Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble

Dante1

WO Silber
  • Content Count

    146
  • Joined

  • Last visited

Everything posted by Dante1

  1. 18 Personen sind SPD grün links, die wahrscheinlichlichkeit da was erreichen zu können ist garnicht so schlecht. Hoffe ich...
  2. Da stand aber noch das das mit denn vorderladern eine "sollte" Regelung ist und von einem total Verbot der Magazine auch nicht sondern das es unter bestimmten Gründen eine Ausnahme geben sollte.... Und das gibt mir sehr zu denken.
  3. Was mich mal interessieren würde woher weiß der Träger dieser Lehrgänge jetzt schon was wie im waffengesetz geändert wird? Z.b. Verbot der Magazine! Melde oder eintragungspflicht der vorderlader! Und sogar wann das Gesetz raus ist... Wie geht das?
  4. Eventuell waren die hier? https://www.kbw.de/tagungen/waffenrecht/waffenrecht-2018
  5. Stimme dir voll zu, es ist doch völlig unverschtändlich das man bei denn antworten nicht dagegen klagen kann?
  6. hab auch eine Email geschrieben, bin mal gespannt was kommt.
  7. So ist es, auf die kleinste mögliche Patrone zur Verwendung im Magazin sind die mit Sicherheit nicht selber gekommen! darum mein persönlicher rat. Vernünftig und höfflich mit Argumenten dagegen wehren, und dann warten was kommt und was man aus denn Scherben dann machen kann.
  8. Die Seite ist nur offline. Betrieb findet statt, zumindest stand vor ca. 6Wochen. Da hab ich das letzte mal mit meinem Mauser Tankgewehr Geschossen ;-)
  9. Sorry, mein Fehler. Danke. Wäre nett wenn das jemand korrigieren könnte.
  10. Hier haben den Brief Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich dachte, es wäre hilfreich, ein detailliertes Update über den Firearms Richtlinie zur Verfügung zu stellen. Europäische Rechtsvorschriften über Feuerwaffen sind an Ort und Stelle seit 1991 gewisse Schwächen und Mängel der bestehenden Richtlinie in der Zeit nach der jüngsten Terroranschläge ans Licht kam. Im November vergangenen Jahres schlug die Kommission eine Überarbeitung, aber die Reformen für die legitime Pistolenhalter nicht ausgeglichen oder praktikabel waren. Es gab keine Mehrheit im Parlament Ausschuss geradezu die Vorschläge der Kommission abzulehnen. Daher das Parlament gehen durch eine Änderung Prozess ist, die ich als Berichterstatter worden führt. Es gibt jetzt eine grundsätzliche Einigung über Schlüsselelemente. Hintergrund Die Richtlinie legt die Bedingungen fest, unter denen Privatpersonen rechtmäßig erwerben und besitzen Gewehre oder sie in ein anderes EU-Land zu übertragen. Die Richtlinie legt auch die Anforderungen zur Kennzeichnung und zu halten und die gemeinsame Nutzung von Registern. Firearm Typen als Kategorie A definiert sind, müssen B oder C. Feuerwaffen der Kategorie A sind verboten, außer für bestimmte Arten von Individuen, Kategorie B Feuerwaffen eine "Genehmigung", und Eigentümer von C Feuerwaffen Kategorie müssen ihr Eigentum zu erklären, aber keine Genehmigung benötigen. Salute und Acoustic Firearms Die bisherige Behandlung von so genannten "Gruß und akustische Waffen" angehoben Sicherheitsbedenken. Diese arbeiten Feuerwaffen umgewandelt Rohlinge zu feuern. Im Rahmen der bestehenden Richtlinie in bestimmten Ländern diese ohne Genehmigung verkauft werden konnten und einige wurden leicht wieder umgewandelt Feuerwaffen leben. Diese Art von Feuerwaffe wurde in Paris Terroranschlägen verwendet. Ein Cache von mehr als 30 wurden in Großbritannien im Jahr 2015 entdeckt. Die Regeln, diese Waffen abdeckt, wird nun angezogen werden. In Zukunft jede Waffe, die umgewandelt wurde Rohlinge zu feuern müssen nach den gleichen Regeln wie der ursprüngliche Live-Firing-Version lizenziert bleiben. deaktiviert Firearms Um Deaktivierung Regime zu stärken, hat die Europäische Kommission eine neue Deaktivierungs Verordnung in Kraft getretene im April 2016. Dies stellt einen einheitlichen Standard für die Unbrauchbarmachung von Feuerwaffen. Doch die technische Umsetzung Probleme entstanden, und einige Länder sind besorgt, dass der neue Standard ist weniger sicher als ihre bisherigen nationalen Regelung. Auf Druck des Parlaments hat die Europäische Kommission nun eine Arbeitsgruppe von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten erneut einberufen, um die Verordnung zu überprüfen. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, dass eine Revision Anfang 2017 abgeschlossen sein wird. Die Einführung des Deac-Reg verursacht Probleme für den rechtmäßigen Besitzern von deaktivierte Feuerwaffen wie zum Beispiel historische Re-enactment und diejenigen, die in Filmherstellung usw. beteiligt, wie es sie zu verkaufen oder zu übertragen verbietet über Grenzen hinweg alle vor dem April 2016 deaktiviert Gegenstände, es sei denn die Einzelteile neu sind -deaktiviert auf den neuen Standard, der in vielen Fällen technisch nicht möglich ist. Auf Druck des Parlaments wird nun ein Prozess sein, um nationale Normen im Einsatz beurteilen vor April 2016. Wenn die Standards, die von der Arbeitsgruppe und der Kommission als "gleichwertig" akzeptiert werden dann deaktiviert Objekte zu dieser früheren Regelung wird in der Lage sein, gekauft zu werden , verkauft und übertragen, ohne weitere Modifikation erforderlich ist. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass alle deaktivierte Feuerwaffen unterliegen den gleichen Registrierung und Genehmigungsverfahren als Feuerwaffen werden würde. Dies wurde abgelehnt. Stattdessen einigten sich die Verhandlungen, dass neu deaktivierte Feuerwaffen in der Kategorie C eingestuft werden sollten und müssen die nationalen Behörden erklärt werden, während dies nicht für bestehende deaktivierte Feuerwaffen gelten würde. Kategorie A Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hinzugefügt: Kategorie A6 "Automatische Feuerwaffen, die in halbautomatischen Feuerwaffen umgewandelt wurden" und Kategorie A7 "halbautomatische Feuer für die zivile Nutzung, die Waffen mit automatischer Mechanismen ähneln" Diese wurden sowohl vom Parlament abgelehnt. Es ist die Erfahrung, die Elemente auf der Grundlage der Subjektivität der "Ähnlichkeit" zu Rechtsunsicherheit zu kategorisieren. Kategorie A6 Der ursprüngliche Ausschuss Ansatz des Parlaments war, dass "Automatische Feuerwaffen, die in halbautomatischen Feuerwaffen umgewandelt wurden" in der Kategorie B bleiben sollte, wenn die Umwandlung irreversibel war und nur in der Kategorie A, wenn die Umwandlung reversibel war. Das Parlament vorgeschlagen, dass die Kommission neue technische Standards entwickeln, um festzulegen, welche Umwandlungen waren irreversibel. Allerdings wurde die Kommission nicht zur Erstellung von technischen Spezifikationen auf diesen Umwandlungen zu übernehmen die Verantwortung vorbereitet. Um eine Einigung Unterhändler mit der Mehrheit des Parlaments eingeräumt, dass automatische Feuerwaffen in halbautomatischen Feuerwaffen umgewandelt sollte Kategorie A sein, aber hinzugefügt neuen Zulassungsverfahren, so dass nach dem Ermessen des Mitgliedstaats, Reservisten, Sportschützen und andere mit speziellen Lizenzen würde gestattet, diese zu halten. Darüber hinaus wird eine Besitzstandsklausel hinzugefügt, so dass bestehende Eigentümer zu besitzen kann fortgesetzt werden, Übertragung, erben oder diese Waffen an andere verkaufen, die entsprechende Berechtigung verfügen. Auch dies ist im Ermessen des Mitgliedstaats. Kategorie A7 Anstelle von "Ähnlichkeit" Kriterien sowohl das Parlament und Rat vorgeschlagen, in die Kategorie A halbautomatische Zentralfeuerwaffen hinzuzufügen, wenn eine Hochleistungsladevorrichtung ausgestattet ist. Feuerwaffen wurden je nach Ladekapazität kategorisiert bereits in der derzeitigen Richtlinie, und die neuen Regeln erweitern diesen Ansatz. Dies betrifft nur Waffen, die Zentralfeuer benutzen und nicht rimfire Schlag Munition. Die Kategorisierung gilt, wenn die Waffe und Magazin in Kombination miteinander, und hängt nicht nur ab, ob die Feuerwaffen der Lage ist, eingeführt, um eine höhere Kapazität Magazin aufweist. Dies wurde in den Text zur Annahme ausdrücklich festgelegt. Nach langen Verhandlungen wurde vereinbart, dass für Langwaffen mehr als 60 cm ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als 10 Runden würde eingeschränkt werden, während für eine kurze Feuerwaffe würde die Grenze bei 20 Runden sein. Mitgliedstaaten in der Lage, Genehmigungen für Reservisten, Sportschützen und andere mit speziellen Lizenzen für diese Waffen zu geben. Was jene Waffen, die jetzt unter Kategorie A6 fallen, gibt es eine Besitzstandsklausel. Der Status von Zeitschriften / Ladevorrichtungen Die Strafverfolgungsbehörden in einigen Ländern bedrängt Beschränkungen für höhere Kapazität Magazine. Der Rat Ansatz war ihrem Besitz zu verbieten, aber das vom Parlament abgelehnt wurde, da es nicht sinnvoll angesehen wurde zu erzwingen. Stattdessen wurde vereinbart, dass künftige Akquisitionen von Ladevorrichtungen eine gültige und eine entsprechende Lizenz bei der zeigt, abhängen wird, wie dies bereits der Fall für Munition, so dass nur diejenigen mit Genehmigung der Kategorie A Feuerwaffen zu halten hoher Kapazität Zeitschriften zu erwerben zulässig. Personen, die im Besitz einer hohen Kapazität Magazin nach einer Übergangszeit und die haben keine Kategorie A Genehmigung riskieren ihre Genehmigung mit zu halten entfernt Feuerwaffen gefunden werden. Besondere Vorschriften für den Besitz Die Mitgliedstaaten werden der Kategorie A Genehmigungen für Einzelpersonen für den Schutz der Sicherheit kritischer Infrastrukturen, Handelsschifffahrt, hochwertige Konvois und sensiblen Räumlichkeiten, sowie für die nationale Verteidigung, Bildung, Kultur, Forschung und historischen Zwecken in der Lage zu geben, Museen und Sammler: Die Mitgliedstaaten werden in der Lage Kategorie A Berechtigungen anerkannte Museen und in außergewöhnlichen und ordnungsgemäß begründeten Fällen Sammler unter strengen Sicherheitsmaßnahmen zu geben. Die Sammlung von Munition ist gestattet. Sportschützen: Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, Kategorie A Genehmigungen zu geben Schützen Ziel sofern die einzelnen aktiv praktiziert oder in Schießsportwettkämpfen teilnehmen. Wir haben eng mit dem Internationalen Practical Shooting Confederation gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Genehmigung diejenigen Eingabe der Sport sowie diejenigen deckt bereits im Wettbewerb. Die aktuelle Freiheit der Wahl der Ausrüstung von Wettbewerbern in ihre Schießdisziplinen verwendet wird, nicht eingeschränkt. Fortsetzung Teilnahme an internationalen Wettbewerben zu erleichtern die Regeln für die Europäische Feuerwaffenpass regeln wird aktualisiert Feuerwaffen zu decken, einschließlich der Kategorie A Feuerwaffen, von solchen Sportschützen statt. Reservisten: Die Streitkräfte, die Polizei und die Behörden sind nicht in den Anwendungsbereich. Die Bestimmungen für die Zulassung für die nationale Verteidigung ermöglicht auch die Mitgliedstaaten Reservisten mit Feuerwaffen zu erteilen. Schweiz: Sprache eingeführt, um den Schweizer System zu decken, bezogen auf die allgemeine Wehrpflicht, die die Übertragung der militärischen Feuerwaffen zu Personen ermöglicht, die Armee zu verlassen. Filmindustrie: Viele Filmproduktionen in Europa verwenden Feuerwaffen einschließlich deaktivierte Feuerwaffen, speziell gebauten Leerschlagwaffen sowie Live - Feuerwaffen, in der Regel Rohlinge Brennen, alle abhängig von der Art der Produktion. Die Kommission erste Vorschläge hätte das gefährdet , sondern das Parlament Text hat die Möglichkeit , für spezielle Berechtigungen für den Film wieder aufleben Industrie unter strengen Kontrollen. Re-enactment: Der Europäische Feuerwaffenpass ermöglicht legitimen Besitzer Feuerwaffen über die Grenzen hinweg zu bewegen. Dies wurde aktualisiert, um historische Wieder enators unterstützen. Privat Änderungen: Hand Laden und Nachladen von Munition bleiben erlaubt. Änderungen von Feuerwaffen für den privaten Gebrauch sind auch noch die privaten Eigentümern erlaubt und nicht nur an Händler oder Makler beschränkt. Medizinische Systeme Das bestehende Gesetz besagt, dass die Zulassung nur für diejenigen zugelassen sind, die "wahrscheinlich nicht zu einer Gefahr für sich selbst oder andere zu sein". Die Kommission schlug vor, dass medizinische Tests sollten für jede Genehmigung erforderlich sind, und diese sollten alle fünf Jahre überprüft werden. Allerdings Point-in-Time-medizinische Tests sind nicht unbedingt effektiv. Stattdessen wurde vereinbart, dass jeder Mitgliedstaat über ein Überwachungssystem zu relevanten medizinischen und psychologischen Informationen bewerten, die sie auf einer kontinuierlichen oder nicht-kontinuierlichen Basis arbeiten kann. Die Zulassung wird entzogen, wenn eine der Bedingungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind, oder können verlängert werden, wenn die Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob die Beurteilung eine vorherige ärztliche oder psychologische Test beinhaltet. Dies gilt nicht nationale Ansätze ändern oder neue EU-weite Anforderungen für medizinische Tests einzuführen. Kennzeichnung, Register und Information Sharing Das derzeitige Gesetz erfordert Feuerwaffen gekennzeichnet und registriert werden, so dass jede Feuerwaffe kann seinem Besitzer verknüpft werden. Die Strafverfolgung und Europol festgestellt, das Risiko des Verkaufs von Teilen. Auch in Zukunft die wesentlichen Komponenten einer Feuerwaffe brauchen auch markiert und registriert sein. Zur Vermeidung von Verwechslungsgefahr wird die Hauptidentifikator die Markierung auf den Rahmen oder das Gehäuse befestigt sein. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften werden nicht an bestehende Feuerwaffen anwenden. Firearms von historischer Bedeutung nicht brauchen kann Markierungen je nach nationalem Recht. Um den Informationsaustausch zu verbessern, Händler und Vermittler müssen die nationalen Behörden der Transfers auf elektronischem Wege und die Mitgliedstaaten Informationen austauschen über Feuerwaffen in ihrem Land stattfinden informieren. Nächste Schritte Der vorläufige Deal muss noch von den EU-Mitgliedstaaten der ständigen Vertreter (AStV) und vom Parlament des Binnenmarktausschusses bestätigt werden. Dies ist gegenüber Ende Januar 2017. Der Richtlinienentwurf dann durch das gesamte Parlament in einer Plenarsitzung im Jahr 2017 zur Abstimmung gestellt werden würde geschehen und formell von der EU-Ministerrat genehmigt. Es wurde vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten 15 Monate hätten die neuen Regeln in nationales Recht und 30 Monaten zur Umsetzung der neuen Systeme für den Austausch von Informationen einzuführen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen für die Erklärung deaktiviert Waffen und vor Kategorie D Feuerwaffen für 30 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie auszusetzen. Vielen Dank Ich möchte den vielen Organisationen danken, die mit technischer Beratung einschließlich der International Practical Shooting Confederation unterstützt haben (IPSC), die Europäische Föderation der Verbände für Jagd und Naturschutz (FACE), der Nordic Hunters 'Allianz, Federation of European Societies of Arms Sammler ( FESAC), der Verband der europäischen Hersteller von Sportwaffen, der British Association für Schießen und -erhaltung, Deaktiviert Waffen Association, Historische Breechloading Handfeuerwaffen Association, The Royal Armouries, das Imperial War Museum und das Musée Royal de l'Armée. Vielen Dank, Vicky Ford Vicky Ford MEP Vorsitzender des Binnenmarktausschusses
  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich dachte, es wäre hilfreich, eine detaillierte Aktualisierung der Waffenrichtlinie vorzuschlagen. Seit 1991 existieren europäische Schusswaffengesetze. Bestimmte Schwächen und Misserfolge der bestehenden Richtlinie ergaben sich nach den jüngsten Terroranschlägen. Im vergangenen November schlug die Kommission eine Revision vor, doch wurden die Reformen für den legitimen Waffenhalter nicht ausgeglichen oder bearbeitbar. Es gab keine Mehrheit im Ausschuß des Parlaments, die Vorschläge der Kommission endgültig abzulehnen. Deshalb hat das Parlament einen Änderungsprozess durchlaufen, den ich als Berichterstatter geleitet habe. Es gibt nun eine grundsätzliche Vereinbarung über Schlüsselelemente. Hintergrund Die Richtlinie legt die Bedingungen fest, unter denen Privatpersonen rechtmäßig Waffen erwerben und besitzen oder in ein anderes EU-Land überführen können. Die Richtlinie legt auch Anforderungen für die Kennzeichnung und Führung und den Austausch von Registern fest. Feuerwaffentypen sind definiert als Kategorie A, B oder C. Feuerwaffen der Kategorie A sind mit Ausnahme bestimmter Arten von Personen verboten, Feuerwaffen der Kategorie B benötigen eine "Berechtigung" und Eigentümer von Feuerwaffen der Kategorie C müssen ihr Eigentum erklären, brauchen aber keine Autorisierung. Salut und Schallwaffen Die bisherige Behandlung von so genannten "Salut und akustischen Schusswaffen" erhöhte Sicherheitsbedenken. Diese sind Feuerwaffen, die in Feuerrohlinge umgewandelt werden. Im Rahmen der bestehenden Richtlinie in bestimmten Ländern könnten diese ohne Genehmigungen verkauft werden, und einige wurden leicht umgewandelt Lebende Schusswaffen. Diese Art von Feuerwaffe wurde in Paris Terroranschlägen verwendet. Ein Cache von über 30 Jahren wurden in Großbritannien im Jahr 2015 entdeckt. Die Regeln für diese Feuerwaffen werden nun verschärft. Jede Feuerwaffe, die in Feuerpanzer umgewandelt worden ist, muss nach denselben Regeln lizenziert werden wie ihre ursprüngliche Live-Abfeuerungsversion. Deaktivierte Firearms Zur Stärkung der Deaktivierungsregelungen führte die Europäische Kommission eine neue Deaktivierungsverordnung ein, die im April 2016 in Kraft getreten ist. Damit wird ein einziger Standard für die Deaktivierung von Schusswaffen festgelegt. Allerdings sind technische Probleme aufgetreten und einige Länder sind besorgt darüber, dass der neue Standard weniger sicher ist als sein früheres nationales Regime. Nach Druck des Parlaments hat die Europäische Kommission nun eine Expertengruppe aus den europäischen Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Verordnung einberufen. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Revision bis Anfang 2017 abzuschließen. Die Einführung des Deac-Reg führte zu Problemen für legitime Inhaber von deaktivierten Schusswaffen wie historischen Reenactors und Filmerzeugern usw., da sie es ihnen verboten, vor April 2016 alle Elemente, die vor April 2016 deaktiviert wurden, zu verkaufen oder grenzüberschreitend zu übertragen -deaktiviert, was in vielen Fällen technisch nicht möglich ist. Nach dem Druck des Parlaments wird es nun ein Verfahren zur Bewertung der nationalen Normen geben, die vor April 2016 genutzt werden. Werden die Normen von der Arbeitsgruppe und der Kommission als "gleichwertig" anerkannt, so können die nach dieser Regelung ausgeschalteten Positionen gekauft werden , Verkauft und übertragen, ohne dass eine weitere Änderung erforderlich ist. Die Kommission schlägt vor, dass alle deakti- vierten Schusswaffen denselben Zulassungs- und Zulassungsverfahren unterworfen würden wie Schusswaffen. Das wurde abgelehnt. Stattdessen stimmten die Verhandlungen darin überein, dass neu deaktivierte Schusswaffen in Kategorie C eingestuft werden müssen und an nationale Behörden deklariert werden müssen, während dies nicht für bestehende deaktivierte Schusswaffen gelten würde. Kategorie A Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission fügte hinzu: Kategorie A6 "Automatische Schusswaffen, die in halbautomatische Schusswaffen umgewandelt wurden" und Kategorie A7 "Halbautomatische Schusswaffen für zivile Zwecke, die Waffen mit automatischen Mechanismen ähneln" Diese wurden vom Parlament abgelehnt. Es gibt Erfahrungen, die Kategorisierung von Gegenständen, die auf der Subjektivität der "Ähnlichkeit" basieren, schafft Rechtsunsicherheit. Kategorie A6 Der ursprüngliche Ansatz des Parlaments bestand darin, dass "Automatische Schusswaffen, die in halbautomatische Schusswaffen umgewandelt wurden", in Kategorie B verbleiben sollten, wenn die Umwandlung irreversibel wäre und in Kategorie A nur dann vorhanden wäre, wenn die Umwandlung reversibel wäre. Das Parlament schlägt vor, dass die Kommission neue technische Standards entwickeln sollte, um festzulegen, welche Umwandlungen irreversibel sind. Die Kommission war jedoch nicht bereit, die Verantwortung für die Erstellung technischer Spezifikationen für diese Umwandlungen zu übernehmen. Um eine Einigung zu erzielen, haben die Verhandlungsführer, die die Mehrheit des Parlaments vertreten, eingeräumt, dass automatische Schusswaffen, die in halbautomatische Schusswaffen umgewandelt wurden, die Kategorie A sein sollten, aber neue Genehmigungsverfahren eingeführt hätten, so dass nach dem Ermessen des Mitgliedstaats Reservisten, Zielschützen und andere mit Sonderlizenzen ausgestattet würden Zulässig sein. Darüber hinaus wird eine Großvaterklausel hinzugefügt, so dass bestehende Besitzer diese Feuerwaffen weiterhin weitergeben, übertragen, erben oder verkaufen können, wenn sie entsprechende Autorisa besitzen
  12. was ist mit Semiautomtischen waffen die aus deko bzw. vollautomaten umgebaut wurden?
  13. Wenn ich das jetzt richtig verstehe gibt es noch nichts schriftliches was angenommen und was abgelehnt wurde, ist das richtig?
  14. Ich verstehe nicht warum es Ausnahmen für Sportschützen gibt aber nicht für Sammler? Kann mir das bitte jemand erklären?
  15. Wer kämpft eigentlich gegen den Quatsch semi Auto Waffen Umbauten zu verbieten wie von voll Auto zu semi Auto Umbau? Sprich deko zu semiauto wie z.b. sg34. Oder Vollautomaten zu semiauto Auto wie z.b. luxdefdec mp 1928a1. Gibt es da ein Land was den Vorschlag ablehnt diese Waffen zu verbieten bzw in kat A zu verschieben?
  16. Nicht falsch verstehen, das bezieht sich auf den Kommissions Entwurf. Jetzt geht's erst los! (Kann gelöscht werden soll ja ein Newsticker sein und bleiben)
  17. Das ganze auf Deutsch. Das Parlament schlägt der Kommission "undurchführbar" Waffengesetz Vorschläge Geschrieben von: Martin Banks am 14. Juni 2016 in News Die Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spaltung haben sich in der Verurteilung der Kommission Waffengesetz Vorschläge verbunden "undurchführbar". Die Vorschläge wurden im Zuge der im November letzten Jahres in Paris Terroranschläge vorverlegt. Ein Treffen am Dienstag des Parlaments Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ausschuss diskutiert eine Reihe von "Kompromiss" Vorschläge von britischen Tory MdEP Vicky Ford. Ihre Vorschläge, die von Ausschussmitglieder allgemein begrüßt wurden, sollen den Weg für formelle Verhandlungen zu ebnen über den Gesetzesentwurf zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beginnen. Vorher wird der Ausschuss im nächsten Monat über das Kompromisspaket abstimmen. Über 900 Änderungen an dem Text der Kommission vorgetragen worden, darunter 800 aus dem IMCO-Ausschusses. Das Treffen begann mit den Mitgliedern eine Schweigeminute für die Opfer des Orlando Massaker am Wochenende zu halten. Die Vorschläge der Kommission, eine Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie sind zum Teil entwickelt, um die Strömung von illegalen Waffen zu terroristischen Gruppen wie I.S. einzudämmen sowie gefährliche Kriminelle. Allerdings kritisierte mehrere Ausschussmitglieder den Entwurf als "nicht praktikabel", zum Teil, weil sie sagten, es könnte auch zu Unrecht auf den Menschen auswirken, die Waffen legal besitzen, wie Sportler und die in der Jägerschaft. Französisch EVP-Fraktion Abgeordnete Philippe Juvin sagte: "Jäger und Schützen sind keine Terroristen. Sie begehen nicht terroristische Handlungen und wir sollten für diese Menschen nicht mehr werden, das Leben schwer machen. Was sollen wir die Terroristen tun terrorisiert." Seine Kommentare wurden von Maltese EVP Gruppenmitglied Roberta Metsola hallte, der sagte, dass trotz der "globales Phänomen" des Terrorismus, das Parlament eine "reflexartige" Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gräueltaten zu vermeiden hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass Leute wie Schützen und Jägern Ziele selbst nicht werden", sagte sie dem Ausschuss. Anna Maria Corazza Bildt, EVP-Schattenberichterstatter für das Dossier Feuerwaffen, vereinbart, dass, während es notwendig sei, "Modernisierung" aktuellen Waffengesetze, war es auch wichtig, nicht "zusätzlichen Verwaltungsaufwand" auf Rechtswaffenhalter hinzuzufügen. Italienischen Sozialistischen Gruppenmitglied Sergio Cofferati glaubte auch, es "von entscheidender Bedeutung", war auf den Menschen haben medizinische Untersuchungen eine Waffe besitzen, um der Suche nach, um sicherzustellen, "sie nicht in die falschen Hände geraten." Dita Charanzová, ein ALDE Gruppenmitglied aus der Tschechischen Republik, beschrieb die Vorschläge der Kommission als "bei weitem nicht perfekt", zum Teil, als sie befürchtet, sie in "massive" Einschränkungen, vor allem im Besitz von halbautomatischen Waffen führen kann. Sie sagte: "In der Fertigstellung unserer Position, die wir die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedenken und die Rechte der Waffenbesitzer zu schlagen müssen." Weitere Kommentar kam von Pascal Durand, ein Französisch Grünen / EFA-Fraktion Stellvertreter, der sagte, die Datei in der laufenden Legislaturperiode "eine der empfindlichsten" war. Er beschimpfte die Kommission Vorschläge Waffengesetz als "unzureichend" zu aktualisieren, es zu sagen war auch eine Notwendigkeit, "eine effiziente Kontrolle" auf Langstreckenwaffen Umsatz zu machen. Ein Vertreter des niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teilte der Versammlung mit, dass er glaubt, dass das Abkommen am vergangenen Freitag mit den Mitgliedsstaaten repräsentiert einen "ausgewogenen Ansatz" und forderte das Parlament vermittelt seine Position zu dem Gesetzentwurf zu verabschieden. Das Ziel, sagte er, war in einen formellen Dialog zu beginnen, sobald der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli in Gang kommt. Ford brachte die Debatte zu Ende, indem er betonte, dass das übergeordnete Ziel in bestehenden Waffenrechts zu "schließen Lücken" war. Sie schlägt vor, dass die Waffe sollte nur deaktiviert berücksichtigt werden, wenn der Prozess wirklich irreversibel ist. Sie sagte, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu sein, und eine Überarbeitung der von der Kommission "nicht praktikabel" Plan zu verbieten, halbautomatische Feuerwaffen, die eine automatische Feuerwaffen ähneln. Sie sagte: "Der erste Text der Kommission wurde schlecht formuliert und wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften möglich ist." Über den Autor Martin Banks ist Journalist für das Parliament Magazine
  18. Rat der Europäischen Union Suche:Suche HAUPTMENÜ MENÜ Startseite > Presse > Pressemitteilungen und Erklärungen > Gemeinsame Erklärung der EU-Minister für Justiz und Inneres und der Vertreter der EU Organe zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel Gemeinsame Erklärung der EU-Minister für Justiz und Inneres und der Vertreter der EU Organe zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel Rat der EU 24.03.2016 19:10 Erklärungen und Bemerkungen 158/16 Justiz Inneres 24.03.2016 | 19:10 Wir bekunden unser Entsetzen angesichts der Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel. Wir sind erschüttert über die schrecklichen Terrorakte, die wir auf das Schärfste verurteilen. Wir sprechen den Opfern dieser Anschläge, ihren Familien und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl und Beileid aus. Wir bringen unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit Belgien, seiner Bevölkerung und insbesondere mit der Stadt Brüssel zum Ausdruck. Wir werden unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus entschlossen fortsetzen. Wie die Staats- und Regierungschefs und die führenden Vertreter der EU-Organe bereits erklärt haben, ist dies ein Anschlag auf unsere offene, demokratische Gesellschaft. Wir werden an unseren Werten festhalten, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Heute haben wir von der belgischen Regierung gehört, wie sie mit dieser Krise umgeht, und wir haben erörtert, welche Lehren aus den wiederkehrenden Mustern bei Terroranschlägen und Unterstützernetzen gezogen werden können. Angesichts dieser Ereignisse und in Anerkennung der wesentlichen Fortschritte, die auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU bereits im Hinblick auf die Verbesserung unserer kollektiven Fähigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, erzielt worden sind, sind die Minister überzeugt, dass Folgendes geschehen muss: 1. Es muss weiter auf die gebündelten nationalen Anstrengungen aufgebaut werden, um dringend die an den Anschlägen in Paris und Brüssel beteiligten Netze und andere vergleichbare Netze zu ermitteln. 2. Die PNR-Richtlinie muss im April 2016 angenommen und dringend umgesetzt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die PNR-Zentralstellen so bald wie möglich Daten untereinander austauschen. 3. Die laufenden Arbeiten müssen entschlossen vorangetrieben werden: rascher Abschluss der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung, zu systematischen Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums, zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen und zur Ausdehnung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige; Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung; Bekämpfung von Dokumentenbetrug und vollständige Durchführung bestehender EU-Vorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe; weitere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und der Türkei und den Ländern Nordafrikas, des Nahen Ostens und des westlichen Balkans. 4. Gegebenenfalls müssen Informationen mit Verkehrsbehörden und -unternehmen ausgetauscht werden, damit wirksam und effizient Risikobewertungen durchgeführt und die Abhilfemaßnahmen erforderlichenfalls an die potenziellen Bedrohungen im Verkehrswesen angepasst werden können. 5. Die systematische Dateneingabe, die einheitliche Verwendung und die Interoperabilität europäischer und internationaler Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration müssen dringend verstärkt werden; dazu ist die uneingeschränkte Nutzung technologischer Entwicklungen und die Einbeziehung von Vorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre von Anfang an erforderlich. Dies ist von besonderer Bedeutung für eine zuverlässige Identitätsprüfung. Die Kommission wird in den kommenden Wochen eine Mitteilung über intelligente Grenzen und Interoperabilität vorlegen. In diesem Zusammen-hang sollten die Arbeiten an der Entwicklung eines in das Schengen-Informationssystem (SIS) integrierten automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems beschleunigt werden. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der Vorsitz, die Kommission, die einschlägigen Agenturen und Experten werden ihre Kräfte bündeln, um bis Juni 2016 konkrete Ergebnisse vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Erhebung, Überprüfung und Verknüpfung von Informationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. 6. Es müssen vorrangig Wege gefunden werden, um elektronische Beweismittel schneller und wirksamer zu sichern und zu erlangen, und zwar durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im europäischen Hoheitsgebiet tätigen Dienstleistungserbringern, damit die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten und der direkte Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Der Rat wird auf seiner Tagung im Juni konkrete Maßnahmen bezüglich dieser komplexen Frage ermitteln. 7. Es müssen weiterhin wirksame Präventivmaßnahmen entwickelt werden, vor allem indem die Früherkennung von Anzeichen einer Radikalisierung auf lokaler Ebene verbessert und der Rhetorik von Da'esh entgegengetreten wird, insbesondere durch Kommunikationsstrategien und die Ausarbeitung robuster Resozialisierungsprogramme. Das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung und das Beratungsteam für strategische Kommunikation werden hierbei eine bessere Unterstützung für Fachleute aus der Praxis, die Zivilgesellschaft und die Mitgliedstaaten leisten. Die Kommission wird die Arbeit mit IT-Unternehmen, insbesondere im Rahmen des EU-Internetforums, intensivieren, um der terroristischen Propaganda entgegenzutreten und bis Juni 2016 einen Verhaltenskodex gegen Hassreden im Internet zu entwickeln. 8. Die Arbeit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) muss uneingeschränkt unterstützt werden, insbesondere indem die Einrichtung einer speziellen Plattform für einen multilateralen Echtzeit-Informationsaustausch weiter beschleunigt wird. 9. Es muss regelmäßiger auf gemeinsame Ermittlungsgruppen zurückgegriffen werden, die sich nach den Anschlägen von Paris als nützlich erwiesen haben, um die Ermittlungen zu koordinieren und Erkenntnisse zu sammeln und auszutauschen. 10. Im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) muss ein gemeinsames Verbindungsteam nationaler Terrorismusbekämpfungsexperten eingerichtet werden, um die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung der breiteren europäischen und internationalen Dimensionen der derzeitigen terroristischen Bedrohung zu unterstützen; die Mitgliedstaaten werden ersucht werden, Experten in dieses Team zu entsenden. Das Team wird sich auf die Strafverfolgungskapazitäten von Europol stützen, um die Bedrohung durch ausländische Kämpfer, die Ströme von Mitteln zur Terrorismusfinanzierung und von illegalen Waffen und die Online-Propaganda zu überwachen. Herunterladen als pdf-Datei Justiz Inneres Ansprechpartner für Journalisten Romain Sadet Pressereferent +32 22818914 +32 473865437
  19. Allso die von der belgischen Polizei waren meiner Meinung nach zum K****n. Magazine registrieren, keine Wort davon das die belgischen Waffen auch illegale Waffen aus Gott weiß woher seien könnten...
  20. Hoffentlich hält Frau Ford jetzt Wort und haut denn Papier Müll in die Tonne.
  21. Nein, aber ehemalige (sg34 usw.) und ich habe das so verstanden das er meint das die in Kat. A sollen...
  22. Ich persönlich habe jetzt nicht grade denn eindruck das das gut für uns läuft
×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.