Nancy Faeser: Halbautomatische nicht in Privatbesitz

[Gast]

vor 18 Minuten schrieb Josef Maier:

Der BGS hat ja auch schöne Hubschrauber.

Interessant. Welche Modelle meinst du da genau?

Bearbeitet 4. Januar 2023 von chapmen

[Wauwi]

vor 2 Minuten schrieb chapmen:

Interessant.

 

Ja, ich musste auch immer lachen, wenn im TV der Werbespot von "Best Water Technology" lief...

 

Ich habe mit diesem Buchstabenkürzel immer ein anderes Unternehmen in Verbindung gebracht...😏

[mrhurra]

Aus der Gruppe Waffenlobby in Facebook:

 

„

Statement von Frau Wegge, SPD

Sehr geehrter Herr ...,
herzlichen  Dank für Ihre Mail zur aktuellen Diskussion um das Waffenrecht. Als  Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema schildere  ich Ihnen gerne meine Position dazu.
Zunächst  ist es mir wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um  das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit  Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen  möchten. Wer in Deutschland legal eine Waffe besitzt – beispielsweise im  Rahmen der Jagd oder des Sports – ist in aller Regel sehr  verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Die derzeit geplanten Änderungen  im Waffengesetz sollen keine Gängelung des Schießsports oder von  Jäger*innen sein, sondern werden den Umgang mit legalen Waffen sicherer  machen. Wir haben in der aktuellen Rechtslage einigen  Verbesserungsbedarf erkannt. Dabei geht es unter anderem auch um einen  besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Ich  möchte auch darauf hinweisen, dass die aktuell geplante  Waffenrechtsnovelle keine kurzfristige Reaktion auf die Razzien bei  Reichsbürger*innen ist. Wir diskutieren diese Thematik seit Beginn der  Legislaturperiode. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die  Ampel-Koalition auf Änderungen im Waffenrecht verständigt. Dort heißt  es:
„Die  weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist  rechtstreu. Terroristinnen und Terroristen sowie Extremistinnen und  Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die  Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende  Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden  sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die  kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den  Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein  Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim  Erwerb vorgelegt werden müssen.“
Daraus  leiten sich für das Waffengesetz aus meiner Sicht zum einen  Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei  der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen  Eignung (§ 6 WaffG). Zum anderen eine Neuregelung des Kleinen  Waffenscheins, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen  vorhaben sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur  beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig.
Unter  Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie  vor – neben vielen illegalen – auch zu viele legale Waffen. Hier müssen  wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung. Und ja, dafür  brauchen wir auch Anpassungen im Gesetz. Das ist keine Ideologie,  sondern sicherheitspolitische Notwendigkeit. Und wir stellen damit auch  nicht die rechtstreuen Jäger*innen und Sportschütz*innen unter  Generalverdacht. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und  verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste  Priorität haben.
Mit  Blick auf den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum  Verbot von halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Waffen, der ja über  den Koalitionsvertrag hinaus geht, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt  nicht viel mehr sagen, als die Tatsache, dass ich dieses Vorhaben  inhaltlich unterstützte. In meinen Augen sollten sich solche Waffen  nicht in Privatbesitz befinden. Ein jagdrechtliches oder  schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten  mit einer hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.
Mit  Blick auf die örtlichen Waffenbehörden sehe auch ich die Probleme im  Vollzug, die mit einer starken Auslastung der Waffenbehörden verbunden  sind. Für den Betrieb der Waffenbehörden sind jedoch die Bundesländer  zuständig. Das macht eine Steuerung des Vollzugs von Bundesebene sehr  schwierig. Jedoch setze ich mich für eine Prüfung ein, wie eine  Unterstützung der Waffenbehörden auch von Bundeseite möglich sein  könnte.
Das  Problem des illegalen Waffenbesitzes werden wir mit einer Änderung des  Waffengesetzes nicht bekämpfen können – und darum geht es bei der  anstehenden Novelle auch nicht. Dafür brauchen wir gute Rechtsgrundlagen  für unsere Sicherheitsbehörden und eine effektivere Bekämpfung der  Organisierten Kriminalität. Und in diesen Bereichen sind wir auch nicht  untätig. Wir werden beispielsweise das Bundespolizeigesetz erneuern und  haben zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein ganzes Bündel an  Maßnahmen in Vorbereitung.
Ich  stehe mit den Verbänden und Interessensvertreter*innen im Bereich des  Waffenrechts (wie beispielsweise dem Deutschen Jagdverband, dem  Deutschen Schützenbund, dem VDB oder dem Forum Waffenrecht) in  regelmäßigem und konstruktiven Austausch. Und das gilt auch für das  Bundesinnenministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge“

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb fa.454:

Ich glaube, ich hatte schon mal erwähnt, dass ich mich keiner Partei verpflichtet fühle ...

Das mag jeder für sich anders halten.

 

Aber diesmal könnte ich der FDP tatsächlich nochmal eine Chance geben und riskiere dabei nicht viel.

Die wurde im Rahmen des ganzen europäischen Feuerwaffengedöns von den Verbänden und dann natürlich auch von uns gepushed.

2009 von 9,8% auf 14,6%.

Und als sie dann nicht geliefert haben, wurden sie fallengelassen.

2013 mit 4,8% (Ene, mene muh und raus bist du).

 

Jetzt so im Moment sieht es für die FDP auch nicht so rosig aus.

Ich bin mir sicher, die meisten in der FDP erinnern sich noch an die kargen Zeiten ohne Fraktion im Bundestag.

Da könnten unsere Stimmen das Überleben sichern.

Und diesmal können sie vor der Wahl liefern.

Also sehe ich das ganz entspannt und pragmatisch.

Wenn sie liefern, werde ich das nicht vergessen.

Das ist schon ein sehr langer Hebel bei einer so kleinen Partei, die sich gerade wieder auf die 5% zubewegt.

Und ich bin in der Lage, das schriftlich freundlich zu formulieren.

Damit klar ist, dass ich nicht vergessen habe.

Der Mensch braucht halt eine Motivation.

 

 

So ähnlich wird das auch in meinen Briefen stehen, kein mimimi bitten oder an irgendwelche Liberalen Werte erinnern die den meisten von denen wahrscheinlich komplett am Ar... vorbei gehen, Hauptsache Job, Geld, wichtig sein.

 

Entweder ihr verhindert das dann wähle ich euch nochmal und mache sogar Werbung für euch, oder ihr fallt um dann wähle ich anders und versuche euch immer wieder als Umfaller und Abnicker rot grüner Verbotspolitik darstellen.

 

 

[Bettina Fischer]

Schön das Frau Wegge mal zugegeben hat, dass mit dem WaffG das Problem der Illegalen Waffen auch gar nicht beseitigt werden soll.

Damit ist das WaffG dann definitiv nutzlos.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Bettina Fischer

[Pikolomini]

Interessant an der Antwort der Frau Wegge ist für mich die Bemerkung, daß das Verbot von Halbautomaten nicht Teil des Koalitionsvertrages ist. Ein stiller Hinweis : Ein HA Verbot wird es nicht geben.

[Gast]

vor 1 Minute schrieb Pikolomini:

Interessant an der Antwort der Frau Wegge ist für mich die Bemerkung, daß das Verbot von Halbautomaten nicht Teil des Koalitionsvertrages ist. Ein stiller Hinweis : Ein HA Verbot wird es nicht geben.

Sie spricht übrigens explizit von den „kriegswaffenähnlichen HA“. Die waren schon mal verboten, so könnte es wieder kommen.

[mwe]

vor 51 Minuten schrieb Pikolomini:

Ein stiller Hinweis: Ein HA Verbot wird es nicht geben.

 

Sehe ich ganz anders. Denn Frau Wegge schrieb, dass sie das "Verbot von halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Waffen, [welches] über den Koalitionsvertrag hinaus geht, [...] inhaltlich unterstützte". Das heißt für mich viel eher: Ein Verbot von halbautomatischen Büchsen ist völlig sinnlos und wurde von der Ampel-Koalition nicht vereinbart. Aber Frau Wegge will das Verbot, weil sie es kann. Wenn das funktioniert, dann wäre das also die Realisierung von noch mehr Tyrannei als vorgesehen, Abschaffung von noch mehr Freiheit als vorgesehen. Und es wäre ohne den geringsten Vorteil für die Sicherheit. Denn wieviele Verbrechen wurden in DE bisher mit halbautom. Büchsen begangen? Es gibt in DE kaum etwas, woran weniger Menschen starben als am Missbrauch halbautom. Büchsen von LWBs. Ich glaube, es sind null Opfer, oder irre ich mich?

Bearbeitet 4. Januar 2023 von mwe

[mrhurra]

vor 9 Minuten schrieb Pikolomini:

 Ein stiller Hinweis : Ein HA Verbot wird es nicht geben.

was macht dich so sicher?

[Homi]

Und:

 

Zitat

Ein jagdrechtliches oder  schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten  mit einer hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.

zeigt, dass sie wenig bis keine Ahnung vom Recht (Sportordnungen, Bungdesjagdgesetz, Magazingrößen) usw. hat, dafür aber Einstellung 😉

[lrn]

vor 54 Minuten schrieb mrhurra:

Statement von Frau Wegge, SPD

Verbot von halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Waffen, [...] dass ich dieses Vorhaben  inhaltlich unterstützte.

Ein jagdrechtliches oder  schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten  mit einer hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.

 

Gedanke beim lesen: Wie begründen die eigentlich ein Bedürfnis für Cannabis? Da gibt es ja auch ein Gesetz mit dem Grundsatz, möglichst wenig davon ins Volk gelangen zu lassen.

[Homi]

vor 7 Minuten schrieb lrn:

 

Wie begründen die eigentlich ein Bedürfnis für Cannabis?

Verhinderung der Delegitimierung des Staates. (Wer zugekifft ist, geht nicht demonstrieren) 😁

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Homi

[Josef Maier]

vor 26 Minuten schrieb VwGO:

Sie spricht übrigens explizit von den „kriegswaffenähnlichen HA“. Die waren schon mal verboten, so könnte es wieder kommen.

In dem Zusammenhang wird ja auch dauernd der bekloppte Massenmörder aus Norwegen mit seinem Mini 14 aufgewärmt. Das sagt mir, daß man über den alten 37 hinaus verbieten will (und kann, also auch wird)

[Pikolomini]

vor 43 Minuten schrieb mwe:

Ich glaube, es sind null Opfer, oder irre ich mich?

Ich denke die Argumentation für das Verbot läuft folgendermaßen: Halbautomaten Erwerb ist bei Bedürfnis möglich. Unter den " Reichsbürgern o.Ä. " gibt es Sportschützen und Jäger, die wenn sie ein Bedürfnis nscheisen,

dann legal Halbautomaten kaufen können. Nun besteht aber in der Politik die Befürchtung, daß diese Scene ausser Kontrolle gerät und dann diese Menschen mit ihren legalen Halbautomaten für die Gesellschaft eine

Gefahr darstellen könnten. Daher erscheint es sicherer, diese " gefährlichen " Halbautomaten zu verbieten.

Mit dieser Begründung muß man eine erfolgte Gefährdung durch Halbautomaten nicht nachweisen, denn das Verbot wirkt ja Präventiv.

[Bettina Fischer]

Das mit den HA hat Frau W. ganz eindeutig als ihre eigene Meinung ausgewiesen.

HA Verbot ist ja lt Aussage der SPD mit der FDP nicht machbar, daher erneut die wenig praktikable Idee der getrennten Aufbewahrung.

Also Rückzugsgefechte bei den HA.

Letztlich geht es um die SRS Waffen und die erweiterte Überprüfung.

Auch würde es mich nicht wundern, wenn das BVA stärker beim Vollzug des WaffG eingebunden wird.

Ist dank fortschreitender Digitalisierung egal, wo in der Republik ein Vorgang bearbeitet wird.

Wäre dann zumindest einheitlicher Vollzug und nicht jeder SB könnte sein eigenes Süppchen kochen.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Bettina Fischer

[Weinberger]

Ob´s  beim Vollzug am Süppchen liegt oder eher am zu kleinen Töpfchen wäre dann noch zu klären?

[Thomas St.]

Falls die Politik ihr Gepfusche an den HA nicht durchbekommt, gibt es m.E. nicht nur den Punkt mit den SRS Waffen,

sondern immer noch das Durcheinander mit Gastschützen und Anfängern, kurz für die ohne eigene Erlaubnis.

[HeavyGauss]

Ich denke die werden sich, vor allem aufgrund der Steilvorlage durch Silvester, an den SRS-Waffen abarbeiten. Sprich nur noch mit kleinem Waffenschein.

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb HeavyGauss:

Ich denke die werden sich, vor allem aufgrund der Steilvorlage durch Silvester, an den SRS-Waffen abarbeiten. Sprich nur noch mit kleinem Waffenschein.

Wenn dafür der Rest entfiele, wäre es keine Katastrophe.

[Glockeroo]

vor 10 Minuten schrieb VwGO:

Wenn dafür der Rest entfiele, wäre es keine Katastrophe.

 

Das sieht der Handel anders.....bei so einer Regelung würden einige schließen.

 

Die MPU sehe ich schon auch noch als Thema.

[Hunter375]

vor 11 Minuten schrieb VwGO:

Wenn dafür der Rest entfiele,

Der "Rest" ist deswegen aber noch längst nicht vom Tisch sondern nur aufgeschoben.

[Last_Bullet]

Für Händler und Hersteller dürfte das quas ein Todesstoß sein, wenn SRS erwerbspflichtig werden. Die Kaufzahlen dürften einbrechen. Wie sagen hier doch einige so schön, auch das sind Waffenbesitzer und es gibt richtig schöne Stücke. Also sollte man die nicht hintenanstellen. Es dürften Millionen im Umlauf sein, den Unsinn bekommen die dadurch nicht gedeckelt.

 

Sonst kauft man sich das Zeug eben im Ausland. 

[ASE]

vor 2 Minuten schrieb Last_Bullet:

Sonst kauft man sich das Zeug eben im Ausland. 

 

Da liegt auch der Hase im Pfeffer: Das Europäische Ausland redet da mittlerweile auch  ein Wörtchen mit. Und seit sich die Waffenparanoiker in GB verabschiedet haben, ist es für die teutsche Ministerialbürokratie nicht mehr so einfach mit dem Durchregieren, ggf über die Bande EU, denn da steht man mittlerweile recht isoliert da mit seinen politischen Amokläufen.

 

 

[P22]

vor 8 Stunden schrieb Pikolomini:

 

Für mich wichtige Probleme verschlimmert die FDP nur,

Was sind das denn für Probleme, welche die FDP verschlimmert?

[fw114]

vor 4 Stunden schrieb Josef Maier:

In dem Zusammenhang wird ja auch dauernd der bekloppte Massenmörder aus Norwegen mit seinem Mini 14 aufgewärmt. Das sagt mir, daß man über den alten 37 hinaus verbieten will (und kann, also auch wird)

Ich habe die gleiche Antwort bekommen.

Habe die Dame einmal eingeladen, damit Sie Vorurteile und Unwissenheit abbauen kann.

Mal sehen wir hier die Antwort lautet.