Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Bart0815]

Hier die Stellungnahme vom LJV NRW:

Sehr geehrter Herr ...,

 

 

zunächst herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der geplanten Änderung des Waffengesetztes. In der Tat handelt es sich hierbei um ein Vorhaben, welches tausende legaler Waffenbesitzer in Deutschland zu Betroffenen macht. Seien Sie gewiss, dass Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung zu den vorgesehenen und die Sachlage um illegalen Waffenbesitz in keiner Weise verbessernden Regelungen selbstverständlich die Meinung aller Verbände wiedergeben, in denen sich legale Waffenbesitzer zusammengeschlossen haben. Die Jagdverbände, die Verbände der Sportschützen, der Waffensammler, und zahlreche weitere Verbände fordern vielmehr Regelungen, die für alle Betroffenen bei der Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes und von Straftätern hilfreich sind. So zum Beispiel gut vernetzte Behörden, die mit ausrechendem Personal schnell und abgestimmt reagieren können, um den illegalen Waffenbesitz einzudämmen und Straftaten konsequent verfolgen zu können.  Auch die  angekündigte Überprüfung der Waffenrechtsverschärfungen aus 2020 ist bisher nicht umgesetzt worden. Dies müsste vor jeder weiteren Überlegung zu einer Verschärfung des Waffenrecht zunächst erfolgen!

 

Die Verbände der Jäger Sportschützen und weiterer von den geplanten Waffenrechtsänderungen Betroffener haben sich, im Zusammenschluss unter dem Dach des Forum Waffenrechts, zu geplanten Verschärfungen des Waffenrechts klar positioniert und zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf zum Waffenrecht abgestimmt. Darüber haben wir bereits informiert:

 

 

https://www.jagdverband.de/jagd-und-schuetzenverbaende-gegen-pauschale-verurteilungen-und-verbote

https://www.jagdverband.de/breite-allianz-lehnt-waffenrechtsverschaerfung-ab

 

Der derzeit vorliegenden Referentenentwurf enthält, wie Sie schon richtig feststellten, zahlreiche von uns abzulehnende Regelungen, die am eigentlichen Ziel, der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes und der konsequenten Verfolgung von Straftätern, vorbeiführen. Allerdings handelt es sich bisher „nur“ um einen Referentenentwurf und noch nicht um einen Gesetzentwurf.  Seitens der Bundesverbände werden derzeit intensive Gespräche mit Politikern geführt und ein umfangreiches Argumentationspapier erarbeitet. Die gestern eröffnete Grüne Woche in Berlin wird intensiv für diese Gespräche genutzt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist es für die Verbände sinnvoll, nun zunächst auf dem Wege des Dialogs unzweckmäßigen Regelungen und pauschalen Verdächtigungen der Legalwaffenbesitzer entschieden entgegenzutreten. Sobald durch einen dem Referentenentwurf folgenden Gesetzentwurf klar wird, welche Regelunge darin vorgesehen sind, sind durch unsere Verbände auch weiter Eskalationsstufen über den sachlichen Dialog hinaus nicht ausgeschlossen. Dies können Petitionen, Unterschriftenaktionen und auch gemeinsame Demonstrationen aller Waffenbesitzer sein.

Dieser Weg des Dialogs im Rahmen des Referentenentwurfs und der dann folgenden abgestimmten stufenweisen Eskalation des Protestes hat sich zuletzt auch bei der Jagdrechtsnovelle in NRW als sinnvoll erwiesen.

 

 

Sehr geehrter Herr ..., ich hoffe Ihnen einen nachvollziehbaren Einblick in den Stand der Dinge seitens der Verbände gegeben zu haben. Der LJV wird über den Rheinisch-Westfälischen Jäger und den Newsletter weiterhin zum Fortgang informieren. Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn auch Sie sowie viele andere Jägerinnen und Jäger sich weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen, zu gegebener Zeit Aktionen der Verbände unterstützen und ihnen bekannte Politiker ansprechen und sachlich informieren.

Bearbeitet 22. Januar 2023 von Bart0815

[Josef Maier]

Passend zum Thema: Ich habe mir vor vielen Monaten mal ein Buch gekauft: Stephen P. Halbrook: Fatales Erbe. Hitlers Waffengesetze ... Ja, ist böse. Dann auch noch beim Kopp Verlag gekauft (Ganz viel böse) aber als Remittendenexemplar, da hat der böse Jochen Kopp weniger verdient (also wieder weniger böse). 

BOT.: Ich habe jetzt mal angefangen, das zu lesen. Und die hatten mit Verlaub vor 90 Jahren in der Weimarer Republik bereits eine zeitlos brauchbare Bedienungsanleitung geschrieben und erfolgreich getestet. 

 

Also klare Kauf- und Leseempfehlung, auch wenn es leichter lesbare Unterhaltung gibt.

[pulvernase]

Die Beteuerung der Verbände, dass ihre direkten Kontakte in die Politik und die Geheimdiplomatie das schon schaukeln werden, wäre viel glaubwürdiger, wenn dieses Machwerk von Entwurf nicht an die Presse durchgestochen und öffentlich breit getreten worden wäre. Und zwar ohne irgend eine Sichtbarkeit der Verbände in der Öffentlichkeit mit einer Gegenposition.

 

Ich bleibe dabei: Der Ansatz der Verbände hat versagt. Die Verbände als solche haben versagt. Wenn sie auch nur halb so viel Einfluss hätten, wie sie glauben, dann wäre dieser Entwurf niemals entstanden und erst recht nicht an die Presse gegangen. Es ist für alle offensichtlich, dass es keinerlei objektive Gründe für die geforderten Maßnahmen gibt - das geben die angeschriebenen Abgeordneten ja teilweise sogar selbst zu. Das heißt aber auch, dass der Einfluss der Verbände mit "Argumenten auf der Sachebene im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen" quasi Null war.

 

Bis zu einem Gesetztesentwurf zu warten ist Irrsinn. Es braucht öffentlichen Druck bevor es überhaupt dazu kommt. So ungern ich es auch sage, aber: Die dauerempörten Aktivisten machen vor wie es geht.

[PetMan]

Wenn eine IM sich nicht mit den Verbänden auf der Sachebene unterhält und einfach für sich beschliesst das dieses Machwert zur Diskussion gestellt wird kann die beste Lobby dagegen nix machen. Eine Frechheit finde ich das es zwar " durchgestochen " wurde, aber man auf Anfrage den text nicht erhält, weil im Gesetz nicht vorgesehen. Wieso wird dann nicht ermittelt WER das durchgestochen hat und vor allem WARUM ?

 

" schauen wir mal wie viel Theater es darum gibt .......wenn nicht viel wird das Gesetz! "

 

Und wenn die Verbände kein Theater machen wollen, ok, dann machen wir es eben selber.........................

[Josef Maier]

Ich finde die jetzige Vorgehensweise ehrlicher als bei den letzten "Evaluierungen" als man coram publico mit den Verbänden alles mögliche besprochen hat um dann des Nächtens in einem vollen, offensichtlich beschlußfähigen Bundestag (he, sonst hätten sie ja nichts beschlossen, oder?) was anderes zu beschließen als man besprochen hatte. 10 auf gelb etwa.

[Der Kraken]

@karlyman hast du grün vergessen oder willst du mich auf den Arm nehmen? 

[pulvernase]

Sind wir mal ehrlich: Bis auf uns LWB und ein paar ideologisch verirrte Spinner - hauptsächlich bei SPD und Grünen, aber auch in anderen Parteien - interessiert sich doch niemand wirklich für das Waffenrecht.

 

Aber das Waffenrecht ist zusammen mit ein paar anderen Dinge (Vorratsdatenspeicherung, "Denkt denn niemand an die Kinder?!?!" etc...) ein gut geeignetes Werkzeug, um Tätigkeit vorzutäuschen. Niemand, der nicht direkt betroffen ist und das Gesetzt nicht kennt, lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Weil Waffen sind ja eh suspekt und das wird schon richtig so sein.

Waffenrechtsverschärfungen sind also zum größten Teil einfach nur dazu da, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und nicht an die echten Probleme ran zu müssen.

 

Wenn man das weiß, dann weiß man auch, dass man mit rationaler Diskussion keinen Pfifferling gewinnt. Es geht nicht darum, das Land sicherer zu machen. Es geht darum, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und abzulenken. Und wir LWB, allen voran unsere Verbände, lassen das auch mit uns machen. Einerseits, weil das WaffG uns viele Formen von heute üblichem Protest schlicht unmöglich macht (ziviler Ungehorsam -> Zuverlässigkeit weg), andererseits, weil man es nicht so richtig wahr haben will, dass es gar nicht um die Sache geht.

 

Daraus folgt aber auch zwingend, dass wir unsere Strategie ändern müssen. Wenn wir nicht wollen, dass Waffenrechtsverschärfungen zum Aktivität vortäuschen benutzt werden, dann müssen wir uns in der Masse öffentlich wehren. Kein Politiker hat Lust sich an einem für ihn so unwichtigen Thema die Finger zu verbrennen. Wenn da öffentlich massiv Gegenwind kommt, mit Demos, Briefaktionen, einer Medienkampage, etc..., dann verschwindet der Entwurf wieder in der Schublade.

 

Wenn wir uns statt dessen wegducken und die Klappe halten bis das im Bundestag gelesen wird, dann ist es zu spät. Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir früher aktiv werden müssen. Also: Briefe schreiben, Umfeld aktivieren, aktiv über unseren Sport sprechen und informieren. Und für die Verbände: GESEHEN WERDEN! Eine Pressemitteilung ist keine Öffentlichkeitsarbeit!

[Last_Bullet]

"Die Verbände wollen nicht, dass wir etwas unternehmen..."

 

Die Hinterzimmerpolitik hat nur leider in den letzten Jahren nicht immer so dolle funktioniert. Die Alten sterben weg, die junge Generation will jedoch Aktionen sehen. Außerdem sollen die Entwürfe etlichen schon seit Monaten vorliegen...

 

 

[micky123]

Einfach mal die Situation analysieren und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen und mit Gegenmaßnahmen beginnen.

 

Die grün/roten, sie hassen uns alle, jeder der eine Waffe besitzt ist dennen ein Dorn im Auge. Ihre Projekte sind so wahnsinnig das die sich schon ausmalen können was beim scheitern passieren wird.

Es ist völlig unerheblich wie tief sich einige Verbände und Legalwaffenbesitzer bücken werden, das alles muß aus grün/roter Sicht weg.

 

Sie wollen schlicht alle entwaffnen und wehrlos machen, die Coronazeit hat ihnen gezeigt das es zu viele renitente gibt, das können sie sich bei ihren nun anstehenden Projekten nicht leisten.

 

Ergo.

Der Kreis der Waffenbesitzer  und Sach und Fachkundigen muß schnell extrem erhöht werden. Sie müßen lernen das jedesmal wenn sie zucken sich ihr Problem massiv vergrößert.

Und das geht völlig legal. Kopf schlägt Idiologie. Ohne Probleme, man muß nur wollen.

[mühli]

Kühnert drängt auf rasche Umsetzung des Waffenrechts.

Link https://www.stern.de/news/kuehnert-dringt-auf-umsetzung-geplanter-verschaerfung-des-waffenrechts-33099558.html

[schmok]

28 minutes ago, mühli said:

Kühnert drängt auf rasche Umsetzung des Waffenrechts.

Link https://www.stern.de/news/kuehnert-dringt-auf-umsetzung-geplanter-verschaerfung-des-waffenrechts-33099558.html

Naja. Der Artikel ist vom 14. ich meine da hat der Kevin grad zum Thema die Bühne betreten.

Bearbeitet 22. Januar 2023 von schmok

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb micky123:

..

Der Kreis der Waffenbesitzer  und Sach und Fachkundigen muß schnell extrem erhöht werden.

 

Und wie willst du das umsetzen? Die fallen nicht vom Himmel und die explodierenden Kosten dürfte den Kreis der Sporschützen/Jäger auch nicht gerade erweitern.

[Bettina Fischer]

Passiert spätestens, wenn SRS-Waffen und Armbrüste EWB pflichtig werden.

[duck]

Das mit der EWB Pflicht für SRS-Waffen führt doch nur dazu, dass es zukünftig mehr Verstöße gibt. Einfach weil die breite Masse es nicht weis. Schupps hat man einen Grund für die nächste Verschärfung.

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb Bettina Fischer:

 wenn SRS-Waffen und Armbrüste EWB pflichtig werden.

Und die interessieren sich dann für die Problemchen der Sportschützen/Jäger? 

[fa.454]

Die fangen dann an, sich für ihre eigenen Probleme mit dem WaffG zu interessieren.

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb Der Kraken:

@karlyman hast du grün vergessen oder willst du mich auf den Arm nehmen? 

 

Du kannst dir Grün gerne dazu denken, wenn du magst.  

 

Ich bin allerdings der Ansicht, wir sollten Fr. Faeser - wenn sie denn schon von Breitensport bzw. Sportvereinen so schwärmt - als Schießsport und Schießsportvereine gerne beim Wort nehmen. 

[Der Kraken]

Also @karlyman im Artikel steht, das Geld würde dafür genutzt, damit Turnhallen und sowas geöffnet bleiben können. Es ist mir unerklärlich, wie du darauf kommst, das Fr. Faeser irgendetwas für den Schießsport übrig hat oder tun wird. Davon steht nichts in dem Artikel und ihre Taten und Aussagen bisher, sagen genau das Gegenteil. Wie du Sie, auch nur Ansatzweise, bei irgendeinem Wort nehmen kannst, ist mir unerklärlich.

[karlyman]

vor 11 Minuten schrieb Der Kraken:

Also @karlyman im Artikel steht, das Geld würde dafür genutzt, damit Turnhallen und sowas geöffnet bleiben können. 

 

Na, entweder es geht um Sporteinrichtungen, oder es geht nicht um Sporteinrichtungen. 

Wenn wir schon selbst für uns akzeptieren, dass es gute und böse  Sportanlagen gibt...

[6/373]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

Wenn wir schon selbst für uns akzeptieren, dass es gute und böse  Sportanlagen gibt...

Ich sage nur ,, Sportgeräte ''

[Gruger]

Teilchenbeschleuniger!

 

 

 

"Teilchenbeschleuniger mit 5 Schuß Teilchen laden.."

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Teilchen_(Backware)

Bearbeitet 22. Januar 2023 von Gruger

[micky123]

vor 2 Stunden schrieb Hunter375:

Und wie willst du das umsetzen? Die fallen nicht vom Himmel und die explodierenden Kosten dürfte den Kreis der Sporschützen/Jäger auch nicht gerade erweitern.

 

Ich habe lange mit mit gerungen, und den Text dann wieder gelöscht weil die Antwort recht einfach und sehr krass gewesen wäre.

Viele hier unterschätzen sich, der Staat hat extremste Panik davor das die, die Denken können ihr Wissen anderen offenbaren könnten.

Im Grunde ist die Lösung ganz einfach, es wie in der Politik, wenn es für dich selbst zu ungemütlich wird zettel einfach einen Konflikt an der die andere Seite extrem beschäftigt, ja ihr sogar klarmacht das wenn sie nicht aufhört das nur ein belangloses Vorspiel war. Eine Fingerübung.

 

[Friedrich Gepperth]

vor 7 Stunden schrieb Last_Bullet:

"Die Verbände wollen nicht, dass wir etwas unternehmen..."

 

Die Hinterzimmerpolitik hat nur leider in den letzten Jahren nicht immer so dolle funktioniert. Die Alten sterben weg, die junge Generation will jedoch Aktionen sehen. Außerdem sollen die Entwürfe etlichen schon seit Monaten vorliegen...

 

 

Hier wird die Ablösung der alten Garde angesprochen. Gerne. Wir suchen ständig junge Leute mit Fachkenntnis, die Posten im BDS übernehmen wollen. Posten, die die Arbeit für die Schützen machen, gibt es extrem viele. Nur stellen wir fest, wenn es um die ehrenamtliche Arbeit geht, will der Nachwuchs nicht so richtig ran. Selbst schießen, YouTube Videos gucken, große Sprüche klopfen und die Funktionäre beschimpfen, macht viel mehr Spass. Warum bringen sich denn so wenige ein? Weil die Alten die Posten blockieren. Ich lach mich schepp. Wenn sich die Alten nicht erbarmen, könnte viele Posten gar nicht besetzt werden.

Dieses hohle Geschwafel ist einfach unerträglich.

[Friedrich Gepperth]

vor 8 Stunden schrieb pulvernase:

Die Beteuerung der Verbände, dass ihre direkten Kontakte in die Politik und die Geheimdiplomatie das schon schaukeln werden, wäre viel glaubwürdiger, wenn dieses Machwerk von Entwurf nicht an die Presse durchgestochen und öffentlich breit getreten worden wäre. Und zwar ohne irgend eine Sichtbarkeit der Verbände in der Öffentlichkeit mit einer Gegenposition.

 

 

Bei dem Post von Pulvernase frage ich mich welches Pulver er geraucht hat, bevor er sich an den Computer setzte.

Er schreibt:

Die Beteuerung der Verbände, dass ihre direkten Kontakte in die Politik und die Geheimdiplomatie das schon schaukeln werden, wäre viel glaubwürdiger, wenn dieses Machwerk von Entwurf nicht an die Presse durchgestochen und öffentlich breit getreten worden wäre. Und zwar ohne irgend eine Sichtbarkeit der Verbände in der Öffentlichkeit mit einer Gegenposition.

1.     Kein Verband hat irgendwo behauptet oder beteuert, seine Kontakte würden das schon schaukeln. Einfach eine dreiste Lüge von Pulvernase. Frei erfunden!

2.     Wie sollen die Verbände das Durchstecken dieses Machwerks an die Presse z.B. an das ARD-Hauptstadtstudio den verhindern. Sollen wir der politischen Leitung des BMI sagen, ihr dürft das nicht? Geht´s noch.

Er schreibt:

Ich bleibe dabei: Der Ansatz der Verbände hat versagt. Die Verbände als solche haben versagt. Wenn sie auch nur halb so viel Einfluss hätten, wie sie glauben, dann wäre dieser Entwurf niemals entstanden und erst recht nicht an die Presse gegangen.

Ich glaube das Pulver, das Pulvernase geraucht oder eingeatmet hat, hat ihn wohl ziemlich vernebelt. Die Verbände sollen verhindern können, dass sich die Fachabteilung des BMIs traut, so einen Entwurf zu verfassen,. Wie sollen die Verbände dies verhindern? Sollen wir KM5 oder Nancy Schläge androhen?

Unglaublich aber wahr, Pulvernase landet einen Treffer:

Es ist für alle offensichtlich, dass es keinerlei objektive Gründe für die geforderten Maßnahmen gibt - das geben die angeschriebenen Abgeordneten ja teilweise sogar selbst zu. Das heißt aber auch, dass der Einfluss der Verbände mit "Argumenten auf der Sachebene im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen" quasi Null war.

Nancy Faeser lässt sich ganz bestimmt nicht von der Waffenlobby oder irgendeinem Schützenverband beeinflussen. Daran sind die Verbände schuld?

 

Nun wirkt wieder das Pulver auf Pulvernase:

Bis zu einem Gesetztesentwurf zu warten ist Irrsinn. Es braucht öffentlichen Druck bevor es überhaupt dazu kommt. So ungern ich es auch sage, aber: Die dauerempörten Aktivisten machen vor wie es geht

Niemand hat auf den Gesetzesentwurf gewartet. Der vorliegende Entwurf war tot, bevor er in die Ministeriumsrunde gehen konnte. Die FDP hat ihn gekillt. Und interessanterweise wussten dies einige früher und jedenfalls dann alle am 11. Januar beim Verbändetreffen in Kassel. Das Ding ist in dieser Form mausetot. Da nützen weder Report aus Mainz, noch die offensichtlichen irren Reichsbürger, noch die Vandalen zu Silvester. Und auch nicht, die Verbände im November ins BMI einzuladen, gut Wetter machen und eisern zu diesem Entwurf schweigen, der seit mehreren Monaten in der Schublade lag.

Das ganz ist ein PR Stunt – manche würden sagen eine Schmieren Komödie – von der politischen Leitung des BMI. Natürlich auch mit der Absicht, bei der eigenen Klientel und der wohlmeinenden Presse Punkte zu sammeln. Wenn ich mir die Artikel von Herrn Balser in der Süddeutschen Zeitung anschaue, gab es ja von der links/grünen Woke Gemeinde auch Zustimmung.

Der VDB hat die Gelegenheit am Schopf ergriffen, obwohl er wusste, dass aus dem ganzen Ding nichts wird, hat die ganze Szene verrückt gemacht (dauerempörte Aktivisten) und kräftig neue Fördermitglieder angeworben. Natürlich hätte man sagen können, das Ding ist tot und geht mit der FDP gar nicht. Aber wer wäre dann dem VDB-Förderkreis beigetreten? Man musste ja bei den Interessierten den Eindruck erwecken, ihr Protest wird den Entwurf (der tot war) schon niedermachen.

Nun gibt es hier in WO sogar schon die Forderung, der VDB soll nun die Waffenlobby sein. Gerne. Ein gewerblicher Verband, mit 1500 Mitgliedern, die vorwiegend vom Verkauf von Waffen und Munition leben, ist mit Sicherheit der beste Verband, der in unserer Republik die Schützen und Jäger vertreten kann. Da wird die Politik ganz hingerissen sein.

[Der Kraken]

@Friedrich Gepperth Ich habe Respekt vor dir und was du zum Thema Posten besetzen in den Verbänden schreibst, mag im BDS sogar zutreffen, aber beim Rest bin ich nicht bei dir.

 

1. Die FDP hat hat den Entwurf gekillt, sicher? Die gleiche FDP die schon so oft umgefallen ist, dass Sie sich permanent im Kreis drehen müsste?

2. Das Ding ist in dieser Form Mausetot? Ja genau in DIESER FORM vielleicht und wie immer wird viel gefordert, dann Kompromisse gemacht und die Resultate sind dann die letzten Verschärfungen mit den wir ja Alle so gut leben können, richtig?

 

Ich befürchte, das es Kompromisse geben wird. Man wird den unmöglich umsetzbaren Kram fallen lassen und sowas wie den KW-Anschein durchwinken.