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MarkF

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  1. Also wirklich Chapmen, Du bist schon ein rechter Dummschwätzer. Die zumindest ansatzweise richtige Zitierweise ist eine elementare Sache in z.B. juristischen Diskussionen, da andernfalls angebliche Belege nicht sinnvoll überprüft werden können. Das ist offensichtlich, wenn man etwas darüber nachdenkt. Aber natürlich hat dies und die Bereitschaft, nicht lediglich vage Behauptungen aufzustellen sondern angebliche Belege auch konkret und überprüfbar zu zitieren, etwas mit dem Niveau einer Diskussion zu tun. Sich lediglich Behauptungen an den Kopf zu werfen und vage Belege zu behaupten, ist keine sinnvolle Diskussion, das ist nur heiße Luft, bloßer Streit, ohne Sinn und Zweck und Erkenntnisgewinn für die Teilenehmenden und Mitlesenden. Und "blöd" .... Anscheinend verwechselst Du Unwissenheit oder anderes gesagt fehlende Sach- und Fachkenntnis mit Blödheit. Allerdings wird Unwissenheit zur Ignoranz und Blödheit, wenn man auf seiner Unwissenheit beharrt und sich weigert, dazuzulernen.
  2. Warum sollte er? S.3 ist eindeutig: Nicht nur Besitz von erlaubnispfichtigen Waffen sondern ausdrücklich auch aufgrund eins Bedürfnisses (und eine sich darauf beziehende Erlaubnis, also WBK). Damit scheidet Altbesitz und Erbwaffenbesitz ohne Bedürfnis aus. Wobei allerdings auch z.B. der Besitzer (FT-Schütze oder Sammler) von z.B. erlaubnispfichtigen Luftgewehren die Privilegierung beanspruchen kann. Und der hat nunmal definitiv nicht zwingend entsprechende Feuerwaffensachkunde.
  3. Gesetze, Verordnungen etc., auchdie WaffVwV, zitiert man nicht nach Seiten sondern nach der konkreten Gliederung, hier also die Ziffern. Welche Ziffern meinst Du? Davon abgesehen: Zum wiederholten Male: Die WaffVwV ist nur eine interne wirkende Verwaltungsvorschrift, die für Bürger und Richter keinerlei Verbindlichkeit besitzt. Vielleicht könntest Du die betreffenden Entscheidungen konkret bezeichnen (und auch die entsprechenden Stellen in den Entscheidungen), in denen "das" ausgeführt wird.
  4. Du kannst ja schon mal selbst Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Formalien findet Du auf der Homepage des BVerfG, inhaltlich rügst Du die Verletzung von Art.2, 3 und 14, also Freizügigkeit, Willkür und Eigentum. Die Herrschaften dort nehmen ohnehin nur an, wenn sie wollen, egal von wem wie begründet.
  5. Erbwaffe bleibt Erbwaffe, der Besitzerwerb qua Erbgang ändert sich nicht durch den späteren Weiterbesitz.
  6. Nun, § 20 WaffG gibt hierzu keine ausdrückliche Auskunft. Allerdings betrifft, berücksichtigt man den über Art.14GG erfogten grundrechtlichen Schutz des Erben, die Regelung des Abs.3 nur die konkrete Form des Weiterbesitzes, also Privilegierungen aufgrund spezifischer Umstände gegenüber dem "einfachen" Erben, der soweit technisch möglich blockieren lassen muß. Fallen diese Umstände - WBK, allgemeines Bedürfnis (s.o.) als Sportschütze, so besitzt der Erbe hinfort nur noch als einfacher, nicht weiter privilegierter Erbe und muß, soweit möglich, blockieren lassen oder weggeben. Alles andere wäre eine Verletzung von Art.14 GG und da würde ich auch leichten Herzens einen Prozeß riskieren.
  7. Man merkt doch immer wieder, daß Du nicht verstehst, worum es bei diesen juristischen Dingen geht. Ich werde diesen Fred jetzt endlich ent-abnonnieren, es hat ja doch keinen Zweck....
  8. Die Vorstellung fällt Dir vielleicht schwer, aber Du kannst ein System, eine Rechtsordnung ablehnen, eine Norm als verfassungswidrig betrachten, und diese gleichwohl beachten. Was meinst Du, was z.B. wir Juristen "ständig" tun? Bin ich deswegen unzuverlässig, weil ich gegen dieses und jenes Gesetz Verfassungsbeschwerden eingelegt habe/einlege, sie also als grundrechtsverletzend ansehe (und zwar egal, wie das BVerfG, denn auch diese Leute vertreten nur Meinungen und irren, entscheidet). Und noch etwas: Jeder LWB unter den "Reichsbürgern" weiß genau, daß er seine WBken verlieren wird, wenn er die waffenrechtlichen Regeln nicht beachtet -auch wenn es Gesetze eines Staatswesens sind, das er meint, nicht anerkennen zu müssen. Er weiß auch genau, daß er zwingend den Kürzeren ziehen wird, wenn er sich etwas eines kontrollierenden Hausbesuchs widersetzt oder wenn er bei diesem durch Verstöße gegen das WaffG auffällt. Möglicherweise mag der eine oder andere in demselben Umfang, wie man es auch bei Nicht-"Reichsbürgern" feststellen kann, aus Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, Irrtum, Unkenntnis, gegen waffenrechtliche Regeln verstoßen. Aber warum soll er bewußt gegen waffenrechtliche Regeln verstoßen, wenn und da er doch genau weiß, daß ihm dies mit 100%iger Sicherheit zum Verhängnis werden wird? Mag sein, da er gegen dies und jenes opponiert und in Bereichen, in denen es nicht weh tut oder keine wirklichen Sanktionen erfolgen oder er diese leicht tragen kann, die hier geltenden Regeln negiert, dagegen opponiert, es darauf ankommen läßt. Aber bei einem LWB, der seine WBKen und Waffen behalten will, kann man dies keinesfalls unterstellen, sondern gerade im Gegenteil: Solange die Staatsmacht übermächtig und er selbst ohnmächtig ist, und dies ist definitiv der Fall, muß man davon ausgehen, da er als LWB insofern das Waffenrecht beachtet. Ich bin mir natürlich bewußt, daß die Behörden und die Rspr. - also pauschal gesagt die Staatsmacht - dies anders sehen möchte, anders sieht, das Gegenteil behauptet. Richtig und rechtmäßig wird es dadurch aber nicht.
  9. Daß Leute mit einem "Aggressionsproblem" keinerlei Waffen haben sollten dürfte klar sein. Andererseits dürften sie auch keine Kettensägen, Messer, Hämmer, Beile, Macheten, Sensen, Autos, Knüppel, Baseballschläger besitzen und Kunstdünger, Schwefel und Holzkohle kaufen. Schwierig. Und daß diese "Reichsbürger" Spinner sind ist ja wohl auch klar. Aber zu spinnen, absurde (Rechts)Meinungen zu vertreten ist weder strafbar noch sonstwie sanktionierbar. Anderfalls könnte man den Bundestag von den Linken und Grünen säubern. Beispielsweise. Das eigentliche Problem ist aber, daß es heute die selbsternannten oder fremdzugewiesenen "Reichsbürger" sind, die "entwaffnet" werden (d.h. die wenigen LWB unter ihnen) und damit Tür und Tor geöffnet ist, morgen jeden anderen mit einer dem mainstream zuwiderlaufenden Meinung zu kassieren. Heute wird gerade noch (naja, angefeindet wirst du schon) toleriert, daß Du gegen Merkels Wirtschaftsflüchtlingspolitik bist, morgen bis Du ein unzuverlässiger Staatsfeind, weil Du Dich gegen die aktuelle Regierungspolitik aussprichst und das Rechts- und Staatswesen (wenn auch nur im Detail) als reform- und änderungsbedürftig bewertest. Oder, im ganz kleinen Maßstab: Du erachtest (wie wohl jeder Waffenbesitzer) die aktuelle Gesetzesänderung hinsichtlich der Aufbewahrung von Schußwaffen als grundrechtswidrig, Verstoß gegen Art.2, 3, 14 GG, und legst entweder eine (wahrscheinlich unzulässige) Verfassungsbeschwerde ein oder besorgst Dir einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Waffenbehörde, gegen den Du dann munter klagen kannst bis hin zur Vorlage beim BVerfG bzw. nach letztinstanzlichem Unterliegen endlich eine zulässige (aber, wie bei unserem Rechtsstaat zu erwarten, wahrscheinlich erfolglose) Verfassungsbeschwerde. Damit tust Du aber kund, daß Du ein für Dich als LWB höchst wichtiges und verbindliches Gesetz als nicht wirksam, als verfassungswidrig, als nicht verbindlich betrachtest. Dies läßt analog der derzeitigen Behandlung von "Reichsbürgern" den Schluß zu, daß Du deswegen dieses Gesetz nicht beachten wirst - und unzuverlässig bist. Und dieses Schulßfolgerung wird umso "zwingender", je intensiver Du Dein Begehren verfolgst. D.h. mit dem Widerspruch gegen den behördlichen Bescheid, vermutlich schon mit dem ersten Antrag, kommst Du auf die Liste. Die Klage fügt einen Strich hinzu. Mit der Berufung - denn Du wirst verlieren, das ist in unserem Rechtsstaat sehr sicher - kommt der nächste Strich. Und damit bist Du als renitenter Staatsfeind ausgewiesen und wirst entsprechend behandelt. Hoppla. Mir fällt gerade auf: Mit meiner ständigen Kritik an unserem Rechtsstaat stelle ich mir ja selbst das Zeugnis der Ablehnung de rechtsstaatlichen Ordnung und damit der Unzuverlässigkeit aus. Au weia, hoffentlich liest das Amt nicht mit ...
  10. Nun, meine sehr wenigen privaten persönlichen Kontakte mit unserer Polizei (die, da "richtiges" Strafrecht nicht zu meinem Arbeitsgebiet zählt, seltenen beruflich bedingten Kontakte sind naturgemäß mit einer gewissen "Spannung" unterlegt) - dabei war glücklicherweise noch nie eine Kontrolle, bei de ich eine Waffe transportiert hätte - verliefen durchweg positiv. Allerdings ist diese Erfahrung, das ist mir bewußt, nicht repräsentativ, weder quantitativ noch qualitativ. Der aus den Kontakten gewonnene Eindruck, daß deren juristischer Horizont naturgemäß beschränkt ist - sie sind Polizisten, keine Juristen - und ihre von ihrer Überzeugung getragene Funktion, für die Einhaltung der Regeln, Aufrechterhaltung der Ordnung, zu sorgen, läßt aber in Beug auf LWB, der von ihnen durchweg (vielleicht nicht ausnahmslos) kritisch gesehen wird, bei jedem Kontakt Vorsicht angeraten sein.
  11. Kann man so nicht unbedingt sagen. Zumindest deutsche Gericht wenden auch das ausländische IPR an, wenn sich ein Verweis hierauf ergibt. Ob dies auch für ausländische Gerichte gilt oder die immer ihre Zuständigkeit annehmen (wie es wohl bei den US-Gerichten meist der Fall ist) weiß ich nicht. Jedenfalls wendet ein deutsches Gericht dann das deutsche IPR an, wenn es mit einem Fall befaßt ist - zu Feststellung, welches Recht gilt und ob es zuständig ist. Auch wenn es zum Ergebnis kommt, daß nach dem IPR die deutsche Gerichtszuständigkeit nicht gegeben ist.
  12. Es sei Dir gegönnt. Aber möglicherweise mißdeutest Du die Motivation einiger, die Bedenken äußern. Denn falls Du in eine Kontrolle geraten solltest oder Dir irgendein "Kollege" auf dem Stand nicht gewogen ist, dann könnte das sehr böse ende. Aber wenn Du das Risiko kennst und dennoch eingehen möchtest - da ist Deine Entscheidung. ICH würde eine "nur" als Erbe besessene Waffe meinem Sohn offiziell zum Ausprobierenschießen leihen und mir auf dem Stand geben lassen. Es wird ja nirgends verzeichnet, wie häufig dies geschieht, nicht wahr, und sollte es einmal zum Schwur kommen, so ist es eben das erste und einzige Mal. Aber jeder wie er mag.
  13. An diesem Punkt möchte ich ein Fragezeichen anbringen. Zum einen: Laßt das "verwenden" weg. Verwenden ist auch Schießen, und das daf auf dem Stand im Prinzip jeder. Auch der Erbe. es geht faktisch nur um den Transport zum Stand. Und in der Hinsicht möchte ich nicht apodiktisch behaupten, daß der Sportschütze, der gleichwohl "nur" nach S.3 besitzt, oder etwa auch der SV, die Waffe nicht zum Stand bringen dürfte. Es gibt kein zwingendes Argument dafür, es ist nicht so klar und eindeutig wie bei S.1, aber es bleibt dabei: Der Erbe besitzt die Waffe unblockiert zu recht, z.B. als Sportschütze besitzt er andere Waffen, was also spricht dagegen, da er eine zum sportlichen Schießen geeignete und "nur" nach S.3 weiterbesessene Erbwaffe auch derart benutzt? Welche Interessen der öffentlichen Sicherheit werden dadurch beeinträchtigt? Licht ins Dunkle könnte nur eine entsprechende amtliche Begründung geben, aber die gibt es nun mal nicht.
  14. Ja. Dann muß er halt nachbessern und die Mun-Erwerbserlaubnis neu beantragen. Oder einen andere passende Waffe auf Gelb kaufen, Oder er sucht sich ein anderes Hobby und züchtet Petersilie. Also ganz normal. Glaubst Du etwa, ich lasse z.B. für meine KK-KW für teures Geld Mun-Ewerbserlaubnisse eintragen, wenn diese schon reichlich auf gelb vorhanden sind?
  15. Nein. Gerade dies ist nicht der Fall. Denn wenn der Erbe das ganz reguläre Bedürfnis für Erwerb und Besitz nachweisen müßte: Wozu dann diese Regelung? Denk Dir mal diesen S.1 weg (wie es ja bis vor nicht allzulanger Zeit der Rechtslage entsprach). Nun erbst Du eine Waffe. Zufälligerweise kannst Du auch für diese Waffe ein Sportschützenbedürfnis begründen und beantragst dann regulär eine Bedürfnisbescheinigung bei einer "grünen" Waffe etc.etc. bzw. läßt eine "gelbe" Waffe entsprechend eintragen. Und? Richtig, der Sportschütze braucht keinen § 20 Abs.3 S.1 WaffG um bei Vorliegen der Voraussetzungen für Erwerb/Eintrag die geerbte Waffe entsprechend eintragen zu lassen. Dito für Sammler, Jäger, SV ... Da man aber zumindest davon ausgehen muß, daß der Gesetzgeber bei aller Ignoranz mit § 20 Abs.3 S.1 WaffG nicht lediglich die ohnehin geltende Rechtslage wiederholen und damit für Konfusion sorgen wollte, muß diese Regelung eine andere Bedeutung besitzen. Denn sebst wenn der Gesetzgeber sozusagen zur Sicherheit absurderweise noch einmal hätte klarstellen wollen, daß auch für den Erben die allgemeinen Regeln des WaffG gelten, dann hätte er dies entsprechend formuliert. Über diesen wirklichen Zweck der Regelung können wir trefflich diskutieren, denn in den Gesetzgebungsmaterialen wird diese Regelung überhaupt nicht erläutert. Aber definitiv soll sie nicht lediglich zum aus Ausdruck bringen, daß auch für Erben das WaffG gilt. Nun, da es nur auf des Bedürfnis des Entleihenden ankommt, ist das ohne Bedeutung. Und wenn Du Dir vorstellst, daß Du z.B. einen blockierte Waffe von einem Erben erwerben, diese aber vorher probeschießen möchtest, kommst Du zwangsläufig zu meinem Ergebnis. Und die Frage der Umgehung ... je nun. Das ist rein akademisch. Was die Behörde dazu sagt ist rechtlich nicht relevant. Nur faktisch. ;-) Natürlich hat der Erbe ein Interesse am funktionsfähigen Zustand der Waffe. Er kann sie verkaufen wollen, er kann sie später einmal als Sportschütze benutzen oder Sammler besitzen wollen. Und eine "Bedürfnisbindung" der Waffe gibt es nicht. Das Bedürfnis des Besitzers, das bestimmt, was er mit der Waffe in waffenrechtlicher Hinsicht tun darf, hat auf die Waffe als solche, für sich, keinerlei Einfluß. Die Regelung ist eindeutig und damit handeln diese Waffenbehörde eindeutig rechtswidrig. Diesen Weiterbesitzendürfen ohne Blockierzwang ist eben eine logische Folgerung daraus, daß der Grund für die Blockierung bei einem anderenweitigen WBK-Inhaber nicht mehr besteht. Der Erbe kann ohne die üblichen Voraussetzungen für LWB besitzen. Daher muß er blockieren lassen, soweit möglich, damit er die Waffe als nicht nachgewiesen Zuverlässiger und Sachkundiger nicht mißbrauchen kann. Der anderweitige WBK-Inhaber ist dagegen sachkundig und zuverlässig. Amtlich geprüft. Der Weiterbesitz der Erbwaffe ist im nach Art.14 GG, was das Erfordernis des Bedürfnisses überspielt, zu gestatten. Waffenrechtlich besteht daher keine Rechtfertigung, ihn und sein Eigentumsrecht durch eine Blockierpflicht zu beeinträchtigen. Ein Widerspruch existiert daher nicht.