horidoman

Sind alles Dinge, welche Polizisten nicht das geringste angehen. Nach den üblichen Gepflogenheiten eines Rechtsstaates. Weiss schon, Deutschland ist da natürlich sehr speziell. Was hätten die getan, wenn der Vogelkundler nur Paschtun gesprochen hätte, und einige seiner Verwandten dabei gewesen wären? Die wären unter Garantie mit eingezogenem Schwanz wieder abgerückt.

Würde gerne wissen, was der Inhalt dieser polizeilichen "Belehrung" war.

Zumindest beim Waffengesetz, zB. der Herr Graf Otto (nicht Bobby) Lambsdorff mit seinem Stockdegen. Jeder andere wäre mit sowas erledigt gewesen. Ob beim Herrn A.Minister mit der kleinen Pistole immer alles legal war, lasse ich mal dahingestellt.

Die FDP kann mM durchaus weg! Wann hatte die FDP wirklich Positives bewirkt? Kann mich noch sehr lebhaft an den Aussenminister Klaus Kinkel im Bosnienkrieg erinnern. Er war einer derjenigen, welcher mit seinen endlosen "Verhandlungen" und dem Waffenembargo gegen Kroatien und Bosnien Hercegowina den Völkermördern von Milosevic bis Mladic den Rücken freigehalten hat und so erst den jahrzehntelangen Massenmord ermöglichte. Und Kinkel wusste durchaus, was er da tat!

@karlyman Die FPÖ erholt sich langsam in den Umfragen, aber einige Akteure nicht nur in der Coronapolitik sind wieder fleissig am Herumblödeln und verscherzen, was Seriösere Funktionäre an anderer Stelle aufholen. Bundeskanzler Kurz ist auch gerade mitten drin, sich zu entzaubern. Dier Lack bei ihm und seiner Truppe ist ziemlich ab, beim Grünen Koalitionspartner übrigens auch. Dass in Österreich ein glaubhafter "bürgerlicher" Neueinsteiger sofort mit 10 Prozent rechnen könnte, sah man bereits vor Jahren am Aufstieg des "Teams Stronach" und einiger anderer. In diese Rolle versuchen jetzt vor allem die NEOS zu schlüpfen. Eine der mM beunruhigenderen Entwicklungen in der Österreichischen Innenpolitk ist, dass beinahe in jeder Partei russische oder ukrainische Oligarchen zum Vorschein kommen, oder andere milliardenschwere internationale Akteure, wenn man nur schwach an der Oberfläche kratzt. Wo diese fehlen ist, aber quer durch alle Parteien eine große Sehnsucht nach Leuten dieses Schlages zu bemerken.

Die beste Programmatik hilft auch nichts, wenn man rückgratlose Quallen drinsitzen hat.

Mich hat vor einigen Tagen ein Programmpunkt von einer Partei aufhorchen lassen. Die dürfte damit konkurrenzlos sein. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-parteitag-spricht-sich-für-austritt-deutschlands-aus-der-eu-aus/ar-BB1fvNo1 Und dazu ein Blick zurück ins Jahr der Schande, 2017: Nichts hält bekanntlich ewig, und jetzt, vier Jahre später wirkt vieles nur noch wie böser Alptraum. Einige der Akteure im Europäischen Parlament wie die sattsam bekannte Berichterstatterin Vicky Ford haben sich bereits auf dringendes Verlangen ihres Souveräns beruflich umorientieren dürfen. Auch die britische Brexit Bewegung brauchte Jahre, um so weit zu kommen. Aber auch hier im Europäischen Parlament von 2017 sind einige Beispiele von mM vorbildlichen Abgeordneten so wie ich sie mir vorstelle: Ganz oben die Stellungnahme eines österreichischen Abgeordneten von der FPÖ, Franz Obermayer mit einer Ansage, die an Klarheit nichts zu wünschen übriglässt. Von alledem ist eine FDP Lichtjahre weit entfernt! https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2017-03-14-ITM-007-03_DE.html Hier irgendwo in den sog. "Aussprachen" hat sich auch Gesine Meissner von der FDP verewigt. Etwas zu windelweich mM. und mit einem Hang ins opportunistische. Bei den Vorarbeiten in den Aussschüssen sind mir diese Leute auch nicht besonders positiv aufgefallen. Vom Abstimmungsverhalten möchte ich gar nicht erst anfangen. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2017-03-14-ITM-003_DE.html

Ja, das ist er! Rent - a - Junkie https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=015770040288-10 Vermutlich lebt er von seiner fürstlichen Rente, keine Ahnung, ob dieser Laden läuft. Kann mir nicht vorstellen, wer den Typen bucht, außer eine Seniorenrunde zum Karneval.

Zur erweiterten Recherche aus ö. Sicht. Eine der Heimtückischen Eigenarten des Außenhandelsrechts ist mM. dass es nicht immer den Begrifflichkeiten des Zolltarifes folgt. "Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit", WNr. 7616 ... iSd. Zolltarifs wie die Visierschienen können im Dickicht des AHR auch Waffenteile sein. Besonders heimtückisch bei sogenannten "Dual Use-Gütern". Außenhandelsrecht betrifft dafür meistens nur Ausfuhren, oder Durchfuhren, selten Einfuhren. Eine gute Übersicht über das Zollrecht und Außenhandelsrecht aus österreichischer Sicht findet man hier in dieser Rechtsdatenbank des ö. BMF. https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s9 Man kann "Russland" in das Suchfeld auch direkt eingeben, würde aber anfangen mit "AH-2075" für Russland oder "AH-2072" für Ukraine (da stehen die Sanktionen für die Krim und die abtrünnigen Gebiete drinnen) Das sollte dabei rausspringen: AH-2075, Arbeitsrichtlinie Russland Embargo - Inhaltsverzeichnis Das ist die aktuelle Momentaufnahme davon https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=59d45cc2-8195-471b-82ba-52bd3324c36e oder AH-2072, Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo - Inhaltsverzeichnis Eher Ausfuhrrelevant, aber nicht nur: AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck - Inhaltsverzeichnis, Wenn man sich zu den Anhängen mit den Warenkatalogen vorarbeitet, verliert man sich schnell in einem völlig undurchdringlichen und EU-typischen Dschungel an Vorschriften und Verboten.

Also hier ein Wiki-Artikel über die antretenden Parteien, Kleine und (derzeit) Große. Glaube, dass alles besser ist, als ungültig zu wählen. Bundestagswahl 2021 – Wikipedia und Ergänzend: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ PS: Was ich übrigens noch anbringen wollte: Diese Lobbying-GmbH vom Ex-MdEP und Präsident des EP Alexander Alvaro heißt NICHT, wie man vielleicht vermuten möchte, "Rent a Junkie". Dürfte aber nicht soweit abseits liegen. Zu einer eigenen Homepage hat es offenbar noch nicht gereicht. https://www.kompany.de/p/de/hrb60388 düsseldorf

Es kandidieren ca. 40 Parteien im Herbst zur BT-Wahl. Da sollte doch wohl für jeden etwas dabei sein.

PS: Gerade nachgesehen. Jetzt kann man den Herrn Edel-FDPler Alvaro aus den "Dahrendorfkreis" als Lobbyisten für Brüssel auch mieten! Sieht nach einem Einpersonen Garagenladen aus. Hoffe doch, seine alten Freunde lassen ihn nicht ganz verkommen. https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=015770040288-10

Also ich rekonstruiere mal aus dem Gedächtnis: An seinem politischen Lebenswerk der nunmehrigen RL 91/477, welches er gemeinsam mit Gisela Kallenbach durchdrückte, kauen wir noch heute auch als Österreicher. Die nächste Runde der 5 jährigen "Evaluierungen" dürfte ja bald wieder losgehen. Von der FDP gibt es meines Wissens keine ernsthaften Versuche diese in eine EU-Richtlinie gegossene Intrige gegen mich und einige andere rückgängig zu machen. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Und zu Alvaro persönlich: Rausgeschmissen wurde er aus der Partei mW. nie. Im Gegenteil hat ihn die FDP bei seinem Abgang mit Ovationen verabschiedet. Und zum FDP Wahlprogramm: Sowas nennt sich "Verhandlungsmasse". Das gehört dazu. Kann man hinterher prima beim Koalitionspartner eintauschen.

Nennt man Arbeitsteilung. Die einen ködern die Wähler, die anderen machen die Gesetze.

Glaubwürdigkeit. Die haben die nämlich sonst nicht. Aber gut, es ist die Partei eines Lwb Hassers und koksenden Amokfahrers Alexander Alvaro und das wird sie für mich trotz aller Lippenbekenntnisse auch bleiben.