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micky123

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  1. Millionen von uns haben gedient und sind bestens vertraut mit dem Umgang und der Wirkung von Handfeuerwaffen. Einige sollen sogar Dienstgrade sein und der Staat geht sogar davon aus das wir noch massivsten Widerstand leisten würden wenn er und seine Kumpels schon überrollt wären. Und es kommen nur Geschichten wie Notwehr,Norhilfe usw. in Frage, der Rest ist für einen Otto Normalbürger uninteressant wenn er eine Waffe besitzt oder führt zur Verteidigung. Er ist eben kein Polizist der einen Auftrag hat, sondern jemand der sich schlicht verteidigen möchte. Und dann zum Thema Schusswaffeneinsatz. Es gibt im Notwehrbereich wenn es um Leib und Leben geht eigentlich nichts was einen Schusswaffeneinsatz ausschließt. Selbst wenn der Angreifer Schuldunfähig wäre.
  2. Was redes du da eigentlich? Hier gehst du in den Laden und kaufst dir z.b. einen VL Revolver im Cal.44 und nimmst noch 1 kg Pulver mit. Niemanden interessiert wer du bist und wie du heißt. Hauptsache du bist über 18. Luftdruckwaffen bis 10 Joule, neben an in Norwegen bis ? 35 Joule ? Eine SigPi ? Klar bekommst du da auch so. Aber am geilsten ist doch folgendes: "Der Selbstschutz mit Schusswaffen ist für den Otto-Normal-Bürger sowieso rein rechtlich und auch technsich nicht möglich." Was bist du, völlig planlos oder ein Agent Provokateur ? Erklär doch mal warum das technisch nicht möglich ist ? Erkläre mal bitte wer das denn sonst macht. Also wenn ich etwas haben möchte, dann gehe ich einfach in ein Geschäft und kaufe es dort und nicht bei irgendwelchen Gruppen der OK. Und die OK Gruppierungen verkaufen dir alles, Frauen, Kinder, Waffen,Drogen, Daten , Milch und Gemüse , hauptsache Barzahlung.
  3. @SEler Du möchtest es nicht verstehen oder? Erstes Argument der Verwaltungsrichter im WaffG ist das sie die Verfügbarkeit von Schusswaffen im Volke gering halten wollen. Gegenargument, einfach einen Bausatz für eine Slam auf den Tisch legen mit dem Hinweiß das selbst das BKA einräumt das dieser so legal ist. Zweites Argument der Verwaltungsrichter im WaffG ist das sie die Verfügbarkeit von Schusswaffen im Volke gering halten wollen Gegenargument: Wie funktioniert das wenn jeder Bürger einfach ins EU Ausland fahren kann und sich dort eine WBK pflichtige Schusswaffe kaufen kann und es keinerlei Grenzkontrollen gibt. So wie es aussieht ist das Waffengesetz kein Instrument mehr um die Verfügbarkeit von Schusswaffen im Volke zu regulieren, sondern dient wohl nur noch dazu den Sportschützen,Jäger oder Sammler zu drangsalieren. Wäre es also nicht sinnvoller alle Waffen zu registrieren und den Besitz in DE zu legalisieren? Wie sieht das eigentlich europarechtlich aus, wieso gibt es bestimmte Produkte die zwar in einem Land legal verkauft werden dürfen aber nicht mit ins andere Land genommen werden dürfen.Das ist doch hier die EU oder nicht ? Der Staat der diese Gegenstände für so gefährlich hält nicht einmal Grenzkontrollen durchführt um zu verhindern das diese angeblich so gefährlichen Gegenstände ins Land gelangen. Einfach mal den Besitz eines LG von über 7,5 Joule bei der heimischen Waffenbehörde angeben. Schon lange keine Grenze mehr überquert ? oder? Es gibt die Macht des faktischen.
  4. Es lohnt sich vielmehr mit der ganzen Geschichte zu beschäftigen. Dort ist alles sehr eingefahren und politisch geprägt. Ich fragte neulich hier nach der juristischen Legaldefinition des Waffengesetzes hinsichtlich des Geltungsbereichs. Da fängt es nämlich schon an. Schon mal irgendjemand den Besitz und das Eigentum an einer in Deutschland bedürfnispflichtigen Waffe bei der örtlichen Waffenbehörde zu melden bzw. registrieren zu lassen? Da gibt es auf einmal Probleme mit "so wenig Waffen wie möglich im Volk" , was macht man eigentlich wenn der Bürger sich im EU Ausland einfach so legal Waffen kaufen kann und es keine Grenzkontrollen gibt. Vor dem EuGH ist aber auch ein Verfahren eines deutschen Verwaltungsrichters anhängig der dort ausführt das die Verwaltungsgerichtsbarkeit eben nicht unabhängig ist Selbstverständlich ist die Justiz in Deutschland politisch gelenkt, die meisten sind da ja noch stolz drauf. Im Strafrecht? Einfach mal mit dem Thema "Ausstellen eines europäischen Haftbefehls" beschäftigen.
  5. Stichwort "Altbesitz" ?
  6. ich bin jetzt im östereichischem Melderecht nicht so firm, aber der erste Wohnsitz in Österreich wäre dort juristisch ein "Nebenwohnsitz" ?
  7. Nun, das scheint die Allgemeine Verwaltungsverordnung zum Waffengesetz aber anders zu sehen, wenn sie folgendes ausführt: "neben der waffenrechtlichen Erlaubnis des Mitgliedstaates, in dem der Erwerb stattfinden soll, auch der vorherigen Zustimmung ihres Heimatstaates." Das Problem ist doch das die meisten immer die Gesetze völlig starr sehen und nicht verstehen das die meisten Sachen keine Einbahnstrasse sind. Und es gibt so einige Gesetze die auch Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben, selbst wenn diese keinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE haben. Mal ein paar kleine Beispiele ? Eintritt in eine Armee eines fremden Staates und Annahme der dortigen Staatsbürgerschaft. Legaler Drogenkonsum im Ausland. usw. Jep, Steuerrecht und seine Begrifflichkeiten sind eben nicht das Waffenrecht. Manche Begriffe meinen nur auf den ersten Blick das selbe. Aber machen wir hier mal Trennung. Ich suche immer noch die Legaldefinition des geltenden Bereichs des deutschen Waffengesetzes.
  8. 1. Das wird jetzt ein wenig viel, ich wollte in diesem Thread etwas wissen und nicht andere rechtlich beraten. Lebensmittelpunkt ist schon wieder etwas anderes als der gewöhnliche Aufenthalt. 2. 183 Tage eines Kalenderjahres. es sind eben nicht 183 eines Kalenderjahres. Sondern 183 Tage in einem Jahreszeitraum. Eine Erfahrung die einige schon in Steuerverfahren machen mussten. 3. Das gefällt mir am besten. "Nomaden und Zigeuner." Nichts verstanden oder ? Und wechselne gewöhnliche Aufendhalte ? Wenn man schon anfängt sich aufs Steuerrecht zu beziehen, hier § 8 AO (?) dann sollte man auch wissen das es Personen gibt die in mehreren Ländern gleichzeitig (und nicht wechselnd) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dies dann auch explizit so in den jeweiligen Doppelbesteuererungsabkommen behandelt wird. 4. Hauptwohnsitz. Eine Person kann in mehreren Ländern seinen Hauptwohnsitz haben, da der Begriff Hauptwohnsitz dem jeweiligen Einwohnermelderecht (wenn es dort überhaupt eines gibt) unterliegt. So kann man in Deutschland keinen ersten Wohnsitz im Ausland haben und einen zweiten Wohnsitz im Inland. Man hat dann in beiden Länder seinen jeweiligen Erstwohnsitz. 5. @ Kai, genau das meine ich, die Problematik ist auch dir bekannt, ich will dieses aber auflösen und suche mir gerade dafür die Basics zusammen. Die Möglichkeiten sind nicht unerheblich. So gibt mir das EU Recht das Recht meine Waffe von jedem Waffengeschäft in der EU reparieren zu lassen. Wie wird das nun gehandelt wenn ich nach DE ins Büro fahre und meine Doppelflinte ins Auto packe um sie bei meinem deutschen Büchsenmachermeister meines Vertrauens reparieren zu lassen ? Ich darf sie ja auch mit zur Jagd oder zu einem Wettkampf mitnehmen, oder ? Auch wenn ich nach deutschem Recht einen gewöhnlichen Aufendhalt in DE habe ? Ich hätte dann ja temporär in DE eine Waffe im Schrank die dort nicht registriert ist. Was ist wenn ich für die selbe Art Waffe in DE eine Erlaubnis haben möchte? Ich besitze sie dann ja schon ? Eine Waffe auf eine inländische und eine ausländische WBK ? Hat die deutsche Behörde da noch einen großen Ermessenspielraum ? Die Problematik ist nicht unerheblich und die Verfasser der jeweiligen Gesetze vergessen anscheinend immer das wir in einer EU leben in der die EU VO immer Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung haben. Aus dem Sozialrecht weiß ich das sobald dort grenzüberschreitende Sachverhalte vorliegen und das EU Recht zur Anwendung kommt das ganze deutsche Regelwerk auf den Kopf gestellt wird. (So kann in DE jemand der sich nur an 70- 100 Tagen in DE aufhält dort trotzdem seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben und ist dort voll Anspruchsberechtigt.)
  9. Es geht um die juristische Legaldefinition. Da gibt es kein "Brausen" in Östereich ,oder in "Deutschland" Und ich zitiere mich hier gerne nochmal selbst: Das ist alles nicht so einfach oder ? nehmen wir also folgenden Fall: Person a lebt in mehreren Staaten der EU und hat auch in mehreren Staaten der EU seinen gewöhnlichen Aufenthalt, (ja das geht) welches Land ist dann waffenrechtlich zuständig ? Kann Person A eine Waffe die er in Ö. erworben hat mittels östereichischen EFP mit nach D nehmen(nicht dauerhaft) obwohl in D "die Waffenrechtlich zuständige Behörde " das Bedürfnis negiert hat? Was ist denn dann nun wenn "Der Erwerb der Schusswaffe unterliegt in diesem Fall mithin der Erlaubnispflicht sowohl des Wohnsitzstaates, als auch des Staates, in dem die Waffe erworben wird." Das hat nichts mit einem Formular gemäß § 37WaffG zu tun.
  10. Du möchtest jetzt also sagen das ein Deutscher Staatsbürger der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Ö eine Waffe der Kat.B einfach so kaufen kann ? Wohl eher nicht. Die Ösis werden das auch nicht genehmigen.
  11. Moin, ich suche den genaue Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes, also die Legaldifinition. (Bitte keine Reichsbürgergeschichten aufmachen oder ähnliches.) Hintergrund sind überschneidungen mit dem EU Recht wobei das EU Recht ja vorrangig ist. Beispiel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Zu § 11: Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 11.1 § 11 beruht auf Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der EG-Waffenrichtlinie. Danach bedarf eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, zum Erwerb einer Waffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 2 (Kategorie B) oder von dafür bestimmter Munition neben der waffenrechtlichen Erlaubnis des Mitgliedstaates, in dem der Erwerb stattfinden soll, auch der vorherigen Zustimmung ihres Heimatstaates. Der Erwerb der Schusswaffe unterliegt in diesem Fall mithin der Erlaubnispflicht sowohl des Wohnsitzstaates, als auch des Staates, in dem die Waffe erworben wird. Der Erwerb von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorie A bis C) oder von für diese bestimmte Munition ist in den genannten Fällen zusätzlich von einer Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen EU-Mitgliedstaat oder von der Erklärung abhängig, dass und aus welchen Gründen die Gegenstände nicht in den Heimatstaat verbracht werden, sondern in dem EU-Mitgliedstaat, in dem der Erwerb stattfindet, verbleiben sollen (Artikel 9 Absatz 1 der EG-Waffenrichtlinie). Unter die genannten Regelungen fallen auch Angehörige von Drittstaaten, die in einem EU-Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen ständig oder nicht nur vorübergehend aufhält; die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts finden Anwendung.
  12. Also ich habe mit Overnite nur gute Erfahrungen.(ich weiß nicht wie grün geht) Doppelflinte in DE gekauft, richtig viel Geld für Overnite bezahlen müssen, die haben das dann an die schwedische Post abgegeben, das Teil stand dann tagelang im örtlichen Supermarkt in der Paketecke mit einer fetten Din A4 großen Zolldeklaration (in Rot/Weiß) wo dann drauf stand (ich bin eine Schrotflinte) die dann irgendjemand von uns abgeholt hatte. In Schweden sagt die Post einfach das man keine Waffen komplett verschicke sollte, sondern trennen und in 2 oder sogar 3 Paketen verschicken sollte. So einfach wäre das eigentlich.
  13. Nun ja, nachdem ich lange Jahre in Belgien gearbeitet hatte, weiß ich das deutsch nicht gleich deutsch ist, deswegen die Frage nach der genauen juristischen Definition. Eine Waffenbesitzerlaubnis kann erst einmal vieles sein. Z.B. die Erklärung eines Staates das gegen einen Bürger nichts vorliegt und er generell die Erlaubnis hat Waffen zu erwerben. So haben z.b. Vorbestrafte in einigen US Staaten nicht das Recht auch nur "freie" Waffen zu besitzen. Das gibt es in Deutschland übrigens auch, dieser Personenkreis darf sich nicht einmal ein freies Luftgewehr kaufen oder besitzen.
  14. Was genau ist denn diese "Waffenbesitzerlaubnis" im juristischen Sinne in der Schweiz ?
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