Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

Inhabern kleiner Waffenscheine - droht die Gefahr einer Hausdurchsuchung?

 

 

[Marder]

Nicht mal 130 k nach 5! Tagen.

 

Der deutsche Waffenbesitzer möchte wieder der Untertan des Jahres werden, was für eine Schande.

 

Auf der Arbeit gestern Nachmittag mit einem anderen WBK Inhaber gesprochen, der wusste nicht mal was da kommt, seine Aussage war "das geht doch nicht".

 

Glaube nicht das der einmal auf die VDB Seite geht oder einen Brief schreibt, ähnlich in einem Verein in dem ich auch aber nur wenig bin, keine Reaktion.

 

In einem Land das seine Schlüsselindustrie wegen ein paar % Klimagläubigen opfert geht alles.

[Homi]

vor 11 Stunden schrieb cz75sp:

Aber davon abgesehen? 

Lex Robert Steinhäuser. Gut, da waren gerade Änderungen in Planung, aber danach ging alles sehr schnell und kopflos voran.

[karlyman]

vor 14 Minuten schrieb Homi:

 ...ging alles sehr schnell und kopflos voran.

 

Diese Bewertung des damaligen Ablaufs... ist eine perfekte Beschreibung der aktuellen Situation.

[ASE]

vor 12 Stunden schrieb cz75sp:

 Und immerhin wird die heiligste deutsche Kuh, der Datenschutz, bei den kommenden Enteignungen (Messer) und Hauskomplettdurchsuchungen berücksichtigt, das beruhigt einen auch ungemein. 

 

 

Selbstverständlich. Nicht dass das Gesetzespaket noch echte Wirkung gegen echte Terroristen entfaltet. Das kann doch niemand wollen.

 

Die entsprechende rechtliche Veranlagung ist ja bereits im Entwurf enthalten, ähnlich bei den Magazinen(Straffreiheit) wird die angedrohte  Ordnungswidrigkeit den Messerverbotszonenmesserstecher bestimmt von seiner Tat abhalten... 

[karlyman]

Was im Moment mit diesen übers Knie gebrochenen Regelungen abläuft, ist so absurd, so skurril, man weiß nicht ob man weinen oder lachen soll.

[Mausebaer]

vor 7 Stunden schrieb Marder:

Auf der Arbeit gestern Nachmittag mit einem anderen WBK Inhaber gesprochen, der wusste nicht mal was da kommt, seine Aussage war "das geht doch nicht".

 

Genau das beschreibt die zwei großen Probleme bei der Aktivierung der LWB.

 

Dein

Mausebaer

[6/373]

 

[Josef Maier]

vor 19 Stunden schrieb cz75sp:

das erspart uns natürlich einen Waffenrechtsexperten im Gremium

Ist doch einer dabei, er wird das von sich sagen. War doch sogar lange hier im Forum unterwegs. Kommt wieder sie Story mit dem einen Waidmann und 3-stellig Langwaffen? Wo hat der denn studiert um KOR zu werden? 

[Tauri]

 

vor 2 Stunden schrieb Josef Maier:

War doch sogar lange hier im Forum unterwegs

auch der war auch hier? Wusste ich gar nicht. Welcher user?

[Glockeroo]

Nancy und die 12 Seiten des Grauens...

 

https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/a19ccb_de.pdf

 

ist wirklich interessant und durch die gute juristische Kommentierung und Einordnung wir einem klar, was da auf uns zurollt.

 

[Rooster]

Und ein Artikel auf Apollo News zu den Verschärfungen.

Zitat

Das Waffengesetz wird an mehreren Stellen geändert. Zum einen wird Paragraf Vier angepasst. Dieser befasst sich mit den Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit, also ob der Antragsteller zuverlässig genug ist, um eine Waffe zu führen. Psychische Krankheiten, eine kriminelle Vorgeschichte, aber auch strafbarer politischer Extremismus, wie die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, können jemanden von einer solchen Zuverlässigkeit, die auch im Nachhinein immer wieder überprüft wird, ausschließen.

Bisher muss die zuständige Behörde erst mithilfe von bestimmten „besonderen Befugnissen“, die sie aufgrund eines Verdachts auf richterliche Anordnung erhalten hatte, nachweisen, dass sie einer Person die Zuverlässigkeit absprechen kann. Nach der bevorstehenden Änderung des Waffengesetzes wird sich das nun aber voraussichtlich ändern. Zukünftig können Behörden schon allein wegen öffentlicher Äußerungen oder Taten der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller entscheiden, ob die Person die notwendige Zuverlässigkeit besitzt oder nicht. Das heißt, dass künftig Menschen auch ohne dass sie sich strafbar gemacht haben, der Waffenschein entzogen werden kann.

Die Waffenbehörde wird dabei nach neuer Rechtslage auch anlasslos die öffentlichen Äußerungen der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller überprüfen. Das heißt, sie wird zukünftig auch im Internet nach vermeintlich problematischen Aussagen suchen und diese möglicherweise sogar als Grundlage für den Entzug der Zuverlässigkeit und damit des Waffenscheins nutzen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörde den Social-Media-Auftritt von bestimmten Menschen anlasslos überprüfen wird. Waffenbehörden sind dabei weisungsgebunden an politische Institutionen. Wer also als extremistisch eingestuft wird und damit seine Waffe verliert, wird zukünftig eine politische Frage werden.

https://apollo-news.net/anlasslose-social-media-kontrollen-faesers-neuer-coup/

[BergKrähe]

vor 9 Minuten schrieb Rooster:

Psychische Krankheiten

Auch spannend weil ich in dem Sektor arbeite.

Heisst das die Ärzte müssen Auskunft geben welchen Diagnosen eine Person hat?..

[Rooster]

vor 14 Minuten schrieb BergKrähe:

 

Heisst das die Ärzte müssen Auskunft geben welchen Diagnosen eine Person hat?..

Ich meine da was so gelesen haben, als wenn das die Waffenbehörden jetzt selbst entscheiden sollen, z.B. bei entsprechenden Äußerungen im Social Media, ob jemand psychisch angeschlagen und damit nicht mehr zuverlässig ist.

 

Ich kann mich aber auch irren.

[Homi]

Eben, sollten die SB Zweifel haben, kommen diese mit der Kavallerie, durchsuchen Haus und Hof und beschlagnahmen alles, was im entferntesten mit Waffen, Mun oder Urkunden betreffend derselben zu tun hat. Den Doc braucht dann erst der LWB im Nachgang, um psychischen Beistand zu bekommen und seine "Geeignetheit" beweisen zu können.

[HangMan69]

nach "hörensagen" sollen die dann auch eigenständig ne "hausdurchsuchung ohne richterlichen beschluss" veranlassen können...

 

mal schaun was wirklich im endgültigen pampfleht steht!!!

[BergKrähe]

vor 6 Minuten schrieb Rooster:

Äußerungen im Social Medi

Also geben 80% der WO User direkt ab 😂

[karlyman]

vor 6 Minuten schrieb HangMan69:

nach "hörensagen" sollen die dann auch eigenständig ne "hausdurchsuchung ohne richterlichen beschluss" veranlassen können...

 

Eigentlich sollte spätestens da die Stunde der FDP als die - nach eigenem Verständnis - liberale Rechtsstaatspartei schlagen.

Winkt sie Derartiges mit durch, so hat sie politisch abgedankt.

[GermanKraut]

vor 30 Minuten schrieb Rooster:

Ich meine da was so gelesen haben, als wenn das die Waffenbehörden jetzt selbst entscheiden sollen, z.B. bei entsprechenden Äußerungen im Social Media, ob jemand psychisch angeschlagen und damit nicht mehr zuverlässig ist.

 

Ich kann mich aber auch irren.

 

Du irrst Dich nicht, genau so soll das sein.

 

Was ich übrigens auch sehr begrüße. So kann bei waffenrechtlich unzuverlässigen Personen schnell und konsequent durchgegriffen werden, was in der Vergangenheit viele Menschenleben gerettet hätte.

[BlackFly]

vor 12 Minuten schrieb GermanKraut:

So kann bei waffenrechtlich unzuverlässigen Personen schnell und konsequent durchgegriffen werden, was in der Vergangenheit viele Menschenleben gerettet hätte.

Was mit den aktuellen Regelungen auch schon möglich wäre wenn man es nur gemacht hätte!

[Last_Bullet]

"Man sollte eher schauen, wem man ein Messer verbietet..."

 

Oder, Amokschaufeln im Baumarkt.

 

 

[Rooster]

vor 34 Minuten schrieb BlackFly:

Was mit den aktuellen Regelungen auch schon möglich wäre wenn man es nur gemacht hätte!

Ja, aber es war immer noch der Amtsarzt und der richterliche Beschluss vorher erforderlich. Und das auch nur bei wirklich begründeten Anlässen. Mit der neuen Regelung, die manche "Mitmenschen" auch noch begeistert begrüßen, so befürchte ich, wird dem Mißbrauch durch die Behörden Tür und Tor geöffnet.

[JDHarris]

Zumindest ist beruhigend: Das die Leute, die das ausführen sollen, meist garkeine Zeit für so nen Kleinkram haben.

 

Ich kenne selbst Leute von den SEK usw...die sind selbst angepisst von dem ganzen " Kinderkrams" hier. Die würden auch lieber echte Terroristen jagen!

[GermanKraut]

vor 6 Minuten schrieb JDHarris:

Zumindest ist beruhigend: Das die Leute, die das ausführen sollen, meist garkeine Zeit für so nen Kleinkram haben.

 

Ich kenne selbst Leute von den SEK usw...die sind selbst angepisst von dem ganzen " Kinderkrams" hier. Die würden auch lieber echte Terroristen jagen!

 

Das muss sich ja auch nicht ausschließen.

[GermanKraut]

vor 17 Minuten schrieb Rooster:

Ja, aber es war immer noch der Amtsarzt und der richterliche Beschluss vorher erforderlich. Und das auch nur bei wirklich begründeten Anlässen. Mit der neuen Regelung, die manche "Mitmenschen" auch noch begeistert begrüßen, so befürchte ich, wird dem Mißbrauch durch die Behörden Tür und Tor geöffnet.

 

Warum?

 

Ehrliche, anständige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer haben definitiv nichts zu befürchten, ganz im Gegenteil.

 

Und alle anderen LWB, die diese Kriterien nicht erfüllen können oder wollen, sind dann halt keine LWB mehr.