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Das Sicherheitsgesetz und was es bedeutet Für WBK-Besitzer: Für Euch habe ich keine gute Message. Ihr steht nun unter einer Komplett-Überwachung. Von jetzt an reicht es NICHT mehr aus, wenn Ihr eine "weiße Weste" bewahrt und Euch nicht strafbar macht. Es reicht auch nicht aus, bestimmten Parteien nicht beizutreten oder Geld zu spenden. Nein, jetzt dürft Ihr auch keine "Likes" zu Beiträgen mehr vergeben, die von der Regierung nicht ebenfalls "geliked" werden. Keinerlei Regierungskritik, auch nicht in der Stammkneipe - denn wenn da jemand NICHT Eurer Meinung ist, dann muss er nur kurz anonym beim Amt anrufen und zack, weg sind die Waffen. Blöderweise kann so jemand auch einfach nur Übles über Euch erfinden, das reicht dann auch schon, zumindest für sechs Monate. Ihr solltet also darauf achten, NIEMANDEN zu verärgern. Geht ansonsten jederzeit davon aus, das man Eure Wohnung durchsucht. Besorgt Euch schon mal einen Anwalt, der eine "Notrufnummer" hat, damit Ihr dann morgens um Sechs nicht ganz allein dasteht, wenn die Waffenbehörde mit Amtshilfe des Staatsschutzes Eure Haustür eintritt, ohne richterlichen Beschluss natürlich. Weiterhin: Nehmt KEIN Messer mehr mit, egal wohin Ihr geht. Denn die Ampel hat es geschafft, dass Ihr JEDERZEIT versehentlich in eine Waffenverbotszone geraten könnt. Da genügt schon der Wochenmarkt in Eurer Kleinstadt, das ist nämlich eine Veranstaltung. Erwischt man Euch mit dem Schweizer Messer oder dem Multitool, dann ist die WBK mal eben so weg für immer. Für Messerfreunde: Verabschiedet Euch von Euren Springmessern. Die Ampel hat die "Ausnahmen" bewusst so gestaltet, dass NIEMAND versteht, wann und wer genau ein "anerkanntes Interesse" am Besitz eines solchen Messers hat. Im Zweifelsfall werden die Gerichte gegen Euch entscheiden. Das ist dann keine Kleinigkeit, sondern eine Straftat mit allen Konsequenzen. Dummerweise bleibt Euch KEINE Zeit, auf eine Klärung zu warten, denn das Gesetz wird in wenigen Tagen in Kraft treten und eine "Schonfrist" gibt es nicht. Packt also Eure Springer zusammen und schleppt sie zur Behörde. Sofort. Sonst kommt Ihr ruck-zuck in den Ampel-Knast. Für "Normalbürger": Rechnet von nun an damit, dass man Euch ständig grundlos "filzen" wird. Denn die Innenstädte werden zunehmend zu Waffenverbotszonen, das ist für die Städte jetzt supereinfach und in diesen Zonen wird die Polizei gnadenlos Leuten die Taschen leermachen und beim Abklopfen in den Schritt fassen. Nancy hat's fest versprochen und SOLCHE Versprechungen hält sie. Je "normaler" Ihr Euch kleidet und verhaltet, umso wahrscheinlicher sind solche Durchsuchungen. Denn das Gesetz zwingt die Polizei, jede Form des "Racial Profiling" zu vermeiden. Das bedeutet: Nur wenn die Beamten pure "Normalos" filzen sind sie über diesen Verdacht erhaben. Also, übt schon mal das Beine breit machen, mit den Handflächen an der Wand. Das wird jetzt hochgradig praxisrelevant für Euch. Für "Talahons": Bleibt ganz entspannt. Diese neuen Regeln betreffen nur die "Kartoffeln". Ihr dagegen könnt ruhig weiter die beim Kaufland versehentlich mitgenommenen 25 cm Küchenmesser in die Fake-Gucci-Taschen packen. Wenn ein "Potato" in Uniform auf Euch zukommt, dann schreit einfach laut "Rassismus!" und Ihr werdet sehen, er macht einen Bogen um Euch. Für die "FDP": Ihr seid fast am Ziel, die außerparlamentarische Opposition ruft. Vielleicht solltet Ihr Euch mit der Tierschutzpartei verbünden, dann kommt Ihr zusammen vielleicht noch auf 2%. Das wäre schon mal was, oder? Für die CDU/CSU: Jetzt kommt Eure Chance. Versprecht, dieses unsägliche Gesetz zurückzunehmen, und HALTET DANN dieses Versprechen. Wenn Ihr das nicht macht, ratet mal, wer DANN die Stimmen der Waffenbesitzer und auch die der gefrusteten, von Ampel-Schergen mannigfaltig grundlos gefilzten "Normalos" bekommen wird. Und sagt hinterher nicht, ich hätte Euch nicht gewarnt.30 Punkte
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Fallen nur mir die vermehrten Beiträge mit völlig lebensfremden Aufbewahrungssituationen/-theorien auf?30 Punkte
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Ich kann Dir nur sagen, was ICH will. Ein klares Waffengesetz mit einer Ausrichtung an Deliktrelevanz, nicht an "potentieller Gefährlichkeit" eines Gegenstands. Als Basis eine sinnvolle Statistik, die streng nach "illegal" und "legal" trennt und auch die Kategorien des Waffengesetzes detailliert erfasst. Für wenig deliktrelevante Waffen (Repetier-Langwaffen?) Wegfall des Bedürfnisprinzips und einfache Zuverlässigkeitsprüfung (Vorstrafenregister). Für deliktrelevante Waffen (kompakte Faustfeuerwaffen?) erweiterte Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfung nach heutigem Muster. Für Nicht-EU-Bürger Waffenverbot und Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen jeder Art. Komplette Amnestie für Altbesitzwaffen und zwar so, dass die Waffen registriert werden. Nicht vernichtet. Der Besitzer kann entweder eine bedürfnisfreie WBK beantragen oder die Waffe(n) an Berechtigte verkaufen. Nach Ablauf der Frist dann strengste Strafen für die "Weigerer". Auf diese Weise könnten viele Tausend Waffen legalisiert werden und stellen dann keine Gefahr mehr dar. Besitzer des KWS dürfen Messer aller Art (verborgen) führen, ebenso Schlagstöcke und andere erlaubnisfreie Waffen. Auch in Waffenverbotszonen. Vorzeigen des KWS bedeutet Vermeidung von Durchsuchungen in Waffenverbotszonen. Streichung der "verbotenen Gegenstände" aufgrund der fehlenden Deliktrelevanz. Aber Führverbot ohne KWS. Sowas in der Art.21 Punkte
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Na sowas: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-kriminalbeamte-sollen-waffenteile-unterschlagen-haben-a-c5163b1b-988d-493b-8726-b692e9235ec3 "Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen drei Kriminalbeamte aus Bayern. Sie werden unter anderem verdächtigt, dienstlich verwahrte Gegenstände aus der Zentralen Waffenverwertung des LKA unterschlagen und verkauft zu haben. " Dann könnten Hausdurchsuchungen mit Waffenfunden künftig auch "andersherum" als Beschaffungskriminalität gewertet werden? Wo doch Polizisten und Beamte generell soo zuverlässig sind, dass man ihnen künftig auch noch mehr Durchsuchungen erlaubt hat...20 Punkte
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Das ist kein FDP Bashing, dass ist einfach die logische Konsequenz. Die FDP unterstützt linke, übergriffige, real sozialistische, totalitäre Bestrebungen und darf dafür nicht mit einer Stimme bei einer Wahl belohnt werden. Ebensowenig wie die Linke, die Grünen und die SPD. Bei der CDU ist es leider ebenso: Ich hatte gestern ein erstes Gespräch mit einem CDU Abgeordneten. Ja, die CDU ist gegen die aktuellen Verschärfungen. Zwischen den Zeilen aber nur, solange sie in der Opposition sind. Zu einer klare Position zur Rücknahme der Regelungen oder sogar zu einer Verbesserung des WaffG im gesammten konnte er sich allerdings nicht durchringen. Ich würde also sagen, die CDU schmiert uns gerade zwar Honig ums Maul, ist aber eigentlich voll auf SPD/Grünen/FDP Linie. Ich wage die Behauptung, mit einer CDU in der Regierung werden wir in den nächsten 5 Jahren die nächste Verschärfung des WaffG bekommen. Um es also klar zu machen - Unwählbare Parteien sind Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU!19 Punkte
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Ähnlich wie ich es im Strang von Joerg S schon geschrieben habe: Schusswaffen: Wegfall des bisherigen Bedürfnisprinzips. Voraussetzung zum Erlangen einer WBK ist Volljährigkeit, Sachkundelehrgang und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Die aktuelle Handhabe der sogen. "Zuverlässigkeit" ist einfach nur gruselig und dringend reformbedürftig. Inwiefern psychische Krankheiten und Suchtkrankheiten einem Erwerb im Weg stehen muss diskutiert werden, ganz außenvor lassen würde ich das aber nicht. Wegfall oder zumindest deutliche Anhebung der sogen. Grundkontingente bei KW, Halbautomaten und der Gelben. Wegfall der Erwerbbeschränkungen bei Halbautomaten für Sportschützen (der "Anscheinsparagraph" bei zu geringer Lauf- und Hülsenlänge) und Wegfall der völlig überflüssigen Magazinregelungen und Verbote. Aufbewahrung so, dass Unbefugte nicht mit haushaltsüblichen Mitteln in kurzer Zeit an Waffen kommen. Für mich bedeutet das A und/oder B Schränke. Die Regelung mit den 0 und 1 Schränken diente einzig und allein der Vergraulung und hat ja angeblich auch mit Lobbyismus durch deutsche Hersteller von Waffenschränken zu tun. Ausstellen eines Waffenscheins bzw. einer Führerlaubnis von in der WBK eingetragenen Waffen ähnlich wie in Tschechien. Von mir aus noch mit vorhergehendem Lehrgang ("Waffenführerschein"). Bei Messern ist es ganz einfach. Weder für den Besitz bestimmter Arten wie Butterfly-Messer etc. noch für das Führen bedarf es irgendwelcher gesetzlicher Regelungen oder Verbote. Als Kinder haben wir gelacht als wir hörten, dass im Mafiastaat Italien bestimmte Messer verboten sind. Ein Land wie die BRD mit ihrer aktuellen Krimianlitätsbelastung macht sich lächerlich, wenn man die Innere Sicherheit nicht in den Griff bekommt und Messer reglementiert.18 Punkte
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Mann, was bist du krank. Da stehen eine Horde von 4 bis 14 vor der Tür, fantasievoll verkleidet und kucken dich mit großen Augen an und fangen an zu singen. Die Mütter dann am Zaun. Und du hältst mit ner Knarre dazwischen? Wegen ein paar Snickers und Milky Way?17 Punkte
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Deine Schlussfolgerung mit der Bitte um korrekte Antworten ist falsch: Die FDP-Antworten sind eine klare Bankrotterklärung: "wir machen jetzt noch ein paar Monate in der Regierung weiter, dann fliegen wir eh ins Nirvana und warum sollten wir uns da noch Mühe machen?" Jede weitere investierte Minute hielte ich für verschwendet.17 Punkte
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Hier mal ein staatlicher link: https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/075118/index.html Soviel zu den Themen: Waffen nur zetral bei der Polizei lagern und nur der Staat sollte Waffen haben.16 Punkte
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Guckt 'mal, die Antwort der FDP ist da: Sehr geehrt ..., vielen Dank für Ihre Nachricht. Für uns Freie Demokraten ist das Sicherheitspaket ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Dass weitere Schritte notwendig sind, ist unstrittig. Unsere Forderungen für mehr Sicherheit und Kontrolle in der Migration finden Sie hier. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team der FDP-Bundesgeschäftsstelle Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin www.fdp.de Da geht einem doch das Herz auf, bei einer so schnellen, persönlichen und inhaltlich passenden Antwort. Da habe ich mich doch glatt animiert gefühlt, zurück zu antworten: "Liebes Geschäftsstellen-Team, wenn es um Migration ging, warum werden dann die rechtschaffenen Menschen in Deutschland durch unsinnige und auch offen, z.B. von Vertretern der SPD, als sinnlos bezeichneten Verschärfungen des Waffenrechts (vgl. "Springmesser") drangsaliert? Was ist mit den gesetzestreuen Eigentümern von bisher noch legal zu besitzenden Springmessern, die die Ausnahmeregelungen nicht erfüllen werden? Selbst bei Ausnahmegenehmigungen nach § 40 WaffG werden diese durch die sich dann wiederholenden Gebühren für die Regelüberprüfungen faktisch schrittweise enteignet. Eine Entschädigung für das so aufzugebende Eigentum ist bisher nicht vorgesehen worden. Warum werden die ohnehin schon umfangreichen Überprüfungen für Erlaubnisse nach dem WaffG noch weiter ausgeweitet? Das erhöht die Bearbeitungsdauer, den Arbeitsaufwand und infolge die Gebühren ohne einen erkennbaren Sicherheitsgewinn für die Menschen. Von den geschaffenen Möglichkeiten zur weiteren Einschränkungen von Grundrechten von Inhabern von Erlaubnissen nach dem WaffG, insb. gegenüber Personen die ggf. auf entsprechende Erlaubnisse "verzichten", möchte ich gar nicht weiter eingehen. Auch wurden die Möglichkeiten erweitert, versehentlich gegen das WaffR zu verstoßen, was den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässig und damit den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse und dadurch i.d.R. in dessen Folge auch zum Verlust von Lebensqualität und Vermögen führt. Warum müssen in Deutschland legal und dauerhaft lebende rechtschaffene Menschen durch Waffenrechtsverschärfungen, die nur Risiken und Kosten bringen, aber zu keinem Sicherheitsgewinn führen, belastet werden, wenn es nur um mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration ging? Durch Ihre Antwort, die überhaupt nicht zu den Punkten in meiner ursprünglichen E-Mail passt, fühle ich mich herabgesetzt. Bitte beantworten Sie Fragen und Bitten um Auskünfte, statt auf sie mit inhaltlich völlig unpassenden Aussagen zu reagieren. Gruß ..." Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Euer Mausebaer16 Punkte
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Der Teil, der NICHT gestoppt wurde, KONNTE nicht gestoppt werden, weil er NICHT zustimmungspflichtig war. Genau deshalb hat die Ampel das Gesetz aufgeteilt, weil die Ampel im Bundesrat keine Mehrheit hat. Dieses Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht, extrem übergriffig und in keiner Weise zielführend, sondern es basiert auf Tricksereien, die einer Demokratie komplett unwürdig sind.16 Punkte
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Tja, alle wirksamen Tools mit denen sich Menschen gegen einen rechtswidrigen, gegenwärtigen Angriff verteidigen könnten, werden ja nach und nach durch unsere Politiker verboten. Und diese Politiker lassen sich durch bewaffneten Personenschutz beschützen.... Diese Doppelmoral widert mich an...15 Punkte
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Wenn sie alleine überhaupt keinen Zugriff auf ihre Waffen hat, Du aber alleine auf alle Waffen, dann bewahrt Ihr nicht gemeinschaftlich auf. Sondern Du hast alle Waffen in Besitz.15 Punkte
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Ich habe jetzt keine Lust 8 Seiten zu lesen...daher mal die Kurzfassung : Auch wir haben davon mitbekommen, haben uns etwas gewundert da wir ja "etwas" weiter weg wohnen. Einigen konnten wir schon helfen. Trotzdem gilt : Wer unsere Hilfe braucht, einfach melden. Gerne könnt ihr in allen Fällen eure Waffen bei uns Einlagern lassen wenn die Behörde Druck macht. Für die User im Forum ist das Gratis, wir müssen zusammenhalten Ich hoffe das beste für alle Betroffenen Gruß MoeWe W.15 Punkte
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Und auch der Asylant, der den Schusswaffenanschlag auf die israelische Botschaft plante ist ein abgelehnter Asylbewerber, der über Malta, also hier gar keinen Antrag hätte stellen dürfen ( sondern in Malta ) und natürlich, wie fast alle, nicht abgeschoben/rückgeführt wurde. Weil ??? Klar, eine Million Ausnahmen der Regeln und alle werfen sich wieder die Bälle zu, warum Abschiebung/Rückführung natürlich nicht möglich war. Aber gut, dass dafür jede Waffenrechtsverschärfung gegen die rechtstreuen Bürger umso kompromissloser ist !!! Ist das eigentlich pure Boshaftigkeit der Agierenden im Bund oder absolute Unfähigkeit ? Oder beides...??? Eine Schande für unser Land, für unsere Demokratie, für unsere wertegeleitete freiheitliche Grundordnung in welcher Selbstherrlichkeit diese Gestalten in Berlin, welche sich anmaßen Volksvertreter zu nennen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Eine Schande ist das, nichts anderes. Und mir ist egal, wer das mitliest, wie wer meine Meinung findet. Ich zahle seit nunmehr 41 Jahren ununterbrochen in unsere Sozialsysteme ein, habe gedient und einen Eid auf unser Vaterland und damit unsere Verfassung geleistet. Nichts und niemand wird mir das Wort verbieten und ich hoffe inständig, dass dieses neue Gesetz nicht wirklich zur Folge hat, dass Menschen, die so wie ich mit beiden Beiden und voller Stolz voll auf den Fundamenten unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung stehen, dass eben solche Menschen anfangen müssen darüber nachzudenken, was sie noch sagen und schreiben dürfen. Denn dann hätte diese so verachtenswerte Bundesruinierung noch weit Schlimmeres erreicht als die Reglementierungen und Drangsalierungen, über die wir uns hier Gedanken machen.14 Punkte
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Erwerb von Gewehr-Magazinen in Standardgröße wieder freigeben. Deutschland hat die EU-Vorgaben übererfüllt, andere Länder waren da vernünftiger. Zur Not wäre eine kleine Verbesserung: Erwerb dieser Magazine per gelber WBK. Oder Erwerb nur, wenn man eine Erwerbsberechtigung für die entsprechende Munition hat. Sportschießen mit diesen Magazinen erlauben (z. B. IPSC). Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Grundgesetz wäre mir wieder sehr lieb. Derzeit muss man damit rechnen seine Waffen abgeben zu müssen, wenn man die Kontrollettis nicht reinlässt. Nachweis der sicheren Aufbewahrung per Rechnungen und Fotos sind OK.14 Punkte
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Morgen wird der normale Bürger wieder einmal seiner Grundrechte beraubt + nur für Ihn Fallstricke ausgelegt. Die andere Klientel, bleibt völlig unberührt, nein es geht sogar noch ungebremst weiter. Ich sage es seit Jahren ohne Sichtbarmachung wird das immer schlimmer. Was haben eigentlich die Verbände getan? Ausser jetzt zu weinen. Geheimdiplomatie hat nichts gebracht. Im Gegenteil, wir als LWB und nur wir bekommen die volle Wucht des Staatsapparates zu spüren.14 Punkte
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Die Union wird es subtiler machen als Faeser, wodurch sie für uns dann aber noch gefährlicher ist. Man wird nach außen hin ein paar Leckerlis verteilen und die echten Kröten kommen dann hinternrum. HA-Verbot mit Bestandsschutz für Altbesitzer (wodurch ein Großteil der Szene dann schon ruhiggestellt ist), die 10 Jahres-Regel für Altbesitzer auch für Überkontingent, dafür müssen Leute mit erstmaligem Antrag auf WBK zur MPU oder irgendwas in der Art. So ganz nach dem Motto "Wenn man sie über den Tisch zieht, muss sich die Reibungshitze wie Nestwärme anfühlen". Deshalb halte ich so Dinge wie komplett neues Waffengesetz, bei dem für uns LWB alles besser wird für Tagträume. Träume denen ich auch gerne nachgehe, aber es bleibt bei den Altparteien eine Utopie.14 Punkte
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Der Glaube, Tötungsverbrechen über das Waffengesetz verhindern zu können, ist hochgradig einfältig. Grundregel: Für die Anzahl der Verbrechen ist die Art der Waffen völlig irrelevant. Diese Leute geben sogar im ersten Teil des Textes zu, nichts über die Deliktrelevanz zu wissen, wollen den Menschen aber ihr Hobby nehmen. Übergriffigkeit ist bei denen Programm.14 Punkte
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Hallo ok, Neuwahlen werden kommen. Im März wird es soweit sein. Die FDP wird nicht mehr dem Bundestag angehören. Die Verbände buhlen um die Gunst von CDU. Die CDU wird selbstverständlich keine Verschärfungen des Waffengesetzes rückgängig machen. Unsere einzige Chance einer Evaluierung und damit zu einem vernünftigen, liberalen Waffengesetz zu kommen, wird eine Regierungsbeteiligung der AfD sein. Die Verbände meiden die AfD. Also, wo soll die Vernunft bleiben? Am festhalten an der FDP? An der Hoffnung, dass die CDU uns wahrnimmt? Die verbände sind wie die trotzigen Kinder. Einmal eine Meinung gefasst, dann gibt es keine Änderung mehr. Steven14 Punkte
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Das interessiert keine Sau! Ich hab es hier schon mal geschrieben. Ich habe einen Eintrag beim Staatsschutz, was ich erst herausgefunden habe als ich meine erste Waffenrechtliche Erlaubnis beantragt habe. Ich war mal auf dem Weg um meinen Bruder bei seiner damaligen Freundin abzuholen. Unterwegs musste ich einen Umweg nehmen weil eine Demo und Konzert stattfand. Die Polizei sperrte ab. Teilnehmer der Demo oder gar um welche Art von Demo es sich handelte habe ich nicht mal mitbekommen. Ne Ecke weiter standen mehrere Beamte die mich dann fragten was ich mache, wo ich hin will etc. Alles plausibel erklärt. Dann die Frage ob man meine Personalien checken dürfe. Ich war gerade 18 Jahre alt, also ja klar, hab ja nichts zu verbergen. War auch alles okay und ich durfte weiter. X Jahre später wurde mir meine Waffenrechtliche Erlaubnis nicht gewährt. Begründung: „Es liegt etwas beim Staatsschutz gegen Sie vor.“ Ich wollte wissen was, aber das wurde mir nicht mitgeteilt. Ich brauchte einen Anwalt und der fand dann heraus, dass ich im Rahmen einer Veranstaltung der NPD (Demo und Konzert) Namentlich erfasst wurde und somit als nicht Zuverlässig gelte. Das ganze konnte dann geregelt werden, hat aber sehr sehr lange gedauert und viel Geld gekostet. Zum Glück hab ich eine Rechtsschutzversicherung seit ich mit 15 angefangen habe zu arbeiten. Soviel zum Thema ich bin kein Teilnehmer. Im Zweifelsfall sagt dir der Staatsanwalt wo du teilgenommen hast..13 Punkte
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Wer nicht psychisch krank ist, wurde nur nicht genug untersucht. Depression ist nicht das was sie meisten glauben dass es ist. Und in den allerwenigsten Fällen geht sie einher mit einer Fremd- oder Eigengefährdung. Nimmt jemand keine Medikamente ist das kein sicherer Hinweis darauf dass er gesund und keine Gefahr ist. Sie erdrückende Mehrzahl an Depressionen wird nicht behandelt oder erkannt, weil der Betroffene es nicht wahrhaben will und sich gar nicht untersuchen lässt, oder in der Odyssee nach einem Termin die Kraft verliert. Eine Behandlung ist im Gegenteil sogar ein gutes Zeichen, denn dieser Mensch hat sein Problem erkannt und lässt sich helfen. Wenn aber jemand Psychopharmaka einnimmt, dann ist er auch in Behandlung und wird ärztlich betreut. Ein Teil der Anamnese ist immer, und zwar schon sehr früh, ob der Patient eine Gefahr für sich oder andere darstellt. Findet der Arzt keine Hinweise darauf oder andere massiv persönlichkeitsverändernde Erkrankungen, dann ist der Mensch genauso zuverlässig wie jemand mit Schnupfen.13 Punkte
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Wo will man denn da anfangen und das hier in Worte fassen? Man muss ja viel fordern um etwas zu bekommen. 42a muss komplett weg! Messer ist Messer. Man kann sich auf Grundzüge einigen wie z.b. führen für jedermann bis 12cm, für Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis alles frei. Anscheinsmist, komplett weg! Wenn schon sowas wie 2/4 in 4 Waffen pro Jahr ändern oder warum nicht 5? Voreinträge müssen komplett entfallen. So wie auf gelb. Gelb wieder unbegrenzt oder bei 30 Deckeln oder so. WBK nur noch im Kartenformat. NWR auch für Endverbraucher. Dort z.b. Waffen anmelden, verleihen etc. Verbot von Waffen wie Teleskopschlagstock etc aufheben. Dann könnte man wie in Ö 2 Waffen zum Selbstschutz zu Hause fordern. Waffenschein zumindest wieder möglich machen mit nicht unmöglichen Hürden. Dann totales Waffen und Demonstrationsverbot für Ausländer (Schweiz) bzw Flüchtlinge, wo man nicht weiß wer die sind, wo sie herkommen.13 Punkte
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Mal ein Beispiel aus dem Alltag. Ich will in die Stadt zum Bummeln, Essen gehen, whatever. Stelle mein Auto auf meinem Stammparkplatz ab. Direkter Weg zur Innenstadt führt durch den Hauptbahnhof, danach komme ich durch eine Fridays-for-Future-Demo, von der ich nichts wusste und passiere einen Wochenmarkt, den ich nicht auf dem Schirm hatte. Auf meinem Weg darf ich ständig anlasslos durchsucht werden. Da fühlt man sich so richtig frei und mündig. Hoffentlich habe ich mein Schweizer Taschenmesser nicht in der Hosen- oder Jackentasche vergessen. Der "Normalo" bekommt ein Dududu und ein Bußgeld, mir werden die Knarren abgenommen, wenn dem Schutzmann mein sozial anerkannter Zweck nicht in den Kram passt.13 Punkte
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Jetzt mal ehrlich: Die alten deutschen Führerscheinklassen waren doch um Längen einfacher, als dass was wir jetzt haben. Obendrauf kommt ständig einer aus der EU und will die Gültigkeit der Erlaubnisse auch noch begrenzen.13 Punkte
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Die AfD wird unter 50% keine Regierungsbeteiligung bekommen. Die AfD wird auch nicht über 50% der Sitze bekommen. Meine Glaskugel sagt mir: Die CDU wird (mit der SPD und/oder mit den Grünen) regieren und damit wird die (über)nächste Waffenrechtsverschärfung so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Ich vermute, den ideologisch federführenden Referentinnen im Innenministerium ist es sowieso egal, wer unter ihnen Minister ist.13 Punkte
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A propos Uniform: Ich habe mit mir selbst ausgemacht - an dem Tag, wo ich als unbescholtener, immer gewaltfrei gebliebener Bürger so eine lächerliche, anlasslose öffentliche Taschenmesser-Kontrolle nach neuer "Sicherheits"gesetzgebung über mich ergehen lassen muss... packe ich meine als Reservist der Bw vorhandene Uniform in einen Karton, und der geht auf schnellem Weg an die ausstattende Stelle / LHBW. Kernfrage: Warum sollte ich mich freiwillig in Uniform engagieren, wenn mein Staat mir als Bürger so viel Misstrauen entgegenbringt?12 Punkte
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Hallo man kann es drehen und wenden: die AfD ist die einzige Partei, die Pro-Waffen, für eine Evaluierung des Waffengesetzes und ein vernünftiges, liberales der Sicherheitslage gerecht werdendes Waffenrecht steht. Wir sind viele Sportschützen, Waffensammler und Jäger in der AfD. Ich werde mit der Parteispitze eine kleine Anfrage besprechen, die das neue Waffengesetz, speziell die Problematik "Messer" (Deliktrelevanz von Einhandmessern) beinhaltet. Jetzt wird wahrscheinlich die Frage nach einer Chance der Regierungsbeteiligung der AfD kommen. Es muss aber auch gefragt werden, will die AfD an der Regierung im nächsten Jahr beteiligt werden? Ist eine starke Opposition nicht besser wie eine Regierungsbeteiligung, bei der die Bevölkerung Wunder von der AfD erwartet? Also, raus mit den Ideen, die ich der Parteiführung vorlege und bespreche. Wir spucken nicht auf Hunderttausende, Millionen von potentiellen Wählern. Steven12 Punkte
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Eine der ganz bitteren Wahrheiten des neuen Gesetzes. Genauso wie die mit derart vielen Ausnahmen versehenen Asylrechts-„Verschärfungen“, so dass diese zur Farce werden. Und dazu wird, aber das ist ja fast noch das kleinste Übel bei allem, die Bearbeitungszeit für WBK-/Voreinträge zukünftig behördlicherseits mindestens 3-4 Wochen, ich tippe eher auf 2-3 Monate, dauern. Denn neben Bundespolizei und Zoll, die eh elementar unterbesetzt sind ( oder es geltend machen ) muss der SB der Waffenbehörde die Wohnsitze und Polizeidienststellen der entsprechenden Wohnsitze zur weiteren Abfrage ermitteln. Und ich denke, dass weder die digitalen Strukturen dafür ausgelegt sind noch in auch nur einer der Behörden solche Begeisterung für das Thema ist, dass die zu bearbeitende Anfrage Prio hätte… Übrigens… wenn jetzt Dieter Festwasser vor 9 Jahren mal ein Cites-Vergehen hatte, weil er unwissend aus dem Australienurlaub eine typische Tourikette mit Haizahnanhänger mitbrachte - ist dann die Haiart und Haizahnkaliber entscheidend für die Relevanz bei der beantragten KK-Sportpistole ? Was ist da wie definiert ? Aber etwas Positives bleibt auch : Wenn die Halbtagserna bei der Behörde wegen schlechter Laune durch den vorherigen Kitaanruf über das schlechte Benehmen des eigenen Sohn‘s einen für sie die Sicherheit akut bedrohenden, reichsbürgernahen Post von Gustav Wachsbaum entdeckt und eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Sicherstellung veranlasst hat er reell die Chance, seine Sachen schon nach 6 Monaten Frist wiederzubekommen. Hey, das ist doch was !?! …ich kotze! Ja, wie andere Teilnehmer hier auch schon schrieben, man ist jetzt wirklich enorm der Willkühr ausgesetzt. Das soll jetzt kein persönlicher Vorwurf an alle SBˋs sein, bestimmt nicht aber rein rechtlich sind Tor und Tür geöffnet so dass man sich wirklich fragt, ob man seine Meinung, selbst fussend auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, noch frei sagen oder schreiben darf. Und das ist wirklich, wirklich etwas Schlimmes, das ich nicht erwartet hätte in unserer Demokratie, auf die ich immer stolz war, für die ich gedient habe, erleben zu müssen. Dazu mit Hilfe der FDP. Hätte noch vor 5 Jahren jemand behauptet, dass so ein Irrsinn wie auch Umgang zur Meinungsfreiheit mit rechtschaffenen Bürgern in diesem Lande möglich ist wäre er wahrscheinlich heftigst ausgelacht worden. Es ist bitter…12 Punkte
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Danke FDP für nichts. Wäre schön gewesen, etwas mehr Liberalität zu bekommen, aber das wollt ihr wohl nicht. Dann geht halt sterben. NIE WIEDER FDP!12 Punkte
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Stell dir vor du bist Jäger. Du hast ein eigenes Jagdauto. Ich wette mit dir, dass im Jagdauto auch ein Abfangmesser im Handschuhfach ist. Jetzt ist dein Hauptauto kaputt, du fährst in die Innenstadt zum Einkaufen mit deinem Jagdauto. Kontrolle und schon bist du ein EX-Jäger, hast ne Hausdurchsuchung, Strafe von mehreren 1000€, und und und... Und nun sag mir nicht dass das Beispiel an den Haaren herbei gezogen ist. Es gibt genug Fälle wo Leute Aufgrund einer Unachtsamkeit, die VÖLLIG abgedreht war, ihre Zuverlässigkeit verloren haben. Ich erinnere an den Jäger der bei einem Herzinfarkt seine Waffe einem Sani anvertraut hat. Weil man ja während eines Herzinfarktes als aller erstes die Gesetzestexte nachschlagen sollte... Hier könnten 100e Beispiele stehen. Es werden mit dieser unsinnigen Verschärfung nur weitere Fallstricke erstellt um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren um noch mehr Maßnahmen und Grundrechte abzuverlangen. Den gemeinen Attentäter interessiert es nicht ob er gegen 4 oder 5 Gesetze verstößt wenn er mit dem Messer durch die Innenstadt rennt und Kinder abschlachtet. Und jetzt du... Hui wir dürfen unsere Halbautomaten behalten bis jeder von uns mit einem Nagelclipser am Bahnhof angehalten wurde.... KEINER... Wirklich KEINER kann sich davor bewahren nicht einen unwissenden Verstoß zu begehen der die Zuverlässigkeit kosten kann wenn es raus kommt. Und man arbeitet hart daran mehr Unwissen zu schaffen und mehr Denunzianten und Überwachungstools zu erstellen, damit es irgendwie auffällt wenn du deine Munition erst in den FLur stellst, pinkeln gehst und danach in den Tresor packst...12 Punkte
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Man hätte den ganzen Scheiss auch bei 7,5t zuzüglich Anhänger belassen können.12 Punkte
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Leute, auch wenn es sich komisch anfühlt - ich denke, diese Gesetzesverschärfung bietet für die LWBs mehr Chancen als Nachteile. Die Gemeinde ist enger zusammengerückt als jemals zuvor und die Kampfbereitschaft ist extrem hoch. Klar, Nancy hat es geschafft, einige wirklich dämliche Verschärfungen des Waffengesetzes durchzuprügeln, aber ihre krassesten Forderungen (Halbautomatenverbot, Armbrust-WBK etc.) sind außen vor geblieben. Die Briefe haben die Roten und die Grünen nicht umstimmen können, das war von vornherein klar. Aber die FDP ist zumindest nicht völlig eingeknickt. Wer weiß, wie das OHNE Lobbyarbeit gekommen wäre. Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite. Die CDU/CSU wird mit Sicherheit die nächste Regierung anführen und selbst wenn es eine GroKo gibt (was ich für wahrscheinlich halte), dann werden die Briefe und die Petition ihre Wirkung entfalten. Sobald das Sicherheitspaket durch Bundestag/Bundesrat gepeitscht ist werden die Lobbyisten mit der Union reden und sich (hoffentlich) die Zusage holen, nicht nur die Änderungen der lieben Nancy zurückzudrehen, sondern darüber hinaus das ganze Gesetz zu entschlacken und sauber neu zu fassen. Angesichts des wichtigsten Wahlkampfthemas "Migration" wird die Union auch in einer GroKo das Innenministerium besetzen. Die krass unbeliebte Faeser steht vor dem Ende ihrer politischen Signifikanz. Der Regierungswechsel ist DIE Chance für die LWBs, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Bis zur Wahl wird es ziemlich sicher klar werden, wie ineffektiv das "Sicherheitspaket" ist. Die Polizeigewerkschaften werden angesichts der neuen Aufgaben OHNE Personalaufstockung jaulen, die Migrationszahlen werden NICHT heruntergehen, die Zahl der Abschiebungen wird auf lächerlichem Niveau bleiben und ganz sicher wird es weitere Messerangriffe geben. Mit nun dreifach statt wie bisher nur zweifach verbotenen Messern natürlich. Zudem wird es Verfassungsbeschwerden und Klagen geben. Viele der Verschärfungen - Taschenmesserverbote zum Beispiel und anlasslose Durchsuchungen von "Normalos - werden auch von Nicht-LWBs sicher kritisch gesehen und als "Symbolpolitik" verstanden. Ich sage voraus: Das Gesetz wird als nutzlos und als Fehlschlag angesehen werden. Das nächste Waffengesetz wird für die LWBs liberaler werden, für Migranten jedoch schärfer, so lautet meine Prognose. Vielleicht bekommen wir Verhältnisse wie anderswo in Europa - Asylbewerber bzw. Nicht-EU-Bürger dürfen dann möglicherweise GAR KEINE gefährlichen Gegenstände führen. Keine Messer, keine Knüppel, nichts. Und das überall, nicht nur in den "Verbotszonen". Ich bin sicher, die Kollegen vom VDB werden die Gelegenheit nutzen und sind garantiert bereits in intensiven Gesprächen mit der Union. Es gilt jetzt, den Zusammenhalt und den Kampf fortzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig und wir DÜRFEN sie nicht verpassen.12 Punkte
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- Es ist mir echt scheissegal welche offizielle Erklärung es dafür gibt, Kinder/Jugendliche mit dem Streifenwagen im Park zu verfolgen weil die da zu zweit oder zu dritt umeinander gestanden haben. Es gibt Dinge, die macht man nicht. - Es ist mir scheissegal welche offizielle Erklärung es dafür gibt, eine alte Dame mit jeder Menge polizeilichem Enthusiasmus bei einer Corona-"Schwurbelnazidemonstration" zu beglücken. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Insbesondere wenn die Dame so enthusiastisch betreut wird, dass sie den Tag nicht überlebt (ob das stimmt kann ich nicht sagen, ich habe es EINMAL gelesen und danach war mein Google-Fu zu schwach um das wiederzufinden oder gar zu falsifizieren). - Es ist mir scheissegal welche offizielle Erklärung es dafür gibt, jemanden der sich mutterseelenallein mittig auf einen Platz stellt und aus der "BRD-Bestellt-Mich-für-Umme"-Buchversion des sogenannten Grundgesetzes vorliest NACH BEENDIGUNG DER VORLESUNG, WÄHREND DES VERLASSENS DES PLATZES anzuspringen und dann erstmal gepflegt durchzuwalken. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Soll ich noch weiter machen? Könnte etwas länger dauern und etwas mehr als gewünscht Speicherplatz verbraten! Und sinnlos Speicherplatz verbraten um Dinge zu wiederholen die ALLE (vermutlich auch Du) WISSEN... ... gehört zu den Dingen die man in der demokratischsten deutschen Republik seit Menschengedenken dann besser vielleicht doch nicht machen sollte...11 Punkte
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Das beweist doch nur das Näncys Messerverbotszonen funktionieren11 Punkte
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Gibt's dazu auch ein offizielles Dokument oder einen Zeitungsartikel oder sind das Geschichten aus dem Paulaner Garten?11 Punkte
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Nö, sondern ich hatte noch einmal ganz deutlich gemacht, was ich von deren Antwort hielt und was ich mir als Antwortqualität wünsche. So war dann ein Missverständnis bei einem auch noch so flüchtig schaffenden Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP ausgeschlossen. Zurück kam da dann nur noch: "L.u.a.A.!" Diese Antwort dürfte hier nun auch den/die/das letzte(n), der/die/das noch Hoffnung in die FDP setzte, im formalen und positiven Sinn ent-täuschen und so verdeutlichen, was tatsächlich auch von der FDP zu erwarten ist. Also sogar noch mehr als die "Bankrotterklärung", die Du wohl meintest. Auf meine letzte "Eskalationsstufe" dürfte keine Reaktion mehr erfolgen. Die habe ich auch nur noch quasi aus "Spaß an der Freud'" verschickt. "Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass Sie die Probleme, die rechtschaffenen Menschen in Deutschland durch die sinnlosen Verschärfungen im Waffenrecht entstehen werden, Sie nicht interessieren, oder warum vermeiden Sie sonst Antworten, die zu den von mir aufgezeigten negativen Folgen des sog. Sicherheitspakets, inhaltlich passen? Gruß ..." Dein Mausebaer11 Punkte
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Nochmal ausführlicher: Das Problem: Seit Jahrzehnten wird das Waffenrecht scheibchenweise verschärft. Die Lobbyarbeit der Verbände zielt nur darauf ab, die Größe der Scheibchen zu verringern, aber ändert nichts daran, dass ständig verschärft wird. Ziel der (linken) Politik ist letztlich den legalen Waffenbesitz abzuschaffen. Wenn wir wollen, dass dieses Ziel verhindert wird, müssen wir langfristig nicht nur eine weitere Verschärfung verhindern, sondern eine Liberalisierung erreichen. Ist das realistisch? - Ja! Welches Image hatte Harley Davidson in den 70ern? Kein gutes. Es war das Motorrad der Gangs, der Kriminellen, der Outlaws. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, dieses Image total zu wandeln. Heute ist eine Harley ein In-Produkt, Anwälte und Ärzte wollen unbedingt eine haben und die Firma steht wieder exzellent da. (Keine Diskussionen um die Technik bitte....) Wie ist das gelungen? Harley ist klar geworden, dass sie ihre Produkte gezielt bei Berühmtheiten und Stars platzieren müssen. Sie haben Vertreter in den Medien gefunden und es so geschafft, innerhalb weniger Jahre das Image komplett zu verändern. Was können wir tun? Wir müssen endlich verstehen, was die Bevölkerung denkt. Es gibt letztlich drei Gruppen: Die Legalwaffenbesitzer müssen wir nicht mehr erreichen, die sind ohnehin (eher) "pro" eingestellt. Dann gibt es einen Prozentsatz in der Bevölkerung, der komplett "anti"-Waffen ist - die Wähler der Grünen z.B.. An die müssen wir keinen Gedanken verschwenden - sie sind ohnehin Ideologen und nicht erreichbar. Aber in der Mitte gibt es eine große Anzahl von Menschen, denen Waffen egal sind, weil sie sich noch nicht damit beschäftigt haben. Diese Menschen erreichen wir nur, wenn wir ihnen vermitteln, warum sie sich für Waffen interessieren sollten. Und mal ehrlich - uns ist klar, dass Schießsport sehr viele Facetten hat und dass jede ihre Daseinsberechtigung hat. Aber es ist jemandem, der nichts mit Waffen zu tun hat, nicht zu vermitteln, warum man eine Großkaliberwaffe benötigt, wenn man die gleichen Übungen auch mit einer Kleinkaliberwaffe oder einem Lasergewehr "schießen" kann. Das ist zu komplex und betrifft nur ganz wenige Menschen. Was aber alle Menschen in Deutschland betrifft ist, dass sie alle wahrnehmen, dass unsere Gesellschaft immer unsicherer wird und dass der Staat kapituliert. Der Wunsch nach Sicherheit und Schutz betrifft alle Menschen. Wir müssen ehrlich sein. Wir können den Begriff "Waffen" abschaffen, und nur noch von Sportgeräten sprechen. Da weiß aber doch jeder, dass er veralbert wird. Ja - die halbautomatische Büchse ist eine Waffe und ja - man kann damit einen Menschen töten. Aber das ist kein Problem, solange die Waffe in den richtigen Händen ist. Aber mit einem hat Steven doch recht - die Diskussion zeigt doch, dass selbst wir im Forum hier uns nicht einigen könnten, was wir denn überhaupt wollen. Wie wollen wir nach außen auftreten, wenn wir selbst nicht wissen, was wir wollen.11 Punkte
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Das wird "Online-Briefgenerator" oder sonstige Gimmicks keinen der "Volksvertreter" interessieren. Hat man am Freitag gesehen.......diese Buttondrückerei hat an schärfe verloren. bzw. beeindruckt keinen mehr. Ich für meinen Teil werde nirgends mehr "Online" was ankreuzen, noch 1ct. Spenden. Alles gemacht - Nutzen 0,0%. Aber könnt ja weiterträumen. Habe auch schon mit Politikern darüber und auch in anderen Themenbereichen gesprochen. Es wird ein offenes Ohr vorgegaukelt, dann sind sie froh, wenn sie nicht mehr mit Problemen aus der Wirklichkeit konfrontiert werden. Am nächsten Tag läuft alles wie geplant weiter. Scheiß auf die Probleme, die der Pöbel hat. Hauptsache die Kohle und der Einfluss stimmt. Denke vor dem Reichstag wäre es das sinnvollsten wenn die Verbände mal sichtbar machen würden.. Am besten wenn Diätenerhöhungen anstehen.11 Punkte
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"Dieser Typ" ist hier ebenfalls Mitglied, liest hier mit und freut sich immer über respektvolle Erwähnungen. Niemand muss mich mögen und jedem steht es frei, meine Produkte zu kaufen oder nicht. Erfreulicherweise entscheiden sich genug Leute FÜR einen Kauf, so dass meine Familie nicht hungern muss.11 Punkte
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Und das noch mit Wahlempfehlung von Verbandsfürsten. Ich hab´s schon lange gesagt, das man von denen verraten und verkauft wird. Aber egal. Jeder blamiert sich so gut er kann. Ach ja, schon was vom BDS wg. FDP und Waffenrechtsverschärfung gehört? Nein? Weggeduckt.11 Punkte
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Meanwhile in Lithuania: https://soldat-und-technik.de/2022/03/bewaffnung/30532/litauen-erlaubt-soldaten-und-reservisten-erwerb-und-besitz-vollautomatischer-waffen/11 Punkte
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Denke dieses Gesetz (speziell Hausdurchsuchung durch SB) wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Horch und Guck. Nicht zu fassen, was aus diesem Land geworden ist.11 Punkte
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Völlig erratisch aufpoppende Waffenverbotszonen mit Führverboten, bei denen Verstöße (die man gar nicht bewusst begeht) die Zuverlässigkeit kosten können. Das finde ich viel schlimmer als ein Halbautomatenverbot. "tatsächliche Annahmen" - geht es eigentlich noch??? Ich nehme an, der xyz hat gestern eine Bank überfallen und schreibe diese Annahme auf einem Blatt Papier auf. Dann ist das eine Annahme und die gibt es sogar tatsächlich. Beim ersten Mal kann man viel gutem Willen noch eine falsche Formulierung vermuten. Nur: Die war draußen und kam wieder rein. Beim zweiten Mal muss man das schon als exakt so gewollt (Achtung Wortspiel!) tatsächlich annehmen. Sie geben selbst zu, dass das Springmesserverbot sinnlos ist und führen es dennoch ein. Und die Ausnahmen vom Verbot sind völlig unbestimmt. Beim Führen nach 42a ist das ähnlich, aber da geht es um eine Owi. Besitz eines verbotenen Gegenstandes ist eine deutliche Nummer krasser - und viele werden vielleicht gar nicht mehr wissen, dass sie sowas in irgendeiner Kiste haben. [...] Und was ist eigentlich mit den ganzen Verbesserungen, die den schon heute im Gesetz vorhandenen Mursk beheben könnten? Das sind nur wenige Worte lange Formulieren, die könnte man ja gerade mit beschließen. Z.B. den Unsinn bei den Dual Use Magazinen. Und viele andere mehr. Das Ding ist kompletter Murks. Das gehört aus dem Paket rausgenommen und komplett auf neue Füße gestellt. Sowas kommt raus, wenn man "tatsächlich annimt," man könnte aus der Panik um Landtagswahlen heraus jetzt innerhalb von ein paar Tagen den großen Wurf in einem halben Dutzend Themengebieten auf einmal bringen. Und Sorry - NEIN! Nach der Briefgeneratoraktion im letzten Jahr, MUSSTEN ALLE BETEILIGTEN WISSEN, dass schon der jetzige Zustand Schrott ist und man da nicht nochmal irgendeinen Quatsch dranschweißen kann. Die beschließen jetzt irgendeinen Unsinn, klopfen sich auf die Schulter und lachen dabei, was sie tolles geleistet haben, gehen weiter und lassen Mio Menschen mit neuen Problemen zurück. Das ist das genau Gegenteil von dem, was Politik tun soll. Die sollen das Leben der Menschen einfacher machen und ihnen nicht ständig neue Probleme erfinden.11 Punkte
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🧐🧐 Frankonia gibt keine Munition an Unberechtigte? Die bösen Purschen 🤷🏻♂️🤷🏻♂️10 Punkte
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Nein, doch, ohhhh. Wer Scholz wählt bekommt, Habeck, Baerbock, Lauterbach, Fester, Faeser, Paus, Özuguz, Kiesewetter und Flak Trümmerfrau etc......ich weiß was mir da lieber ist!10 Punkte
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Wenn das Sicherheitspaket im Bundestag scheitert, dann sicher nicht wegen unserer Verbände, Briefe oder Petitionen. Sondern einzig und alleine, weil den Jusos und vereinzelten SPD Abgeordneten die geplanten Lockerungen im Asylrecht als „unmenschlich“ erscheinen. In der aktuellen Berichterstattung fällt nicht ein Wort dazu, dass unsere Verbände und Experten die geplanten WaffR und WaffG Verschärfungen in der Luft zerrissen haben. Das zeigt, wie ich finde sehr deutlich, dass die meisten Menschen nicht begriffen haben worum es geht und ausserhalb unserer Blase niemand auch nur den Hauch von Grundrechtseingriffen wahrnimmt. Beim Waffengesetz hören alle weg und sind eben pauschal für Verschärfungen, egal was wir tun. In dem unten von mir verlinkten Artikel wird erwähnt, das bereits 13.000 SPD Parteimitglieder an den Vorstand geschrieben haben, um das Paket zu stoppen. Das der BZL mit seiner Petition knapp 130.000 Unterschriften gesammelt und der VDB knapp 270.000 Briefe generiert hat, geschenkt. Für uns zum einordnen ein guter Realitätscheck. Ich bleibe dabei und wiederhole es gerne Gebetsmühlenartig: Wir brauchen öffentliche Image Kampagnen und die Medien auf unserer Seite, sonst werden wir nie mehr aus der Defensive rauskommen. Politiker lassen sich am ehesten von der öffentlichen Meinung steuern und die ist heute wir damals contra privatem und legalem Waffenbesitz! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/migrationspolitik-sicherheitspaket-abschiebungen-spd-fraktion-bundestag-kritik10 Punkte
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Mal eine Frage an die hier anwesenden Juristen: Wieso kann das Gericht nicht mal das aussprechen, was es ist, nämlich dass der Gesetzgeber inkonsistenten Mist zusammengeschrieben hat, den man letztlich dem Bürger nicht zum Vorwurf machen kann? Das Verbot wird gegenüber der Person nicht wirksam, also muss die Person das Magazin auch nicht wie einen verbotenen Gegenstand behandeln, denn es ist für ihn keiner. Wenn man trotzdem unbedingt auf die Verbotseigentschaft hinaus will, dann muss man auch konsequent sein und anerkennen, dass dieser Gegenstand so unfassbar verboten ist, dass auf seinen Besitz noch nicht mal eine Strafe steht. Aber auf die flasche Aufbewahrung dann schon? Die falsche Aufbewahrung ist dann schlimmer als der Besitz des Gegenstandes selbst? Oder wie? Und so einen Unsinn soll ein Gericht nicht erkennen? Come'on... Wieso kann ein Gericht nicht Klartext reden und das dem Gestzgeber mal um die Ohren hauen? Vielleicht ändert sich dann endlich mal was? Das wird in anderen Rechtsgebieten ja auch nicht besser sein. Wenn man sich anschaut, wie kreativ man argumentiert, um hier unbedingt auf einen Vorwurf rauszukommen, dann könnte man die Kreativität auch genauso nutzen, um eben aus diesem Vorwurf raus zu kommen. Das muss man doch erkennen, dass das so weder gedacht war noch Sinn macht noch zwingend so gelesen werden muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man sich in der Juristerei in einem ziemlichen Tunnelblick bewegt, losgelöst von diesem Zweig der Realität.10 Punkte
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Es gibt einfache Lösungen zu einfachen Fragen. Siehe Polen seit gestern Siehe Schweiz Waffenverbote für auffällige Volksgruppen Siehe Ungarn die importieren sich keine Probleme Siehe Tschechien Waffentrageerlaubnis wg. Sicherheitslage Ok die haben auch Volksvertreter, die mit Ihrem Land auch was anzufangen wissen..... Man muss nur den rosa Elefanten benennen. Und wenn es einfach geht, kann man in der Verwaltung und sollte man im Bundestag 1/2 besetzen.10 Punkte
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