Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Valdez]

vor 34 Minuten schrieb pluckyduck:

Mir macht eher Angst, dass das Parlament auch der Meinung ist dass "gewissen" Halbautomaten mit großen Magazinkapazitäten nach A7 sollen. Das betrifft doch am Ende >90% aller HA?!

So ist das ja geplant !

 

Vor allem EGAL was beschlossen wird, es wird wieder was abgesäbelt. Und egal wie es ausgeht wir sind danach die Dummen.

 

So ist der Plan - und er geht auf.

[cartridgemaster]

vor 42 Minuten schrieb Tyr13:

... die Kommission ist verschnupft ...

 

Das trifft es nicht ganz.

Die Kommission offenbart ein Trotzverhalten auf dem geistigen Niveau eines Vierjährigen am Gummibärchenregal.

Sie stampft mit den kleinen Füsschen auf und brüllt durch den Laden "ICH WILL ABER ...!"

Ich hoffe inständig, dass sie dieses Verhalten auch so konsequent fortsetzt, denn dann hält sie irgend wann die Luft an bis sie im Gesicht blau wird und fällt um.

 

CM

Bearbeitet 29. November 2016 von cartridgemaster

[Tyr13]

vor 7 Minuten schrieb cartridgemaster:

Ich hoffe inständig, dass sie dieses Verhalten auch so konsequent fortsetzt, denn dann hält sie irgend wann die Luft an bis sie im Gesicht blau wird und fällt um.

Ich schließe mich vollumfänglich an. Ich halte die Kommission für ein Krebsgeschwür für Europa, weil hier einerseits ein Abstellgleis für (Landes-)unpassende Politiker gepflegt wird und andererseits Leute in Entscheidungspositionen angehoben werden, die praktisch keinem Bürger mehr Rechenschaft schuldig sind. Schlimm genug, daß schon in den Staaten der EU eine Isolation von Politikern stattfindet, die sich zu 60% mit Partei und nur noch nachrangig mit dem Bürger beschäftigen. Die Kommissare sind einmal eingesetzt und danach praktisch keiner Kontrolle mehr unterworfen.

[Icerise]

Gerade als Antwort auf meine Mail zum Innenausschuss und dem Grünen Vorschlag bekommen:

 

Sehr geehrter Herr XXXXX,

 

vielen Dank für die Zusendung Ihres wohl auf einer Mustermail beruhenden Schreibens.  (und dabei hab ich extra selbst geschrieben, nur die vorgeschlagenen Punkte angesprochen)

 

Der Umstand, dass alleine in Bayern nach Angaben des bayrischen Innenministers 340 gefährliche rechtsradikale Reichsbürger in den legalen Besitz von Waffen kommen konnten, zeigt, dass das Waffenrecht in Deutschland überprüft werden muss. Ich halte zum Beispiel die geforderte Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz für richtig. Das Argument, damit würden auch die überwiegende Zahl der verantwortlich umgehenden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, halte ich nicht für stichhaltig. Dies gelte dann ja auch für all die anderen Regelüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerold Reichenbach

Mitglied des Deutschen Bundestags

SPD-Fraktion

[nemrod]

Wenn ich verschiedene Äußerungen gewisser Politiker ( so auch die des Herrn MdB Reichenbach) lese...frag ich mich, warum ist eigentlich die DDR geschleift worden - solche Typen hätten doch prima zu Mielke und Co gepaßt!!

[ProArma]

Genau, neben tausenden zu überprüfenden Teppichfliegern die als Kulturbereicherer eingeladen wurden hat der Verfassungsschutz mit Sicherheit die Zeit dafür alle LWB zu überprüfen. Lasst uns doch gleich geheime Wahlen abschaffen, schließlich ist ja jeder AFD-Wähler ein potentieller Rechtsterrorist. Oder lasst uns gleich gewisse Parteien verbieten... hatten wir das nicht schonmal und es ging (gott sei Dank) in die Hose ?

[tar]

vor 39 Minuten schrieb Icerise:

Der Umstand, dass alleine in Bayern nach Angaben des bayrischen Innenministers 340 gefährliche rechtsradikale Reichsbürger in den legalen Besitz von Waffen kommen konnten, zeigt, dass das Waffenrecht in Deutschland überprüft werden muss.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Gerold Reichenbach

Mitglied des Deutschen Bundestags

SPD-Fraktion

Aus dem Focus: " Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Anhänger der Bewegung in Bayern der rechtsextremen Szene zu. "

 

Also flunkert der Herr Reichenbach hier?

 

"Wenn es ernst wird, muss man lügen" - Jean-Claude Juncker

 

[nemrod]

Gerade eben schrieb tar:

Aus dem Focus: " Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Anhänger der Bewegung in Bayern der rechtsextremen Szene zu. "

 

Also flunkert der Herr Reichenbach hier?

 

"Wenn es ernst wird, muss man lügen" - Jean-Claude Juncker

 

....aus vielerlei Erfahrungen scheint es eh eine gewisse Affinität zwischen Politikern und der Unwahrheit ( Lüge) zu geben....

[Mausebaer]

vor einer Stunde schrieb nemrod:

Wenn ich verschiedene Äußerungen gewisser Politiker ( so auch die des Herrn MdB Reichenbach) lese...frag ich mich, warum ist eigentlich die DDR geschleift worden - solche Typen hätten doch prima zu Mielke und Co gepaßt!!

 

Wesäh dähn Finnanse - konkreter den fehlenden ökonomischen Spielraum der sog. "DDR" im Besonderen und des gesamten sog. Ostblocks im Allgemeinen. Hätte Ronny damals nicht dafür gesorgt, dass sich die SU und ihre Satelliten ökonomisch zu Tode rüsteten und überwachten, könnten wir immer noch das geteilte Europa des Kalten Krieges haben. Obwohl viele meinen, dass die so oder so halt früher oder später pleite gewesen wären.

 

Dein

Mausebaer

 

[Sebastians]

vor 3 Stunden schrieb Icerise:

Gerade als Antwort auf meine Mail zum Innenausschuss und dem Grünen Vorschlag bekommen:

 

Sehr geehrter Herr XXXXX,

 

 

 

vielen Dank für die Zusendung Ihres wohl auf einer Mustermail beruhenden Schreibens.  (und dabei hab ich extra selbst geschrieben, nur die vorgeschlagenen Punkte angesprochen)

 

 

 

Der Umstand, dass alleine in Bayern nach Angaben des bayrischen Innenministers 340 gefährliche rechtsradikale Reichsbürger in den legalen Besitz von Waffen kommen konnten, zeigt, dass das Waffenrecht in Deutschland überprüft werden muss. Ich halte zum Beispiel die geforderte Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz für richtig. Das Argument, damit würden auch die überwiegende Zahl der verantwortlich umgehenden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, halte ich nicht für stichhaltig. Dies gelte dann ja auch für all die anderen Regelüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Gerold Reichenbach

Mitglied des Deutschen Bundestags

SPD-Fraktion

 

Zum K****n. Hab ich auch bekommen.

Aber selbst schreibt er nur Mustermails, die überhaupt nicht auf die eigenen Fragen eingehen...

 

[Direwolf]

vor 16 Stunden schrieb Mausebaer:

... nur geht es im konkreten Fall nicht um ein drohendes EU-getriebenes Verbot von Ideen sondern von zivilen, statistisch harmlosen, legal besessenen, privaten Halbautomaten.

 

Eben deshalb ist dieses (angestrebte) Verbot legaler Waffen so oder so untauglich um die Sicherheit in Europa zu verbessern. 

[sniper-k98]

Habe an 220 Empänger diverse Mails geschrieben....

[Gast]

vor 3 Stunden schrieb Icerise:

Gerade als Antwort auf meine Mail zum Innenausschuss und dem Grünen Vorschlag bekommen:

 

Sehr geehrter Herr XXXXX,

 

 

 

vielen Dank für die Zusendung Ihres wohl auf einer Mustermail beruhenden Schreibens.  (und dabei hab ich extra selbst geschrieben, nur die vorgeschlagenen Punkte angesprochen)

 

 

 

Der Umstand, dass alleine in Bayern nach Angaben des bayrischen Innenministers 340 gefährliche rechtsradikale Reichsbürger in den legalen Besitz von Waffen kommen konnten, zeigt, dass das Waffenrecht in Deutschland überprüft werden muss. Ich halte zum Beispiel die geforderte Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz für richtig. Das Argument, damit würden auch die überwiegende Zahl der verantwortlich umgehenden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, halte ich nicht für stichhaltig. Dies gelte dann ja auch für all die anderen Regelüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Gerold Reichenbach

Mitglied des Deutschen Bundestags

SPD-Fraktion

 

Trotz eigens formulierter Email habe ich vom selben SPDler die selbe Antwort bekommen. Bin drauf und dran ihm einem zurückzugeben, sprich ihn zu fragen, ob er nicht lesen kann!

[Axel Junghans]

Die Kommission sucht neue Wege den Rat und das Parlament von ihrer Position zu überzeugen!

 

Hier Jean-Paul Juncker im Vorgespräch mit schlagenden Argumenten :

 

https://www.youtube.com/watch?v=XPgiI46FCDU

 

Unglaublich diese Rückhand !!!

[Gast]

Da die von den USA gegründete und unterstützte Terrororganisation IS inzwischen über Giftgas verfügt und dieses einsetzt, werden wir uns in Kürze weniger Sorgen um Halbautomaten machen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/besitzt-die-is-terrormiliz-saddams-husseins-giftgas-13209785.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-is-miliz-soll-giftgas-eingesetzt-haben-a-1044310.html

[knight]

vor 7 Stunden schrieb Empty8sh:

Die Kommission empfindet das Verbot also als unwichtig.

 

Dann ist die Lösung ja einfach: Lasst es bleiben!!!

[karlyman]

vor 21 Minuten schrieb knight:

 

Dann ist die Lösung ja einfach: Lasst es bleiben!!!

 

Zwei Leute, ein Gedanke.

 

Der kommt mir generell, wenn (z.B. auch  hier von manchen) öfter mal betont wird, das Waffenrecht sei gesetzgeberisch absolute Nebensache...

Dann lasst doch einfach die Finger davon! 

[low-ready]

Gibts das Video von heute mit dem Update von Frau Ford noch irgendwo als Aufzeichnung?

Irgendwie wiedersprechen sich da einige Dinge.

 

Meiner Meinung nach hab ich rausgehört das dann keine neuen HA mehr verkauft werden dürfen, aber es für Sportschützen die Bereits solche Waffen besitzen eine Sondergenehmigung mit "grandfathering", dh. Verkauf bzw mit vererben(an andere mit dieser Sondergenehmigung) geben soll.

Magazine über bestimmter Anzahl Schuss im Magazin nur noch mit dieser Genehmigung.

Will mir das ganze nochmal anschauen.

Von Jägern wurde nichts gesagt und wenn das so kommt, wars das für neue Schützen bzw Jäger fatal.

 

Außerdem wär es dann wie in den USA mit den Vollautomaten, wenn keine neuen Waffen mehr auf den Markt kommen, dh man auch keinen Ersatz mehr bekommt, werden es früher oder später schon Verschleißbedingt immer weniger werden.

 

edit: schon gefunden

Bearbeitet 29. November 2016 von low-ready

[Gast]

 

vor 8 Stunden schrieb Icerise:

Gerade als Antwort auf meine Mail zum Innenausschuss und dem Grünen Vorschlag bekommen:

 

Sehr geehrter Herr XXXXX,

 

 

 

vielen Dank für die Zusendung Ihres wohl auf einer Mustermail beruhenden Schreibens.  (und dabei hab ich extra selbst geschrieben, nur die vorgeschlagenen Punkte angesprochen)

 

 

 

Der Umstand, dass alleine in Bayern nach Angaben des bayrischen Innenministers 340 gefährliche rechtsradikale Reichsbürger in den legalen Besitz von Waffen kommen konnten, zeigt, dass das Waffenrecht in Deutschland überprüft werden muss. Ich halte zum Beispiel die geforderte Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz für richtig. Das Argument, damit würden auch die überwiegende Zahl der verantwortlich umgehenden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, halte ich nicht für stichhaltig. Dies gelte dann ja auch für all die anderen Regelüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Gerold Reichenbach

Mitglied des Deutschen Bundestags

SPD-Fraktion

 

vor 4 Stunden schrieb Joe07:

 

Trotz eigens formulierter Email habe ich vom selben SPDler die selbe Antwort bekommen. Bin drauf und dran ihm einem zurückzugeben, sprich ihn zu fragen, ob er nicht lesen kann!

 

Hier nun meine Reaktion auf die unverschämte Antwort des SPDlers:

 

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Ihre Antwort enttäuscht mich sehr. Nicht wegen Ihrer Haltung zur Überprüfung des Waffenbesitzes bei sogenannten „Reichsbürgern“ sondern Ihrer Unterstellung, von mir eine Mustermail erhalten zu haben. Denn offensichtlich haben Sie meine Email nicht gelesen, sonst wäre Ihnen meine Bezugnahme auf die FU Conference zur EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht entgangen. Die Legalwaffenbesitzer in Deutschland sorgen sich um gravierendere Beschränkungen als die von Ihnen thematisierte Kontrolle der „Reichsbürger“!

 

Entgegen Ihrer Unterstellung haben Sie von mir keine Mustermail erhalten, versenden jedoch selbst – nachweislich - vorgefertigte Muster-Emails.

 

Erklären Sie mir bitte, aus welchen wichtigen Grund ich nach dieser Erfahrung mit Ihrem Umgang mit berechtigten Anfragen von Bürgern ich Sie bzw. die SPD noch wählen sollte!   

Mit freundlichen Grüßen

 

Joe07 

[Stefan Klein]

Ich habe Herrn Reichenbachs Musteremail ebenfalls erhalten und wie  folgt geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

mit Verwunderung habe ich Ihre Antwortmail zur Kenntnis genommen. Sicherlich liegt hier ein Irrtum vor, denn in meinem Anschreiben habe ich mit keinem Wort die vorgesehene Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz erwähnt.

Weiterhin beruht mein Anschreiben keineswegs auf einer "Mustermail". Ich habe meine Ausführungen lediglich auch an Ihre Kollegen und Kolleginnen des Innenausschusses versendet und mir deshalb die persönliche Anrede erspart, da die Sache alle Mitglieder des Ausschusses gleichermaßen betraf.

Leider enthält Ihre pauschale Befürwortung der Regelüberprüfung keinerlei Sachargumente, auf die ich eingehen könnte. Wenn Sie mir aber schon den Ball der Regelüberprüfung zuspielen, gehe ich gerne darauf ein.

Vorweg: Ich halte die geforderte Regelüberprüfung für nicht sinnvoll.

1. Obwohl ich nicht mit den Reichsbürgern sympathisiere, so halte ich einen Großteil dieser Leute lediglich für verquere Eigenbrödler. Keineswegs sind alle Reichsbürger rechtsradikal. Ihren Vorwurf gilt es erst einmal zu beweisen.

2. Ich zitiere Artikel 3 (3) Grundgesetz (Hervorhebung durch mich).

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

3. Gehen wir mal davon aus, dass die bayrische Zahl von 340 Reichsbürgern, die legale Schusswaffen besitzen, korrekt ist. Extrapolieren wir nun diese Zahl und sagen, dass es bundesweit vielleicht 1.000 Reichsbürger mit waffenrechtlichen Erlaubnissen gibt. Selbst wenn man bei allen diesen Leuten von einer Unzuverlässigkeit ausgehen würde, was vor Gericht sicherlich keinen Bestand hat, so beträfe das bei 1.5 Millionen bundesdeutschen Legalwaffenbesitzern einen Anteil von weniger als einem Promille.

4. Ihre Forderung nach einer Überprüfung durch den Verfasungschutz bedeutet, dass Sie fortan den Einsatz geheimdienstlicher Methoden gegen 1.5 Millionen bislang unbescholtener Bürger befürworten. Ernsthaft? Wegen eines Einzelfalles? Stasi-Chef Erich Mielke würde vor Freude im Grabe rotieren. Der zusätzliche Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand bei den Landesverfassungschutzämtern steht zum zu erwartenden Erfolg jedenfalls absehbar in keinem Verhältnis.

5. Dem Reichbürger, der in Bayern einen Polizisten erschossen hat, wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Das bestehende System hat also völlig ausgereicht. Dass der Zugriff so tragisch ausgegangen ist, liegt übrigens daran, dass, wie die Medien berichteten, der Täter durch Reichsbürgerkollegen bei der Polizei vorgewarnt war und bereits auf die Beamten wartete. Ich verstehe bis heute nicht, warum man in so einem Fall um sechs Uhr morgens die Tür eintreten muss, anstatt den Herrn einfach auf dem Weg zum Einkaufen abzupassen. Aber gut, ich bin ja kein Polizist und wende einfach nur logischen Menschverstand an. Jedenfalls werden nun wegen dieses einen tragischen Vorfalls alle Waffenbesitzer an den Pranger gestellt. Ist das kein "Generalverdacht"?

Wir sehen hier jedenfalls wieder einmal ein hervorragendes Beispiel deutscher Anlassgesetzgebung. Im Moment wird gerade die "Reichsbürger"-Sau durchs Dorf getrieben. Herr Reichenbach, wir haben in der Politik derzeit wahrlich wichtigere Aufgaben. Haben wir von Euromüdigkeit, AfD, Brexit und Trump nichts gelernt?

Insofern gebe ich Ihren Vorwurf gerne zurück und vermute, dass Ihre Antwort wiederum lediglich eine Musterantwort war. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich, dass Sie sich so intensiv mit den Anliegen Ihrer Wähler auseinandersetzen. Ich werde meine Schlüsse daraus ziehen und das bei meiner Wahlentscheidung im kommenden Jahr berücksichtigen. Meiner Familie und dem Arbeitsumfeld werde ich eine entsprechende Wahlempfehlung aussprechen.

Eine echte Antwort auf meine Email vom 24. November würde mich jedenfalls freuen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ich wollte der SPD eigentlich auch noch viel Erfolg beim Projekt 18-X wünschen, hab mir das aber dann doch erspart. Er wird die Mail vermutlich eh nicht lesen...

 

Beste Grüße

 

Stefan

 

 

Bearbeitet 30. November 2016 von Stefan Klein

[Raiden]

vor 12 Stunden schrieb schiiter:

Da die von den USA gegründete und unterstützte Terrororganisation IS inzwischen über Giftgas verfügt und dieses einsetzt, werden wir uns in Kürze weniger Sorgen um Halbautomaten machen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/besitzt-die-is-terrormiliz-saddams-husseins-giftgas-13209785.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-is-miliz-soll-giftgas-eingesetzt-haben-a-1044310.html

 

Wurde uns nicht immer vorgebetet, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden?

[horidoman]

vor 16 Minuten schrieb Raiden:

Wurde uns nicht immer vorgebetet, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden?

Giftgas mit WK1 Standard herzustellen ist nicht so schwer (jedenfalls wenns egal ist, wieviele Arbeiter dabei draufgehen). Viel mehr haben die nicht.

Bearbeitet 30. November 2016 von horidoman

[Gast]

vor 21 Minuten schrieb Raiden:

 

Wurde uns nicht immer vorgebetet, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden?

Zeiträume beachten. Das Zeug ist schon länger unterwegs und wird nun auch durch Terrororganisationen eingesetzt.

Zitat

Über Jahre hielten amerikanische Militärs ihre Erkenntnisse geheim: Hunderte Chemiewaffensprengköpfe aus der Zeit des Krieges mit Iran

Zitat

umso tragischer, dass dann offenbar nicht zerstörte Teile der Chemiewaffen, die im Krieg gegen Iran zwischen 1980 und 1988 eingesetzt werden sollten, für die Verletzungen sorgten.

Zitat

Rund 5000 chemische Sprengköpfe, Granaten oder Flugbomben sollen amerikanische Einheiten zwischen 2004 und 2011 im Irak gefunden haben

Zitat

Der größte Fund ereignete sich 2007 in einer Kaserne der aufgelösten Republikanischen Garden statt: mehr als 2400 mit Nervengas gefüllte Raketen fanden amerikanische Truppen dort; auch 155-Millimeter-Artilleriegeschosse wurden als Trägerwaffen benutzt. Die amerikanische Öffentlichkeit sei ein Jahrzehnt lang belogen worden, sagte ein amerikanischer Offizier der „New York Times“: „Ich liebe es, wenn ich höre, es hätte nie Chemiewaffen im Irak gegeben – es gab reichlich davon.“

Ob die Polizei nun auch Abc-Abwehr durchführen möchte? Ausrüstung?

Frau Merkel wird sicher auch da beruhigende Worte finden. Ev. sinds ja nur Einzelfälle.

Das Volk lässt sich schon wieder von Abschiebeversprechen einlullen (welche ja gar nicht stattfinden) und auch hier wird man die Bevölkerung nicht weiter verunsichern wollen.

Irgendwann haben es die Leute dann auch einfach verdient.

 

Bearbeitet 30. November 2016 von Gast

[Sarastro69]

Einfach unfassbar. Es Bedarf keiner worst case Szenarien "ob" sondern eher die Frage wann und wo :-/

[zickzack]

vor 12 Stunden schrieb low-ready:

Meiner Meinung nach hab ich rausgehört das dann keine neuen HA mehr verkauft werden dürfen, aber es für Sportschützen die Bereits solche Waffen besitzen eine Sondergenehmigung mit "grandfathering", dh. Verkauf bzw mit vererben(an andere mit dieser Sondergenehmigung) geben soll.

 

Das soll für vollautomatische Schusswaffen, die dauerhaft und irreversibel auf halbautomatischen Betrieb für den zivilen Markt geändert wurden, gelten. Zu den B7 Waffen hat Vicky Ford ja klipp und klar gesagt, dass ein Verbot nach dem Aussehen (sog. Anscheinswaffen) für den Rat und das Parlament nicht in Frage kommen. Hoffen wir mal dass es so bleibt!