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Schluss mit der Behördenlotterie? NRW legt Zeiträume für die Unzuverlässigkeit fest
BallistikPro antwortete auf fw114's Thema in Waffenrecht
Bei so was frage ich mich ja immer, wie die so was entdecken. Die Kontrolleure haben kein Recht in irgendwelche Taschen zu gucken. Und ein LWB wird doch nicht so blöd sein, so was während der Kontrolle selbst aufzudecken? -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
Nun, ich denke es kommt darauf an ob es sich nach baurechtlicher Definition um ein bauordnungsrechtlich genehmigtes "feststehendes Gebäude" handelt. Ist dies gegeben, dürfte die bauliche Ausgestaltung wenig Relevanz haben. Ansonsten wäre es auch nicht zulässig Waffen in einer Holzhütte irgendwo im Wald zu lagern. Ist es aber. Dass ein Tinyhaus, welches nicht "feststehend" ist, sondern noch auf Rädern steht, eher in die Kategorie Wohnmobil fällt und somit unzulässig ist, ist meines Erachtens logisch. -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
A) Zum Glück nicht B) Wenn es sie geben würde, wäre die konkrete Formulierung für meinen Umgang damit entscheidend. Würde nur nach der beabsichtigten Adresse zur Aufstellung des Tresors gefragt, würde ich es wahrheitsgemäß ausfüllen. Fragen nach Raumangaben würde ich zurückweisen, mit Bitte um Nennung der gesetzlichen Vorschrift auf der sich dieses Auskunftsersuchen begründet. Gleiches gilt für eine Unterschrift zur Bestätigung, dass ich jede Änderung der Behörde mitteile. Auch hier würde ich nach der gesetzlichen Grundlage für die Forderung fragen und ggf. auch prozessieren. LWB sind schließlich keine Bittsteller die dem good will der Behörde ausgeliefert sind und somit über jedes Stöckchen springen müssen. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben an die sich beide Seiten halten müssen - der LWB und auch die Behörde. -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
Ich kenne keinen einzigen LWB, der seiner Behörde einen bautechnischen Nachweis seiner Wohnung oder seinen Hauses vorlegen musste. Es ist das Vorhandensein eines geeignetes Aufbewahrungsmittels (Tresor) nachzuweisen. Dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Anforderungen entspricht liegt in der Verantwortung des LWB. Dazu liefert man der Behörde keinen Nachweis. Nur sollte sich herausstellen, dass der gewählte Aufstellungsort unpassend ist, könnte dies selbstverständlich die Zuverlässigkeit gefährden. -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
Glücklicherweise funktioniert Recht nicht so, dass man da einfach irgendwas hineininterpretieren kann was einem vielleicht logisch erscheint. Du bist auf dem Holzweg. Wenn die Behörde fragt, wo denn die Waffen gelagert SIND (also jetzt, zum Zeitpunkt der Frage), dann muss der LWB selbstverständlich Auskunft geben und auch Zutritt ermöglichen. Es ist aber nirgends gesetzlich festgeschrieben, dass man der Behörde jeden Wechsel des Lagerortes mitteilen müsste. Diese Annahme ist Humbug. -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
Weil es sie nicht gibt. Das war mal wieder vorauseilender Gehorsam, der in der Phantasie zur Vorschrift erhoben wurde. -
Legale Waffenaufbewahrung "Außer Haus" - Welche Möglichkeiten gibt es?
BallistikPro antwortete auf GermanKraut's Thema in Waffenrecht
Unsinn. -
Wie kann man ein Vorgehen, das offensichtlich dem Grundgesetz widerspricht, begrüßen? Das "Waffenverbot" für AfD-Mitglieder ist totalitär und einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Artikel 3 Abs. 3 GG: So lange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine völlig normale politische Partei, gleichwertig zu allen anderen Parteien. Und über ein Verbot entscheidet einzig und alleine das Bundesverfassungsgericht. Irgendwelche Einschätzungen als "Verdachtsfall" oder "bestätigt rechtsextrem" von den Verfassungsschutzämtern sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, so lange die Verfassungsschutzämter den Innenministerien unterstellte und weisungsgebundene Behörden sind. Bisher zeigen alle "Leaks", dass kein Material vorhanden ist, das ausreichen würde, die AfD tatsächlich zu verbieten. Nicht umsonst wird kein Verbotsverfahren betrieben. Und so lange sich das nicht ändert, ist es höchst undemokratisch die AfD und ihre Anhänger anders zu behandeln als andere Parteien und deren Anhänger. Vielmehr verursacht es enormen Schaden an der Demokratie, wenn die regierenden Parteien ihnen unterstellte Behörden wie den Verfassungsschutz missbrauchen, um die Opposition zu diskreditieren und deren Anhängern Rechte verweigert werden. Wer dieses Vorgehen beklatscht, ist kein Demokrat, sondern ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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Das angebliche Impressum auf https://waidzeit.shop/pages/contact/ erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nach § 5 DDG (früher § 5 TMG) nicht. Als Betreiber wird die „Erzgebirgisches Versorgungskontor GmbH“ genannt (Sitz angeblich Sachsen). Bei einer GmbH sind zwingend erforderlich: Vollständiger Firmenname inkl. Rechtsform Ladungsfähige Anschrift der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort – kein Postfach) Name(n) der Geschäftsführer / Vertretungsberechtigten Handelsregisternummer + zuständiges Registergericht E-Mail-Adresse für schnelle elektronische Kontaktaufnahme USt-IdNr. (falls vorhanden) Was fehlt bzw. nicht stimmt: Kein Geschäftsführer genannt Keine Handelsregisternummer und kein Registergericht Die Adresse steht nur unter dem Shop-Namen („Waidzeit, Birkenweg 7, 09557 Flöha“) und nicht klar als Anschrift der GmbH Keine USt-IdNr. Die genannte GmbH ist im Handelsregister und öffentlich nicht auffindbar (existiert offenbar nicht) Damit ist die Anbieterkennzeichnung unvollständig und rechtlich unzureichend. Bei einem Online-Shop mit solchen Mängeln (plus unrealistisch günstigen Preisen) ist extreme Vorsicht geboten – typisches Merkmal von Fakeshops.
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Ich möchte die Community gerne vor https://waidzeit.shop/ warnen. Dieser Shop wirbt mit stark reduzierten Preisen und wirkt auf den ersten Blick legitim. Schaut man jedoch genauer hin, fallen schnell Unstimmigkeiten auf: - Kein Impressum in der gesetzlich vorgeschrieben Form - Die genannte "Erzgebirgischen Versorgungskontor GmbH" als Betreiber des Shops ist nicht existent. Solltet ihr also beim Googeln nach bestimmten Produkten bei diesem Shop landen, besser nicht von den günstigen Angeboten blenden lassen. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Fake-Shop und euer Geld wird somit einfach weg sein.
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Verratet mir gerne euer Geheimnis. Sagen wir als günstige Annahmen: - Standmiete: 10 Euro - Munition: 30 Euro - Fahrtkosten: 10 Euro zack, 50 Euro weg. Und das sind sehr günstige Annahmen. Insbesondere Standmiete und Munitionskosten sind meist doch etwas mehr. Aber ihr werdet mich bestimmt erleuchten
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Wenn wir schon dabei sind abenteuerliche Rechnungen aufzustellen und das Motto gilt, dass jede Idee erstmal gut ist, hier auch eine Idee von mir: Der BDS hat ca. 115.000 Mitglieder. Der Vorstand beschließt eine Sonderabgabe von 300,- Euro pro Mitglied zur Modernisierung und Neubau von Schießstätten im Bundesgebiet. Daraus resultierende Mittel: 34.500.000 Euro. Aufgeteilt auf 16 Bundesländer: 2.156.250 Euro pro Bundesland. 300,- Euro tun keinem der den Schießsport betreibt weh und jeder LV hätte über 2 Million zur Verfügung um bestehende Stände zu modernisieren oder einen Neubau zu einem erheblichen Teil aus Bundesmitteln zu finanzieren.
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Ich kann die Satzung des Deutsche Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. online nicht finden, aber gemäß der Veröffentlichung des BDS LV1 besteht eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Förderung des Schießsports. Wenn dem so ist, ist ein Geschäftsbetrieb, der alleine auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist, unzulässig.
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Ich veröffentliche nachfolgende Mitteilung des BDS LV1 unkommentiert zur allgemeinen Information:
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