Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Ihr diskutiert hier seitenlang, die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau, worum es geht

 

(Linkquelle: Youtube - Ihr Programm)

 

 Köstlich, dieser dämliche Blick!

[sonnyboy]

Was regt ihr euch auf? Hier ist doch die optimale Lösung.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-polizei-empfiehlt-buergern-bei-messerangriffen-fangen-sie-an-laut-zu-singen-li.2248748

[Weinberger]

Klar, da singt man Mackie...................

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Ihr diskutiert hier seitenlang, die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau, worum es geht

 

(Linkquelle: Youtube - Ihr Programm)

 

Wieder mal - die haben im Grunde keine Ahnung von der Materie.

Aber Hauptsache, mal schnell in Freiheit und z.T. Besitz der Bürger eingreifen. 

 

Man wähnt sich in Absurdistan.

[Gekkan]

Gibt es hier jemanden, der im Gesetzgebungsverfahren bewandert ist und eine fundierte Einschätzung abgeben kann, ob es wahrscheinlicher ist, dass nun

 

a) schnellstmöglich ein minimalistischer Entwurf mit reinem Blankwaffen-/Verbotszonenbezug aufgesetzt wird, dem die FDP unter Druck eher zustimmen würde oder

 

b) die aktuelle Dynamik fürs Einbringen eines - unter Umständen ungleich länger zu debattierenden und mit größerem Widerstand verbundenen - Entwurfs genutzt wird, der altbekannte (1. BMI-Entwurf) und neue Inhalte vereint?

 

Der brennende Drang zum Aktionismus und der höchstwahrscheinliche Wunsch der Regierung, vorm Hintergrund der nun vollkommen entgleisenden Asyldiskussion so viel Geschlossenheit wie irgendmöglich zu repräsentieren, lässt mich mit meinem begrenzten Verständnis eher a) vermuten - wegen b) hab ich, natürlich, trotzdem größere Sorgen.

Bearbeitet 28. August von Gekkan

[Josef Maier]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

https://www.kehl.de/waffenkontrollen

Wahr? Oder Gschidn ausm Paulanergarten?

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

keine Ahnung von der Materie.

 

Erinnert mich an einen Ausschnitt mit Chebli, in dem sie mit einer Frage nichts anzufangen wusste und da nur „äh, ähm, ja, äh….“ kam….

[Gast]

57 minutes ago, Gekkan said:

Gibt es hier jemanden, der im Gesetzgebungsverfahren bewandert ist und eine fundierte Einschätzung abgeben kann, ob es wahrscheinlicher ist, dass nun

 

 

@Friedrich Gepperth hat gute Kontakte insb. zur FDP. Einfach Mal den Präsi des BDS persönlich kontaktieren.

[LawAbidingCitizen]

59 minutes ago, Gekkan said:

Der brennende Drang zum Aktionismus und der höchstwahrscheinliche Wunsch der Regierung, vorm Hintergrund der nun vollkommen entgleisenden Asyldiskussion so viel Geschlossenheit wie irgendmöglich zu repräsentieren, lässt mich mit meinem begrenzten Verständnis eher a) vermuten - wegen b) hab ich, natürlich, trotzdem größere Sorgen.

Die Lage ist schwer einzuschätzen, weil eine schnelle Gesetzänderung wahrscheinlich zu einer 360° Wende in der inneren Sicherheit führen wird.

Also garkeine Auswirkungen darauf hat. Eine Trendextrapolation lässt vermuten, dass also weiterhin jede Menge unschuldige Menschen nach der Gesetzesänderung durch Terroristen, Kriminelle oder Wahnsinnige getötet werden und das mit einer hohen Frequenz.

Wenn jetzt also das Gesetz im Schweinsgalopp durchkommt und sofort durch die Realität brutal in gänzlicher Unwirksamkeit bloßgestellt wird, könnten Wähler umsomehr davon beeinflusst werden.

[neon38]

vor 3 Minuten schrieb LawAbidingCitizen:

Die Lage ist schwer einzuschätzen, weil eine schnelle Gesetzänderung wahrscheinlich zu einer 360° Wende in der inneren Sicherheit führen wird.

Also garkeine Auswirkungen darauf hat. Eine Trendextrapolation lässt vermuten, dass also weiterhin jede Menge unschuldige Menschen nach der Gesetzesänderung durch Terroristen, Kriminelle oder Wahnsinnige getötet werden und das mit einer hohen Frequenz.

Wenn jetzt also das Gesetz im Schweinsgalopp durchkommt und sofort durch die Realität brutal in gänzlicher Unwirksamkeit bloßgestellt wird, könnten Wähler umsomehr davon beeinflusst werden.

So hart wie es klingt, so wirds (wieder) kommen. Schade fuer die zukuenftigen Opfer. Aber anders werden es entweder die Politiker UND Waehler nicht kapieren. 

[HangMan69]

wenn es tatsächlich so kommen sollte, glaubt ihr wirklich das unsere politdeppen das dann auch kapieren?

die werden einfach sagen:

"wir haben alles getan, es ist nicht unsere schuld, dass die "täter" sich nicht an das gesetz halten"!

die werden nie zugeben das sie fehler gemacht haben und garantiert daraus nicht den schluss ziehen, das gesetzt entsprechend zu ändern!

Bearbeitet 28. August von HangMan69

[6/373]

Zitat

Nach Solingen-Bluttat

„Kraut und Rüben“ – Reul kritisiert Messer-Debatte und legt Zehn-Punkte-Plan vor

Die Messergewalt im öffentlichen Raum nahm in Nordrhein-Westfalen um fast 43 Prozent zu, die Täter sind zumeist jung und männlich. Innenminister Reul (CDU) will nun mit Zehn-Punkte-Plan dagegen halten. Neben Strafmaßnahmen soll auch das „mittelalterliche Bild von Männnlichkeit“ ins Visier genommen werden.

...

Die Messergewalt in seinem Land will Reul mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm eindämmen. Es sieht unter anderem Waffentrageverbote für Intensivtäter und eine weitere Waffenverbotszone in Hamm vor. Außerdem soll nach Messerstraftaten künftig auch der Verlust des Führerscheins drohen.

...

Innenminister Herbert Reul führte weiter aus: „Erst der Mensch, der es in der Hand hat, macht aus dem Messer eine Waffe. Wir müssen mehr über Täter, Taten und Opfer erfahren, wenn wir diese schrecklichen Messerangriffe verhindern wollen.“ Ihn sorge, so der CDU-Politiker, dass – gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung – Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind.

...

Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu. Auch die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt.

...

1. Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt

2. Präventionskonzept an Unterbringungseinrichtungen

3. Waffentrageverbote

4. Einrichten von Waffenverbotszonen

5.!Strategische Fahndung

6. Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung

7. Intensivtäterkonzepte

8.Bericht an die Straßenverkehrsbehörde

9. „Niederschwellige“ Vernehmungen

10. Netzwerkarbeit mit kommunalen Partnern

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253234142/Solingen-Reul-kritisiert-Messer-Debatte-und-legt-Zehn-Punkte-Plan-vor.html

Kommentare 

HD48

vor 6 Stunden

Die Täter sind zumeist jung und männlich...

 

...und was noch?

Damit fängt der Reinfall der Problemlösung schon an, wenn man das Problem nicht nennt.

_________

Tom W.

vor 5 Stunden

Diese 10 Punkte kann man noch um 90 ähnliche erweitern...dann haben wir einen 100 Punkte wischi waschi plan der nur die Symptome bekämpft aber nicht die wurzel.

Solange die grenzen offen wie scheunentore bleiben wird sich hier in DE nullkommanix ändern.

 

Mein kurzer 3 Punkte Plan für eine sofortige spürbare verbesserung :

 

1. Grenzen dicht machen.

2. Die Migration von Menschen aus dem Arabischen raum komplett aussetzen.

3. Umgehende Rückführung von allen Straftätern sowie allen ausreisepflichtigen.

__________

HD48

vor 6 Stunden

Mein Drei-Punkte-Plan:

 

1. Grenzen dicht

2. Illegale raus

3. Geordnete, kontrollierte, legale Migration nach dem Vorbild USA, Australien, Canada...

 

Bearbeitet 28. August von 6/373

[ThomasMueller]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

kehl.de, 28.08.2024:

 

https://www.kehl.de/waffenkontrollen

 

Zitat:

 

Waffenkontrollen

Kontrollen nach strengem deutschem Waffengesetz: 2261 erlaubnispflichtige Waffen in Kehl

...

"Es folgt die Munition: Jäger und Sportschützen dürfen nur handelsübliche Munition verwenden. In die Patronen ist zumeist das Kaliber eingeschlagen. "

Da muss ich mal die Kameraden fragen, deren Behörde die Stadt Kehl. Mir ist nur bekannt, das die Aufbewahrung der Munition geprüft wird, nicht aber die Munition selbst.
Das halte ich für rechtswidrig.

[Last_Bullet]

vor 10 Minuten schrieb 6/373:

Reul kritisiert Messer-Debatte und legt Zehn-Punkte-Plan vor

 

Merkwürdig, lese da nichts von Abschiebungen. Er weiß sicherlich, dass die Bundesländer das in der Hand haben, nicht der Bund?

[mühli]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

kehl.de, 28.08.2024:

 

https://www.kehl.de/waffenkontrollen

 

 

...

Warum Kehl? Liegt das, weil es gleich neben Strassburg bzw. der französischen Grenze liegt? Witzigerweise war ich von einem Jahr dort und eigentlich ein sehr schöner und friedlicher Ort wie ich es persönlich erfahren habe.

[Gekkan]

vor 35 Minuten schrieb LawAbidingCitizen:

Wenn jetzt also das Gesetz im Schweinsgalopp durchkommt und sofort durch die Realität brutal in gänzlicher Unwirksamkeit bloßgestellt wird, könnten Wähler umsomehr davon beeinflusst werden.

 

vor 30 Minuten schrieb neon38:

So hart wie es klingt, so wirds (wieder) kommen.

 

vor 15 Minuten schrieb HangMan69:

wenn es tatsächlich so kommen sollte, glaubt ihr wirklich das unsere politdeppen das dann auch kapieren?

 

Das alles sind für meine Interessen auf absehbare Zeit irrelevante Abwägungen – mir geht es akut einzig und allein darum, welchen Umfang ein neuer Gesetzesentwurf haben wird. Klar ist: sie haben in ihrer jetzigen Amtszeit nur noch einen einzigen Schuss. Treffen sie uns (oder hält die FDP Wort), und falls ja, wie kritisch treffen sie uns (sind Selbstlader in Gefahr)? Momentan dreht sich meinerseits alles um die Frage, in welcher Verfassung der Legalwaffenbesitz die Legislaturperiode des Grauens übersteht. Was danach kommt, hängt eh von viel zu vielen Variablen ab.

[Elo]

siegen-stadt.de:  (Aktuelles - Siegener Stadtfest)

 

https://www.siegen-stadt.de/aktuelles/siegener-stadtfest/

 

Zitat:

Für das Stadtfest gelten über das Hausrecht folgende Regeln

 

Besuchende des Stadtfestes dürfen keine Messer mit sich führen. Diese Regelung gilt über die gesetzliche Regelung des § 42 Waffengesetz hinaus. Ein Messer ist dabei ein jeglicher Gegenstand mit einer Klinge und einem Griff, der zum Schneiden, Schaben oder Stechen verwendet werden kann oder in anderer Weise dazu geeignet ist,Verletzungen herbeizuführen.
Verstöße gegen dieses Verbot werden mit dem Einbehalten des Gegenstandes, dem sofortigen Aufenthaltsverbot einschließlich Platzverweis für die gesamte Dauer des Veranstaltungszeitraums "Stadtfest 2024" von der Veranstaltungsfläche sowie nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften geahndet.

 

Verboten ist seitens der Stadt Siegen als Veranstalterin weiterhin der Konsum von Cannabis. Bei Verstößen macht der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch.

 

Das Veranstaltungsgelände wird videoüberwacht.

[Last_Bullet]

vor 11 Minuten schrieb Elo:

Für das Stadtfest gelten über das Hausrecht folgende Regeln

 

Ohne Vollkontrolle ein sinn- und nutzloses Vorhaben.

 

[Elo]

beck.de:

 

https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/meldung/2024/08/28/messer-verbote--warum-es-nicht-auf-den-zentimeter-ankommt

 

Zitat:

 

Messer-Verbote: Warum es nicht auf den Zentimeter ankommt

...

Nun könn­te man sich auf den Stand­punkt stel­len, dass schär­fe­re Waf­fen­ge­set­ze je­den­falls nicht scha­den kön­nen. Schlie­ß­lich, so for­mu­lier­te es Bun­des­mi­nis­ter Ha­beck, leben wir "nicht mehr im Mit­tel­al­ter": "Hieb- und Stich­waf­fen braucht nie­mand in Deutsch­land in der Öf­fent­lich­keit." Die­ser An­satz setzt aber vor­aus, dass der Staat per se erst ein­mal alles ver­bie­ten könn­te, so­lan­ge kein drin­gen­des Be­dürf­nis für etwas be­steht. Doch im li­be­ra­len Rechts­staat der Bun­des­re­pu­blik, das be­stä­tigt auch Grü­ne­wald, ist es an­ders­her­um: Jeder Frei­heits­ge­brauch ist zu­nächst ein­mal er­laubt, so­lan­ge es nicht ein be­grün­de­tes Be­dürf­nis gibt, ihn ein­zu­schrän­ken. Das gilt auch für das Schnei­den eines Ap­fels im Park.

...

[msk]

vor 41 Minuten schrieb Elo:

siegen-stadt.de:  (Aktuelles - Siegener Stadtfest)

 

https://www.siegen-stadt.de/aktuelles/siegener-stadtfest/

 

Zitat:

Für das Stadtfest gelten über das Hausrecht folgende Regeln

 

Besuchende des Stadtfestes dürfen keine Messer mit sich führen..

 

Na wenigstens gegendert. Da kann ja nichts mehr passieren.

[Hypnodoc]

Was ist denn eigentlich gerade los? Drehen jetzt alle am Rad?

 

https://www.focus.de/panorama/welt/33-jaehriger-randalierte-in-mehrfamilienhaus-polizei-erschiesst-messer-angreifer-in-recklinghausen_id_260263842.html

[Shadow]

vor 13 Stunden schrieb Elo:

die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau,

 

Die wollen das Momentum von Solingen nutzen. um den Widerstand der FDP zu brechen.

Notfalls mit Hilfe der CDU.

Und es geht dabei nicht nur um die Klingenlänge, sondern um alle Vorschläge aus dem IM.

 

Den Anschlag und die Opfer von Solingen auf diese Weise zu verwenden ist, meiner Meinung nach, niederträchtig.

 

Zudem genau die Verhaltensweise, die sie der AFD immer unterstellen.

 

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb Hypnodoc:

Was ist denn eigentlich gerade los? Drehen jetzt alle am Rad?

 

https://www.focus.de/panorama/welt/33-jaehriger-randalierte-in-mehrfamilienhaus-polizei-erschiesst-messer-angreifer-in-recklinghausen_id_260263842.html

 

 

Teilweise erwecken diese aktuellen Fälle auch den Eindruck "Suicide by Cop". 

[horidoman]

Schwerer als der Eindruck von Solingen könnte der nächste Sonntag abend werden. Mal sehen, welche der vermutlichen Verliererparteien mehr Nehmerqualitäten zeigen.

Solingen ist ja schon wieder am Verblassen.

 

Ps. Wer war denn das wieder? 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/waffenbesitzer-sticheln-gegen-messerverbotsplaene/

 

Bearbeitet 29. August von horidoman

[sealord37]

vor 10 Stunden schrieb 6/373:

Zitat von Reul:

 

8.Bericht an die Straßenverkehrsbehörde

 

Und dann dem Asylerschleicher mit Führerscheinentzug drohen? Echt jetzt?