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alter_Opa

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  1. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich jeder Waffenbesitzer gründlich durchlesen sollte. Pressemitteilung Nr. 62/2014 BVerwG 6 C 30.13 22.10.2014 Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein späterer Alkoholtest auf der Wache einen Wert von 0,39 mg/l. Das zuständige Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach der einschlägigen Vorschrift des Waffengesetzes besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen. Vorsichtig und sachgemäß geht mit Schusswaffen nur um, wer sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Bei der vom Kläger konsumierten Alkoholmenge waren solche Ausfallerscheinungen jedenfalls nicht hinreichend sicher ausgeschlossen. Diese war vielmehr geeignet, die Reaktionsgeschwindigkeit sowie die Wahrnehmungsfähigkeit zu mindern und enthemmend zu wirken. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei dem Kläger im konkreten Fall alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, ist unerheblich. Unvorsichtig und unsachgemäß ist der Gebrauch von Schusswaffen bereits dann, wenn ein Waffenbesitzer hierbei das Risiko solcher Ausfallerscheinungen eingegangen ist. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setzt die Fähigkeit und die Bereitschaft voraus, Risiken mit dem Potential der Schädigung Dritter strikt zu vermeiden, zumal wenn dies problemlos möglich ist. Dass der Kläger sich trotz dieser offenkundigen Risiken vom Schusswaffengebrauch nicht hat abhalten lassen, rechtfertigt die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen wird. Wer das Risiko alkoholbedingt geminderter Reaktionsgeschwindigkeit und Wahrnehmungsfähigkeit oder alkoholbedingter Enthemmung auch nur in einem Fall des Schusswaffengebrauchs in Kauf genommen hat, verdient das Vertrauen nicht länger, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. BVerwG 6 C 30.13 - Urteil vom 22. Oktober 2014 Vorinstanzen: OVG Münster 20 A 2430/11 - Urteil vom 28. Februar 2013 VG Köln 20 K 2979/10 - Urteil vom 22. September 2011
  2. Der Vetterli-Putzstock ist heute aus den USA angekommen. Passt perfekt, sieht "wie echt" aus.
  3. ein Infoflyer einer Verbändeallianz aus: Bayerischem Sportschützenbund, Oberpfälzer Schützenbund, Bayerischem Jagdverband und Bürgerallianz Bayern In diesem Flyer sind in sehr kompakter Weise die anstehenden Verschärfungen des Waffengesetzes aufgeführt, und zwar v.a. auch für den "Normal"schützen ohne böse Halbautomaten und Bananenmagazine. Insbesondere wird auf die neuen Aufbewahrungsrichtlinien und die kommende WBK-Pflicht sowie Tresorpflicht für Vorderlader hingewiesen. Hier als PDF: https://www.bssb.de/bssb/Verband-Startseite/2017/Parlamentsvorlage_Berlin_2017_n.pdf
  4. Thema hat sich erledigt, ich habe einen Putzstock in den USA bestellt.
  5. Suche einen Putzstock für ein Vetterli-Gewehr, um eine Waffe vervollständigen zu können. Angebote bitte per PM
  6. http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-1-17.pdf?__blob Die Knaller stehen auf Seite 10und 11. Die Änderungen betreffen die Anlage 1 und 2 des Waffengesetzes. Faktisch wären damit alle HA, die wie Kriegswaffen aussehen bzw. vonirgendjemand dafür gehalten werden können, verbotene Gegenstände.
  7. Ich habe das Buch schon gelauft und auch gelesen. Sehr empfehlenswert!
  8. Nichts wirklich neues, aber immer wieder gern verwendet, wenn man Einschränkungen vorbereiten will: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/blei-im-blut-sportschuetzen-mit-schwermetall-belastet-a-1096636.html
  9. Das ist doch mal ne positive Nachricht!
  10. Kann man so nicht sagen. Langwaffen und Munition waren nach RWG38 von jedermann über 18 frei erwerbbar, für KW wurde ein Waffenerwerbsschein benötigt. Den bekam aber nur, wer dafür ein Bedürfnis hatte.
  11. Das mit den Staatsfeinden, Zigeunern ... usw, die keine Waffen bekommen durften, stand alles schon im Reichswaffengesetz von 1928, stammt also schon aus der "Weimarer Zeit". Und das "Bedürfnisprinzip" stammt aus einer Notverordnung von 1930, also auch aus der "Weimarer Zeit".
  12. Wenn ich mir so ansehe, was im NWR an Kategorien und Schlüsselnummern aktuell so alles drinsteht ...
  13. Die eigentlich interessante Frage hier ist: Woher hat die Behörde Kenntnis von der Mitgliedschaft?
  14. Sorry, wenn ich hier Essig in den Wein gieße. Das Datum 1871 auf das Modell 71 zurückzuführen, ist nicht schlüssig. Es gab lange vorher auch in Deutschland Hinterlader mit Metallpatronen (Z.B. Werder, aber auch zivile Scheibenbüchsen mit Martini-Verschluss), die eben nicht "frei" wurden. Und ansonsten denke ich, dass es waffenrechtlich gerade aktuell wichtigere Probleme gibt als der Streit, ob die Tingle-Pistole nun frei ist oder nicht.
  15. Hm, seine Kenntnisse in allen Ehren, aber nur der Papst ist unfehlbar, und auch der nur, wenn er etwas "ex cathedra" verkündet. Rider und Geiger haben ihren Hinterlader-Verschluss von Anfang an für Patronen (Randfeuerpatronen) entwickelt. Spätestens zum Ende des Bürgerkriegs war die Zeit der Vorderlader in den USA vorbei, es gab Randfeuerpatronen in großer Vielfalt, nicht nur von Henry. Spencer hatte auch Patronen. Ich weiss, das Pedersoli ein "Remington-Gewehr" mit Perkussionsnippel im Patronenlager baut und in Ländern mit einem anderen Waffengesetz auch verkauft (z.B. Polen), aber das sind neuzeitliche Entwicklungen, letztlich nichts weiter als Chimären, die Elemente eines Hinterladerverschlusses mit einem von vorn zu ladenden Gewehr verbinden, nur als kreative Auslegung des Waffengesetzes gedacht.