Neues Ungemach: Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren

[Andrè1]

Am Ende des Tages zählt, was im Gesetz geschrieben steht und nicht, was einem im Hinterzimmer versprochen wurde.

Und in den letzten Jahren wurden die Schrauben immer weiter angezogen, auch wenn sich mancher über einige neue Möglichkeiten gerne darüber hinwegtäuschen läßt...

[Proud NRA Member]

Am 17.5.2021 um 17:23 schrieb Friedrich Gepperth:

Zur Sache Geheimdiplomatie folgende Anmerkung. Wenn man mit den politischen Verantwortlichen Kontakte hat und das überall ausplaudert, dann hat man in kürzester Zeit keine Kontakte mehr. Ich verstehe zwar den allgemeinen Wunsch, ständig immer alles und sofort, was so abgeht, zu erfahren, nur bringt das gar nichts. Wir sind völlig davon abhängig, dass wir politisch unterstützt werden. Und wenn alle diese Diskusionen und Besprechungen, die wir führen, öffentlich werden, dann finden die nicht mehr statt und unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind null.

Also zumindest meine Erfahrungen auf der anderen Seite des Atlantiks sind da gegenteilig. Es geht hier ja nicht darum, einen "Maskendeal" einzufädeln, auch nicht um Geheimnisse der Landesverteidigung, sondern darum, allgemeingültige Gesetze zu beschließen. Schon bei Kant ist Öffentlichkeit ein wesentliches Prinzip, das zu sittlicher Politik gehört und zu ihr führt, während die Unsittlichkeit auf die Geheimniskrämerei angewiesen ist. (Das Problem der Landesverteidigung mag da in manchen Aspekten eine Ausnahme sein.)

 

Man könnte auch sagen, dass jemand, dessen Einflussmöglichkeiten dadurch bestehen sollen, dass er die Klappe hält, vermutlich darüber getäuscht wird, dass er gar keine Einflussmöglichkeiten mehr hat.

[BJ68]

20 hours ago, Sachbearbeiter said:

Genau das sollte man von der Politik aber doch auch erwarten dürfen, denn nur wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, müssen entsprechende Regelungen erfolgen, um dies abzustellen.

Das Problem ist, dass eben nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.....ich formuliere es mal sehr provokant....selbst wenn es in DE so laufen würde wie hier in CH (ohne Sachkunde, ohne Scheißnachweis, ohne nachgewiesenes Bedürfnis = ich will frei sammeln, sporadisch schießen, mich interessiert die Technik und unterm Strich "ich will haben, weil es mich freut, ohne Tresor usw...) wäre in DE ebenfalls die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Klar mag es da dann auch Vorkommnisse geben, das sind und bleiben allerdings immer noch Einzelfälle und wo bei genauerer Nachschau https://forum.waffen-online.de/topic/462037-die-grünen-grundsatzprogramm-2020/page/7/?tab=comments#comment-3009711 doch noch einige andere Dinge ans Licht kommen....

 

Sprich die meisten dieser Regelungen sind so unnötig wie ein Kropf, die dienen nur der Abschreckung, der Gängelung und Zurückdrängung so wie Sal-Peter es ausgedrückt hat...."So wenig Waffen wie möglich ins Volk" und wenn Du es mal aus der Seite siehst...d.h. in Deutschland sind Schusswaffen in Privatbesitz verboten und der Staat erlaubt Dir gnädigerweise den Besitz und den Umgang damit und das auch nur unter best. Bedingungen.....dann hat der ganze deutsche WaffG-Terz einen Sinn.....inklusive der diversen neuen Ideen....

 

bj68

 

 

[karlyman]

vor 21 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Schon bei der Einführung der Erbwaffenblockierung gab es keinerlei Ausführungen zu konkreten Problemen mit Erben von Schusswaffen (was ich aus meiner langjährigen Praxis auch keineswegs so bestätigen könnte).

 

 

Und genau das wäre unter "normalen" Umständen auch ausschlaggebend (wenn also Rechtsprinzipien wie die Anforderung der Erfordernis, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit an ein beschränkendes Gesetz tatsächlich ernst genommen würden).

 

Wenn es  nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.

 

 

 

Bearbeitet 19. Mai 2021 von karlyman

[Proud NRA Member]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

wenn also Rechtsprinzipien wie die Anforderung der Erfordernis, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit an ein beschränkendes Gesetz tatsächlich ernst genommen würden

 

Wenn es  nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.

Wobei sich das allerdings der Kompetenz von Gerichten weitgehend entzieht, weil es eben im Kern politische Entscheidungen sind. Würden mehr Bürger es so sehen, wie Du es richtig ausgedrückt hast, dann könnten sie ja entsprechend wählen. Die Erinnerungen an die Konsequenzen der Selbstaufgabe der Demokratie verblassen aber.

[Mittelalter]

vor 23 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Würden mehr Bürger es so sehen, wie Du es richtig ausgedrückt hast, dann könnten sie ja entsprechend wählen

Angenommen ich wüsste jemanden, der gerne entsprechend wählen wollen würde... 

Ich wüsste keine Partei, die ich ihm empfehlen kann... 

[Mausebaer]

Ei, dann probiere es doch mit einer Negativauswahl! Vielleicht schaffst Du sogar noch eine Ordinalskala dazu?

 

Dein

Mausebaer

 

[w.stoecker]

Protestaktion vom VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher:

https://www.briefgenerator.de

Da kann man einen Brief generieren , den man dann nur noch ausdrucken und an einen Bundestagsabgeordneten abschicken muss.

[Gast]

Die Sache ist halt: es bröckelt an allen Enden. Es werden ja nicht nur direkt Gesetze bezüglich Legalwaffenbesitz "verschärft". Es geht auch an die Substanz der Schießstände, denen das Leben durch die verschiedensten Auflagen erschwert bzw. nach und nach unmöglich gemacht wird, siehe z.B. aktuell den Jagdparcours in Hattenhofen... Es ist ein Kampf an vielen Fronten, den man sicher nicht bestehen kann, wenn unsere Verbände per Geheimdiplomatie und ohne professionelle Unterstützung dilettantisch dahinwursteln!

Unsere Interessensvertretungen sind immer einen Schritt hinterher, immer nur am Reagieren.

Bearbeitet 19. Mai 2021 von Fridolin Freudenfett

[Raiden]

Das einzige, was ich sehe, ist, dass man trotz "guter Kontakte und Beziehungen" seit Jahrzehnten doch nur verarscht wird.

[Valdez]

vor 5 Minuten schrieb Raiden:

dass man trotz "guter Kontakte und Beziehungen" seit Jahrzehnten

das die Politik die Verbandsfürsten, Berichterstatter und das Forum Waffenrecht dazu benutzt hat Verschärfungen als gut + mit Augenmaß den Jägern und Schützen schonend und beschwichtigend beizubringen. A´la hätte schlimmer kommen können, wir (die Verbände) haben schlimmeres verhindert und haben Einfluss.

 

Jetzt wo die Verschärfungen weitreichenden Eingriff in Freiheits und Personlichkeitsrechte genommen hat, wo kleinste "Zuverlässigkeitsunstimmigkeiten" den Verlust des Waffenbesitzes nachsich ziehen.

Die Daten/Verbots und Schnüffelkrake bis in die eigenen 4 Wände vordringen kann, sind diese "Vertreter" überflüssig geworden.

 

Die Junta macht jetzt einfach das was sie will, weil durch Unfähigkeit solche Zustände erst machbar waren.

 

Von unserer Seite her wurde NIE gefordert, nur brav mit dem Schwänzchen gewackelt, wenn uns die Verbände die nächste Hiobsbotschaft vermitteln durften.

 

Vertreter der LWB´s  stellt endlich Forderungen, gebt Wahlempfehlungen, nennt Verschärfer öffentlich. Kämpft für ein liberales Waffenrecht.

 

Oder lasst es einfach, und sagt das die letzten Jahre nur alles Show war.

Vom Ergebnis her habt ihr im Vergleich zu anderen Ländern nichts geleistet. Hier steht mittlerweile der klägliche Rest zur Disposition.

 

 

[MAHRS]

Am 18.5.2021 um 00:23 schrieb Friedrich Gepperth:

Ob überhaupt noch was passiert, ist völlig offen.
...

Ich verstehe zwar den allgemeinen Wunsch, ständig immer alles und sofort ... zu erfahren, nur bringt das gar nichts.
...

Entscheidend ist doch, dass wir die politschen Akteuere dadauf hinweisen, wo der Schuh drückt.

...

Ohne zu viel zu sagen, nur soviel: in dieser Legislaturperiode kamen ... unsere Probleme ganz bestimmt nicht aus den Reihen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU.

...

Friedrich Gepperth

 

Okay, liest sich wie "... läuft, alles ist gut ...".

Dann weiter so. Ich werd den Spaß beim Schießen erstmal genießen.

[Valdez]

Am 18.5.2021 um 00:23 schrieb Friedrich Gepperth:

Zur Sache Geheimdiplomatie folgende Anmerkung. Wenn man mit den politischen Verantwortlichen Kontakte hat und das überall ausplaudert, dann hat man in kürzester Zeit keine Kontakte mehr. Ich verstehe zwar den allgemeinen Wunsch, ständig immer alles und sofort, was so abgeht, zu erfahren, nur bringt das gar nichts. Wir sind völlig davon abhängig, dass wir politisch unterstützt werden. Und wenn alle diese Diskusionen und Besprechungen, die wir führen, öffentlich werden, dann finden die nicht mehr statt und unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind null.

 

Entscheidend ist doch, dass wir die politschen Akteuere dadauf hinweisen, wo der Schuh drückt. Und dann auch vorschlagen, was man zur Verbesserung machen könnte. Da gibt es dann schon durchaus Personen, die uns helfen wollen. Vielleicht auch Leute, von denen man dies nicht erwartet. Kommt das auf den Markt, werden die Schotten dicht gemacht. Insbesondere auch, weil sich in diesem Fall recht schnell Akteuere einbringen, die alles kaputt machen. Man muss hier nur einmal durch die Threads gehen, was hier für ein Irrsinn, Beleidigungen und übelste Angriffe abgehen. Da gibt es dann auch noch für den hirnverbrantesten Schwachsinn Beifall.

 

Ohne zu viel zu sagen, nur soviel: in dieser Legislaturperiode kamen, wie auch schon in der davor, unsere Probleme ganz bestimmt nicht aus den Reihen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Nur wer denkt, die Gesetzte macht der Bundestag, der irrt. Das ist schöne Theorie. Wenn der  Bundestag am Ende darüber abstimmt, sind alle Messen gesungen. Ich kann das nur vom Waffenrecht sagen. Zu anderen Gebieten fehlt mir das Detailwissen.

 

 

OK, das reicht mir.

Vielen Dank!

 

Geht für Schützen weiter abwärts.

Am 18.5.2021 um 00:23 schrieb Friedrich Gepperth:

 

Dass man nun wegen dem totalen staatlichen Versagen im Fall Hanau ein neues Gesetz machen will, halte ich für ziemlich übertrieben. Noch dazu, wenn man die Waffenbehörden, die oft eh schon kaum in der Lage sind, ihren Aufgaben ordentlich und zeitnah nachzukommen, weitere Arbeiten aufbürden will, ohne zusätzlich Personal und Mittel zu Verfügung zu stellen. Der Mißbrauch legaler Waffen ist minimal, auch wenn Einzelfälle natürlich für die Betroffenen schrecklich sind. Wir müssen aber doch auch anerkennen, dass die Anzahl der schweren Verbechen mit Legalwaffen über einen sehr langen Zeitraum keinesfalls zunimmt.

Friedrich Gepperth

Und der Staat wird Versagen eingestehen?  Er ruft haltet den Dieb, und verschärft weiter.

[Gast]

Unser Problem kam nicht aus den Reihen der Koalitionsfraktion. Aha, ich wusste gar nicht, dass Seehofer aus der CSU ausgetreten ist. Oder hab ich von den Verschärfungen, mit denen wir aus seinem Ministerium beglückt wurden, nur geträumt? 

[Raiden]

Seehofer verteidigte diese Einschränkung: „Magazine mit mehr als 20 Schuss – das sind halbautomatische Waffen. Ich bin nicht bereit, das im Sportbereich zuzulassen.“

 

Zitat FAZ

 

 

 

[Mozart's Ghost]

vor 6 Stunden schrieb Raiden:

Das einzige, was ich sehe, ist, dass man trotz "guter Kontakte und Beziehungen" seit Jahrzehnten doch nur verarscht wird.

Dazu gehören immer zwei. Einer der verarscht und einer der sich verarschen lässt!

Und von letzteren haben wir an den entscheidenden Stellen mehr als genug sitzen. Da kann sich die Politik voll und ganz drauf verlassen!

[Mausebaer]

vor 6 Stunden schrieb w.stoecker:

Protestaktion vom VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher:

https://www.briefgenerator.de

Da kann man einen Brief generieren , den man dann nur noch ausdrucken und an einen Bundestagsabgeordneten abschicken muss.

Kleiner Tip dazu, falls Ihr ihn noch nicht kennt: Die Briefe an die einzelnen MdB unfrankiert in einen großen Umschlag stecken, den an die Poststelle des Deutschen Bundestags schicken und diesen dabei ausreichend frankieren. Die einzelnen Briefe werden von der Poststelle des Bundestags dann an die MdB weitergeleitet. Das Vorgehen spart so schnell Einiges an Porto.

 

 

Euer

Mausebaer

 

ps: das mit den "psychisch Kranken" sehe ich trotz oder auch gerade wegen Hanau differenzierter. Die strikt binären Regelungen des § 6 Abs. 1 WaffG verhindert eher, dass LWB sich frühzeitig angemessene psychotherapeutische Hilfe suchen. Ich würde sogar gerne eine aussagekräftige Studienserie machen, ob sich regelmäßiges, sportliches Schießen mit Feuerwaffen nicht sogar zur Therapie von leichten und mittleren Depressionen, Zwangs- und Angststörungen eignete. Es fehlen mir jedoch einfach die Mittel.

Bearbeitet 19. Mai 2021 von Mausebaer

[Fussel_Dussel]

Am 19.5.2021 um 10:20 schrieb Raiden:

Ich bin nicht bereit, das im Sportbereich zuzulassen.“

Ist ja schön für ihn, dass er das nicht zulassen will.

 

Ich will auch nicht mehr, dass seine Modelleisenbahn in privater Hand ist. Stromverschwendung und somit indirekte Umweltverschmutzung. Und alleine schon das ganze Plastik, die Farbe und Elektrobauteile. Geheizt wird die Bude ja auch. Ebenfalls Umweltverschmutzung. 
Dazu Platz in seinem Haus, in dem Raum kann man sicher einen unbegleiteten Flüchtling aufnehmen. Als Minister muss man doch mit sehr gutem Beispiel voran gehen!! 

 

Einfach nur weil ich nicht dazu bereit bin, dass er so etwas besitzt.

Bearbeitet 25. Mai 2021 von Fussel_Dussel

[erstezw]

Wir haben alle die Wahl. Wer uns übel will steht fest, wer uns belügt ist klar und wer garantiert nichts für uns tut auch.

 

Das ist nicht mal auf WaffG begrenzt,  ich finde das Bild über alle Bereiche des Lebens ziemlich konsistent.

 

Jeder, der von denen aus dem Netz aus Alimentierung und Korruption fällt ist ein Gewinn für den Bürger. Der schmerzt mehr als 100.000 Briefe.

[Hopplahopp]

Heute im Bundesrat:

"Der Bundesrat hat am Freitag im Plenum 44 Gesetzesentwürfe aus dem Bundestag behandelt, 12 davon in verkürzter Frist. "

 

303/21 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1005/tagesordnung-1005.html?cms_topNr=40#top-40

 

Die Anhänge auf der Zunge zergehen lassen.

Bearbeitet 28. Mai 2021 von Hopplahopp

[Sachbearbeiter]

Hm, zu den geplanten Anfragen an die Gesundheits- und Zollämter hat sich der BR nicht geäußert. Mit dem Rest könnte man ja leben, wenn diese unnötigen Zusätze wegbleiben.

 

Grüßle SBine

[webnotar]

Die Gesetzesänderung erscheint mir ein ganz übler technischer Trick zu sein. Es erscheint so, als seien die Verfasser ausgemachte Dummbeutel oder hinterhältige Trickser. Seriös sieht anders aus!

 

Merkt ihr was beim Lesen???

 

Das Herabsenken der Schwelle

von:

„Tatsachen die Annahme rechtfertigen,“

auf

„tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen,“

macht einen behördlichen Eingriff argumentativ bereits viel früher rechtmässig. Eine Anfechtung dagegen wird auch dann erfolglos bleiben, wenn sich im Prozess keine "Tatsachen" feststellen lassen. Der Betroffene muss nämlich nach dem Wortlaut den Vollbeweis erbringen, dass es keine Anhaltspunkte gab und nicht - wie früher, dass es keine Tatsachen gibt. Das wird regelmäßig misslingen, wenn die Behörde nur einen guten "Vordruck" verwendet.

 

Dies wird in der Drucksache u.a. damit begründet, dass

"Unbescholtene Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis können diese Verdachtsmomente ausräumen und die gesetzliche Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlegen."

 

Genau das müsste in einem "richtigen" Gesetz stehen um die Erleichterung der repressiven Behördenmaßnahme mit einem gespiegelten Anspruch auf Entlastungsmöglichkeit für den Bürger zumindest unter Aufbürdung der Beweislast zu relativieren.

Habt Ihr diesen Mechanismus im neuen Gesetzestext gefunden? Ich nicht.

 

[Hopplahopp]

vor 36 Minuten schrieb webnotar:

Die Gesetzesänderung erscheint mir ein ganz übler technischer Trick zu sein. Es erscheint so, als seien die Verfasser ausgemachte Dummbeutel oder hinterhältige Trickser. Seriös sieht anders aus!

Ich gehe nicht von Zufall aus

[chr]

vor 1 Stunde schrieb webnotar:

Das Herabsenken der Schwelle

von:

„Tatsachen die Annahme rechtfertigen,“

auf

„tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen,“

macht einen behördlichen Eingriff argumentativ bereits viel früher rechtmässig. 

Ich fand alleine den Punkt "Tatsachen die Annahme rechtfertigen" schon grenzwertig.

 

Jetzt ist es aber der absolute Hammer. Hat also der Amtmann ein schlechtes Bauchgefühl (tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen) z.b. weil ich blau gefärbte Haare habe, dann war es das mit der Zuverlässigkeit.

 

Unglaublich, was in unserem Staat inzwischen abgeht!

[webnotar]

vor 33 Minuten schrieb chr:

..... Hat also der Amtmann ein schlechtes Bauchgefühl (tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen) z.b. weil ich blau gefärbte Haare habe, dann war es das mit der Zuverlässigkeit.

Ja, so scheint es tatsächlich. Das so zu regeln, scheint mir im repressiven Bereich tatsächlich vertretbar.

Aber eben nicht "einfach so", sondern nur, wenn im Gegenzug ein Anspruch auf Revidierung geschaffen wird, wenn sich (Beweislast trägt der Bürger) herausstellt, dass die Anhaltspunkte zwar da waren, aber der Verdacht nicht durch Tatsachen gerechtfertigt ist.
Wäre ätzend, aber wohl vertretbar. So wie es jetzt ist, ist es Grundlage für Schikane.