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MarkF

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Über MarkF

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    Besserwisser und Rechthaber ;-)

Letzte Besucher des Profils

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  1. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    Das Problem ist doch nicht so sehr das Führen von Gegenständen, deren Führen ohnehin verboten ist, denn wie schon angemerkt transportieren Sportschützen ihre Hardware ohnehin gesetzesgerecht. Sondern das (Mitsich)Führen von normalerweise erlaubterweise geführten Gegenständen wie Spray, SSW mit KWS, Taschenmesser usw.
  2. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    Ja. Leider. Alles unter dem schönen Titel der Menschenwürde und des Rechtsstaats.
  3. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    So recht verstehe ich es nicht. Wenn eine Waffenverbotszone ausgewiesen wird, dann geht dies über die Regeln des erlaubten Mitsichführens hinaus etc. Aber das ist letztlich nur ein Streit um Worte. Entscheidend ist der Inhalt, eben was da konkret bestimmt, verboten wird. Und allein dies ist es, gegen man sich wendet, da mag die betreffenden Behörde verbal relativieren oder beschwichtigen wie sie will. Und ob ein "Verbot", das überhaupt nicht zusätzlich verbietet, mit dem Ziel der anlaß- und verdachtslosen Kontrollmöglichkeit überhaupt rechtens ist, kann man durchaus in Zweifel ziehen.
  4. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    § 67 VwGO: https://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html Ja, aber Du hast es als "Nachteil" formuliert. Und ich sage: Warum ein Nachteil? Gegen eine Verfügung, welcher Art auch immer, kann sich immer und (für uns) naturgemäß immer nur ein Betroffener wehren.
  5. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    Kein Anwaltszwang. Das Leben ist kein Ponyhof. Und warum sollten jemand dagegen vorgehen (dürfen), der nicht selbst betroffen ist?
  6. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    Ich habe keine Ahnung, welcher Jurist in welcher Waffenverbotszone mit welchem Inhalt betroffen sein und sich ausreichend beeinträchtigt fühlen könnte, sich zur Wehr zu setzen. Und da ich (noch) nicht von so etwas betroffen bin und auch (noch) kein entsprechendes Mandat erhalten habe, habe ich nicht geprüft, auf welche Weise ggfs. dagegen vorgegangen werden könnte, zumal es auch auf die konkreten Einzelheiten ankommen dürfte. Es ist ja nicht so, daß ich an grenzenloser Langeweile leiden und begeistert nach jedem aufgebrachten Thema schnappen würde. Das Leben ist kein Ponyhof, durch die Luft fliegende gebratene Tauben gibt es nur für Migranten.
  7. MarkF

    Waffenverbotszonen in Deutschland

    Es bleibt natürlich jedem einzelnen selbst überlassen, ob man diesen Unfug akzeptieren oder sich dagegen mit den gegebenen Rechtsmitteln zur Wehr setzen möchte.
  8. Geht´s noch? Davon abgesehen Du Unvergleichbares. In vielfacher Hinsicht.
  9. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Wie gesagt, das ist ein Argument, das man anführen kann, es ist aber nicht zwingend. Denn auch wenn dies alles die Handlungsziele der Leute sind, bedeutet es nicht zwingend, daß die Orte, an denen sie dies tun (müssen), auch deren privates Pendant zur gewerblichen Betriebsstätte seien. Dagegen spricht z.B., daß es eben nicht "ihre" Betriebsstätte ist, sie dort kein Hausrecht haben. Ich wüßte ad hoc selbst nicht abschließend zu sagen, wie ich als Richter entscheiden würde ....
  10. Nö. :-) Andernfalls hätte ich es schon getan.
  11. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Eine entsprechende Anwendung ist eben eine nur "entsprechende" Anwendung. Das ist dann eben juristisches Handwerk (oder auch Kunst). Hier: Zu erkennen, was eine Betriebsstätte "entsprechend" im nicht gewerblichen Bereich darstellt. Und ob engherzig oder nicht: Der Stand kann keine Betriebsstätte darstellen bzw. so verstanden werden. Zum einen, weil dann auch der Gewerbetreibende im Rahmen des Abs.1 S.3 auf dem Stand überlassen dürfte - was nun keinesfalls von der "Betriebsstätte" gedeckt wäre, denn ein fremder Schießstand ist keine Betriebsstätte des z.B. Munitionshändlers. Zum anderen würde man analysieren, was die Merkmale der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden sind und wie sich dies auf Private übertragen läßt. Und vermutlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Betriebsstätte dort ist, wo der Gewebetreibende seinen gewerbetypischen Umgang mit dem Zeug hat, es lagert, verarbeitet, verkauft, eben seinem typischen Umgang mit dem Zeug eben typischerweise nachgeht. Und für den Privaten ist dies eben typischerweise seine Wohnung, die Räume, in denen er das Zeug lagert und verarbeitet. Gut, man könnte nun einwenden, daß im Gegensatz zum Gewerbetreibenden zum typischen und auch bestimmungsgemäßen Umgang des Privaten mit Schwarzpulver auch das Laden seiner VL-Waffen mit losem Pulver (als sprengstoffrechtlich-erlaubnispflichtiger Umfang mit dem Zeug) zählt. Was eben typischerweise nur auf dem Schießstand erfolgt. Bzw. mehreren Schießständen, je nachdem. Dies würde einem verständnisvollen und, sagen wir mal, einsichtigem Richter die Möglichkeit eröffnen, auch das Laden der VL-Waffen auf dem Stand unter Aufsicht zu erlauben. Aber ungeachtet meiner eigenen "Bauchschmerzen", einen Schießstand als Betriebsstätte des Privaten anzusehen, gehe ich davon aus, daß sich die Gerichte nicht auf dieses eher weite, wenn auch wie aufgezeigt nicht gänzlich abwegige Verständnis einlassen würden.
  12. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Ob Du oder Dein Kumpel ... eure Sache. Ist es euch wichtig, müßt ihr etwas tun. Ist es euch nicht wichtig, dann laßt es sein. Das ist so oder so eure Sache. Und was den Standbetreiber angeht: Wenn der Standbetreiber die euch günstige Auffassung der Behörde oder eine euch günstige Entscheidung eines VG nicht akzeptiert und ihr auf die Benutzung des Stands angewiesen seid, dann müßte man prüfen, ob der Standbetreiber hinsichtlich seiner Anforderungen frei ist. Und dann ggfs. die entsprechenden Konsequenzen ziehen, was bedeuten kann, ihn gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Dieses Konstrukt nennt man übrigens "Rechtsstaat".
  13. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Nun, es ist zwar richtig, daß § 28 nur die "entsprechende" Anwendung anordnet bzw. erlaubt. Aber in § 22 gibt es nur eine passende Regelung, nämlich Abs.1 S.3: " Innerhalb einer Betriebsstätte dürfen explosionsgefährliche Stoffe auch anderen Personen überlassen oder von anderen Personen in Empfang genommen werden, wenn diese unter Aufsicht handeln und mindestens 16 Jahre alt sind; das Überlassen an Personen unter 18 Jahren ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ... ist." Und das bedeutet: Überlassung an unter Aufsicht handelnde Volljährige ist o.k.. Unter 16jährige nicht o.k. an 16-18jährige nur im Rahmen der Ausbildung. Und dies alles nur innerhalb de Betriebsstätte. Da es im nichtgewerblichen Bereich weder Auszubildene noch Betriebsstätten im gewerblichen Sinne gibt bedeutet dies "entsprechend" im privaten Bereich: Zuhause darf man den volljährigen Kollegen entsprechend "ausbilden", unter Aufsicht hantieren lassen. Auch z.B. die Gattin als bloße Hilfskraft ohne Ziel der "Ausbildung". Den minderjährigen aber mindestens 16 Jahre alten Sohn darf man zum Zwecke der "Ausbildung", also z.B. Vorbereitung auf den Lehrgang, ebenfalls unter Aufsicht hantieren lassen (wie man die weiteren, oben ausgelassenen Anforderungen behandeln möchte müßte man noch diskutieren - aber am besten man hält den minderjährigen Sohn fern). Dies alles zuhause wäre o.k. Aber kann man den Stand als eine "Betriebsstätte", als das, was im privaten Bereich der gewerblichen Betriebsstätte entspricht, ansehen? Wenn man nicht eben auf de Stand wohnt würde ich dies verneinen. Und nach Abs.1 S.2 würde hinsichtlich der Überlassung auf dem Stand auch die waffenrechtlichen Regeln der AWaffV keine Erlaubnisgrundlage darstellen. Denn die AWaffV ist nur auf Grundlage waffenrechtlicher Ermächtigung erlassen worden, nicht auf Grundlage sprengstoffrechtlicher Ermächtigung. Allerdings muß man fragen, ob das Übergeben einer fertig geladenen VL-Waffe auf dem Stand (oder eben auch das Überlassen einer "gebrauchs- und schußfertigen" Papierpatrone) eine Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen iSd § 22 SprenG darstellt. Das Übergeben einer mit einer wiedergeladenen Patrone geladenen Waffe bzw. das Überlassen von wiedergeladenen Patronen fällt nicht darunter. Daher sollte für VL-Waffe und gebrauchsfertiger Papierpatrone nichts anderes gelten.
  14. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Du mußt doch nur die Geschehnisse in anderen Ländern verfolgen. Aktuell die Reaktionen in den USA nach den letzten beiden Massakern. Das Beispiel mit der Patrone ist ausgedacht, die mir bekannten realen Beispiele sind so speziell, daß sich Betroffene wiedererkennen würden, und da muß ich zurückhaltend sein. Du sollst nicht das Mütchen anderer kühlen, denn es geht ja um Deine Sache, Deine Interessen. Die Frage ist doch, wie man sich bei unklarer oder besser gesagt nicht 100% sicher klarer Rechtslage verhält. Mauert die Behörde und ist es dem Betroffenen wichtig, will er nicht "zur Sicherheit" von dem betreffenden Tun Abstand nehmen, dann bleibt als einzig sicherer Weg, die Sache gerichtlich klären zu lassen - auch wenn dies heutzutage dank der Migrantenprozesse Jahre dauert. Und daß der Ausgang ungewiß ist liegt in der Natur der Sache. Aber man streitet dann nicht mir dem Rücken zur Wand, es geht dann nicht um die waffenbezogene Existenz ....
  15. MarkF

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Nein. Tun sie es nicht, dann muß man, wenn es wichtig ist, wenn man nicht verzichten will, vor dem VG auf Feststellung klagen, daß man dies oder jenes darf. Die Aternative, Klarheit zu gewinnen, wäre, einfach zu handen und sich selbst "anzeigen" - und das ist unzumutbar.
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