Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Muck]

Auch wenn ich jetzt auf der dunklen Seite der Macht stehe, der Migrantenanteil an den strafrechtlich relevanten Handlungen in der vergangenen Sylvesternacht ist nicht zu übersehen. Einige dieser Migranten werden wohl auch schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Bestraft gehören alle und bei den Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gehören einfach die bestehenden Regeln vollzogen.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__114.html#:~:text=(1) Wer einen Amtsträger oder,bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Zur Erinnerung für die Verbots- und neue-Gesetze-forderer:

 

Das Führen einer SRS-Waffe ist nur mit kleinem Waffenschein zulässig. Dabei wird die Person durchleuchtet wie wenn es um eine scharfe Waffe geht. Jedes andere Führen (außer im verschlossenen Behältnis von A nach B, wobei man sowohl in A als auch in B eine Berechtigungsgrund haben muss) ist bereits eine Straftat.

Das Schießen bedarf außerhalb befriedeten Besitztums der Erlaubnis und ist ansonsten eine Ordnungswidrigkeit die, sofern keine rechtfertigenden Gründe vorliegen (z. B Notsituation beim Bergwandern, Notwehr usw.), zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Eine Person die mit einer SRS-Waffe außerhalb dieser Regeln schießt kann durch ggf. anwesende Polizei sofort dingfest gemacht werden, da auch mit einer SRS-Waffe eine Gefahr für Leib und Leben entstehen kann.

 

 

Nein, es braucht keine neuen Regeln, es braucht den Willen Ordnung herzustellen. Dieser Wille ist in einer sterbenden Gesellschaft offensichtlich nicht mehr vorhanden. "Hard times create strong men, strong men create good times, good times create weak men, and weak men create hard times." Wir sind in der letzten Phase dieses Satzes. Men ist heute in weiten Teilen des Staates durch women ersetzt.

 

Ansonsten gilt nach wie vor die fast 2000 Jahre alte Aussage des Tacitus: "Corruptissima re publica plurimae leges."

 

 

 

[Habakuk]

vor 14 Minuten schrieb Muck:

Nein, es braucht keine neuen Regeln, es braucht den Willen Ordnung herzustellen

 

Auf den Punkt gebracht.

 

Gruß Habakuk

 

 

[BJ68]

12 hours ago, sonnyboy said:

Wer so ein Ding erwerben will muss mindestens eine Sachkunde Prüfung nachweisen;

Notwehr, Notstand, Nothifle sollten bekannt sein ,ebenso die Konsequenzen bei Missbrauch dieser Dinger.

(siehe Silvester Ausschreitungen mit SRS Waffen)

 

 

Ähm....wir oder besser mein Dad hat auch so ein Teil und auch wo ich Kind war ist da keiner auf die Idee gekommen, damit auf Autos zu schießen....Silvester in die Luft mit Platzpatronen und/oder Pyroaufsatz war da das höchste. Sprich der Zirkus ist so unnötig wie ein Kropf....

 

bj68

[BlackFly]

vor 1 Stunde schrieb Muck:

Nein, es braucht keine neuen Regeln, es braucht den Willen Ordnung herzustellen.

 

 

vor einer Stunde schrieb Habakuk:

 

Auf den Punkt gebracht.

Ich befürchte aber leider das der "Point of no return" bereits überschritten ist. Selbst wenn der Wille die Ordnung wieder herzustellen vorhanden wäre, nicht jeder (und hier spreche ich insbesondere von Politik und Rechtsprechung) sofort nach Polizeikriminalität, Socialprofiling, Rassismus und sonst was rufen würde und die Polizei handeln dürfte und könnte.

Selbst dann wäre es jetzt vermutlich bereits zu spät da nicht genug Personal und Material vorhanden wäre in allen Städten mit entsprechendem Aufgebot gegen die Horden anzugehen! Ja, die haben 3000 Polizisten für eine Bundesweite Razzia zusammengekratzt, aber diese 3000 Polizisten reichen vermutlich gerade mal um das ganze Stadtgebiet in Berlin abzudecken und dann wären die anderen Deutschen Städte alle ohne Personal. Wie schaut es mit Wasserwerfern aus? Klar kann man mit einem Wasserwerfer auch viel erreichen und notfalls auch der Feuerwehr mit einem brennenden Berg Mülleimer helfen. Aber gibt es genug Fahrzeuge dieser Art in Deutschland damit in jeder großen Deutschen Stadt mindestens einer steht? Wobei einer vermutlich auch zu wenig sein würde...

 

Ich gehe davon aus das sowas wie aktuell am 31.12. nicht mehr zu verhindern ist! Mit "kleinem" kann man sicherlich anfangen und würde dann in 5 Jahren vielleicht auch genug Auswirkungen auf solche "Feiertage" wie Neujahr oder auch eine Fußball WM haben, bis dahin wäre es aber ein weiter weg und bis dahin würden die Deutschen Städte weiterhin in Kriegsgebiete verwandelt...

[SAR-M1]

Ich glaube da unterschätzt Du das Polizei Potential bei wirklich bewußten und von oben gewollten Handeln. Ich war in Halle dabei wo plötzlich mal 4 Wasserwerfer inkl. Hundertschaft wegen harmloser COVID Demo aus den Nichts aufgeboten wurde. Wenn man wollte könnte man. WILL man aber nicht. 

[BlackFly]

Und was soll die Hundertschaft gegen die doppelte Anzahl an gewaltbereiter und sich an keine Regeln haltenden Personen genau ausrichten? Wie viele Hundertschaften gibt es z.B. in Berlin und wieviele "Problemzonen" gibt es in Berlin? Und was sollen die machen wenn sich dann über diverse Kommunikationswege nochmal die doppelte Anzahl gewaltbereiter "Party- und Eventpeople" eintreffen (Stuttgart war da glaub mal ein leuchtendes Beispiel wie gut die communication in der Party- und Eventszene funktioniert)? War in Halle auch so ein Gewaltpotential vorhanden? Klar kann man einfach mit ein paar Wasserwerfern anrücken und alle "wegpusten" (ist das überhaupt noch möglich wenn da ein paar Hundert gewaltbereite und nichts respektierende Personen da stehen anstelle von überwiegend friedlichen und gesetzestreuen Bürgern?) aber wie sollen von diesen Personen die Personalien festgestellt werden um die daraus folgenden Konsequenzen zu vollziehen? Selbst wenn man die alle festnehmen könnte, was würde dann passieren, wo sollen die hin?

Bearbeitet 4. Januar 2023 von BlackFly

[rwlturtle]

[lemmi]

Vermutlich waren alle die dort mit einer SRS-Waffe unterwegs waren und auch geschossen haben, im Besitz des KWS und einer Schießerlaubnis. Dies ist sicherlich vorher kontrolliert worden, oder....?🤔

Was ich nicht sehen konnte, war eine Reaktion der Fahrzeugbesatzung, oder durften die das nicht  - Anordnung von Oben? Für mich war das ein Angriff mit einer Schusswaffe und somit wäre auch die dementsprechende Gegenwehr opportun. Das solche Personen, vorrausgesetzt man wird sie habhaft, nicht eingebuchtet werden / bleiben,  kann ich nicht nachvollziehen.

[Bart0815]

Schaut euch mal die Stellungnahme der SPD, Frau Wegge, an. Es ist einfach unglaublich. Es geht hier nicht um die Bekämpfung illegaler Waffen Es ist einfach pure Ideologie. Ich denke, Frau Wegge freut sich über sachliche Kritik in Form von Mails und Briefen.

 

herzlichen Dank für Ihre Mail zur aktuellen Diskussion um das Waffenrecht. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema schildere ich Ihnen gerne meine Position dazu.
Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen möchten. Wer in Deutschland legal eine Waffe besitzt – beispielsweise im Rahmen der Jagd oder des Sports – ist in aller Regel sehr verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Die derzeit geplanten Änderungen im Waffengesetz sollen keine Gängelung des Schießsports oder von Jäger*innen sein, sondern werden den Umgang mit legalen Waffen sicherer machen. Wir haben in der aktuellen Rechtslage einigen Verbesserungsbedarf erkannt. Dabei geht es unter anderem auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die aktuell geplante Waffenrechtsnovelle keine kurzfristige Reaktion auf die Razzien bei Reichsbürger*innen ist. Wir diskutieren diese Thematik seit Beginn der Legislaturperiode. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen im Waffenrecht verständigt. Dort heißt es:
„Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristinnen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.“
Daraus leiten sich für das Waffengesetz aus meiner Sicht zum einen Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG). Zum anderen eine Neuregelung des Kleinen Waffenscheins, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen vorhaben sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig.
Unter Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie vor – neben vielen illegalen – auch zu viele legale Waffen. Hier müssen wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung. Und ja, dafür brauchen wir auch Anpassungen im Gesetz. Das ist keine Ideologie, sondern sicherheitspolitische Notwendigkeit. Und wir stellen damit auch nicht die rechtstreuen Jäger*innen und Sportschütz*innen unter Generalverdacht. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben.
Mit Blick auf den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Verbot von halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Waffen, der ja über den Koalitionsvertrag hinaus geht, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht viel mehr sagen, als die Tatsache, dass ich dieses Vorhaben inhaltlich unterstützte. In meinen Augen sollten sich solche Waffen nicht in Privatbesitz befinden. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.
Mit Blick auf die örtlichen Waffenbehörden sehe auch ich die Probleme im Vollzug, die mit einer starken Auslastung der Waffenbehörden verbunden sind. Für den Betrieb der Waffenbehörden sind jedoch die Bundesländer zuständig. Das macht eine Steuerung des Vollzugs von Bundesebene sehr schwierig. Jedoch setze ich mich für eine Prüfung ein, wie eine Unterstützung der Waffenbehörden auch von Bundeseite möglich sein könnte.
Das Problem des illegalen Waffenbesitzes werden wir mit einer Änderung des Waffengesetzes nicht bekämpfen können – und darum geht es bei der anstehenden Novelle auch nicht. Dafür brauchen wir gute Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden und eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Und in diesen Bereichen sind wir auch nicht untätig. Wir werden beispielsweise das Bundespolizeigesetz erneuern und haben zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Vorbereitung.
Ich stehe mit den Verbänden und Interessensvertreter*innen im Bereich des Waffenrechts (wie beispielsweise dem Deutschen Jagdverband, dem Deutschen Schützenbund, dem VDB oder dem Forum Waffenrecht) in regelmäßigem und konstruktiven Austausch. Und das gilt auch für das Bundesinnenministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Bart0815
Ergänzung

[rwlturtle]

Genderschwachsinn lese ich nicht.

[Gast]

vor 22 Minuten schrieb Bart0815:

Stellungnahme Frau Wegge, SPD:

 

Damit ist ja schon die Sache mit dem KWS abgehakt.

[Elo]

Der heutige Beitrag von Konstantin Kuhle auf Facebook, läßt sich auch ohne Anmeldung einsehen.

 

Da ja erfahrungsgemäß sofort das FDP-Bashing losgehen wird - vergleicht den Inhalt mal wertfrei mit den Verlautbarungen von Frau Wegge, SPD im 3. vorausgegangenen Beitrag.

 

https://www.facebook.com/kuhle.konstantin/posts/pfbid02TauSqZbtRHL8nSZZFWahNMyhoDzxHVub5NJvTLM6iqpsEVcQSHsZQWNxe7ucTrCBl?

 

Zitat von Konstantin Kuhle:

 

Die Debatte über das deutsche Waffenrecht muss dringend sachlicher geführt werden. Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung. Von einem “absolutistischen Freiheitsbegriff” kann angesichts der strengen Regeln für privaten Waffenbesitz in Deutschland keine Rede sein. Vielmehr ist das Waffenrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden, ohne dass diese Gesetzesänderungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft worden wären. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde. Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Elo

[Mogli77]

Auch wenn das bashing gleich wieder aktiviert wird. Die FDP steht zu ihrer Aussage. Und ich halte dran fest das es die einzige Base ist, die wir haben! 
Und Fakt ist , nur durch die Sportschützen und Jäger ist die FDP in der Regierung. 
Sie sind sich dessen bewusst , eine Kursänderung und die FDP ist Geschichte. 
Aus diesem Anlass werbe ich weiterhin mit dem Schulterschluss und Stärkung der Flanke mit der FDP. 
Diese Chance sollten man ihnen auch geben. UND DANACH SOLLTEN WIR URTEILEN. 

[Tauri]

vor 2 Minuten schrieb Mogli77:

Diese Chance sollten man ihnen auch geben.

wieviele Chancen sollen wir noch geben?

[Mogli77]

vor 7 Minuten schrieb Tauri:

wieviele Chancen sollen wir noch geben?

Genau diese eine! 

[Tauri]

sie hatten schon eine und haben sie vertan. Ich bin jemand, der immer nur eine Chance vergibt.

[Josef Maier]

vor 5 Stunden schrieb BlackFly:

... aber wie sollen von diesen Personen die Personalien festgestellt werden um die daraus folgenden Konsequenzen zu vollziehen? Selbst wenn man die alle festnehmen könnte, was würde dann passieren, wo sollen die hin?

Hat man sich bei S21 darüber auch Gedanken gemacht?

vor 15 Minuten schrieb Mogli77:

 UND DANACH SOLLTEN WIR URTEILEN. 

Das ist dieses mal ja durch die zeitliche Anordnung für den Wähler gut machbar. Bis zum Herbst 2025 hat die FDP Zeit, dieses mal zur Abwechslung Wort zu halten. Oder bis zur Auflösung der Ampel, was immer zuerst sein sollte. Dann sind die Karten neu verteilt. 

Es grüßt ein bei der "Leihstimmen" - Aktion über den Tisch gezogener damaliger CSU/FDP - Wähler.

[lrn]

Im Parlament wird zwischen Parteien und Fraktionen geschachert oder auf neusprech "Konsens erzielt": Gibst Du hier nach, geb ich dort nach.

 

Ist die geschilderte Meinung die der FDP, oder des Herrn Kuhle? Falls ersteres, wieviel würde der FDP die geschilderte Haltung im Zweifel wert sein, um welchen Preis würde sie diese aufrecht erhalten? Diese Einschätzung mag jeder für sich selber treffen.

[Elo]

Die Frage, die alle, die hier konstant auf die FDP einschlagen, nicht beantworten - wo liegt denn die politische Alternative?

 

Auf wen sollen wir denn setzen?

 

Daß die "Alternative", auf die vielleicht einige hoffen, hierzulande - zumindest in der derzeitigen Aufstellung - jemals in Regierungsverantwortung kommt, glaube ich nicht.

Wobei es meiner Meinung nach eine demokratische Verpflichtung ist, die von dieser erzielten Wahlergebnisse und den dadurch repräsentierten Teil der Bevölkerung zu respektieren.

 

Zur Erinnerung - hier der Link zu den Anträgen und zum Abstimmungsverhalten beim 3. WaffRÄndG:

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440/

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Elo

[Tauri]

vor 5 Minuten schrieb Elo:

Wobei es meiner Meinung nach eine demokratische Verpflichtung ist, die von dieser erzielten Wahlergebnisse und den dadurch repräsentierten Teil der Bevölkerung zu respektieren.

und du glaubst wirklich, dass unsere lupenreinen Demokraten sich an diese Verpflichtung gebunden fühlen? Ich nicht. Ich habe jegliches Vertrauen in diese Politik verloren.

[Weinberger]

vor 5 Stunden schrieb BlackFly:

Und was soll die Hundertschaft gegen die doppelte Anzahl an gewaltbereiter und sich an keine Regeln haltenden Personen genau ausrichten? Wie viele Hundertschaften gibt es z.B. in Berlin und wieviele "Problemzonen" gibt es in Berlin? Und was sollen die machen wenn sich dann über diverse Kommunikationswege nochmal die doppelte Anzahl gewaltbereiter "Party- und Eventpeople" eintreffen (Stuttgart war da glaub mal ein leuchtendes Beispiel wie gut die communication in der Party- und Eventszene funktioniert)? War in Halle auch so ein Gewaltpotential vorhanden? Klar kann man einfach mit ein paar Wasserwerfern anrücken und alle "wegpusten" (ist das überhaupt noch möglich wenn da ein paar Hundert gewaltbereite und nichts respektierende Personen da stehen anstelle von überwiegend friedlichen und gesetzestreuen Bürgern?) aber wie sollen von diesen Personen die Personalien festgestellt werden um die daraus folgenden Konsequenzen zu vollziehen? Selbst wenn man die alle festnehmen könnte, was würde dann passieren, wo sollen die hin?

Ich bin der Meinung, dass man Respekt durchaus erzeugen kann.

[PetMan]

Die Amis haben gute Erfahrungen mit VRF und Gummigeschossen gemacht.............................................die zerstreuen zumindest eine solche Gruppe recht schnell, und mit Glück gibts nur verletzte........................

[Fussel_Dussel]

vor 12 Minuten schrieb Elo:

Daß die "Alternative", auf die vielleicht einige hoffen, hierzulande - zumindest in der derzeitigen Aufstellung - jemals in Regierungsverantwortung kommt, glaube ich nicht.

Ich auch nicht. Und ich hoffe es auch nicht.

[Glockeroo]

vor 15 Minuten schrieb lrn:

Ist die geschilderte Meinung die der FDP, oder des Herrn Kuhle? Falls ersteres, wieviel würde der FDP die geschilderte Haltung im Zweifel wert sein, um welchen Preis würde sie diese aufrecht erhalten? Diese Einschätzung mag jeder für sich selber treffen.

 

Ich denke man kann sich auf eine eindeutige Formulierung des Vorsitzenden und Bundesfinanzministers, des Bundesjustizministers, namhafter FDP-Innenpolitiker und BT-Abgeordneten verlassen.

Sicherlich ist es hilfreich diese in zahlreichen Briefen, mails, Gesprächen zu bekräftigen und klar zu machen, dass man die strikte Ablehnung auch als solche verstanden hat.

 

Darüber hinaus ist mir nicht klar, was man denn von der FDP noch mehr erwarten sollte - den hier oft geäußerten Schwachsinn die Koalition platzen zu lassen mal außen vor.

 

Wir haben in diesem Jahr einige Landtagswahlen, da gibt es in den betreffenden Bundeländern ausreichend Gelegenheit die Liberalen zu bekräftigen und zu belohnen.

 

Wer hier weiter von einer 50% +X Mehrheit der Alternative träumt, mag das weiterhin tun.

[Direwolf]

vor 3 Minuten schrieb Glockeroo:

Ich denke man kann sich auf eine eindeutige Formulierung des Vorsitzenden und Bundesfinanzministers, des Bundesjustizministers, namhafter FDP-Innenpolitiker und BT-Abgeordneten verlassen.

 

Die FDP hat das Stehvermögen einer an Land gespülten Qualle. Ich lasse mich jedoch gerne überraschen.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Direwolf