Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[BlackFly]

@baer42

Leider ist in Deinem Zitat keinerlei Zeitlicher Zusammenhang erkennbar und alle Berichte dazu auf der Seite lesen ist mir ehrlich gesagt etwas zuviel. Schaue ich z.B. bei Wiki sehe ich da folgendes:

Zitat

Andreas S. verdiente seinen Lebensunterhalt zuletzt hauptsächlich durch Jagdwilderei.^[9] Für seine Bäckerei, die er 2016 von seiner Mutter übernahm, musste er nach nur vier Jahren Insolvenz anmelden. Zuvor war es zu einem Einbruch gekommen und es brannten mehrere Bäckereifahrzeuge.^[14] Anschließend machte er sich mit einem Wildhandel selbständig.^[10] Seit Herbst 2021 bezog er Arbeitslosengeld I und war zum Tatzeitpunkt mit 2,4 Millionen Euro hochverschuldet.^[15] In der Vergangenheit wurde gegen ihn wegen diverser Straftaten (u. a. im Zusammenhang mit der Bäckerei) ermittelt, allein von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden 24 solcher Verfahren eingeleitet.^[16] Im September 2017 soll S. bei der Erlegung eines Rehs in einem fremden Jagdrevier auf frischer Tat ertappt worden sein und den Zeugen auf der Flucht mit seinem Fahrzeug nur knapp verfehlt haben. Diesbezüglich wurde er im September 2022 angeklagt, andere Fälle werden noch untersucht.^[17]

Er hat die Bäckerei als 2016 übernommen und 4 Jahre später, also 2020, die Insolvenz angemeldet. Ich gehe mal davon aus das die Bäckerei im Jahr 2016 noch lief, sonst hätte er sie sicherlich nicht übernommen. In dem Zeitrahmen war er aber auch schon nächtlich im Wald unterwegs oder fing kurz darauf damit an sonst wäre er sicherlich nicht 2017 beim Wildern erwischt worden (es soll zwar vorkommen das man beim ersten mal erwischt wird, meist hat man vor dem ersten erwischt werden aber schon viele male dasselbe unentdeckt gemacht).

Auch die Aussage aus Deinem Zitat das die Bäckerei "systematisch heruntergewirtschaftet wurde" heisst ja das dies erst nach der Übernahme im Jahr 2016 geschah. Dies legt dann die Vermutung nahe, so wie ich das auch aus einigen Medienberichten vernommen habe, das er die Bäckerei übernommen hat aber nicht, wie es für Bäcker leider recht unerlässlich ist, um 3 Uhr in der Backstube stand und Brötchen gebacken hat sondern lieber im Wald gewesen ist und damit die Jagd für den Untergang seiner Bäckerei mit schuld war. Das ggf noch anderweitig krimininelle Energie vorhanden waren und noch weitere Dinger gedreht wurden ist natürlich nochmal ein anderes Thema

[Bart0815]

Herr Dürr (FDP Fraktionschef) hat sich ab Minute sechs wirklich gut geschlagen 👍

 

 

[Mausebaer]

vor 2 Stunden schrieb Glückspieler:

Das Interview im ARD Mittagsmagazin hab ich auch mitbekommen. Herr Dürr mußte dieser Dame vom Öffentlich-rechtlichen ARD mehrmals erklären, dass das Problem vollkommen richtig beim Vollzug und nicht bei der Gesetzgebung liegt. Die Dame hat das überhaupt nicht verstanden:

 

Um es kurz zu machen:

Wer sich am Silvester aufgeführt hat, darf man aus correctness Gründen nicht sagen. Also wollen die Grünen und die SPD mit ihrer Frau Faeser den Erwerb von Schreckschusswaffen erschweren. Dann hat man einen Schuldigen, nämlich die bösen Schreckschusswaffen! Das sind nämlich die Schuldigen! Die sind einfach von selbst losgegangen!

 

 Was diese Investigativ-Journalisten nicht ums Verrecken verstehen wollen:

 

Man hätte diese Herrschaften am Silvester sofort an Ort und Stelle verhaften  festnehmen können!

 

Grundlagen: § 53 Abs 1 Nr.3 WaffG: Ordnungswidrigkeit bis zu 10.000 EUR Geldstrafe  bei Schießen ohne Schießerlaubnis!

                   § 53 Abs.3 N.2a WaffG: Vergehen, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre: Führen der Schreckschusswaffe auf öffentlichen Grund ohne KWS

 

Das wollen sie aber nicht, die Grünen, SPD und Investigativ-Journalisten! Es sollen gefälligst alle anständigen Waffenbesitzer bestraft werden, die Herrschaften zu Silvester dürfen nicht als Straftäter in Erscheinung treten (Geht gar nicht, ist rassistisch, populistisch und soziale Diskriminierung)

 

Aber schreibe doch auch weiter ... !

 

1. Da "diese Herrschaften" überwiegend einen festen Wohnsitz in Deutschland haben dürften und alleine schon aufgrund der Schwere der Taten Fluchtgefahr und Wiederholung nur von geringer Relevanz und aufgrund der Beweislage auch kaum Verdunklungsgefahr bestünde, wäre sie nach event. kurzer erkennungsdienstlicher Erfassung, falls sie keine Ausweispapiere bei sich hatten, und Befragung schneller wieder unterwegs als der Papierkrieg zur Festnahme erledigt gewesen wäre.
2. Dann wird erst das Ermittlungsverfahren durch geführt und vielleicht irgendwann mal das Hauptverfahren eröffnet. So manche von "diesen Herrschaften" wird da schon  gar nicht mehr wissen worum es da ginge. Denn Richter und Gerichtsverwaltungen sind auch seit Jahrzehnten auf Sparkurs.
3. Wenn dann das Hauptverfahren abgeschlossen sein wird und es zu einer Verurteilung gekommen ist, werden "diese Herrschaften" erst einmal wieder nachhause geschickt, weil auch im Vollzugsverfahren die Justizvollzugsanstalten und der Justizvollzug auf Sparkurs sind und erst einmal ein Platz frei werden muss.
4. Bis "diese Herrschaften" dann mal zu ihrem Vollzugsverfahren antreten müssen, kriegt kaum noch einer von ihnen den Bogen von ihren Taten zu ihrer Strafe hin. Der Nutzen der Strafe für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird so bestenfalls Null. Schlimmsten Falls wird "diesen Herrschaften" im Vollzugsverfahren von anderen Personen in deren Vollzugsverfahren erst noch beigebracht, wie man so richtig kriminell wird.

Es nutzt wenig, "vorne" schnell zu handeln, wenn dann doch alles ganz langsam geht. Klar kann man das ändern. Aber das kostet Geld. Geld da dann woanders nicht da ist. ... und selbst falls Strafe funktionierte, fürht sie nur bestenfalls zum Unterdrücken unerwünschten Verhalten aber nie zum Zeigen von erwünschten Verhalten. 

 

Dein

Mausebear

Bearbeitet 25. Januar 2023 von Mausebaer

[Mausebaer]

vor 7 Stunden schrieb Thomas St.:

Die fragen sich ob sie es tun können, und da sind natürlich GB, Canada, NZ und AUS Vorbilder. Aber ob sie es tun sollten, diese Frage stellen sie sich nicht.

Diese Geisteshaltung ist schon lange in der politischen Praxis gestorben.

"Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen."

 

Dein

Mausebaer

[Mittelalter]

vor 25 Minuten schrieb Bart0815:

hat sich ab Minute sechs wirklich gut geschlagen

Stimmt... 

Kommentare sind übrigens deaktiviert... 

Klar. Könnte ja zustimmung geben... 

[thomas.h]

vor 2 Stunden schrieb BlackFly:

Schaue ich z.B. bei Wiki sehe ich da folgendes:

 

Ausgerechnet Wikipedia als seriöse Quelle zitieren.

[Balam]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

Alledings nur mit Abo einsehbar.

vor 4 Stunden schrieb rwlturtle:

Stelle Deine Internetadresse auf Ukraine

 

Oder als Methode #3: schaut bei https://archive.is vorbei. Da soll es Lesestoff aus diversen Quellen geben, kostet nicht mal die Welt.

 

-> Die URLs kommen selbstverständlich ins Suchen-Feld, nicht in das was ganz oben steht.

-> eventuellen '?reduced=true' Parameter dabei nicht mitkopieren (nur für den Fall, dass der automatisiert drangetatzelt wurde und noch am Link hängt...)

[LJ0815]

Zur Debatte über die explodierende Gewalt im Angesächsichen Raum - ein subjektiver Einwurf: Der Ehegatte meiner Cousine wurde vorletztes Jahr in Manchester auf dem Nachhauseweg von der Arbeit abgestochen, weil er wohl verhindern wollte, dass eine Frau von ihrem Macker verprügelt wird. Habe viel Familie dort. Waffengewalt ist dort Alltag geworden.

[thomas.h]

vor 5 Stunden schrieb rwlturtle:

Stelle Deine Internetadresse auf Ukraine und lese alles kostenlos.

Als normaler dummer PC-Nutzer habe ich leider keine Ahnung, wie das geht.

Auch Google ist da nicht wirklich hilfreich: https://www.google.de/search?q=internetadresse+umstellen+ukraine&ei=MqnRY4OSLpiHxc8PnN-GsAI&ved=0ahUKEwiD84rg3uP8AhWYQ_EDHZyvASYQ4dUDCA4&uact=5&oq=internetadresse+umstellen+ukraine&gs_lcp=Cgxnd3Mtd2l6LXNlcnAQAzIFCAAQogQyBwgAEB4QogQ6CggAEEcQ1gQQsAM6BQghEKABOgcIIRCgARAKSgQIQRgASgQIRhgAUPYHWJklYJ0uaAJwAXgAgAF8iAHrBpIBAzcuMpgBAKABAcgBCMABAQ&sclient=gws-wiz-serp

[PetMan]

Ich kann zu dem Wilderer nur bestätigen was Baer schreibt. hab in der Kundschaft Jäger aus der Stadt und die kannten den alle und sagen auch alle das jeder wusste was der getrieben hat. Ihn anzuzeigen hat ja auch einer gemacht.......................aber da hatte der halt ein Alibi durch diesen Polizisten. Da hatte dann keiner mehr Bock was zu unternehmen.

[Mittelalter]

vor 10 Minuten schrieb thomas.h:

Als normaler dummer PC-Nutzer habe ich leider keine Ahnung, wie das geht.

Nimm den Trick von @Balam

 

vor 47 Minuten schrieb Balam:

Die URLs kommen selbstverständlich ins Suchen-Feld, nicht in das was ganz oben steht.

Danke! 

Coole Sache... 

 

Hab jetzt den SZ Artikel auch gelesen 😎

[thomas.h]

vor 2 Stunden schrieb Mittelalter:

Nimm den Trick von @Balam

 

Danke, funktioniert.

[Jürgen Klünder]

vor 11 Stunden schrieb Josef Maier:

Was hört man denn zum falschen Alibi? Als Lebenszeitbeamter ein falsches Alibi zu geben ist ja schon schwer nachvollziehbar für meinen sicherlich nur beschränkten Horizont. Aber dann auch noch als Zeuge das zuzugeben kapiere ich gar nicht. Scholzen soll es ja schon mal vor Gericht gegeben haben.

Und Zeugnisverweigerungsrechte im Rechtsstaat finde ich auch sehr, sehr richtig und wichtig. Aber so was ?

da der Herr jetzt als Wilderer überführt ist ist es augenscheinlich das damals( angebliche Nachsuche nach einem Reh das durch einen Verkehrsunfall verletzt wurde: Polizist und der Herr mit Hund im Auto am nächsten Morgen) der betreffende Jagdpächter mit seinem Verdacht und der Anzeige recht hatte. Der Herr hatte Abends gewildert, wurde erwischt und versuchte den Jagdpächter zu überfahren

Am nächsten Tag dann die angebliche Nachsucheaktion um das Reh zu finden und das Projekt verschwinden zu lassen , das Alibi ging dahingehend das man mit mehreren Personen eine Geburtstag gefeiert hatte, unter anderem auch jener besagte Polizist.

Das man das jetzt alles aufrollt ist ja verständlich

Insgesamt hat es wohl mehrere Vorfälle gleicher Art gegeben wo immer wieder Personen aus dem Umkreis des Herrn bezeugt haben das sie alle wo ganz anders waren und deshalb ist das nie richtig verfolgt worden.........

vor 11 Stunden schrieb Josef Maier:

 

Und: Ich kann ja als kleiner dummer Mensch schon nicht verstehen, wie man bei einer Behördenmaßnahme sich in dieser imho ungeeigneten Form zur Wehr setzt. Aber das hat es schon öfter in der Geschichte der Menschheit gegeben. Aber daß der Herr (und sein "Jagdhelfer") dann nach Hause fahren, in aller Ruhe Wild versorgen und sich dann ganz entspannt mitnehmen lassen ist doch sehr speziell. Und für mich zu kompliziert zu verstehen.

an der Festnahme waren wohl 2 Sek Einheiten beteiligt

entspannt mitnehmen war da nicht, der wollte gerade die Biegen machen, das Wild war noch nicht versorgt

In seinem Größenwahn hat der wohl geglaubt ihm kann keiner, so hat der auch vor Gericht sich verhalten

 

[BJ68]

9 hours ago, Mausebaer said:

 

Es nutzt wenig, "vorne" schnell zu handeln, wenn dann doch alles ganz langsam geht. Klar kann man das ändern. Aber das kostet Geld. Geld da dann woanders nicht da ist. ... und selbst falls Strafe funktionierte, fürht sie nur bestenfalls zum Unterdrücken unerwünschten Verhalten aber nie zum Zeigen von erwünschten Verhalten. 

 

 

Ähm....*hüstel* zeig doch mal so ein Verhalten (Schießen mit Schreckschuss) in einer normalen Gegend und vor allem als jemand der ein bürgerliches Leben führt und dem etwas weggenommen werden kann, was gilt die Wette, dass Du sehr schnell einen Strafbefehl vom Gericht/Staatsanwaltschaft bekommst und davor mit Dir das ganze polizeiliche durchgezogen wird u.U. mit HD inklusive?

 

bj68

[Germanic]

Jetzt gibt es wieder Störfeuer von unserem Liebling Herrn G….. jetzt sollen wir auch noch unsere österreichischen Nachbarn dazu bringen ihr Waffengesetz zu verschärfen…ohne Worte https://www.stern.de/gesellschaft/nach-heidelberg-amoklauf--waffen-in-oesterreich-weiter-frei-verkaeuflich-33116396.html

Bearbeitet 26. Januar 2023 von Germanic

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb Elo:

Hier ein Beitrag auf der Webseite der Rechtsanwälte Dr. Schmitz & Partner zum Thema Steuergeheimnis und Waffengesetz:

https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/steuergeheimnis-und-waffengesetz/

Hab übrigens nachgeschaut, in dem vorliegenden "Entwurf" steht tatsächlich folgendes drin:

11. Dem § 43 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„§ 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung nicht entgegen.

 

Wie - das Finanzamt erhält im Rahmen der Steuererklärung eine ärztiche Rechnung vorgelegt, aus der sich möglicherweise "psychische Unstabilität" des Steuerpflichtigen interpretieren lässt...

Und informiert dann ins Blaue hinein (LWB-Eigenschaft ist nicht von vornherein bekannt) die für den Steuerpflichtigen zuständige Waffenbehörde (und darf das, s.o. AO-Änderung)...

 

Also, mir ist zwar die Intention des BMI dabei klar. Und auch, dass das in eine durchaus bedenkliche Richtung läuft. U.a. soll hier wohl die ärztliche Schweigepflicht auf Umwegen ausgehebelt werden; rechtsstaatlich bedenklich. Klar sollte man sich jetzt im Vorfeld des Entwurfs, und kabinettsseitig die FDP,  den Punkt vornehmen.

Allerdings, eine große praktische Bedeutung, eine faktische Umsetzung in nennenswerter Zahl, kann ich mir da nicht vorstellen. 

 

 

Bearbeitet 26. Januar 2023 von karlyman

[Weinberger]

vor 17 Minuten schrieb Germanic:

Jetzt gibt es wieder Störfeuer von unserem Liebling Herrn G….. jetzt sollen wir auch noch unsere österreichischen Nachbarn dazu bringen ihr Waffengesetz zu verschärfen…ohne Worte https://www.stern.de/gesellschaft/nach-heidelberg-amoklauf--waffen-in-oesterreich-weiter-frei-verkaeuflich-33116396.html

Schon der erste Satz: Verzeihen Sie bitte die Frage: Halten Sie es für möglich, dass Sie morgen erschossen werden? Nicht im Krieg – in Ihrer Wohnung....von einem Nachbarn......

ist doch aburd. Da hätte ich real aber mehr Angst in Bahn und Bus in ein Messer zu schauen.

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb Weinberger:

Schon der erste Satz: Verzeihen Sie bitte die Frage: Halten Sie es für möglich, dass Sie morgen erschossen werden? Nicht im Krieg – in Ihrer Wohnung....von einem Nachbarn......

ist doch aburd. Da hätte ich real aber mehr Angst in Bahn und Bus in ein Messer zu schauen.

 

Ich denke, der besagte Herr hat eine geradezu manische Schusswaffen-Fixiertheit... Anders ist dieses nicht rationale Herumreiten auf der Materie, diese an keiner Realität orientierte Risiko-Bewertung, nicht mehr erklärbar.

 

 

Bearbeitet 26. Januar 2023 von karlyman

[Proud NRA Member]

2 minutes ago, karlyman said:

Ich denke, der besagte Herr hat eine geradezu manische Schusswaffen-Fixiertheit...

 

Ich auch. Aber mit mehr Spaß dabei!

[Bettina Fischer]

Evtl. wäre jetzt mal ein guter Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass das Zugattentat von gestern gar nicht hätte stattfinden dürfen, weil Messer >12 gar nicht hätte geführt werden dürfen.

Wie konnte der Täter in Besitz des Messers gelangen?

KWS für Küchenmesser >10 cm, ohne Altbesitzmöglichkeit wg der besonderen Gefahr durch diese Gegenstände.

Ggf Ausweitung des KWS auch auf Äxte und Macheten.

Das meine ich vollkommen ernst, denn so kann man der Presse und der Öffentlichkeit mal die Sinnlosigkeit und Anlassgesetzgebung vor Augen führen.

VDB und FWR übernehmen Sie!

Wir müssen viel mehr in der Öffentlichkeit in die Offensive gehen und die wirklich gefährlichen Alltagsgegenstände benennen und mal dort Verbote und Erlaubnisvorbehalte fordern,

[MAHRS]

vor 2 Minuten schrieb Bettina Fischer:

KWS für Küchenmesser >10 cm

Und 0er-Schrank für die großen Mordwaffen! Ab fünf Stück verankern.

Unter 10 cm reicht ein B-Schrank.

Der Rest des Bestecks muss in eine abschließbare Schublade. Denn Gabeln und Löffel sind auch nicht ohne.

 

Außerdem 2/6 für Messerkauf.

[Gekkan]

vor 1 Minute schrieb MAHRS:

Außerdem 2/6 für Messerkauf.

 

Ausnahme: gelöster (Drei-)Jahresfiletierschein, der stellt ein valides Bedürfnis für eine unbegrenzte Anzahl langer Messer, aber nur für zwei Kurzmesser dar.

[JDHarris]

vor 28 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Evtl. wäre jetzt mal ein guter Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass das Zugattentat von gestern gar nicht hätte stattfinden dürfen, weil Messer >12 gar nicht hätte geführt werden dürfen.

Wie konnte der Täter in Besitz des Messers gelangen?

KWS für Küchenmesser >10 cm, ohne Altbesitzmöglichkeit wg der besonderen Gefahr durch diese Gegenstände.

Ggf Ausweitung des KWS auch auf Äxte und Macheten.

Das meine ich vollkommen ernst, denn so kann man der Presse und der Öffentlichkeit mal die Sinnlosigkeit und Anlassgesetzgebung vor Augen führen.

VDB und FWR übernehmen Sie!

Wir müssen viel mehr in der Öffentlichkeit in die Offensive gehen und die wirklich gefährlichen Alltagsgegenstände benennen und mal dort Verbote und Erlaubnisvorbehalte fordern,

Nein. Es stellen sich hier zwei dringendere Fragen:

 

1. Wieso lief der überhaupt noch in der EU rum?

Der hat ein Vorstrafenregister das länger ist als die Papyrusrolle von Madria. Dazu eine bedingte vorläufige Aufenthaltserlaubnis. Bei solchen Vorstrafen sieht das Aufenthaltsgesetz bereits jetzt vor, das ausl. Straftäter, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, das Gebiet der EU verlassen müssen.

 

2. Wieso konnte sich niemand wehren?

 

Was ich damit sagen möchte:

Hier haben bereits mehrere Ebenen versagt und nicht nur das WaffG.

Bearbeitet 26. Januar 2023 von JDHarris

[Druss]

Der ist Staatenlos. Wenn das Herkunftsland noch dazu als nicht sicher eingestuft ist, kann jemand nicht abgeschoben werden.

 

Und glaubt jemand ernsthaft, dass die Herkunftsländer Kriminelle wieder aufnehmen wollen?

[akuji13]

Aber er war doch "staatenloser Palästinenser"!

 

Die Republik erkennt soweit mir bekannt Palästina nicht als Staat an, ergo kann man ihn auch nicht abschieben. 🤪