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Von tuersteher · Geschrieben
Ich schrieb ja bereits - reine Theorie. Praktisch sind Bürger, wenn es gegen die Ieologie/Interessen einer Behörde / der Regierung geht meist als Opfer zu betrachten. Wobei ich bei meinen Klagen sowieso nur vor Gericht gegangen mit, wenn der Fall auf Basis der Gesetzte 120% sicher war. Hat mich in allen drei Fällen aber nicht vor dem Verlust geschützt und die obersten Instanzen (BVerfG / EuGH) haben sich weggeduckt. Im vorliegenden Fall der Sportschützin wäre ich gar nicht erst vor Gericht gegangen. Erstens mal hat sie den Fehler gemacht gegen das Gesetz zu verstossen (auch wenn keinem ein Schaden - ausser durch den Staat Regierung und Behörden letztendlich ihr selbst - enstanden ist) und sich erwischen zu lassen. Zweitens hat das Amt klargestellt hier nicht von der maximal möglichen Schädigung ihres Opfers (ja die Sportschützin ist das Opfer, auch wenn sie es herausgefordert hat) abzusehen. Ich hätte in diesem Fall meine Waffen an mich selbst im Ausland oder einen berechtigten in der Familie "abgegeben" und das Amt machen lassen. Wenn man schon 120% Fälle vor Gericht nicht gewinnen kann, dann so einen Fall erst recht nicht. Vor allem nicht mit einer maximal kompromisslosen, agressiven und feindlichen Waffenbehörde (*) als Gegner. (*) Wäre diese charakterisierung nicht richtig, dann hätte die Behörde es bei einer Verwarnung udn meinetwegen der Abgabe (vorübergehend bis zur Bedürfnisbestätigung) der fraglichen Waffe belassen. Immerhin war bis zu diesem Punkt niemandem ein Schaden entstanden, und es wäre dadurch auch in der Folge keinem ein Schaden enstanden. So hat die Behörde durch ihre Handlung und ohne jede Not eine massive Schädigung der Bürgerin verursacht! -
Von karlyman · Geschrieben
Ja. Aber du argumentierst sachlich bzw. unter Anwendung von Logik - und das im heutigen deutschen Waffenrecht... -
Von gipflzipfla · Geschrieben
Was uns aber nicht vor absolut sinnloser Anlassfallgesetzgebung schützt! Blinder Aktionismus.... -
Von Direwolf · Geschrieben
Ich bin kein Jurist und das ist mir daher ziemlich egal. Es ändert nichts an der Einstellung der Richterin und daran, dass die Aussage allgemein Schwachsinn ist und ein Mindset aufzeigt, das kaum weiter von der Realität entfernt sein könnte. Sinnloser Aktionismus, der eben keine "Gefahrenabwehr" darstellt, sondern Schikane. Waffen dieser Art werden in Österreich ü18, ohne Mengenbegrenzung oder "Bedürfnis" ausgegeben und haben keine negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit. -
Von Elo · Geschrieben
Es ist nicht ungewöhnlich, daß das Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck bringt, daß die "Chancen" für die Klägerseite (Bürger) schlecht stehen. Damit verbunden ist oft die "Anregung", die Klage zurückzunehmen, um die Kosten möglichst niedrig zu halten. Etwas "versüßen" läßt sich das ggf. mit (ebenfalls) der "Anregung" an die Beklagtenseite (Staat/Behörde), gewisse Zugeständnisse zu machen, eventuell auch nur auf der Kostenseite. Genauso kann natürlich auch die Beklagtenseite erfahren, daß die Chancen schlecht stehen. Die Beklagtenseite hat allerdings einen gewissen "Apparat" hinter sich und auch die Kosten könnten dort vielleicht keine so große Rolle spielen? Man kann es nun "Vorschlag" nennen oder "Moderation" - wenn das Gericht eine Tendenz deutlich zum Ausdruck bringt, könnte man lediglich hoffen, diese Ansicht im Laufe der Erörterung noch zu drehen oder sein Glück in der nächsten Instanz zu suchen (mit der Frage der Zulassung der Berufung und des höheren Kostenrisikos u. a. durch Anwaltszwang)? Natürlich kann niemand gezwungen werden, so einen Vorschlag zu akzeptieren, man könnte sich aber vorstellen, daß es sehr sinnvoll ist, darüber gut nachzudenken? Auch darüber, ob es klug ist, zu sehr auf etwas zu "bestehen"? -
Von Qnkel · Geschrieben
Es gibt keine Urteilsbegründung. Das sind Kommentare der Richterin, die für den Vergleich keinerlei Wirkung haben. -
Von Sal-Peter · Geschrieben
Ich dachte, es wäre ein Vergleich? Allerdings so wurde die Klägerin unter Druck gesetzt. Die Richterin hätte sicher auch in anderen deutschen Staaten eine grandiose Karriere vor sich gehabt. -
Von Direwolf · Geschrieben
Besonders die Urteilsbegründung "Gefahrenabwehr" ist schon komplett lächerlich, aber das ist man in diesem Land ja aus vielfältigen Richtungen, besonders aus der Bürokratie, gewohnt. -
Von Weinberger · Geschrieben
Ich finde es immer etwas schwierig den "Staat" so zu "nennen", denn..............wer ist denn nun der Staat tatsächlich? Sind es nicht eher Personen, Gruppen, die sich des "Staates bedienen". Macht jetzt praktisch nicht unbedingt den Unterschied, nur der Staat an sich, also natürlich auch wir, bekommt damit oft so eine negative Rolle zugeschrieben, die er eigentlich nicht wirklich hat. Bei allem Gejammere, aber man kann auch schon den Eindruck haben, dass der einzelne seinen Staat nicht sonderlich pflegt. Da ginge schon mehr. -
Von ChrissVector · Geschrieben
"Opfer"... Im Strafverfahren ist derjenige der seitens des Gerichts mit einer Konsequenz belegt wird in der Regel nicht das Opfer...
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