Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[karlyman]

Selbst der SB von der unteren Jagdbehörde wusste noch nix von der EU-Initiative!!

Auch die Behördenmitarbeiter werden diese Sache, noch bis zum Erbrechen mitbekommen, dann eben, wenn ggf. die nationale (und administrative) Umsetzung bevorsteht.

Das würde ein irrwitziger Aufwand für die Behörden alleine schon wegen der millionenfachen Erfassung/WBK-Erteilung für die ganzen bislang "Freien". Und die 5-jährige Komplett-Überprüfung (physisch/psychisch/Bedürfnis...). Und, und, und.

(P.S. bezüglich der bisher "Freien": immer vorausgesetzt, die Leute kommen überhaupt zum Registrieren vorbei...)

[Betterlife]

Katja Triebel, Feuerwaffen in Europa

https://legalwaffenbesitzer.files.wordpress.com/2015/12/feuerwaffen-in-europa.pdf

[Direwolf]

Das bei einem Präsidenten der das Wort "Islamismus" nicht in den Mund nehmen will um seine mohammedanischen "Verbündeten" nicht zu verärgern. Und wie viele Waffen der IS direkt oder über Umwege von den US of A bekommen hat will ich gar nicht wissen.

Mal zum drüber nachdenken: Die Schweiz mit ihrem liberalen Waffenrecht hat eine Mordrate von 0,6/1000 Einwohner, Deutschland 0,8/1000 Einwohner, Großbritannien, wo man alle GK-Kurzwaffen verboten hat 1,0/1000 Einwohner und Grönland hat, obwohl es als Teil Dänemarks (mutmaßlich) gleichen Waffengesetze hat eine Mordrate von 19,4/1000 vs. 0,8/1000 Einwohner.

[Sechszylinder]

Ich hab's leider noch nicht richtig umrissen.

Geht es generell um Halbautomaten?

Also auch KW wie H&K USP, Glocks, Sig 320 usw.?

Oder "nur" um halbautomatische Gewehre?

Ich frage nur, weil ich im DSB organisiert bin und man im Verein relativ wenig Aufregung zu herrschen scheint.

Beste Grüße

[karlyman]

Wenn schon Deko, Gaser und unnütze Metallklumpen in Waffenform verboten oder auf WBK kommen sollte erkenne wo der Zug hinfährt.

Exakt das ist der Punkt!

Wer heute irgendwelche Deko- und Modellwaffen (= Sicherheitsrelevanz Null) verbieten bzw. bis zum Gehtnichtmehr regulieren möchte,

der lauert bereits darauf, morgen die restlichen "Scharfen" in Privathand zu verbieten.

[Manfred Breidbach]

Ich hab's leider noch nicht richtig umrissen.

Nein, hast du nicht. Unabhängig von der HA-Problematik (die den DSB-Schützen nur am Rande tangiert) steht doch auch noch die zeitliche Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnissen (max. 5 Jahre und Verlängerung nur mit einem ärztlichen Gutachten) im Raum. Das würde wiederum auch den DSB-Schützen mit seinem KK betreffen.

Manfred

[Vizefeldwebel]

Unabhängig von der HA-Problematik (die den DSB-Schützen nur am Rande tangiert) ...

Ich bin im DSB und wir haben in Brandenburg die HAs über die Liste B in der Sportordnung. Zahlreiche Mitglieder, einschliesslich mir, haben einen im Schrank.

[J.D.]

Ich hab's leider noch nicht richtig umrissen.

Geht es generell um Halbautomaten?

Also auch KW wie H&K USP, Glocks, Sig 320 usw.?

Oder "nur" um halbautomatische Gewehre?

Ich frage nur, weil ich im DSB organisiert bin und man im Verein relativ wenig Aufregung zu herrschen scheint.

Beste Grüße

Das ist letztlich völlig irrelevant. Wenn KW in dieser Runde nicht drankommen, dann in zwei Jahren oder so in der nächsten.

Was vielen nicht klar sein dürfte: Das, was im aktuellen Richtlinienentwurf der Kommission steht und hier jetzt diskutiert wird, ist nur eine kleine Auswahl dessen, was Brüssel bereits im Oktober 2013 im sogenannten white paper zum Thema "Schußwaffen und innere Sicherheit in der EU" alles an furchtbaren Absichtserklärungen gegen unsereiner vom Stapel gelassen hat. Alles, was darin steht, werden die auch unter Garantie scheibchenweise umsetzen, wenn sich der Kommission* heute niemand entgegenstellt.

*In der Hauptsache federführend bei der ganzen Geschichte sind letztlich nur zwei (!) Personen, nämlich die ehemalige Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström und ihr Wasserträger namens Fabio Marini, der in seiner Funktion als "Leiter der Task Force gegen Feuerwaffenschmuggel" die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen (!!) Expertengruppen, denen zufolge Feuerwaffen kriminalitätsstatistisch kein Problem darstellen, bewußt so zurechtlügt, daß unsere Enteignung letztlich wie ein Akt der Gnade an den unter todbringender Anarchie und kanonenschwingendem Vigilantentum ächzenden Völkern Europas aussehen soll.

[Marder]

Das ist letztlich völlig irrelevant. Wenn KW in dieser Runde nicht drankommen, dann in zwei Jahren oder so in der nächsten.

Was vielen nicht klar sein dürfte: Das, was im aktuellen Richtlinienentwurf der Kommission steht und hier jetzt diskutiert wird, ist nur eine kleine Auswahl dessen, was Brüssel bereits im Oktober 2013 im sogenannten white paper zum Thema "Schußwaffen und innere Sicherheit in der EU" alles an furchtbaren Absichtserklärungen gegen unsereiner vom Stapel gelassen hat. Alles, was darin steht, werden die auch unter Garantie scheibchenweise umsetzen, wenn sich der Kommission* heute niemand entgegenstellt.

*In der Hauptsache federführend bei der ganzen Geschichte sind letztlich nur zwei (!) Personen, nämlich die ehemalige Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström und ihr Wasserträger namens Fabio Marini, der in seiner Funktion als "Leiter der Task Force gegen Feuerwaffenschmuggel" die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen (!!) Expertengruppen, denen zufolge Feuerwaffen kriminalitätsstatistisch kein Problem darstellen, bewußt so zurechtlügt, daß unsere Enteignung letztlich wie ein Akt der Gnade an den unter todbringender Anarchie und kanonenschwingendem Vigilantentum ächzenden Völkern Europas aussehen soll.

Dazu hat die EUdssr laut Lissabon Verträgen kein Recht, Waffenrecht ist Sache der Mitgliedsländer wenn die Bürokraten das trotzdem probieren ist das illegal.

[sniper-k98]

Dazu hat die EUdssr laut Lissabon Verträgen kein Recht, Waffenrecht ist Sache der Mitgliedsländer wenn die Bürokraten das trotzdem probieren ist das illegal.

Werden die aber, weil man den "schwarzen Peter" dann auf die EU schieben kann....und schön sagen kann, wir setzen nur EU-(Un)Recht um!

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von sniper-k98

[Marder]

Werden die aber, weil man den "schwarzen Peter" dann auf die EU schieben kann....und schön sagen kann, wir setzen nur EU-(Un)Recht um!

Dann muß man einen Richter finden der sich an Recht und Gesetz hält, die EU Feuerwaffenrichtlinie für laut Lissabon Verträgen illegal erklärt und die Umsetzung verbietet.

In anderen EU Ländern geht sowas, nur bei uns wird sich keiner finden.

[Floppyk]

Naja, mit der Einmischung der EU in Landesgesetze ist das so eine Sache. Direkt dürfen die das wohl nicht. Aber wenn nun die EU-Abgeordneten eines Landes fast geschlossen für eine EU-Empfehlung stimmen, wäre das ja paradox, wenn das keine Wirkung auf die Landesgesetze hätte. Daher wird wohl sicher mindestens einen Teil Einzug in den Landesgesetzen bekommen. Deswegen werden sicher in der Folge der EU-Vorschläge Änderungen bis zum Bundesrat durch maschieren. Die "Arbeit" der EU-Parlamentarier würden ja keinen Sinn ergeben, wenn von vorne herein feststehen würde, dass diese in keinem Land eine Chance auf Umsetzung hätten.

Allerdings denke ich auch, dass bei bestimmten Vorschlägen eine deutsche Waffenrechtsänderung schlicht überflüssig ist. Ein Beispiel wäre die geforderte Umbausicherheit von SSW. Bekanntlich sorgt bei uns die PTB mit ihren Vorgaben und Zulassung dieser Waffen das ein Umbau so gut wie ausgeschlossen ist. Daher gehe ich von aus, dass eher die deutschen Vorgaben als Beispiel für andere Länder dienen können.

So denke ich zumindest und hoffe auch, dass ein Großteil der Vorschläge doch nicht in nationales deutsches Recht Einzug finden.

(Meine Ausführung mit "überflüssig" bezieht sich aber natürlich nicht auf das gesamte Vorhaben, was natürlich völlig überflüssig ist. Da sind wird wohl einer Meinung.)

Nachtrag: Ich lasse mich da auch gerne korrigieren, so ich denn falsch liege.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Floppyk

[Betterlife]

Dann muß man einen Richter finden der sich an Recht und Gesetz hält, die EU Feuerwaffenrichtlinie für laut Lissabon Verträgen illegal erklärt und die Umsetzung verbietet.

In anderen EU Ländern geht sowas, nur bei uns wird sich keiner finden.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es wird den einen oder anderen schon interessieren, wenn Deutsches Recht von der EU durch die Hintertür wieder mit Füßen getreten wird. Wer den Link zu Katja Triebel gelesen hat wird feststellen, dass es um eine nicht unerhebliche Menge Waffen/Waffenbestitzer in Deutschland und Europa geht. Darunter sind sicherlich auch Betroffene, die sich wehren werden...aber nur gemeinsam ist man stark. Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Betterlife

[joker_ch]

Dazu hat die EUdssr laut Lissabon Verträgen kein Recht, Waffenrecht ist Sache der Mitgliedsländer wenn die Bürokraten das trotzdem probieren ist das illegal.

Witzbold...

[J.D.]

Prima facie mag eine Richtlinie aus Brüssel nicht bindend sein und lediglich eine "Empfehlung" darstellen - das Bindende wird ja durch die eigentliche Gesetzesverabschiedung in den jeweiligen nationalen Parlamenten hergestellt.

[karlyman]

Allerdings denke ich auch, dass bei bestimmten Vorschlägen eine deutsche Waffenrechtsänderung schlicht überflüssig ist. Ein Beispiel wäre die geforderte Umbausicherheit von SSW. Bekanntlich sorgt bei uns die PTB mit ihren Vorgaben und Zulassung dieser Waffen das ein Umbau so gut wie ausgeschlossen ist. Daher gehe ich von aus, dass eher die deutschen Vorgaben als Beispiel für andere Länder dienen können.

So denke ich zumindest und hoffe auch, dass ein Großteil der Vorschläge doch nicht in nationales deutsches Recht Einzug finden.

Ich denke, uns ist hier allen klar: die deutschen PTB-Vorgaben bei den SSWs bzw. die BKA-Vorgaben bei den Salut-Büchsen und Deko-"Waffen" gewährleisten bereits, dass das, was angeblich durch die EU-Kommission als "vereinheitlichte Sicherheit" gegen Umbau/"Scharfmachen" europaweit angestrebt wird, erfüllt ist.

Nur nützt das alles nichts, wenn die EU-Kommission alles über einen Kamm schert und SSW, noch erlaubte Salutwaffen und Dekos registrierungs-/WBK- und tresorpflichtig macht.... und einen Teil der Salut-/Deko-Stücke (wie bekannt) schlicht ganz verbietet.

Was uns wieder zum Punkt bringt: Hier geht es NICHT um Sicherheit, hier geht es um Entwaffnung um der Entwaffnung willen.

[speedjunky]

Ich bin gestern bei der Drückjagd alle meine zwanzig Ausdrucke der aktuellen Stellungnahme des LJV bei den Jagdkameraden losgeworden.

Selbst der SB von der unteren Jagdbehörde wusste noch nix von der EU-Initiative!!

Anschreiben! Mein SB war sofort dabei.

[karlyman]

Prima facie mag eine Richtlinie aus Brüssel nicht bindend sein und lediglich eine "Empfehlung" darstellen

Nach meinem Verständnis ist eine EU-Richtlinie mehr als eine bloße "Empfehlung. Sie ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbindlich in nationales Recht umzusetzen.

Da ist es schon von Bedeutung, ob die EU für den entsprechenden Inhalt überhaupt Regelungs-Kompetenz hat. Siehe Stellungnahme/Beschluss des deutschen Bundesrats vom November 2013 - der dies klar verneint!

Es ist klar - hier soll per Mogelpackung "EU-Handelsrecht" eine knallharte Waffengesetzgebung durchgeboxt werden.

Und zumindest Teile unserer EU-Parlamentarier spielen das Spiel auch noch bereitwillig mit... Daher prangere ich auch die bisherige Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im Europa-Parlament als so entsetzlich "wachsweich" an (SPD und Grüne sind eh jenseits von Gut und Böse..). Im Grunde müssten diese von vornherein die Richtlinie ablehnen, weil sie Regelungen beabsichtigt, die schlicht nicht europarechtlich zu regeln sind.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von karlyman

[Proud NRA Member]

Und zumindest Teile unserer EU-Parlamentarier spielen das Spiel auch noch bereitwillig mit... Daher prangere ich auch die bisherige Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im Europa-Parlament als so entsetzlich "wachsweich" an (SPD und Grüne sind eh jenseits von Gut und Böse..). Im Grunde müssten diese von vornherein die Richtlinie ablehnen, weil sie Regelungen beabsichtigt, die schlicht nicht europarechtlich zu regeln sind.

In der Tat.

Der angeblich beabsichtigte "freie Verkehr für bestimmte Feuerwaffen" (2008/51/EG) kann schon deshalb nicht erreicht werden, weil die genannte Richtline in Artikel 3 ganz untypisch für solche Regelungen den Mitgliedsstaaten freistellt, beliebig schärfere Regelungen aufzustellen. Um das überhaupt diskutabel zu machen müsste wenigstens die Freizügigkeit innerhalb Europas für Waffenbesitzer, die zu einem Match fahren oder sich z.B. als Lkw-Fahrer schützen wollen, garantiert werden, ebenso, daß ein Händler eine in einem Land legale Waffe in ein anderes Land verkaufen darf. Wird es aber nicht, und das war auch offensichtlich nie beabsichtigt. Damit ist sowohl die bestehende Richtline wie auch die vorgeschlagene vollständig ungeeignet, die Freizügigkeit von Waffen und deren Besitzern zu fördern, und nichts als eine unzulässige Beschränkung der Mitgliedsstaaten in ihrem souveränen Recht, ihre Sicherheitspolitik zu gestalten.

Der Vorschlag für eine neue Richtlinie ist auch deshalb nicht geeignet, seine angegebenen Zwecke zu erreichen, weil die vorgeschlagenen Regelungen in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit den angeblich verfolgten Zielen stehen. Ein Verbot von Anscheinswaffen steht in keinem Zusammenhang mit ihrer Gefährlichkeit. Ein regelmäßig zu wiederholender Idiotentest steht in keinem Zusammenhang mit irgendetwas, das Europa angeht, jedenfalls solange dieser Idiotentest nicht gleichzeitig dazu berechtigt, seine Waffen tatsächlich ins EU-Ausland mitzunehmen.

Tatsächlich sinnvoll für Europarecht wären manche kleinere Regelungen wie z.B. die amerikanische Reglung im Bundesrecht, daß wer von einem Ort in einem Staat, an dem er eine Waffe besitzen darf, zu einem anderen Ort in einem anderen Staat, an dem er die Waffe ebenfalls besitzen darf, reist, diese Waffe auch auf dem Weg ungeladen in einem verschlossenen Behältnis transportieren darf, egal ob dritte Staaten auf der Reiseroute die Waffe ansonsten verbieten. Aber an so etwas, das tatsächlich ein sinnvoller Gegenstand für Europarecht zur Förderung der Personenfreizügigkeit wäre, ist ja anscheinend nicht zu denken.

[Valdez]

Morgen abend wissen wir mehr !

Grüße

[keks]

Morgen wird der Kram ja nur vorgestellt im betreffenden Ausschuss...Entscheiden wird sich da meines Wissens nichts...

[David7x64]

Morgen wird der Kram ja nur vorgestellt im betreffenden Ausschuss...Entscheiden wird sich da meines Wissens nichts...

Ist das so oder kommt da wenigstens eine Tendenz raus? Weiß jemand wie das genau läuft?

[Valdez]

Schade finde ich nur, daß unsere politprominenz nicht auf UNSERER Seite steht und ein Statement wie z.B. die Finnen hinlegt.

Dann nämlich könnte sich die Kommision vornweg die Bienkowska damit den .......... abwischen.

Soviel von denen, denen wir den Champus zahlen.

Grüße

[J.D.]

Ist das so oder kommt da wenigstens eine Tendenz raus? Weiß jemand wie das genau läuft?

Morgen wird die Vorstellung wird vor einem - eingedenk der Tatsache, daß es nicht einmal eine halbe Stunde ein Montag Nachmittag in der Vorweihnachtszeit ist - vermutlich doch eher dürftig besetzten Binnenmarktausschuß des Europaparlaments stattfinden. Zu Wortmeldungen, Debatten oder sonstigem wird es also nicht kommen.

Dann nämlich könnte sich die Kommision vornweg die Bienkowska damit den .......... abwischen.

Ich bezweifle ernsthaft, daß diese Frau überhaupt auch nur den Hauch einer Ahnung hat, was für eine richtig große Nummer sich da gerade unter ihren Fittichen abspielt. Die Waffengeschichte hat sie von Malmström, Marini und deren "ständigen Expertenausschüssen" geerbt und dürfte sich insgesamt nicht groß für die Sache interessieren.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Julius Corrino

[Artsystems]

Wie das läuft? Nunja. ich kann ja mal was aus meiner Recherche einfügen.

1. Das EU Gesetzgebungsverfahren in der Theorie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren

Und nun die Erfahrung. Nach Sichtung aller bisherigen Eingänge der Emails aus Brüssel, wird der Rat den Vorschlag etwas verändern. Das wird laut dem Gesetzgebungsverfahren zu einer 2. Lesung führen und ich gehe fest davon aus, das die genau dann so durchgeht.

Das, was geändert wird, werden 5% am Rand werden, die nicht vor der Abgabe schützen.

Morgen sind meines Wissens 20 Min. angesetzt, für ALLES! bezüglich diesem Thema.

Alles ohne Gewähr! Die Ziele sind klar. Der genaue Zeitplan und Weg unbekannt.

Und noch was zu den Wahlen.

Ich habe bislang auch immer gedacht "ich wähle eine Regierungspartei, um überhaupt Einfluss zu haben". Und dort dann das kleinere Übel. Inzwischen bin ich anderer Meinung. Es ist scheiß egal was man wählt. Wenn man Schwarzbrot und Weißbrot zur Auswahl hat, dann ist es dennoch Brot. Eine FREIE Wahl hätte vielleicht garkein Brot ergeben. Vielleicht hätte ich da ne Bohnenpfanne genommen und mir die wie Terence Hill in den Schädel gezwirbelt in guten alten Zeiten.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Artsystems