaktverfolgungen- sollen diese irgendwann auch der Waffenrechtsbehörde ermöglicht werden, die die "Kontakte" dann vom Verfassungsschutz prüfen lässt? Könnte jemand, der auffällig oft in Quarantäne muss, auch die Vermutung der Unzuverlässigkeit (ja nach Grund) rechtfertigen? Hat jemand, der nicht geimpft ist, noch ein Bedürfnis? Wenn z.B. die nahegelegenen Schiessstände nur für Geimpfte geöffnet werden? usw. Ich finde, solche Probleme brauchen wir nicht. Wenn @H.S. meint, der Datenabgleich diene nur und ausschließlich dazu, Zwangseinweisungen den Waffenbehörden mitzuteilen, dann kann der Datenabgleich doch punktgenau darauf beschränkt werden. Oder?
  16. Wenn der Datenabgleich nicht auf die Mitteilung von Zwamgseinweisungen begrenzt ist, dann wäre das denkbar und möglich. Ggf. darf das Gesundheitsamt künftig umfangreiche Daten zum Immunstatus eines jeden Bürgers sammeln und dann auch weitergeben. Vielleicht darf das Gesundheitsamt dann auch umfangreiche Profile aus künftigen Corona Apps anlegen und weitergeben.
  17. Laut BDS Infobrief soll das Waffengesetz jetzt doch noch ein weiteres Mal geändert werden. Betroffen sind die Paragraphen 5+6 zu Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung. Hier soll es neu ein Datenabgleich mit den Gesundheitsbehörden geben. Meine Fragen : Zielt der Datenabgleich darauf ab, Quarantänesünder etc. als unzuverlässig einzustufen? Oder einen Verstoßes gegen Corona Auflagen mit Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse zu bestrafen. Oder will man Ungeimpfte oder "Corona Kritiker" von Waffen und Schießplätzen fernhalten? Will man einen Impfzwang via Datenabgleich durchsetzen? Werden künftig auch Testergebnisse wie beim BDS Steel Match im Mai für die Waffenbehörden abrufbar? Wozu der Datenabgleich mit dem Gesundheitsamt?
  18. @JägermitHut Vielen Dank! Das sind sehr praktische gute Hinweise. Ich bespreche das noch mal mit meinem Verein/LV. Evtl. kann man ja als letzten Versuch eine Verbandsbescheinigung beibringen, wonach die Grundwaffe mit dem Wechselsystem auch für eine konkrete Disziplin zugelassen ist (ist sie, meine Frau hat sie letztes Jahr bei BDMP und BDS Wettkämpfen eingesetzt. Aber wenn sich dann immer noch nichts tut, dann muss ich klagen. Ich habe zwar zweimal eine schriftlich "begründete" Ablehnung erhalten, aber formal stand nie was von Widerspruchsbescheid drin und eine Belehrung über die Rechtsmittel nebst Fristangabe fehlt. Kann ich dann trotzdem klagen?
  19. So, nun habe ich nach knapp 4 Monaten auf meinen formlosen Widerspruch nochmals behördlichen Bescheid bekommen: Das war's. Ausgangspunkt war ein SL in .223, für den wir beide als Berechtigte in der WBK eingetragen sind, nachgewiesen seinerzeit durch 2 separat ausgestellte Bedürfnisse. Für diese Grundwaffe habe ich 2019 ein WS gekauft, das im kleineren (!) Kaliber 5,45x39 geliefert wurde (HAR-15 von Horner Arms). Dieses wurde durch Schaftwechsel etc. auf sportlich getrimmt und vom BKA per Bescheid nicht vom sportlichen Schiessen ausgeschlossen. In 2020 wurde es dann auch (u.a. von meiner Frau) bei Wettkämpfen im BDS und BDMP eingesetzt. Ich verstehe nicht, warum durch Verwendung des Wechselsystems "eine ganz neue Waffe" entstehen soll. Das WS ist alleine nicht bestimmungsgemäß verwendbar und führendes wesentliches Teil ist und bleibt der Lower, der ja in beiden Fällen gleich ist/unverändert bleibt. Oder übersehe ich da was im neuen WaffG und ein Kaliberwechsel von größer nach kleiner fordert jetzt auch eine Bedürfnisbescheinigung? Auszug-Waffenbehörde-11.03.2021.k.pdf
  20. Ich habe die Anzeige als einer der ersten gemacht. Mit kompletten Kaufnachweisen aller (!!) teils fast 20 Jahre alten Magazinkäufe. Ich habe sogar die Bestätigungsformulare für die Behörde (Vordruck auf den offiziellen Seiten des NWR) vorausgefüllt mitgeschickt. Einen Stempel/Bestätigung habe ich bis heute nicht. Man will das offenbar aussitzen und in ein paar Monaten war's das dann. Also "einfach" ist da leider gar nichts.
  21. Hm, der Haken ist dann aber gut versteckt. Und gilt der nur für Nachlieferungen oder auch für sofort lieferbare, aber in unterschiedlichen Lagern sich befinden Artikel? Genauer besehen wird es bei mir wohl auf 5* Porto rauslaufen, denn manche Artikel sind zwar gelistet und können vorgemerkt werden, aber nicht zusammen bestellt werden, so eine Abzugstuningfeder in meinem Fall. Die hatte ich vorgemerkt und jetzt ein paar Tage später die Email bekommen, dass ich jetzt bestellen kann, natürlich dann wieder gegen extra Versandkosten, denn Mitliefern geht ja nicht, obwohl ich bislang nur 1 der 4 Sendungen geliefert bekam. Zur Optimierung der Versandkosten splittet Brownells Deutschland also einen Bestellwunsch via unterschiedliche Lager, unterschiedliche Lieferzeiten Rückstand / Lagerware und "Bestellumwege" /Vormerkprozess so auf, dass bis zu 6 Mal Versandkosten anfallen können. Das muss kundenfreundlicher. zu regeln sein. Ich bitte als langjähriger Kunde darum.
  22. Also ein Griffstück ist ja meist nicht kaliberbestimmend - z.B. CZ Sport II (GK) oder Sport III (KK) ist m.W. das Griffstück gleich. Ein echtes KK-Wechselsystem oder KK-Upper sollte daher ok sein. Etwas anders sieht es möglicherweise bei Einstecksystemen aus. Dabei wird ja weiter aus dem original .223 Rem Lauf geschossen. Das Einstecksystem kann leicht entnommen werden. Ein .223 Rem AR15 mit KK-Einstecksystem würde ich daher nicht an einen 18jährigen per Leihschein ausgeben, auch wenn der eine WBK für KK-Waffen hat.
  23. Legalwaffenbesitzer wissen, dass nur bei Erhalt unserer Demokratie auch ein privater Legalwaffenbesitz möglich bleibt. In kommunistischen Staaten war und ist dieser dem Normalbürger in aller Regel verwehrt, in bestimmten Theokratien gibt es für "Ungläubige" ebenfalls nix etc. Deswegen reagieren viele LWB auch ein bisschen empfindlicher, wenn es mal wieder an div. Grundrechte rangeht. Strafverfolgungsbehörden mögen sich freuen, wenn wieder ein Stückchen Grundrecht gekappt wird, weil eine verengte Sicht auf mögliche Fahndungserfolge den Blick aufs große Ganze verdeckt. Grundrechte sind aus leidvoller Geschichte in unser Grundgesetz reingeschrieben worden. Ich wünsche mir, dass auch ganz kleine Schritte zur Beschneidung lebhaft diskutiert werden, ob sich daraus langfristig Gefahren für unsere Demokratie ergeben könnten und nicht bloß, dass ich soundsoviel kg mehr Hasch aus dem Verkehr ziehen kann. Achja: Was hat die Sachkunde gem. WaffG mit der Diskussion über das Postgesetz zu tun? Konstruierst Du da mit Gewalt Zusammenhänge um uns den Mund zu verbieten? Um auf das neue Postgesetz zurückzukommen: Natürlich wurde verschärft. Der nächste logische Schritt wäre, dass die Versanddienstleister die Sendungen künftig durch bestimmte Scanner führen müssen. Und wenn dann was auffälliges auf dem Schirm erscheint: Abmarsch zur Behörde. In kleinsten Schritten verschärft, muckt keiner auf.
  24. Kleine Zwischenfrage an den Threadstarter zum Thema Versandkosten: Normal heißt es doch: ab 250 EUR Bestellwert ist VK-frei. Nun habe ich fröhlich für 472 EUR ein paar Kleinteile bestellt und mich auf die gesparte Versandkostenpauschale gefreut. Stattdessen wurde die Versandkostenpauschale am Ende gleich viermal (4 !!) berechnet!! Grund: 1 Artikelchen befindet sich im Lager EU. 2 Artikelchen gehen auf Rückstand Lager EU. 2 Artikelchen werden aus dem Zentrallager versandt. 1 Artikelchen wird aus dem Zentrallager nachversandt. Im Endeffekt rutscht jede dieser 4 Einzelsendungen unter die 250 EUR Grenze und daher war es nix mit VK-Freiheit der knapp 500 EUR-Bestellung. Bei dieser innovativen Artikelverteilung auf verschiedene Lager und verschiedene Lieferzeitpunkte ist die Versandkostenfreiheit dann aber eher Glückssache. Könnte man da nachbesser?
  25. Wenn es an die Grundrechte geht, ist nie locker bleiben angesagt. Bisher war es so: Ein Paket ist aufgeplatzt oder die Adressdaten unleserlich. Der Postbedienstete öffnet das Paket, um es neu/sicherer zu verpacken und/oder den Adressaten rauszufinden. Nun findet er verbotene Substanzen darin. Wenn es ein paar Pillen-Ecstasy oder ein bisschen Hasch war, konnte er es bisher zurückstecken und an den Absender zurückschicken. Somit macht sich die Post nicht zum Erfüllungsgehilfen des Drogenversenders. Wenn es Substanzen mit Gefahr für Leib und Leben waren, musste er es der Polizei melden zur Sicherstellung/Gefahrenabwehr. Künftig muss er alles *womöglich* Verbotene immer an die Polizei liefern, weil sonst seinem Unternehmen 500.000 EUR Strafe drohen. Mehr noch, man hat folgendes vor Bundestagsdrucksache 1920347: Somit wird die Verletzung des Postgeheimnisses nicht mehr zur Ausnahme, sondern zur Regel. Art. 10,2 GG lässt aber nur eine Beschränkung, nicht eine faktische Abschaffung des Postgeheimnisses zu.
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