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Von Hypnodoc · Geschrieben
Was denn? Untätigkeitsklage, so dass darr Verwaltungsakt komplett bis zur Klageentscheidung ruht? 😝 Nein Danke! -
Von a2c · Geschrieben
Das mag so sein. Aber willst du dich darauf verlassen, dass das Sachbearbeiter, PVBs und Richter in x Jahren auch noch so sehen? Ich befürchte, dass gerade Razzien bei Reichsbürgern oder @steven mit einem ambitionierten Mitarbeiter auf Behördenseite vor allem dann, wenn man traurigerweise nix findet, so ein altes F-Luftgewehr noch ein schöner Haken wäre, an den man sich klammern könnte. Findet man dann noch einen Richter, dem BMI-Schreiben egal sind, macht sowas gerne Schule. Du bist doch bei so vielen anderen Punkten des WaffG auf dem Standpunkt "die öffentliche Praxis der letzten Jahren entspricht nicht dem Gesetzestext" - wieso hältst du die jetzt gegenteilige Auslegung für so falsch? Gesetzesbegründungen stehen nicht im WaffG und in keiner Verordnung und sind schnell vergessen. Und lässt man solche Fehler unberichtigt im Gesetz, kann der Laie doch noch weniger den Inhalt für andere Sachen erschließen. Als Laie frage ich mich regelmäßig, ob ein Nebensatz nun alleine für den Hauptsatz gilt oder der Teil hinter dem "oder" einen ganz anderen Fall beleuchtet, ob jemand einen Kommafehler gemacht hat oder ... Für Juristen bestimmt klarer, weil sie das tagtäglich nutzen, für den Laien, der versucht den Satz logisch zu verstehen, nicht immer so. Und wenn dann noch solche Fehler drin bleiben... -
Von MB69 · Geschrieben
Und Du hast was dagegen unternommen ? Weil, wenn nichts ( wie leider die meisten Menschen bei solcherlei Dingen ) hätte die Behörde genau welchen Grund das anders zu machen ? -
Von MB69 · Geschrieben
Mein Beitrag war erkennbarer Weise eine Antwort auf Petmans Artikel dazu, in dem es nicht um gelb/grün, sondern den direkten Eintrag einer Waffe ging. Das bei der Gelben keine Voreinträge nötig sind dürfte doch nun hinlänglich bekannt sein. -
Von whaco · Geschrieben
Also, dass es der Gesetzgeber handwerklich beim Verfassen von Gesetzestexten nicht so genau zu nehmen scheint, wissen wir seit langem. Deswegen steht auch in dem Schreiben zur Bedürfnisprüfung in Baden Württemberg https://www.sbsv.de/assets/pdf-files/Service/Waffenrecht/Vollzugshinweise_14_Abs-v2._5-neu.pdf Daraus das Zitat: Ach dieser Fehler, obwohl bekannt, wurde nicht korrigiert. Und genau auf diese Schlampigkeit beim Verfassen und Erlassen von Gesetzen hatten wir im anderen Thread versucht hinzuweisen und damit auch auf die Gefahren, die mit einem "Lex Sprave" einhergehen können. Davon wollten viele aber nichts hören, insbesondere der Verursacher dieser Gesetzesänderung. Insbesondere am obigen Beispiel sehen wir, dass es vollkommen egal ist, ob es ein redaktioneller Fehler oder Absicht gewesen ist, die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig korrigiert wird ist unwahrscheinlich. Auch spielt es am Ende keine Rolle, was das BMI em VDB mitteilt, was die Intension ist, wenn es hart auf hart kommt, und da sehen wir eben an Baden Württemberg, lokale Innenministerien wie auch Waffenbehörden und letztlich Gerichte werden es sich so zurechtlegen, wie es im Gesetz steht und dass kann letztlich dazu führen, dass eben genau das eintritt oder eingetreten ist, wovor einige hier versucht hatten zu Warnen: Erlaubnispflicht für sonst bislang frei erwerbbare Waffen, eben wie Druckluftmatchwaffen. Natürlich kann man nun hinterfragen, und die Hardcore Follower des Herrn Sprave, wie Airgunshooter und Traugoot, werden dennoch keinerlei Fehler bei ihrem Vorbild erkennen, es ist aber nicht abzustreiten, dass ohne diesen schei$$ Six Needler und dem Geschäftsgebaren des werten Herren, dieses Problem nicht vorhanden wäre. Hat die Politik ebenfalls eine Schuld? Ja, selbstverständlich. Dennoch, wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann einmal die Finger verbrennen. Wie ich es im anderen Thread schon geschrieben hatte, sind mir die Produkte von Jörn 100% egal, er ist mir egal, als Content Creator, als Mensch und auch als Geschäftsmann. Aber in dem Moment, wenn sein Geschäftsgebaren sich negativ auf andere auswirken kann, und an diesem Punkt sind wir wohl angekommen, ist es mir nicht mehr egal. -
Von Elo · Geschrieben
Hier sollte man vielleicht etwas trennen? Der § 61 GGO bezieht sich auf Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten, im Regelfall sollte dann eine Berichtigung über das Bundesgesetzblatt folgen? Hier handelt die ausführende ggf. in Abstimmung mit der gesetzgebenden Gewalt. Bei der teleologischen Reduktion sollte es ein (meist höheres) Gericht benötigen, das einen Gesetzestext über den eigentlichen Wortlaut hinaus "auslegt"? Das wäre dann eine Sache der rechtsprechenden Gewalt. -
Von PetMan · Geschrieben
Da würde ich aber alle Hebel in Bewegeung setzen die es gibt. Das ist eine Frechheit. Alleine die 10 Wochen um eine Waffe einzutragen. Dauer keine 10 minuten.Der Referatsleiter bzw der Landrat ( bei uns ) würde mich da schon am Schritt auf dem Flur erkennen, so oft wäre ich da vorstellig geworden. Unsere entschuldigen sich schon wenn sie nicht sofort eintragen, sondern es 3 Tage später mit der Post da ist. Hier kann man auch noch persönlich aufs Amt gehen, wie sich das eigentlich gehört. Viele Behörden haben unter Coronabedingungen gemerkt, das es auch ohne Kundenverkehr geht. Das nutzen viele jetzt aus.Leider................ -
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