mrhurra

„Doch selbst wenn die FDP nun der Ausweitung von Messerverboten zustimmt: Die von Faeser geforderte umfassende Reform des Waffenrechts, die auch das Verbot halbautomatischer Waffen einschließen soll, wird deshalb vorerst trotzdem nicht kommen. Die Ministerin plane, das Messerverbot von einer Neuregelung für Schusswaffen abzutrennen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kürzlich. Mehr lässt sich mit der FDP bislang offenbar nicht erreichen.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/solingen-anschlag-terrorismus-sicherheit-steinmeier-merz-lux.N627vejiKJDg2AVHMpf7zo

Bringt nichts, Petitionen abseits der offiziellen Website des Bundestags hat dieser noch nie anerkannt. Und beim Magazinban selbst diese nicht.

Das BMI ist sich also keiner Schuld bewusst, möchte gefälligst von Verbänden, Behörden und Fakten in Ruhe gelassen werden und in Ruhe seine Verschärfung durchziehen. Keinerlei Einsicht und Selbstreflexion vorhanden...

Das FWR ist zurück.

Geht wohl ausschließlich um Vogelschießen. Schade, dass man die Chance nicht genutzt hat, auch den regulären Schießbetrieb mit einer Ausnahme schützen zu wollen.

Aus dem Plenarprotokoll der 143. Sitzung im deutschen Bundestag, veröffentlicht heute morgen (PDF zur Sitzung): "Martina Renner: Inwieweit und wann plant die Koalition aus SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP noch im Laufe der 20. Legislatur- periode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Reform des Waffenrechts vorzulegen, wie es im „Aktions- plan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter Punkt 2 in Aussicht gestellt wird? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Frau Renner, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Gespräche innerhalb der Bun- desregierung dazu dauern an. Vizepräsidentin Petra Pau: Dann haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche auch auf an- deren Wegen, zu erfahren, wann es zu einer entsprechen- den Novelle des Waffenrechts kommt, die nicht nur Er- gebnis der schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle, sondern auch ein stetiges Versprechen der Innenministe- rin ist. Nun sagen auch Hinweise, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung abge- schlossen sei und dass sich die FDP mit der Meinung durchgesetzt habe, dass es dazu keine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe und in dieser Legislatur nicht mit einer entsprechenden Novelle zu rechnen sei. Ist das richtig? Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kol- legin, das ist mir so nicht bekannt. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Martina Renner (fraktionslos): Meine zweite Nachfrage ist dann noch mal deutlich: Dann können wir also in dieser Legislatur mit einer ent- sprechenden Vorlage an das Parlament rechnen, Frau Staatssekretärin? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich will noch mal sagen, dass es den Evaluierungs- bericht gibt und wir auch das Forum zur Entwaffnung von Rechtsextremisten haben. Hier war das letzte Treffen am 13. September dieses Jahres. Hier wurden auch wei- tere Verfahrensweisen besprochen, um Daten zur Ent- waffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zukünftig entlang einheitlicher Vorgaben stichtagsbezo- gen und mit noch besserer Validität auszuweisen. Das heißt, man ist nicht untätig. Der Evaluationsbericht liegt vor. Es gibt dieses Forum. Ich hoffe, dass wir auch in den Vorhaben entsprechend vorankommen. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke."

Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU an den deutschen Bundestag über die bisherige Tätigkeit von Nancy Faeser inklusive der Antworten der Bundesregierung. In Frage 21 und deren Antwort ist der aktuelle Stand zur Verschärfung, dass der Gesetzesentwurf "derzeit" weiterhin in der Bundesregierung beraten wird. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008965.pdf

Komisch, Waffensachkunde in Berlin vom 27.03. bis 31.03.2023, erster Treffer in Google: https://www.agsm-akademie.de/Waffensachkunde-Lehrgang-in-Berlin-AGSM-Akademie-fu.waffensachkunde.0.html Edit: Tatsächlich nicht für Sportschützen.

99% der Meinungen in unserem Verein sind: “Das wird eh nicht kommen, wecke keine schlafenden Hunde durch die Briefaktion.“ Diskurs und Artikel zum Thema in allen Formaten sind gänzlich unerwünscht.

Dass er laut Herrn Wiese jetzt in die Ressortabstimmung gegeben wurde, ist eher das Gegenteil von mausetot…

Warum werden in dieser Veranstaltung denn „Änderungswünsche am Entwurf“ vorgestellt? Komplett abgelehnt gehört der! Edit: Satz nochmal gelesen, sie meinen die Änderungswünsche des BMI.

Aktuelles Statement des BDS: Stand der Waffenrechtsdiskussion, 19.01.2023 Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS, zum gegenwärtigen Stand der Waffenrechtsdiskussion darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der bekanntgewordene Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der eine Vielzahl von völlig ungerechtfertigten Verschärfungen vorsieht, ist auf der höchsten Abstimmungsstufe der Regierungskoalition von der FDP als inakzeptabel zurückgewiesen worden. Es ist fraglich, ob dieser Entwurf überhaupt noch in die Abstimmung zwischen Ministerien geht. Diese wäre zwingend durchzuführen, bevor der BDS und andere Betroffenenverbände den Entwurf offiziell erhalten, um in der Sache Stellung nehmen zu können und das alles hat zu geschehen, bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Erst dann beginnt die eigentliche Gesetzgebung. Der Entwurf wurde klar entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition erstellt: Eine Evaluierung bisher vorgenommener Rechtsänderungen aus den letzten Jahren hat nicht stattgefunden. Diese im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluierung wird nun zu Recht von der FDP verlangt und wir können davon ausgehen, dass unsere dringenden Anliegen bei dieser Evaluierung auch angesprochen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um eine korrekte und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Fassung des § 14 WaffG. Die jetzige Version enthält eindeutig Fehler, die zu korrigieren sind. Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass eine Kurskorrektur bei Dual-Use Magazinen stattfindet und eine vernünftige Regelung für ausländische Schützen gefunden wird, die Deutschland durchqueren wollen, in ihrem Heimatland eine entsprechende Erlaubnis für große Magazine haben und zu einem Wettkampf in einem anderen Land fahren wollen, bei dem sie diese verwenden können. Aber nach dem jetzigen Stand können sie Deutschland nicht rechtssicher durchqueren. Dies ist ein untragbarer Zustand. Am 11. Januar 2023 fand in Kassel ein Treffen des FWR, seiner angeschlossenen Verbände, des Deutschen Schützenbundes und weiterer Verbände statt. Damit war dort der allergrößte Teil aller privaten Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse vertreten. Es wurde der bekannt gewordene Entwurf durchgearbeitet und eine gemeinsame Stellungnahme entworfen, der alle Verbände zustimmten. Auch wurde die Frage einer öffentlichen Aktion (Briefgenerator) angesprochen und alle Verbände mit einer Ausnahme hielten, nachdem zu erwarten ist, dass der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt und in der jetzigen Fassung im Gesetzgebungsverfahren nicht weiterkommt, es nicht für ratsam, jetzt eine solche Maßnahme durchzuführen. Nach unserer Auffassung ist aktuell ein ungünstiger Zeitpunkt, weil nicht sicher ist, in welche Richtung die weitere Entwicklung der Gesetzgebung geht. Der VDB-Vertreter erklärte, dass er jedoch diese Aktion in jedem Fall auch gegen den Rat aller anderen Verbände durchziehen werde. Diese Entscheidung respektiert der BDS, beteiligt sich aber aus den genannten Gründen auch nicht daran. Die öffentliche Äußerung des Deutschen Schützenbundes zur laufenden Briefgenerator Aktion vom 18. Januar 2023 entspricht genau der Meinung aller Vertreter auf der angesprochenen Sitzung in Kassel mit Ausnahme des VDB. Infolge seiner Stellungnahme kommt es jetzt gegenüber dem DSB zu unglaublichen Angriffen gegen den diesen Verband, mit einer Masse von Verunglimpfungen und sprachlichen Entgleisungen, die einfach erschütternd ist. Wer die Postversandaktion nutzen will, soll dies tun. Aber andere Ansichten dazu in unverschämter Weise anzuprangern, tut alles andere als dem gemeinsamen Anliegen Vorschub zu leisten. Im Gegenteil, dadurch hilft man nur der anderen Seite. Der DSB mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern hat sich seit Jahrzehnten in der Waffenrechts Debatte stets auch im Interesse der Großkaliberschützen eingesetzt. So hat er, als der Gesetzgeber 2003 vorsah, alle sportlich genutzten Halbautomaten unter den Anscheinsvorbehalt zu stellen und vom FWR ein Vorschlag für Ausnahmen erarbeitet wurde, an entscheidender Stelle zugestimmt und allein dadurch die entsprechenden Ausnahmen des § 6 der Allgemeine Verordnung zum Waffengesetz ermöglicht, obwohl er zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht betroffen war. Wir vertrauen darauf, dass die FDP, die bereits einmal im Koalitionsvertrag 2009 eine Verschärfung des Waffenrechts ausgeschlossen hat, die Interessen der Legalwaffenbesitzer entsprechend berücksichtigt und damit zum Beispiel ein Halbautomatenverbot nicht vorstellbar ist. Wir vertrauen auch darauf, dass die Fachleute im Bundesinnenministerium, beim Bundeskriminalamt, der Polizei und anderen Behörden gehört werden und ein Gesetzentwurf an der Realität ausgerichtet wird. Wir setzen ferner darauf, dass bei SPD und Bündnis90/Die Grünen die grundrechtlich geschützten Rechte von Sportschützen, Jägern, Sammlern, Handel, Industrie etc. geachtet werden und Rationalität das Handeln bestimmt und nicht Polemik. Aktionen und Proteste sind kein schlechtes Mittel, um der Empörung und den berechtigten Anliegen der Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Sinn in Massenverfahren, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat. Friedrich Gepperth Präsident https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html

„Offenbar ist der Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes in die Ressortabstimmung gegangen“…

Der DSB bittet darum, sich nicht an der Petition und der Briefaktion zu beteiligen: Link zum Facebook-Post „ DSB steht für abgestimmte Sachargumente im Waffenrecht Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht. Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, halten wir jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung. Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel (Meldung siehe DSB-Homepage). Dieser gemeinsamen Positionierung fühlt sich der DSB verpflichtet. Zumal in der Vergangenheit gerade diese gemeinsame, abgestimmte Positionierung der Verbände von der Basis gefordert wurde und auch aktuell wird. Aus der Erfahrung der vergangenen (angedachten) Novellierungen und entsprechenden Rückmeldungen der politischen Entscheidungsträger wissen wir, dass diese massenweise, gleichlautende Post – ohne inhaltlichen Mehrwert – eher zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den eigentlich berechtigt vorgebrachten Interessen, als zu einer Übernahme unserer Positionen der Legalwaffenbesitzer führt. Das ist sicher nicht in unser aller Sinne!“