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Neues Ungemach: Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren


fw114
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Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren

12.05.2021 16:51

 

Gegen alle Bedenken auf Wahrung der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte versucht die Bundesregierung durch die Vorlage eines Entwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ (siehe Anhang) eine drastische Verschärfung des Waffenrechts noch in der alten Legislaturperiode durchzusetzen.

 

https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/waffenrechtsverschaerfung-im-eilverfahren

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Posted (edited)

In einem Jahr werden wir uns noch freudig an den heutigen Tag zurückerinnern, weil wir dachten das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Wir werden eines besseren belehrt werden.

Edited by switty
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"Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst scheinen hier politische Erwägungen der Regierungsparteien, die sich derzeit im Umfragetief befinden, im Vordergrund zu stehen. Angesichts des zu erwartenden Einstiegs der Partei Bündnis90/Die Grünen in eine Regierungskoalition scheinen sich die amtierenden Regierungsparteien hier den Grünen und deren Forderung nach einem Ende des Legalwaffenbesitzes anbiedern zu wollen."

 

Kleingeister beim DSB.
Es geht nicht um Anbiederung. Es geht um Vorbereitung, dass rotrotgrün sofort durchstarten kann.
Daneben gibt es ja noch das Privatcomputerdurchsuchungsgesetz und das gesundheitliche Ermächtigungsgesetz.

 

Eine rotrotgrüne Regierung hätte nämlich diese Gesetze garnicht erlassen können.
Im Wege hätten zunächst der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht gestanden.

 

Merkel macht mit ihrer CDU/CSU die Sache "safe".

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. Link

 

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vor 26 Minuten schrieb switty:

In einem Jahr werden wir uns noch freudig an den heutigen Tag zurückerinnern, weil wir dachten das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Wer das denkt, wer glaubt, dass ein auf Kurs gebrachtes Boot auf alle Zeiten stabil durch den Fluss der Zeitgeschichte fahre, der irrt immer. Es wird besser oder es wird schlechter. Das kann sich auf längere Zeit ausbalancieren, bei feinfühliger Steuerung auch in kurzen Zeitabschnitten. Wer sich zurücklehnt und das Ruder aus der Hand gibt, der hat aber verloren.

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vor einer Stunde schrieb fw114:

Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren

12.05.2021 16:51

 

Gegen alle Bedenken auf Wahrung der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte versucht die Bundesregierung durch die Vorlage eines Entwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ (siehe Anhang) eine drastische Verschärfung des Waffenrechts noch in der alten Legislaturperiode durchzusetzen.

 

https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/waffenrechtsverschaerfung-im-eilverfahren

......das muss an die ganz große Glocke !!!!!!!

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vor 1 Minute schrieb wingmaster1:

......das muss an die ganz große Glocke !!!!!!!

Wen genau soll es interessieren?

 

Die Bevölkerung die Waffen als Böse empfindet, wird sich daran nicht stören. Ganz im Gegenteil.

 

Da müsste man ansetzen, damit mehr Toleranz stattfindet. Aufklärung betreiben.

 

Aber da sehe ich dunkle Wolken mit Blitz und Donner am Horizont aufziehen.

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vor 4 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Die Bevölkerung die Waffen als Böse empfindet, wird sich daran nicht stören. Ganz im Gegenteil.

 

 

 

 

Ich denke da als erstes an die ca. 1,5 Millionen LWB. Die sollten es restlos alle erfahren, was da auf sie zukommen wird. Grundrechte für den LW-Besitzer werden abgeschafft. 

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Posted (edited)

https://vdb-member.de/

 

36/Jahr

 

Über die App "ploppen" wichtige Infos regelmäßig auf und im Gegensatz zu "unseren" Verbänden haben die wirklich ein Interesse daran, Verschärfungen zu verhindern...

 

Ein Interessantes Zeitschriften-Abo ist auch mit dabei.

Edited by tt22
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vor 8 Stunden schrieb Klobürste von Esstisch:

 macht mit ihrer CDU/CSU die Sache "safe".

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. Link

 

Teilzitat aus Deinem selbstverlinkten Text. "Setzen 6" würde @EkelAlfred sagen.

 

 

Zur Sache: Jetzt muss jedem Verbandsoberen klar sein, dass man mit der Politik nur noch über den Rechtsweg kommuniziert.

 

In Kontakt kommen und Reden muss man mit den Menschen auf der Straße, die den Sport nicht kennen.

Edited by Vroma
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Was ich bisher noch nicht verstanden habe: Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

Schliesslich bekommen sie alle von uns Mitgliedsbeiträge, da können sie auch mal was dafür tun. Denn nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, dann sind wir stark.

Wichtig wäre m.E. eine Aufklärungskampagne, um die breite Masse der Bevölkerung über die " Gefahr " die von z.B. Sportschützen ausgeht aufzuklären.

Es wird aber wahrscheinlich so ausgehen wie immer: Jeder kocht sein eigenes Süppchen und es passiert nichts effektives.

Gottseidank hat es jeder von uns in der Hand bei der nächsten Wahl mitzubestimmen, wo die Reise hingeht

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vor 1 Stunde schrieb KPS:

Was ich bisher noch nicht verstanden habe: Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

Schliesslich bekommen sie alle von uns Mitgliedsbeiträge, da können sie auch mal was dafür tun. Denn nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, dann sind wir stark.

Wichtig wäre m.E. eine Aufklärungskampagne, um die breite Masse der Bevölkerung über die " Gefahr " die von z.B. Sportschützen ausgeht aufzuklären.

Da stellst Du eine Frage, die ein schon seit Jahrzehnten bestehendes Grundproblem sehr zutreffend beschreibt, auf die allerdings bislang weder eine nachvollziehbare Antwort noch eine KONKRETE brauchbare und umsetzbare Lösung gefunden wurde.

 

Sofern sich diesbezüglich etwas ändern sollte, wäre man wohl defintiv einen großen Schritt weiter.

 

Edited by highlower
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vor 1 Stunde schrieb Vroma:

Zur Sache: Jetzt muss jedem Verbandsoberen klar sein, dass man mit der Politik nur noch über den Rechtsweg kommuniziert.

Ich behaupte mal das das vor 50 Jahren schon getan werden müssen.

Spätestens 2003.

Oder hat jemand ernsthaft geglaubt das Protagonisten des (klein) Kalibers a´la Forum Waffenrecht, DSB und BDS im Hinterzimmer was für die LWB´s reissen konnten.

 

Nein im Gegenteil, es wurde doch zur Ruhe und Zurückhaltung aufgerufen. Blos keine Sichtbarmachung.

Zuletzt in ganz großen Stil von Gepperth auch hier im Forum.

 

Vergesst es einfach, der Zug für Sportschießen mit Nitrozellulose ist durch. Und was die Sportschützen an Wiederstand abgeliefert haben zu Recht.

So geht´s halt aus, wenn man Obrigkeitshörig ist, und immer die anderen machen lässt.

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vor 16 Minuten schrieb Valdez:

Vergesst es einfach, der Zug für Sportschießen mit Nitrozellulose ist durch. Und was die Sportschützen an Wiederstand abgeliefert haben zu Recht.

So geht´s halt aus, wenn man Obrigkeitshörig ist, und immer die anderen machen lässt.

so sehe ich das auch. Es ist keine frage ob, sondern nur noch des "wann". Das ist wie beim Tempolimit: vollkommen egal, wie die Wahl ausgeht....bis spätestens Ende 2022 fahren wir 130. Wäre ich jetzt unter 45 Jahre alt, würde ich schleunigst eine Auswanderung umsetzen. Mit 55 ist der Zug aber leider auch abgefahren, wenn nicht ein übertrieben hoher Lottogewinn kommt. 

Edited by Jay
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vor 10 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wer das denkt, wer glaubt, dass ein auf Kurs gebrachtes Boot auf alle Zeiten stabil durch den Fluss der Zeitgeschichte fahre, der irrt immer. Es wird besser oder es wird schlechter. Das kann sich auf längere Zeit ausbalancieren, bei feinfühliger Steuerung auch in kurzen Zeitabschnitten. Wer sich zurücklehnt und das Ruder aus der Hand gibt, der hat aber verloren.

Endlich mal vernünftige Leute - vielen Dank dafür!!!!!

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vor 2 Stunden schrieb KPS:

Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

Im Sinne von Klagen? Kein Chance. Im Sinne Öffentlichkeitsarbeit? Das ist unsere Chance.

 

vor 9 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wer sich zurücklehnt und das Ruder aus der Hand gibt, der hat aber verloren.

Letztendlich agieren alle mir bekannten Schießverbände so. Bei machen hab ich das Gefühl, das Ruder sei sogar zurückgebaut.

Bei aller Liebe, ich weiß nicht mehr, ob mein Landesschieß-Verband überhaupt noch existiert. Komplett-Ausfall seit Corona.

 

vor 2 Stunden schrieb Vroma:

In Kontakt kommen und Reden muss man mit den Menschen auf der Straße, die den Sport nicht kennen.

"Kampagne" ist das Zauberwort. Von den Verbandsspitzen konzipiert und für die bürgernahen Vereine heruntergebrochen. Die müssen es umsetzen.

Die Bedrohungslage für unseren Sport nimmt Fahrt auf. Da ist es Kernaufgabe der Verbandsspitzen, die Zukunft zu sichern. Hat das dort jemand auf dem Schirm? Und mit "Verbandsspitzen" meine ich die Kapazitäten dort ... nicht die zu vielen "Stuhlwarmhalte-Körper".

 

Und ansonsten geh ich einfach schießen bis jemand das Licht aus macht.

 

 

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vor 2 Stunden schrieb KPS:

Was ich bisher noch nicht verstanden habe: Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

Dies ist eigentlich recht einfach zu beantworten.

1.

All diese Gruppierungen stammen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und sind sich teilweise suspekt.

2.

Der größte Teil dieser Gruppierungen ist extrem obrigkeitshörig und betrachtet den Waffenbesitz als Privileg und glauben damit das sie etwas besonderes sind.

3.

Die überwiegende Mehrheit dieser Gruppierungen lehnt den freien Waffenbesitz für die Allgemeinheit ab, denn damit würde generell auch ein politisches Problem entstehen und sie selbst betrachten sich ja als ein priviligierter Teil der Bevölkerung.

4.

Verbände, im allgemeinen dienen dazu zu die betreffenden Verbandsangehörigen zu sammeln und zu führen. Zu kanalisieren. Gerade bei den obrigkeitshörigen Deutschen ein riesen Problem.  

Mal ein einfaches Beispiel: Kindergärten

Es macht einen riesen Unterschied ob eine Bevölkerung beschließt das sie einen Kindergarten im Dorf /in der Stadt braucht diesen selbst finanziert und das Konzept an seinen eigenen Werten orientiert, oder ob ein Staat dessen Durchführende (die gerade ein wenig demokratie spielen)  einen Kindergarten vorgeben um die Bevölkerung zu kontrollieren und die Kinder zu instrumentalisieren.

5.

Da es in DE keinen nennenswerten Teil der Bevölkerung gibt der an Freiheit und Demokratie interessiert ist (das bestehende wird nur akzeptiert wenn es einem selbst nützt)  gibt es auch keine Vereine die sich wirklich für Freiheit und Demokratie einsetzen.

6.

Eine Bevölkerung die so schamlos die eigenen freiheitliche Grundortnung wegen eines mittelmäßigen Virus über Bord geworfen hat verdient eigentlich nichts anderes. Die hat einfach nur noch zu schweigen. 

 

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vor 2 Stunden schrieb KPS:

Was ich bisher noch nicht verstanden habe: Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

1. Weil jeder Fürst ein Fürst ist.

2. Weil jeder Fürst im Detail andere Interessen hat.

3. Weil jeder Fürst gerne Kaiser wäre.

 

Und da es auch schon schwer genug ist, ohne aufgeblasenes Ego sich "der Sache" unterzuordnen, wäre ein gemeinsamer Interessenverband LWB eine Lösung. Wie dieser aufgebaut sein sollte scheitert dann wahrscheinlich an den 3 Gründen.

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vor 1 Minute schrieb MAHRS:

Da ist es Kernaufgabe der Verbandsspitzen, die Zukunft zu sichern. Hat das dort jemand auf dem Schirm? Und mit "Verbandsspitzen" meine ich die Kapazitäten dort ... nicht die zu vielen "Stuhlwarmhalte-Körper".

Bei uns schießt keiner mit "Baretta"..........wisst Ihr es noch.........

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vor 46 Minuten schrieb Valdez:

Nein im Gegenteil, es wurde doch zur Ruhe und Zurückhaltung aufgerufen. Blos keine Sichtbarmachung.

Zuletzt in ganz großen Stil von Gepperth auch hier im Forum.

@Friedrich Gepperth

 

Wäre es möglich dazu mehr zu sagen. Schadet oder nützt die "Geheimdiplomatie" den Legalwaffen Besitzern?

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vor 5 Minuten schrieb LordKitchener:

Schadet oder nützt die "Geheimdiplomatie" den Legalwaffen Besitzern?

Seh es aus Sicht des BDS. Dann hat dieser Verband seine Möglichkeit genutzt, die hier im Forum oft so beschriebene Form der "Geheimdiplomatie" einzusetzen. Funktionierte teilweise gut, teilweise mäßig. Was der Verband sehr gut kann, ist Sport zu organisieren. Dafür hat er die entsprechenden Leute, bewährte Vorgehensweisen und auch die Struktuen - eine echte Kernkompetenz, die meiner Meinung nach kein anderer Verband so gut umsetzen kann.

 

Jetzt kommen die Veränderungen eine Ebene höher auf uns zu. Dem Sport insgesamt gehts ans Eingemachte. Meiner bescheidenen Meinung nach dürfte damit die Zeit der "Geheimdiplomatie" zu Ende gehen. Und hier offenbaren sich die Schwächen im Konstrukt "BDS". Er hat keine Positionen, Strukturen und nur wenige Köpfe, die auf dieser Ebene dem Sport helfen können. Denn in fast allen LVs - und nur die sind unmittelbares Mitglied im BDS - sitzen überwiegend sehr gute Sportfachleute.

Von daher hat der BDS entweder verpasst, seine Strukturen auf den ERHALT unsereres Sports auszurichten, oder er sieht seine Aufgabe darin, den Sport zu organisieren und zu betreiben.

 

Und so ist die Phase überfällig, endgültig ein "Konglomerat" aus Verbänden rund um das Thema Waffe, oder einen gemeinsamen Interessenverband, zu bilden. Und der betreibt dann den Erhalt des legalen Waffenbesitzes. Alles andere bedeutet langfristig das Ende des privaten Waffenbesitzes. 

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vor 10 Stunden schrieb tt22:

Die geplante Verschärfung ist doch schon seit über einem Monat bekannt (und wird anderso auch schon lange diskutiert)...

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/ueberpruefung-waffenbesitzer.html

 

"Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Eignung können zum Entzug der Waffenerlaubnis führen"

 

Ist jetzt auch was prinzipiell völlig Neues...

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Der Zweck der Schießsportverbände war es nie den Waffenbesitz in Deutschland zu fördern, der BDS hat ein paar Sätze in ihrer Satzung drin welche in diese Richtung zeigen, aber alle anderen eben nicht.

Hier §2 der Satzung des DSB "Zweck":

https://www.dsb.de/der-verband/ueber-uns/statuten/satzung


Zweck des DSB ist:
- die Förderung und die Überwachung des Sportschießens und Bogensports sowie des Böllerschießens nach verbandlich einheitlichen Regeln,
- die Regelung der Aus- und Fortbildung,
- die Einrichtung von Bundesligen,
- die Förderung des Schützenbrauchtums,
- die Vertretung seiner Mitglieder im In- und Ausland,
- die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit,
- die Durchführung des Deutschen Schützentages,
- die einheitliche Präsentation des Sportschießens, des Bogensports und der überverbandlichen Schützentradition in der Öffentlichkeit.

 

---------

Viel Klimbim und Drumherum, aber von Förderung des Waffenbesitzes, insbesondere von erwerbsberechtigungspflichtigen Kurz- und Langwaffen mit Zentralfeuerzündung steht hier nichts.

Also gibt es keinen satzungsgemäßen Auftrag und da wird auch der kürzlich im Amt bestätigte DSB Präsident nichts dran ändern.

https://www.teamdeutschland.de/news/details/hans-heinrich-von-schoenfels-neuer-praesident-des-schuetzenbundes

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Spätestens nach der Merkel'schen Aussage vom Juni 2005

Zitat

Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit...

hätte selbst dem verschlafensten Michel klar werden müssen wohin die Reise gehen soll!

 

Statt das Grundgesetz mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, wird es von allen politischen Akteuren, und schlimmer noch vom Staatsvolk selbst, auf dem Altar der grün-kommunistischen Weltanschauungen geopfert.

Das Waffengesetz ist nur ein unbedeutender und vernachlässigbarer Teil der grossen "Transformation". Eine "Keine-Waffen-im-Volk-Politik" schützt, so die Denke der Akteure, vor der abstrakten Gefahr des noch abstrakteren "Volkszorns".

 

Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa, süße Träume -der vollständige Verlust der Freiheit und das böse Erwachen sind sicher.

 

Ende der Geschichte....

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