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Von Direwolf · Geschrieben
Genau so. Natürlich rechtfertigt es zusätzlich noch ein paar nutzlose Bürokraten mehr. -
Von Mausebaer · Geschrieben
Für die Sozialprognose für Erleichterungen bei Personen in Sicherheitsverwahrung oder Unterbringung in forensischen Krankenhäusern gibt es wenigstes Vorgaben und Richter oder zumindest Anstaltsleiter treffen die Entscheidung. Bei Gutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG muss die Waffenrechtsbehörde vorgeben, was begutachtet werden soll und entscheidet. Zu dem Problem, wie denn "geistige Reife" i.S. vom § 6 Abs. 3 begutachtet werden soll, schrieb ich oben schon. Was soll denn dann bei einer regelmäßigen psychologischen Begutachtung von LWB begutachtet werden - ist nicht offensichtlich nicht geschäftsfähig und zeigt keine offensichtlichen Anzeichen für eine eindeutige Abhängigkeit von berauschenden Mitteln außer Sauerstoff in der Atemluft oder einer schweren psychischen Störung, die in einem Strafprozess eine Anwendung der §§ 20f. StGB rechtfertigten könnte, oder für die zwingende Annahme, dass (Text von § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3)? ... und das alleinige Kennzeichen für die Beurteilung ist, dass der Antrag auf die Begutachtung selbstständig gestellt wurde? Bereits jetzt ist der Katalog des § 6 Abs. 1 S. 1 grauslich unbestimmt. Derzeit besitzt formal kein lebender Mensch die persönliche Eignung, da Atmen unter die aktuelle Abhängigkeitsdefinition subsumiert werden und Sauerstoff berauschend wirken kann. Mit den S. 2f. werden ohnehin bereits jede Menge andere Stellen nach Hinweisen abgefischt. Schon jetzt ist § 6 schlimmes GiGo. Mit einer Ausweitung auf regelmäßige Gutachten für alle würde das bestimmt nicht besser werden. Euer Mausebaer -
Von Mausebaer · Geschrieben
Kennen wir uns? Dein Mausebaer -
Von Mausebaer · Geschrieben
Besser noch, es gibt keine Tests und Begutachtungsmethoden. Was da mit § 6 Abs. 3 WaffG gemacht wird, ist eine Mischung aus Sinnlosig- und Hilflosigkeit. Weil sich mal in der Begründung zur WaffG-Änderung auf Österreich bezogen wurde und dort (psychologisch) völlig sinnlos LWBs eine Kurzform des MMPI ausfüllen müssen, kam man hier dazu für § 6 Abs. 3 auch einen Persönlichkeitstest machen zu lassen und noch ein Gespräch zu führen. Toll wenn man weiß, ob der neue LWB bzw. 4-Jahre-füher-auch-anderes-als-Mafia-Flinten-und-Mossad-Mord-Pistolen-erwerben-dürfender-LWB eher ein Partylöwe oder mehr ein Korinthenkacker ist. Wer sich für die Dauer des Gutachtens halbwegs normenkonform verhalten kann, besteht. Sicherheitsgewinn ist null. Das dient nur der Vergrämung. Euer Mausebaer -
Von Mausebaer · Geschrieben
Keine Schrankleichen aber wechselnden Spaß und Spaßverderber (einfach mal MB in Ausschreibung verbieten, obwohl nach SSpO OK, dito ZF-Vergrößerung, etc.) sowie Teilespender. Euer Mausebaer -
Von Mausebaer · Geschrieben
Ach was! Selbst die Grünen haben inzwischen bestätigt, dass lediglich der Mob - sorry! - der angebliche Souverän unseres Landes, also das Volk, keine Waffen braucht und haben darf. Selbst wie einst Saulus zum Paulus wurde, wurde der Agrar-Wender-Toni zum Panzer-Toni. Der Staat braucht Waffen, sogar jede Menge teure und große Waffen. Den Bürgern sind sie jedoch zu verbieten, damit sie gezwungen sind zu folgen und zu zahlen. Klares Motto: Nie wieder 1848! Dein Mausebaer -
Von Mausebaer · Geschrieben
Vielleicht einfach mal die Gebrauchsanweisung aus Matthäus 7,16 nutzen. Dein Mausebaer -
Von Suerlaenner · Geschrieben
Keine Schrankleichen vorhanden, die Revolver unter 3 Zoll kannst beim BDMP in der PPC 1500 mit offener Visierung nutzen, C.9.7 Standard Revolver 2,75“ -
Von Andor · Geschrieben
Damit ist er nicht alleine. Welche Aussagekraft kann ein nach einem maximal zweistündigen Gespräch erstelltes Gutachten haben, wenn gleichzeitig verurteilte Straftäter nach intensiver Begutachtung aufgrund einer guten Prognose vorzeitig aus der Haft oder einer geschlossenen Einrichtung entlassen werden und kurz darauf erneut straffällig werden? In den letzten Jahren gab es leider einige entsprechende Fälle, die teilweise auch durch die Medien gingen. -
Von Schwarzwälder · Geschrieben
Tja, man wollte es hier nicht wahrhaben, dass der Gesetzgeber offenbar Handlungsbedarf auch bei den Wechselsystemen sieht. Der neue BMI-Fragebogen verpackt das ganze unter dem Stichwort "modulare Waffen" und stellt eine Reihe Fragen dazu, welchen Handlungsbedarf man da wo sieht (Seite 31/32 aus dem Fragebogen): Die KI schreibt dazu: "Durch die vom Bundesministerium des Innern (BMI) angestrebte Definition droht Schützen und Jägern im Zuge der aktuellen Waffenrechts-Evaluierung (Stand 2026) eine deutliche administrative und regulatorische Verschärfung. Eine gesetzliche Definition dient im Waffenrecht fast nie als reines Vokabelheft, sondern schafft stets das Fundament für neue Verbote, Erlaubnispflichten oder Kontrollmechanismen. [1] Experten und Verbände wie der BDMP und der Deutsche Schützenbund (DSB) warnen vor allem vor drei konkreten Verschärfungsszenarien: [1, 2] 1. Einschränkung des erleichterten Erwerbs („Bedürfnis-Verschärfung“) Bislang gilt beim Kauf modularer Systeme ein massiver Vorteil: Wer ein Grundsystem besitzt, darf rechtlich unkompliziert Wechselläufe oder Austauschgehäuse erwerben. Führt das BMI eine eigenständige Definition für „modulare Waffen“ ein, könnte dieser Privileg-Status fallen. Es droht die Pflicht, für jede modulare Ergänzungskomponente einen separaten, vollwertigen Bedürfnisnachweis (z. B. durch den Verband oder Nachweis konkreter Disziplinen) erbringen zu müssen. 2. Deckelung der waffentechnischen „Bausteine“ (Kontingentierung) Weil modulare Waffensysteme (wie AR-15-Plattformen oder moderne Repetierer) das legale Zusammenstellen mehrerer Kaliberkonfigurationen erlauben, befürchten Sicherheitsbehörden das Entstehen von intransparenten „virtuellen Waffenlagern“ im privaten Bereich. Eine Neudefinition könnte genutzt werden, um eine Maximalgrenze für modulare Anbauteile pro Besitzer einzuführen. Komponenten, die über dieses Limit hinausgehen, würden dann schlichtweg nicht mehr genehmigt. 3. Ende der Genehmigungsfreiheit beim Zusammenbau Bislang ist das eigenständige Zusammenstecken ab Werk passgenauer modularer Teile (z. B. Upper und Lower Receiver) im Handel oder durch den Schützen rechtlich kein erlaubnispflichtiges „Herstellen“. [1] Mit einer restriktiven Definition könnte das BMI verfügen, dass der Zusammenbau modularer Waffensysteme künftig ausschließlich zertifizierten Büchsenmachern vorbehalten bleibt. Jeder private Kaliberwechsel zu Hause am Schreibtisch stünde dann unter dem Generalverdacht der illegalen Waffenherstellung." Meine Meinung: Szenario 3 halte ich für unrealistisch, Nr.1+2 bestätigen meine Sorge aber voll.
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