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HBM

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  1. Um es kurz zu sagen "Filmen = ja" (zur Dokumentation, evtl. sogar Beweismittel vor Gericht, etc.) aber "Veröffentlichen = nein".
  2. Da geht es wohl eher um "Recht am eigenen Bild" (hat jeder Mensch, auch Polizisten im Einsatz) und das ist halt im Urheberrecht zu finden (mehr dazu siehe z.B. https://www.wbs-law.de/medienrecht/persoenlichkeitsrecht/recht-am-bild/ ). Es geht also (wahrscheinlich - hab keinen Zugang zur konkreten Anklage) wohl eher nicht um "kreative Leistung", etc. sondern eben um unerlaubte Veröffentlichung von Videos von Menschen (in dem Fall Polizisten). Wobei evtl. auch nur die Schilder "ab hier wird gefilmt" im Bereich des Lives-Streams gefehlt haben, ansonsten hätten die Polizisten ja entscheiden können ob Sie in den gefilmten Bereich gehen oder nicht. Also immer ein Schild mit Datenschutzhinweis bzgl. "gefilmter Bereich" an die Eingangstür und die Klage wird schon schwieriger.
  3. Es passiert genau das gleiche wie bisher wenn Du eine Waffe von privat gekauft hast.
  4. Wie die DDR den CSU-Chef über den Tisch zog Im Sommer 1983 drohte der DDR die Zahlungsunfähigkeit. Ausgerechnet Franz Josef Strauß fädelte einen Milliardenkredit der Bundesrepublik ein. Eine neue Aktenstudie zeigt, wie die SED dabei trickste. https://www.welt.de/geschichte/article181273938/Strauss-Milliardenkredit-Wie-die-DDR-den-CSU-Chef-ueber-den-Tisch-zog.html
  5. ja, stimmt. Solltest Du (für später) planen noch eine komplette KW in .22lr zu erwerben, dann "stört" allerdings evtl. das Wechselsystem.
  6. Wie unterscheidet sich das Deutsche denn vom Schwedischen Waffenrecht? In https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-polizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE wird die Polizei zitiert: "Der Blick der schwedischen Polizei richtet sich mit sehnsuchtsvollen Blicken aber auch nach Deutschland. Die Kollegen dort, so äußerten ranghohe Ordnungshüter nach Besuchen in Berlin und anderen Metropolen, hätten vor allem bei der schnellen Konfiszierung von Clan-Geldern und durch schärfere Waffengesetze ganz andere rechtliche Möglichkeiten. Der deutsche Weg sei der richtige – und klar: „Follow the money.“ Man sei da selbst vielleicht ein bisschen naiv gewesen." Ich verstehe ja, dass die mögliche Konfiszierung von Clan-Geldern ein sehr gutes Mittel ist die Clan-Kriminalität zumindest etwas einzudämmen, aber in wie weit das schwedische Waffenrecht so "lax" ist, dass man z.B. bewaffnete (ok, von bewaffnet steht da nichts, aber ohne Waffen hilft das Waffenrecht ja nicht weiter) Strassensperren einrichten darf (siehe Artikel), kann ich jetzt nicht beurteilen. Evtl. geht es ja um das Thema Messer, das in Deutschland ja extem restriktiv gehandhabt wird, aber ob das gegen Clan-Kriminalität hilft, da bin ich auch sehr skeptisch.
  7. Du tust mir wirklich leid und das meine ich nicht herablassend. Versuch das zu ändern, egal was passiert ist bzw. was Du erlebt hast. Es ist Dein Leben, das Du mit dieser Einstellung kaputt machst, auch wenn Du das vielleicht selbst (jetzt) anders siehst.
  8. Aus einer BDMP - Info zum Thema sportliches Bedürfnis: Folgendes gilt nur für C.9.7.1 Standard Revolver 2.75“ In der Sportordnung steht: Revolver, Lauflänge maximal 2,75 Zoll. Damit können für diese Disziplin Revolver mit jeder beliebigen Lauflänge bis maximal 2.75 Zoll befürwortet werden, also z.B. auch 2 Zoll.
  9. Interessant wird es, wenn der Hersteller / Lieferant eine digitale Liste (z.B. aller gelieferten Läufe) mit liefert und man mit einem Scan-Vorgang dann alle Läufe im System importiert. Aktuell läuft das wohl bei Pulverlieferungen so ab, damit der Händler nicht alle einzelnen Dosen scannen muss bzw. den Umkarton nicht zu öffnen braucht. Problematisch wird es, wenn die Liste falsch ist und der Händler dann beim Verkauf der einzelnen Dose merkt, dass diese Dose (ID) gar nicht bei Ihm im System vorhanden ist. Nach dem Vorfall (war wohl nicht wenig Aufwand das zu korrigieren) wurden dann bei jeder Lieferung alle Dosen einzeln gescannt. Ist zwar ein anderes, aber ähnliches Thema und ja, das ist jetzt schon sehr viel mehr Aufwand wenn jede Dose gescannt wird statt wie früher nur die gelieferte Anzahl zu kontrollieren.
  10. Genau das war auch das Thema warum ich mich frage ob das BKA bzw. dessen Entscheidungen von einem Händler bzw. in meinem Fall von einer Privatperson angezweifelt werden muss. Das man gegen eine Entscheidung des BKA klagen kann (wenn die Entscheidung nicht gefällt) ist mir klar, aber bis zu dieser Urteilsbegründung war mir nicht klar, dass eine (evtl. auch falsche) Entscheidung des BKA als zuständige Behörde, von einem Händler (in diesem Fall) oder im schlimmsten Fall auch von einer sachkundigen (das sind wir ja alle) Privatperson angezweifelt bzw. noch mal hinterfragt werden muss. Wenn ich mich schon auf die zuständige Behörde nicht mehr verlassen kann bzw. dann kein "Verbotsirrtum" vorliegt wirds echt eng. Ok., in diesem Fall ist natürlich spätestens ab der Meldung vom Beschussamt bzgl. "Wir gehen von Kriegswaffen aus und lassen das noch mal abklären." die Sachlage schon noch mal anders. Trotzdem gefällt mir das Vorgehen aus rechtsstaatlicher Sicht nicht, auch wenn hier wohl wirklich ein Spezialfall vorliegt.
  11. Wobei "Soweit das Bundeskriminalamt in seinen Feststellungsbescheiden nach § 2 Abs. 5 WaffG vom 30. Januar 2018 davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Waffen um keine Kriegswaffen handelt, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn die Kriegswaffeneigenschaft als Tatbestandsvoraussetzung der Strafbarkeit wird nicht etwa durch ein Verwaltungshandeln begründet oder beeinflusst, ... vielmehr ergibt sie sich allein aus dem Gesetz. Insoweit obliegt die Auslegung, ob es sich bei einem Gegenstand um eine Kriegswaffe nach § 1 Abs. 1 KrWaffG i.V.m. der Kriegswaffenliste handelt, den Gerichten." in Verbindung mit "Hinzu kommt, dass das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, wonach im Gehäuse Bohrungen angebracht werden müssten, um die Funktionsfähigkeit herzustellen." und "Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht auf dieser Grundlage von der Vermeidbarkeit eines solchen Irrtums ausgegangen. Unvermeidbar ist ein Ver- botsirrtum erst dann, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat. Dabei müssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus der Sicht des Täters verlässlich sein; die Auskunft selbst muss zudem einen unrechtsverneinenden Inhalt haben. Eine Auskunft ist in diesem Sinne nur dann verlässlich, wenn sie objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist. Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet. Hinzu kommt, dass der Täter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen darf. Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen." für mich folgende Frage aufwirft: 1. Ist das BKA keine Stelle bei der ich "verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat" zum Thema "Waffe leicht auf Vollauto umbaubar" einholen kann? 2. Ist das BKA (aus meiner Sicht aus) "verlässlich" bzw. darf ich von einer "verlässlichen Auskunft" durch das BKA ausgehen? 3. Ist eine Auskunft des BKA "objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst"? 4. Wird eine Auskunft durch das BKA "nach plichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt"? 5. Wie stark bzw. wie (in welcher Form) muss ich eine Auskunft des BKA hinterfragen bzw. darf ich "auf die Richtigkeit eines mir günstigen Standpunkts vertrauen"? 6. Wie definiert sich "Bildungsstand", "Erfahrung" und "berufliche Stellung" in Bezug auf Menschen/Waffenbesitzer bzw. was wird hier von "normalen Schützen" (nicht von Waffenhändlern) erwartet? Mir geht es hier jetzt auch um einzelne Feststellungsbescheide für einzelne Waffen und in wie weit hier das BKA dann von Privatpersonen "zu hinterfragen" ist? Für mich schon etwas "komisch", wenn das BKA übersieht, dass die Bohrungen für Vollauto-Teile alle vorhanden sind, denn gerade das bzw. den möglichen Umbau prüft das BKA doch, oder hab ich da jetzt einen Denkfehler?
  12. Unter https://www.faz.net/aktuell/stil/quarterly/waffenlobby-in-usa-jeder-anstaendige-us-buerger-soll-bewaffnet-sein-16887933-p2.html findet sich eine recht gute Darstellung einer "bewaffneten Stadt" in Amerika. Der Autor klingt zwar so, als ob er das ganze nicht so richtig versteht, aber er berichtet doch recht neutral bzw. halt etwas "irritiert".
  13. Nur stellt sich halt für mich (und alle anderen Jäger mit SD schon vor der Änderung des §13) die Frage ob die aktuelle Einschränkung aus §13 auch "rückwirkend" auf die schon vorhandenen (die ja nicht nach §13 erworben wurden) SD zählt bzw. die Nutzung dieser "alten" SD jetzt zusätzlich eingeschränkt ist.
  14. Meine Schalldämpfer sind auf WBKs eingetragen und in teilen der WBKs ist eine Beschränkung auf "Nutzung des Schalldämpfers nur auf jagdlich zugelassenen Langwaffen" eingetragen. Bis zur Gesetzesänderung durfte ich die Schalldämpfer auf jeden Fall auch auf Waffen mit Randfeuerpatronen nutzen. Jetzt, nach der Gesetzesänderung, bin ich mir nicht mehr sicher, da die vorhandenen Schalldämpfer ja nicht aufgrund §13 sondern aufgrund einer Ausnahmegenehmigung erworben wurden.
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