Jump to content

SEler

Mitglieder
  • Posts

    44
  • Joined

  • Last visited

Recent Profile Visitors

259 profile views

SEler's Achievements

Mitglied +25

Mitglied +25 (2/12)

26

Reputation

  1. Ich persönlich finde, dass der VDB vollkommen richtig gehandelt hat. Solche Interessensvertretungen müssen halt startegisch vorgehen und nicht wie die GRA die typischen unerfüllbaren Forderungen aufstellen.
  2. Das ist die Militärgüterliste der EU. Das unmittelbar anwendbare Recht wäre hier die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Dort sind Wechselmagazine unter 0001 d) AWV als Rüstungsgut gelistet. Also wird ersteinmal eine Ausfuhrgenehmigung benötigt. Der § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m Abs. 2 Nr. 1 AWV sagt aber aus, dass für unwesentliche Teile und Zubehör, die in die Schweiz ausgeführt werden, keine Ausfuhrgenehmigung benötigt wird. Magazine sind hier wohl unwesentliches Zubehör. Der § 8 Abs. 2 AWV wurde gerade deswegen geschaffen, weil die dort genannten Staaten waffenrechtlich keine Drittstaaten sind und somit das Außenwirtschaftsrecht den Warenverkehr dorthin nicht behindern soll.
  3. Rein aus praktischer Sicht würde ich es begrüßen, wenn man zum Erwerb einer SRS-Waffe schon den kleinen Waffenschein oder ähnliches benötigen würde.
  4. Kann jemand vielleicht ein Reddot für eine Kurzwaffe bei Frankonia ist empfehlen? (PS: Falles es im engeren Sinne nicht zum Thread passt, mache ich einen neuen auf)
  5. Die eigentliche und wichtigere Frage ist, ob diese Handlung vom § 12 Abs. 3 Nr. 1 WaffG erfasst wird oder nicht. Z.B wird es ohne Erlaubnis des AG waffenscheinpflichtig, der dann wohl nicht besessen wird. Außerdem ist hier die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang" diskutabel. Je nach Kommentierung wird die Vorschrift restrektiver oder toleranter ausgelegt.
  6. Also ich finde das Pressefoto ist nicht schlecht. Es soll halt zeigen, was dort gefunden wurde. Der Plattenträger zeigt ganz gut, dass der Typ das Zeug wahrscheinlich nicht hatte, um sich die Waffen an die Wand zu nageln. Ob und was er wiederbekommt, entscheidet in letzter Konsequenz die Staatsanwaltschaft. Ich gehe mal davon aus, dass er nicht viel wiederbekommt. Die Waffen gehen sowieso zum KTI des LKAs, BKAs bzw. der KTI-Stelle der Zollfahndung.
  7. Die Nr. 8 nimmt deswegen Drittstaaten aus, weil die Erlaubnispflicht und ggf. bestehende Befreiungen sich aus der FeuerwaffenVO ergeben (z.B. Art. 9 der VO). Zudem gelten im Bezug auf Drittstaaten viel restrektivere Regelungen aus dem Außenwirtschaftsrecht, die auch beachtet werden sollten.
  8. Die Hülsen könnten Rüstungsgüter i.S.d § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m Teil I Abschnitt A 0003 AWV als Rüstungsgüter erfasst sein. Da müsste man die genaue Hülse kennen. Die Genehmigungspflicht für Ausfuhren in die USA ist aber i.d.R durch Allgemeine Genehmigungen erleichtert.
  9. Also 81 Seiten über dieses Thema sind echt eine Hausnummer. Zumal der Besitz dieses verbotenen Gegenstandes ohne Erlaubnis nicht einmal eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt (Ausnahme beim grenzüberschreitendem Verkehr § 372 i.V.m 370 AO). Das ist auch mal eine Gesetzelücke, die man erwähnen soll. Einen Haufen Aufwand für Gegenstände, bei dessen Besitz ohne Erlaubnis bei einem nicht Waffenerlaubnisinhaber zu keinen Sanktionen führt, wenn man die Zuverlässigkeit außer Acht lässt.
  10. Hat sich erledigt. Ich habe die genannte Literatur erhalten. Zur Info es ging in einem Gutachten, der auf diese Literatur verwiesen hatte darum, ob mit der genannten Vorschrift auch die physische Prüfung der Waffen durch Bundespolizisten (also Waffen direkt angucken) außerhalb des Grenzbezuges möglich ist (z.B. Bahnhof). Also im Prinzip, ob die Vorschrift telologisch, wörtlich oder eine Analogie zu einer anderen Vorschrift gewählt wurde. Ich hatte nur den Verweis gesehen und wusste nicht, was in der Kommentierung drin stand.
  11. Stimmt, mein Fehler. Das was ich meinte ist jetzt im § 38 Abs. 2 WaffG. Früher war es im § 38 Abs. 1 WaffG. Mir geht es eigentlich nur um die damalige Auslegung des Satzes "mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen."
  12. Hallo, vielleicht kann mir jemand kurz bei einem juristischen Problem helfen. Hat jemand zufällig den Kommentar "Gade/Stoppa, Waffengesetz 1. Auflage 2011" zu Hand und kann sagen, wie die Auslegung des § 38 Abs. 2 WaffG erfolgte? Den aktuellen Kommentar von Gade habe ich zwar zur Hand aber nicht den alten. In einem Gutachten wurde darauf verwiesen und nun wäre es hilfreich zu wissen, was 2011 geschrieben wurde. Mit bestem Dank
  13. SEler

    Holster SFP9L

    Ah, alles klar, danke dir
  14. SEler

    Holster SFP9L

    Mal ne Frage zu den Holster bei denen. Wenn man die ohne Montage bestellt, kann man die trotzdem an einem Gürtel befestigen. Also haben die einen Gürtelclip oder ähnliches?
×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.