lrn

Schreckschuß/Reizstoff/Signal

Ich hab mir neulich ein Buch Waffenrecht 2020 gekauft, und dann die aktualisierte Textausgabe Waffenrecht 2021. Ich finde, die Intervalle von teils über 6 Monaten zwischen den jeweiligen Waffenrechtsänderungen sind noch deutlich zu lang, um den Buchhandel wirksam zu unterstützen. Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten. Wenn das so weitergeht, wird das Waffengesetz noch das Umsatzsteuergesetz an erster Stelle ablösen, als Gesetz, in dem am häufigsten herumgedoktert (bzw. herumgepfuscht) wird. -- Für die Politik sehe ich im Moment drei Punkte, die meines Erachtens dringend geboten sind: 1. Das Verbot von Koalitionen. Nirgendwo steht geschrieben, daß eine Regierung eine Mehrheit im Parlament haben muß. Gewaltenteilung! Wenn eine Minderheitsregierung einen Gesetzesentwurf im Parlament durchbringen will, muß sie eben versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen. Und zwar ohne... 2. Fraktionszwang. Ein Verbot des Fraktionszwangs. Wenn beliebige Fraktionsvorsitzende eine Abstimmung im Sinne der Partei (diese evtl. wiederum gebunden durch Koalitionsvereinbarungen) erzwingt, weil er beispielsweise Abgeordneten mit dem Verlust ihrer Listenplätze droht, hat das für mich nichts mehr mit freier Abstimmung zu tun, die aber rechtlich geboten ist. So kann eine Regierung deutlich weniger Schaden anrichten, und sich ihrer eigentlichen Aufgabe (Exekutive, nicht Legislative) widmen. 3. Bindung ans Mandat und Verpflichtung aus dem Mandat. Ein Mandat als Abgeordneter beinhaltet, daß man abgesandt bzw. abgeordnet ist, um die Interessen des Mandanten, des Absendenden, des Abordnenden zu vertreten, und ist daran für die Legislaturperiode auch gebunden und diesem verpflichtet. Sprich: kein Wechsel nach Lust und Laune in Positionen, die einem besser gefallen, und aus dem ursprünglichen Amt einfach ausscheiden ohne wichtigen Grund (zum Beispiel, weil einem auf einmal das Europaparlament besser gefällt als der Bundestag oder gar das Amt der Bundesjustizministerin, oder plötzlich Bundeskanzlerkandidat anstatt Ministerpräsident). Wenn man ein Amt innehat, hat man sich diesem zu widmen und nicht dem Wahlkampf für ein anderes Amt oder Mandat oder exponierter Tätigkeit innerhalb einer Partei. Das würde heißen, man ist entweder Parteivorsitzender oder Kanzler oder Ministerpräsident oder Minister, aber nicht alles quer durcheinander und beeinflußt von steten Interessenkonflikten. Konkret hieße das übrigens gerade: kein Laschet und kein Söder als Kanzlerkandidat (gebunden durch Ämter als Ministerpräsidenten) und auch nicht als Parteivorsitzende (Interessenkonflikt). Kein Scholz als Bundesfinanzminister (war Regierungspräsident in Hamburg), und auch viele andere Personalrochaden hätte es nicht gegeben. Teile verkrüppelter Reste von Ansätzen solcher Konzepte findet man übrigens... tataa... bei den Grünen. Die hatten einige davon zur Verhinderung der Nachteile eines etablierten Parteienfilzes gedacht, dann aber mit steigender eigender Verwicklung in die Politik immer weiter aufgeweicht, zuletzt meines Wissens 2018 für Habeck. Honi soit qui mal y pense... Repräsentative Demokratie heißt für mich engagierte Repräsentation, und nicht andauerndes Postengeschacher ohne Legitimation durch den Wähler.

Ins was?

Guter Denkansatz!

Glückliche Lage, daß sich dort jemand diese Entscheidung treffen traut. Hut ab.

Das Argument, daß man wegen weniger Schützen nicht eine größere Anlage in Betrieb nehme, ziehlt wohl auf die Betriebskosten. Die fallen an, ob nun einer schießt oder zehn. Das kann man aber über eine vorübergehende Erhöhung der Standgebühren kompensieren. Das wird auch jeder verstehen. Und wer nicht, der braucht auch nicht schießen. Wenn man natürlich Personal beschäftigten muß, dann wird es teuer. Bei uns ist es so, daß Mitglieder Zugang haben, den relativ kleinen teilgedeckten Stand allein oder zu zweit nutzen dürfen, Waffen- und Infektionsschutzrecht ist zu beachten. Einer allein kann schießen, wenn er zur Aufsicht berechtigt ist, zwei müssen sich entweder gegenseitig beaufsichtigen und abwechselnd schießen, das ist m.E. waffenrechtlich noch vertretbar, oder eine Aufsicht haben. Und beim Gast muß ein Mitglied dabei sein, sonst kann keiner aufsperren, im übrigen gilt das gleiche. Mitglieder haben (wie immer) Vorrang vor Gästen. Bei diesem Stand fallen durch den Betrieb keine signifikanten variable Kosten an, deswegen bleibt es bei der normalen Standgebühr. Bei der Raumschießanlage wäre das anders, da diskutiert man eine Verdopplung der Standgebühren für den Fall der beschränkten Öffnung. Natürlich geht so kein voller Betrieb, aber wenigstens ein eingeschränktes Notprogramm.

Ich (Bayern) habe das Glück, in einem meiner Vereine einen teilgedeckten Stand zu haben, wo man wenigstens eingeschränkt schießen kann. Allerdings sind Vereinkameraden eines anderen Vereins mit nur geschlossenem Stand in einer weit weniger glücklichen Situation, und die kann man auch nicht alle als Gäste in eh schon eingeschränktem Betrieb "unterbringen". Ich bemühe mich, mich wenigstens um die dringenden Fälle zu kümmern und dafür notfalls auch Sonderschichten als Aufsicht zu machen. Raumschießanlagen sind alle zu gemäß Infektionsschutzverordnung (was eigentlich Schwachsinn ist, bei Zwangslüftung mit Außenluftzufuhr). Inzidenzen, die eine Öffnung erlauben würden, und entsprechende Entscheidungen der Kreisverwaltungsbehörden sind illusorisch. Gleichzeitig sehe ich bei Recherchen in der Umgebung aber viele kleine Vereine, die mit nur offenem oder teilgedeckten Schießstand wenigstens einen notdürftigen Schießbetrieb machen könnten, aber unisono online verkünden "wegen Corona kein Schießbetrieb". Da frage ich mich schon: Wissen die es nicht, trauen die sich nicht, wollen die nicht, oder sind alle Mitglieder an oder mit Corona oder Altersschwäche verstorben? Und ich frage mich auch, ob ich vielleicht aktiv werden und auf diese Vereine zugehen sollte und sie konkret darauf ansprechen. Sogar eine provisorische Schießplatzbörse habe ich mir schon überlegt. Etwas Diffusion und gegenseitige Hilfe unter den Vereinen wäre selbst ohne Corona durchaus angebracht. Was Bayern betrifft: Wenn Ihr einen teilgedeckten Stand habt und der Vorstand nicht Bescheid weiß oder nicht will/traut: Weist auf die Infoseite des BSSB hin, da steht alles gut und verständlich beschrieben: https://www.bssb.de/verband-blog/2162-aktualisierte-informationen-zum-umgang-mit-dem-coronavirus.html Ich bin kein BSSB-Freak, aber dieser Service ist gut gemacht, stets recht aktuell und vor allem kann man als Vereinsvorstand darauf vertrauen. Bittet Eure Vorstände auch, anderen Schützen zu helfen, die mangels Stand nicht schießen können. Jeder Verein hat in seiner Satzung "Förderung des Schießsports" stehen! Jetzt kann man guten Willen zeigen.

Bei Jägern im speziellen weiß ich es nicht. Aber ich habe im großen und ganzen den Eindruck, daß viele große, insbesondere alteingesessene Verbände entgegen Ihren Satzungen (Zweck meist in §1 oder §2 nachzulesen) zunehmend die Interessen der Mitglieder nicht mehr als Hauptzweck ihres Daseins betrachten, sondern eher das "alteingesessen" pflegen. Nicht bloß im Bereich Waffen übrigens. Ich könnte nun eine Vielzahl von Beispielen nennen, ein recht prominentes wären beispielsweise gewisse Vorkommnisse in jüngerer Zeit beim ADAC (Testergebnisse), auch wenn der ADAC immerhin, anders als viele andere "Interessenvertretungen", noch fürs Mitglied vorteilhafte Leistungen erbringt.

Weil ich Deine zahlreichen recht amüsanten virtuosen Rechtsinterpretationen nicht verstehen mag? Oder weil ich -trotz kläglicher Erfolgsaussichten, wie die Erfahrung zeigt- mich damit auseinandersetze und das richtig zu stellen und zu erklären versuche? Das Problem ist, daß man manchen Krampf nicht reinen Gewissens unwidersprochen stehen lassen kann, sorry. Auch wenn man dann von Dir ein Neider und ein Depp geheißen wird.

Machen wir es so: Wenn ich mal irgendwelche rechtlichen Zweifel haben sollte, werde ich mich vertrauensvoll an Dich wenden und um Klärung bitten. Dem inkompetenten Arzt erklärst Du doch schließlich bestimmt auch immer, was Du hast und wie es zu behandeln ist.

Leider, ja.

Der Vollständigkeit halber: Das kommt aber von der Linken, nicht von der FDP.

Nach deutschem Verständnis müßten sich Schweizer und Österreicher mit dem liberaleren Waffenrecht ja eigentlich schon längst selber ausgerottet haben... Woher diese Paranoia in der Politik kommt, weiß ich auch nicht. Kann ich nur vermuten. Wahrscheinlich hofft man vor allem heutzutage, man könne durch Verschärfung des Waffenrechts bei großen Teilen der Bürger den Eindruck erwecken, man sei sehr aktiv auf dem Gebiet der Kriminalitäts- oder gar der Terrorismus-Bekämpfung, und könne den Bürger von den wahren, zahllosen Defiziten auf diesem Gebiet ablenken. Und offenbar funktioniert das auch ganz gut... Was die Behörden betrifft, haben jene diese Praxis in der großen Überzahl halt toleriert bzw. bürgerfreundlich ausgelegt. Der Hamburger Behörde schien der Bogen dann irgendwann überspannt, und spätestens aber durch das BVerwG-Urteil -so vermute ich- ist man dann wohl im Innenministerium auf die Sache aufmerksam geworden. Genaueres dazu weiß ich leider nicht und kann nur mutmaßen. Wenn Du Quellen hast zu der Entstehung der Restriktion der gelben WBK, würden mich die sehr interessieren. Daß der Einzelne versucht, das bestmöglich auszunutzen, ist auch klar; dagegen ist ja gar nichts einzuwenden, solange es im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens bleibt - auch wenn der einmal unbestimmt ist. Wohlgemerkt, unbestimmt ist etwas anderes als unbegrenzt! Sehr schlau war der Kläger in dem genannten Fall jedenfalls nicht beraten, was man bei Lektüre der Urteile auch an den vorgebrachten hanebüchenen Argumenten seines Prozeßvertreters sieht. Wäre dieser waffenrechtlich bewandert gewesen, hätte er unschwer erkennen müssen, daß der Gesetzgeber eben gerade keinen unbeschränkten Freibrief zum Waffenkauf wollte (steht schon in der WaffVwV, und -für den Juristen- in der einschlägigen Literatur und in den Gesetzesbegründungen). Erfolgsaussichten dieser Klage: von vorneherein praktisch null. Und so hätte man durchaus auf die Idee kommen können, daß es zumindest für alle anderen sehr, sehr viel besser gewesen wäre, die Angelegenheit daher auf sich beruhen zu lassen. Wie viele Fälle es tatsächlich gibt bzw. gab, weiß ich natürlich nicht, zumal ja eben gerade keine feste Grenze definiert war. Jedenfalls hat sie einer nun erfolgreich ausgetestet. Mir sind selbst nur wenige Fälle persönlich bekannt, die allerdings bisher nicht aufgefallen sind. Nun ist es egal - man hat es ja geschafft, daß die Grenze nun definiert ist. Ich kenne aber sehr viele Fälle, die nun von der praktisch herbeibeschworenen Beschränkung der gelben WBK betroffen sind - nämlich alle Sportschützen! Moral von der Geschicht: Was die Jägerschaft betrifft, kann man dieser nur raten, die ebenfalls zahlenmäßig unbestimmte Grenze des Erwerbs auf Jagdscheins nicht mit Gewalt auszutesten, und, wie ich schon geschrieben habe, mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu walten. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als die geltende und keinesfalls neue Rechtslage zu beachten: Bedürfnisprinzip, Waffe muß geeignet und erforderlich sein. Man sollte also für jede Waffe eine konkrete neue Verwendungsmöglichkeit einigermaßen sinnvoll darlegen können, dann ist es überhaupt kein Problem. Der Vergleich mit den Funkamateuren paßt nicht, Proud NRA Member, weil die eine für jedes Frequenzband fix definierte höchstzulässige Sendeleistung haben. Bei Jägern (und ehemals Sportschützen*) ist es anders: die dürfen diejenige Leistung "abrufen", die sie benötigen. Wenn die nicht dauernd von der Behörde im Einzelfall vorher geprüft wird (das ist ja gerade der Sinn des Jagdscheins und der gelben WBK), heißt das nicht, daß man sich nicht dran halten müsse. *Korrektur: Letztendlich können es die Sportschützen formell immer noch, aber nun müssen sie ab der 11. "gelben" Waffe halt wieder den beschwerlicheren Weg des Nachweises per Verbandsbestätigung gehen.

Ist aber leider so, auch wenn das vielleicht nicht absichtlich geschieht. Daß die Regelung mißraten und schlecht formuliert ist, wie so vieles, was im WaffG herumgedoktert wurde, dem stimme ich zu. Das WaffG wäre -juristisch gesehen- vom Aufbau im Grunde her eigentlich ganz gut gemacht, zumindest deutlich systematischer als der vorherige Wirrwar; in vielen Details wie diesem hier dann aber oft oft ziemlicher Pfusch. Urheber in diesem Fall: damalige Bundesregierung (Kabinett Schröder), von der kam der zugrundeliegende Gesetzesvorschlag, nachgewürzt durch Verschärfungswünsche des Bundesrats. Unschön, wenn ich an der offenbar herrschenden WO-Forumsmeinung rütteln muß, die ist aber schlicht unzutreffend: Zahlenmäßig unbestimmt heißt nicht unbeschränkt.

Wenn es Jagdschein / gelbe WBK nicht gäbe, hätte man das Bedürfnisnachweis- und Voreintragsgehampel von Anfang an bei jeder einzelnen Waffe. Insofern ist Jagdschein und gelbe WBK eine Vereinfachung und der Sportschütze und der Jäger gegenüber einem normalen Antragsteller privilegiert. Nur das und nichts anderes ist damit gemeint. Seht das doch mal nüchtern und macht nicht gleich aus jedem Rechtsbegriff ein Reizwort. Daß wir ein restriktiveres Waffenrecht als anderswo haben, teils chaotisch, teils sinnlos, das weiß ich schon auch...