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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


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Geschrieben

Da frag ich mich - für was braucht man denn die deutschen Politkasper dann noch, wenn die nur alles durchwinken?

Gutbezahlte Steuersaufzecken, die mir erst mein Geld, dann mein Hobby rauben- und noch 19% Mwst abgedrückt habe.

Vielen Dank auch,

Zum "Umsetzen in nationales Recht." :hi:

Auch wenn das formelle System der Umsetzung deutlich anders ist, funktioniert das materiell ähnlich wie in den USA.

  1. Die EU-Richtlinien sind das Minimum, dass in den Mitgliedsstaaten rechtlich zu regeln ist. Aber anders als das US-Bundesrecht, gilt eine EU-Richtlinie gegen die Bürger erst, wenn sie in nationales Recht umgesetzt wurde. Zu einer Umsetzung sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet.
  2. Das Umsetzen in nationales Recht soll zwei Sachen ermöglichen:
  • Zum einem soll die Richtlinie optimal in das Konzert der jeweiligen nationalen Rechtsordnung eingefügt werden.

  • Zum anderen sollen die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, zusätzliche nationale Bedürfnisse zu ergänzen. Dieser Teil entspräche ~ einer zusätzlichen, ergänzenden Gesetzgebung der US-Bundesstaaten.

Wie jetzt die Umsetzung in nationales Recht gehandhabt wird, ist jedoch recht unterschiedlich. Deutschland ist, wenn umgesetzt wird (beim tatsächlichen Verbraucherschutz lässt man sich in D. gerne öfters als einmal mehr Zeit) für seinen nationalen Regelungsenthusiasmus bekannt. Das irrsinnige NWR ist ein typisches Beispiel. Spanien stellt bei den EU-Finanzmarktrichtlinien seit Jahrzehnten das Gegenteil dar. Deren Umsetzungen in nationales Recht sind z.T. einfach wörtliche Übersetzungen der Richtlinien.

Eigentlich ist die Innere Sicherheit exklusiv die Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Deswegen kommen in dem Bereich die EU-Richtlinien bzw. deren Änderungen auch als Regelungen zu "Verbraucherschutz" und/oder zum "Binnenmarkt" daher. :teu38: Denn schließlich hängt bekanntermaßen irgendwie immer alles mit allem zusammen. :AZZANGEL:

Euer

Mausebaer

Geschrieben (bearbeitet)

Meine Antwort eben in der Mittagspause, 5 min. ohne Korrekturlesen unter

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

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Bitte antworten Sie nicht auf diese automatische E-Mail.

Guten Tag,

danke für Ihre Rückmeldung zu folgendem Vorschlag der Kommission: COM(2015)750/F1

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.

Alle Rückmeldungen können gegebenenfalls auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Sie werden zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, sodass sie in die Rechtsetzungsdebatte einfließen können.

Europäische Kommission

Ihre Rückmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren, die vorgeschlagenen Änderungen sind aus meiner Sicht nicht dazu geeignet, künftig schreckliche Terrorakte wie in Paris oder aber auch andere kriminelle Delikte zu verhindern. Es ist nachgewiesen, daß die Terroristen in Paris die AK47 aus ehemaligen Depotbeständen in Serbien bezogen haben. Der illegale Handel mit solchen Waffen ist bereits verboten und die vorgesehenen Maßnahmen bringen keinen weiteren Sicherheitsgewinn. Ich als gesetztestreuer Bürger und Sportschütze werde bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens alle 3 Jahre regelmäßig überprüft. Es ist bekannt, daß das deutsche Waffenrecht bereits heute eines der strengsten EU-weit ist. Die Änderungen werden in erster Linie unbescholtene Bürger treffen, Millionen Sportschützen und Jäger allein in Deutschland und keinen weiteren Sicherheitsgewinn bringen. Diese sind daher in Gänze abzulehnen.

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natürlich sind die umlaufenden Petitionen auch schon gezeichnet.

In Panik verfalle ich aber noch nicht...

Gruß

Markus

achja, unsere EU-Abgeordneten aus dem Saarland:

- ein Herr Leinen, der früher in Brokdorf aktiv war, dann anschließend von den Grünen zur SPD gewechselt ist => unnötig

- Stefan Eck von der Partei Mensch Umwelt, Tierschutz => unnötig

p.s. sehe gerade im falschen Thread gelandet, naja, gibt ja einige zum Thema im weitesten Sinne, wenn möglich bitte verschieben

Bearbeitet von swh006
Geschrieben

Die EU hat mich auf den Geschmack gebracht und mir die Wahl meines eigenen Weihnachtsgeschenkes erleichtert.

Jetzt erst recht. Habe mir gestern eine kurze Cugir in 7,62x39 bestellt :)!

Geschrieben

Da ja nun die Stunde der Entscheidung näher rückt. Jemand hatte hier mal geschrieben, man könne sich die Debatte am Montag zum Thema irgendwo im Netz live ansehen.

Wo finde ich das?

Das ist mir egal, ich will nur die Liste mit den "Ja"-Abstimmern, damit ich weiß, welche Personen und Parteien zukünftig bei meinen Wahlzetteln nicht bedacht werden können.

Ich stelle mir das beim EP so in etwa vor:

Mail an die Parteizentrale, dass man leider nicht mehr für diese Partei stimmen kann, solange Frau/Herr XXX auf der Wahlliste für das Europaparlament steht. Gerne mit Durchschrift an den Abgeordneten.

Unter dem Motto ABWAHL 2017 wäre das auch etwas für den Bundestag.

Geschrieben

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Regierung selbst die Waffengesetze verschärfen will, setzt sich Innenminister Anders Ygeman nun stark dafür ein dass der gesamteuropäische Vorschlag zu einem neuen Waffengesetz abgemindert wird, da dies die Ausübung der Jagd in Schweden erschweren würde. Europa will, unter anderem, halbautomatische Waffen für die Jagd verbieten, die Jägerlizenzen auf jeweils fünft Jahre verkürzen und Waffenbesitzer regelmäßigen ärztlichen Kontrollen unterstellen, drei Punkte, die die Jäger Schwedens als absurd bezeichnen und Ygeman gestrichen sehen will.

Geschrieben

Aber genau darum geht es denen da Oben, die haben blanke Angst, dass auf Grund ihrer Politik das Volk noch unzufriedener wird. Panisch versuchen Sie neue Gesetze durchzudrücken.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn die ganze Sch**ße anfängt zu Kochen, wird so mancher Lemming zum Tiger mutieren!

Aktuelles Beispiel: Die ersten Flüchtlingshelfer gründen Initiativen gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen in Hamburg. War eine Talkrunde (ARD, ZDF?). Wenn die Medien schon anfangen über solche Sachen zu berichten, dann ist die K**ke zumindest schon am dampfen.

SJ

Geschrieben

Kam gerade rein:

EU reagiert betroffen auf das Misstrauen der Dänen

Dänemarks Europa-Skeptiker haben sich durchgesetzt – und für weniger Zusammenarbeit mit Brüssel gestimmt. Dort fürchtet man um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

Quelle: Die Welt

Geschrieben

Wenn ihr den Politikern schreibt, dann geht lieber mehr auf den wirtschaftlichen Faktor ein.

Die wenigsten Politiker interessieren sich für uns LWB, aber wenn´s ums Geld geht, werden die Augen groß.

Fakt ist, kommen die damit durch, hätte das wirtschaftlich ebenso Folgen.

So mancher Hersteller wird einfach in ein Drittland auswandern (die die es sich leisten können), anderen werden wohl auch die Segel streichen müssen.

Händler werden Läden schließen müssen, Onlineshops ebenso.

Viele Sportschützen sowie Jäger geben jedes Jahr 4-5 stellige Beträge für ihr Hobby aus...fällt dann auch weg.

Was daraus folgt ist selbstverständlich, weniger Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, MwSt., etc), Menschen werden entlassen etc. pp. und das eben nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen EU.

Ebenso sind Zulieferer ebenso betroffen.

Gewisse Teile werden ja nicht immer selbst produziert, wie Schrauben, Normteile usw.

Die werden ebenso zugekauft, wie überall.

Meiner Meinung nach sollte man denen auch mal die wirtschaftliche Tragweite erklären, nicht nur das wir LWB ja die guten sind und wir mit dem Gesetz keinen Sicherheitsgewinn usw. bekommen.

Geschrieben

Ich sage nur, Leute zeichnet die Petition und schreibt unsere Volksvertreter an!!!! Auch dann wenn ihr keine HA habt, das ist nur der Anfang, dann geht es weiter mit Repetierern die Kriegswaffen waren oder denen ähnlich sehen, dann sind auch eure Enfields und oder Barrets, Remington 700 usw drann. Ich habe vorhin diese Antwort bekommen Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine. Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel. Mit freundlichen Grüßen Thomas HÄNDEL MEP

Lass Dich nicht veräppelt. Das hab ich auch erhalten. Das ist nen Beiblatt und hat mit dem eigentlichen Vorstoss nichts zu tun.

Ich habe dem von den Händel von den Linken nochmal geschrieben, er möchte bitte nicht mit Beiblättern kommen und dann kam der eigentliche Entwurf. Und danach ist ENDE!!!! Danach ist für HA das Licht aus!

Das war ne Finte!!!!

Geschrieben

Lass Dich nicht veräppelt. Das hab ich auch erhalten. Das ist nen Beiblatt und hat mit dem eigentlichen Vorstoss nichts zu tun.

Ich habe dem von den Händel von den Linken nochmal geschrieben, er möchte bitte nicht mit Beiblättern kommen und dann kam der eigentliche Entwurf. Und danach ist ENDE!!!! Danach ist für HA das Licht aus!

Das war ne Finte!!!!

Kannst du das bitte mal hochladen?

Geschrieben

Lest euch mal das hier durch:

http://www.gmx.net/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/daene-islamischen-staat-syrien-dafuer-bezahlen-31186116

SPIEGEL ONLINE: Hat der Krieg Ihr Leben zu Hause verändert?

Nicolai: Ich lebe nicht mehr in Dänemark. Da würde ich mich nicht sicher fühlen. Es gibt so viele dänische Daesch-Anhänger, die mich erkennen könnten. Ich lebe in einem anderen Land, das ich nicht nennen werde.

In Syrien konnte ich mich schützen, aber unbewaffnet in Europa bin ich mit meiner Frau und unserem Kind ein einfaches Ziel. Ich habe jetzt einen Waffenschein gemacht und mir eine Waffe gekauft. Früher machte ich mir nichts aus solchen Dingen. Nun habe ich immer eine Waffe in Reichweite.

Soviel zum Thema "Europa schützt seine Bürger, die brauchen keine Waffen".

Geschrieben

Wenn ihr den Politikern schreibt, dann geht lieber mehr auf den wirtschaftlichen Faktor ein.

Die wenigsten Politiker interessieren sich für uns LWB, aber wenn´s ums Geld geht, werden die Augen groß.

...

Das ist alles volkswirtschaftlich betrachtet Kleinkram und interessiert die Vögel nicht. Ob sie persönlich weiter alimentiert werden oder ihren Sessel in Brüssel räumen müssen (und damit auch für Lobbyisten uninteressant werden) aber schon.

Deswegen ist die Drohung mit dem Stimmzettel Mittel erster Wahl.

Geschrieben

Das die Argumentation mit dem Stimmzettel ebenso wichtig ist, ist klar.

Nur sollten die eben auch verstehen, dass an diesem Gesetz, mehr Leute hängen, als nur LWB.

Da hängen eben auch Jobs dran usw.

Wenn die dann am Ende auch noch die Stimmen entziehen...schauts richtig düster aus.

Geschrieben

Fakt ist, kommen die damit durch, hätte das wirtschaftlich ebenso Folgen.

So mancher Hersteller wird einfach in ein Drittland auswandern (die die es sich leisten können), anderen werden wohl auch die Segel streichen müssen.

Händler werden Läden schließen müssen, Onlineshops ebenso.

Viele Sportschützen sowie Jäger geben jedes Jahr 4-5 stellige Beträge für ihr Hobby aus...fällt dann auch weg.

Was daraus folgt ist selbstverständlich, weniger Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, MwSt., etc), Menschen werden entlassen etc. pp. und das eben nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen EU.

Und nochmal - verheerende wirtschaftliche Auswirkungen wird der Irrsinns-EU-Kommissionsvorschlag bei Umsetzung für den Freie-Waffen-Bereich haben. Das ist nichts weniger als ein "Plattmachen".

Da werden europaweit reihenweise Hersteller und Händler "eingehen".

Wacht in der Branche eigentlich niemand auf (ich höre aus der Ecke praktisch nichts), bzw., liest dort niemand das Kommissions-Papier?

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