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P22

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  1. Bei Fritz Gepperth in Philippsburg wurden beide Produktionen angeboten mit ca. 20 Euro Differenz /1000 Schuss. Glaube kaum, dass dahinter nur ein Marketing-Gag steckt.
  2. Wenn der Händler deutsche und ungarische Produktion anbietet, dann schaut man doch in der Regel auf der Schachtel nach, was man bekommen hat. Ich meine auch, auf den ungarischen Packungen befindet sich ein zusätzliches, außen angeklebtes "Sicherheitsfaltblatt" an der schmalen Seite in mehreren Sprachen, welches auf den Packungen aus deutscher Produktion nicht vorhanden ist - sofern ich mich recht erinnere
  3. Wenn die Behörde die Erwerbs-/Besitzerlaubnis widerrufen will, dann wird er rechtlich schon relevant.
  4. Und aus diesem Fakt soll nun die gültige Rechtsauffassung hergeleitet werden? Dann ist doch auch alles gut.
  5. Stimmt. Viagra aus ungarischer Produktion könnte zu unverhofftem "Mündungblitz", "Laufsteckern" oder zu einer "Schlappladung" führen
  6. "Wegen der sicherheitspolitischen Zielsetzung des WaffG muss die Rücknahme oder der Widerruf bei mangelnder Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung oder Sachkunde zum Schutz der Allgemeinheit zwingend vorgeschrieben werden " Gerlemann, in: Steindorf, WaffG, 10. Aufl. 2015, § 45 Rn. 2 unter Verweis auf BT-Drs. 14/7758, S. 79. "Sie [die Rücknahme] hat zu erfolgen, wenn nachträglich bekannt wird, dass bei der Erteilung gegen zwingenden Recht verstoßen worden ist; auf die Art des Entscheidungsfehlers - Tatsachen- oder Rechtsirrtum oder bewusste Fehlentscheidung - kommt es nicht an (BVerwG 71, 248, 250, Meyer, GewA 1988, 89, 96). So ist die Rücknahme geboten, wenn ein Bedürfnis nicht vorlag (BVerwG aaO), die Sachkunde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nachgewiesen war (VG Meiningen, ThürVBl. 2001, 286) oder [...]" Vgl. Gerlemann, aaO, Rn. 5 Für mich dreht es sich daher nur noch um die Frage, ob die Prüfung wirksam war oder nicht. Bin offen für beide Argumentationen - mit Blick auf die Praxis wird ein VG wohl eher in Richtung Unwirksamkeit tendieren.
  7. @MarkF Dieses Ergebnis hatte ich weiter oben schon vorgetragen und entspricht der herrschenden Auffassung von Rspr. und Literatur zu § 48 LVwVfG. Es gilt daher erst Recht bei § 45 I WaffG, da hier die Erwägung - es kann nicht sein, dass bei Kenntnis eines Mitarbeiters eine waffenrechtliche Erlaubnis nie mehr zurückgekommen werden kann (wegen der großen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) - hier offensichtlich Platz greift. Dass ein anderes Ergebnis nicht sein kann (und wird auch kaum gewollt sein), dürfte einleuchtend sein. Die sich heraus ergebenden Probleme sind im Wege der Sekundäransprüche zu klären.
  8. Benötigt man wirklich eine wirksame Kontrolle? In welcher Relation steht der verdachtsunabhängige Eingriff in Art. 13 GG bei Millionen von Waffenbesitzern im Gegensatz zu Einzelfällen, in denen eine unsachgemäße Lagerung wirklich zu Verletzungen/Tod geführt hat (Art. 2 GG)? Wenn ich die Brücke zu anderen Bereichen ziehen würde, möchte ich nicht mehr in Deutschland leben. Und komm mir jetzt nicht mit den teilweise unsachgemäßen Aufbewahrungen der Reis-Bürger. Allein der Nichteinschluss der Waffe/Munition hat keine Schäden zur Folge. Nur der Staat pönalisiert dieses Verhalten. Es ging jahrelang auch ohne gut.
  9. Ändert nichts an der Tatsache, dass der Staat sich hier etwas zuviel heraus nimmt ("Überstaat").
  10. Wenn du dich nicht ummelden musst, musst seitens der Behörde niemand davon wissen.
  11. Bei den Entscheidungen halten sie sich an die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben. Gerade dein Beispiel mit der Blutentnahme hinkt, da hier die Rspr. vom Amtsgericht bis zum BVerfG sehr durch die praktische Justizverwaltungsbrille schauen und ein Verwertungsverbot nur noch bei willkürlicher Nichtbeachtung des Richtervorbehalts in Betracht kommt - mit Segen von ganz oben (BVerfG). Wenn die Richter Eier in der Hose hätten, würden sie durch vermehrte Beweisverwertungsverbote dafür Sorge tragen, dass mehr Richterstellen geschaffen werden, um auch die Bereitschaftsdienste sinnvoll besetzen zu können. Nur so können Richter mittelbar Einfluss nehmen - die Praxis zeigt aber, dass dieser Einfluss keineswegs in die von dir kritisierte Richtung tendiert, sondern vielmehr den justizfiskalischen Interessen dient.
  12. Weshalb solltest du das deiner Behörde melden sollen?
  13. Seit wann können Richter unmittelbar für mehr Justizpersonal sorgen? Oder unter Beachtung der Gewaltenteilung die von dir geforderten Eingriffsbefugnisse schaffen?
  14. Weshalb soll die Kenntnis der Behörde eine Rolle spielen? Gerade bei § 45 I WaffG, der anders als §§ 48, 49 LVwVfG keine entsprechende "Entscheidungsfrist" ab Kenntnis der Tatsachen vorsieht.
  15. Wir kennen die Ausführungen von ihm, sei es Bestandsschutz, Meldepflichten, Akteneinsicht Dritter in völlig fremde Verfahrensakten ohne berechtigtes Interesse usw.