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Neues Ungemach: Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren


fw114
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vor 5 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Hm, zu den geplanten Anfragen an die Gesundheits- und Zollämter hat sich der BR nicht geäußert. Mit dem Rest könnte man ja leben, wenn diese unnötigen Zusätze wegbleiben.

 

Grüßle SBine

Ich war immer im Glauben das es hauptsächlich doch um die Infos der ganzen Ämter ging.....

.....könnte mal jemand, auch für die Senioren hier, kurz mit einfachen Worten zusammenfassen, was die Abstimmungen der (einzelnen Punkte) unter TOP 40 nun für uns bedeuten?   

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vor 8 Stunden schrieb webnotar:

Das Herabsenken der Schwelle

von:

„Tatsachen die Annahme rechtfertigen,“

auf

„tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen,“

Das ist einer der härteren Punkte, finde ich sogar härter als die Einbindung der Gesundheitsämter.

Aus Tatsachen werden Anhaltspunkte wird ungutes Gefühl des Beamten usw.

Wäre mit der Umformulierung nichts beabsichtigt hätten sie den Passus gelassen wie er bisher war.

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vor 4 Stunden schrieb Sebastians:

Wäre mit der Umformulierung nichts beabsichtigt hätten sie den Passus gelassen wie er bisher war.

Nun sprachlich ist das doch klar. Vorher mussten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, also bei einer rationalen Betrachtung dafür sprechen. Hinterher müssten nur noch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, auch wenn möglicherweise viel stärkere Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen. Wie weit man damit gehen kann, ohne das Rechtstaatsgebot zu verletzen dürfte eine Frage für die Gerichte sein, aber die intendierte Marschrichtung ist klar.

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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen "Anhaltspunkten" und tatsächlichen Anhaltspunkten" ?

Ich behaupte mal, dass ist reine Augenwischerei.

Hier soll noch, durch Anlehnung an den alten Wortlaut, das notwendige Vorliegen von Tatsachen vorgegaukelt werden.

In meinen Augen reine Salamitaktik: Wenn sich erst mal alle an die neue Formulierung gewöhnt haben fällt in der nächsten Änderung das "tatsächliche" weg.

Später steht dann da auch nichts mehr von Anhaltspunkten.

Irgendwann bleibt nur noch der Verdacht. Mann könnte auch schreiben "der vage Verdacht", "Gutdünken", "das falsche Parteibuch", usw.... klingt aber alles nicht so gut.

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vor 16 Minuten schrieb Delgado:

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen "Anhaltspunkten" und tatsächlichen Anhaltspunkten" ?

Ich behaupte mal, dass ist reine Augenwischerei.

Hier soll noch, durch Anlehnung an den alten Wortlaut, das notwendige Vorliegen von Tatsachen vorgegaukelt werden.

In meinen Augen reine Salamitaktik: Wenn sich erst mal alle an die neue Formulierung gewöhnt haben fällt in der nächsten Änderung das "tatsächliche" weg.

Später steht dann da auch nichts mehr von Anhaltspunkten.

Irgendwann bleibt nur noch der Verdacht. Mann könnte auch schreiben "der vage Verdacht", "Gutdünken", "das falsche Parteibuch", usw.... klingt aber alles nicht so gut.

Leider wahr.

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vor 5 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wie weit man damit gehen kann, ohne das Rechtstaatsgebot zu verletzen dürfte eine Frage für die Gerichte sein, aber die intendierte Marschrichtung ist klar.

Deutsche Richter tun traditionell,  was die jeweilige Junta erwartet.

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vor einer Stunde schrieb Delgado:

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen "Anhaltspunkten" und tatsächlichen Anhaltspunkten" ?

Die Anhaltspunkte müssen eine Tatsache zum Grunde haben. Dabei ist das reine Vorliegen eines irgendwie gearteten "Anhaltspunktes" natürlich die geringstmögliche zu erbringende Beweislast.

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  • 2 weeks later...

Ganz allgemein sieht das Verwaltungsrecht ja folgendes vor:

 

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
 
Alles was keine Tatsache ist, ist bekanntermaßen auch nicht gerichtsverwertbar. Insofern muss also auch ein Anhaltspunkt auf einer Tatsache basieren.
 
Grüßle SBine
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Ein guter Tag...

 

 

Auch wenn ich befürchte, dass es bereits genauso wie es ist beschlossen ist - allerdings taktisch/strategisch nur bis nach den Bundestagswahlen gelegt wird... Also Nebelgranate für LWB von der CxU - leider werden darauf wieder viele reinfallen.... Geschickt sind se ja, Respekt.

 

 

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vor 2 Stunden schrieb Sachbearbeiter:
 
Alles was keine Tatsache ist, ist bekanntermaßen auch nicht gerichtsverwertbar. Insofern muss also auch ein Anhaltspunkt auf einer Tatsache basieren.

Ich glaube diese Phase ist bereits Geschichte. in der Gegenwart reichen Behauptungen als Beweis. 

 

Notfalls beruft man sich auf Geheimhaltung und sperrt Akten, die dem Schredder entgehen, für 120 Jahre weg...

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  • 1 month later...

70. Delegiertenversammlung des BSSB in der Alten Messe München

Zitat:.....Staatsminister Joachim Herrmann untermauerte in seiner Ansprache die Bedeutung des bayerischen Schützenwesens für die Gesellschaft. Umso unverständlicher sei es, dass es immer wieder Vorstöße gebe, das ohnehin restriktive deutsche Waffengesetz noch weiter zu verschärfen. Es sei erst kürzlich wieder gelungen, einen neuen Gesetzentwurf vom Tisch zu bekommen, und der Staatsminister versprach, auch weiterhin an der Seite der Schützen zu stehen.  :appl:

 

https://www.bssb.de/sport-blog/2248-70-delegiertenversammlung-des-bssb-in-der-alten-messe-muenchen.html

 

 

.....das hört sich ja gut an 👍

 

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vor 27 Minuten schrieb wingmaster1:

70. Delegiertenversammlung des BSSB in der Alten Messe München

Zitat:.....Staatsminister Joachim Herrmann untermauerte in seiner Ansprache die Bedeutung des bayerischen Schützenwesens für die Gesellschaft. Umso unverständlicher sei es, dass es immer wieder Vorstöße gebe, das ohnehin restriktive deutsche Waffengesetz noch weiter zu verschärfen. Es sei erst kürzlich wieder gelungen, einen neuen Gesetzentwurf vom Tisch zu bekommen, und der Staatsminister versprach, auch weiterhin an der Seite der Schützen zu stehen.  :appl:

 

https://www.bssb.de/sport-blog/2248-70-delegiertenversammlung-des-bssb-in-der-alten-messe-muenchen.html

 

 

.....das hört sich ja gut an 👍

 

Jo, manche wollen halt verarscht werden und freuen sich noch drüber.

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@wingmaster1

 

Frage, da Du ja das DSB Logo als Avatar nutzt, bst Du da verbandsmässig engagiert? 

Werden im DSB überhaupt noch Großkaliber (ausser Flinte) geschossen?

Ich frage nur weil ich den DSB Newsletter abonniert habe, seltsamerweise gehts da immer nur um Bogen und so Leute in Ritterrüstungen die LG und maximal noch KK schiessen. 

Warum schweigt der DSB das Grosskaliberschiessen tot?

 

Meine Nachfrage per Mail blieb unbeantwortet.

 

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vor 5 Stunden schrieb wingmaster1:

Es sei erst kürzlich wieder gelungen, einen neuen Gesetzentwurf vom Tisch zu bekommen, und der Staatsminister versprach, auch weiterhin an der Seite der Schützen zu stehen.  

 

Wie doof kann man eigentlich sein das zu applaudieren? Macht sich der BSSB und seine Mitglieder die Schuhe mit der Kneifzange zu?

 

Seehofer und Mayer sind doch die Paradebeispiele an Wortbrechern - und das ist noch nicht lange her... Alzheimer lässt grüßen.

 

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Am 7.6.2021 um 17:33 schrieb Kanne81:

Ein guter Tag...

 

 

 

 

 

..... einen guten Tag kann man auch mal Aplaudieren!

 

vor einer Stunde schrieb Kanne81:

 

 

Seehofer und Mayer sind doch die Paradebeispiele an Wortbrechern - und das ist noch nicht lange her... Alzheimer lässt grüßen.

 

..... hier geht es hauptsächlich um die Worte von Herrn Staatsminister Hermann und sonst niemandem.

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vor 8 Minuten schrieb wingmaster1:

Herrn Staatsminister Hermann

Gut, einer. Dafür habe ich Dir zwei von der CxU genannt die in die andere Richtung schlagen und leider mehr Gewicht haben...

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