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cartridgemaster

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  1. cartridgemaster

    Petition

    Die Online-Petition hat 3 Tage vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist das sog. "Quorum" erreicht. Schön. Was hat das jetzt für eine Bedeutung? Wird das 3. WaffGÄndG dadurch verhindert? Nein. Wird der parlamentarische Gang im Gesetzebungsverfahren dadurch blockiert oder unterbrochen? Nein. Mit dem Erreichen einer Mindestanzahl von Mitzeichnern (50.000) erwirbt der Petent lediglich den Anspruch auf eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. WANN diese Anhörung stattfindet, bestimmt allein der Vorsitzende des Petitionsausschusses, dies kann im vorliegenden Beispiel auch erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens passieren. Allerdings kann der Petitionsausschuss auch mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass gar keine öffentliche Anhörung stattfindet. Man sollte dieser Petition deshalb keine allzu hohe Bedeutung beimessen.
  2. cartridgemaster

    Petition

    Solche oder ähnliche Einlassungen erfüllen mich immer wieder mit mitleidigem Amusement, sie sind nichts anderes als unerfüllte Hoffnungen. Wer in der heutigen Zeit noch an Solidargemeinschaften mit den Nicht-Betroffenen glaubt, tja, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, schließlich geht es hier nicht darum die Welt zu retten. Um es mal an einem Beispiel aus der Autofahrerszene zu verdeutlichen: kein überzeugter Benzinerfahrer wird sich jemals an einem Protest gegen ein Dieselfahrverbot beteiligen. Heute ist sich jeder selbst der Nächste.
  3. cartridgemaster

    Petition

    Ich weiss nicht, wo ihr solche Zahlen immer herholt. Nach dem aktuellen Stand des Nationalen Waffenregisters (NWR) haben in Deutschland weniger als 1 Mio. Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis und die Gesamtzahl der Erlaubnisinhaber ist seit Jahren rückläufig.
  4. cartridgemaster

    Petition

    Mal sehen, welche stilvolle Begründung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diesmal einfällt, um die Petition nicht anzunehmen.
  5. Dieser Dummsinn ist offensichtlich aus einigen Schmalhirnen nicht raus zu kriegen, obwohl doch ein schneller Blick in das Gesetz genügt. Die Pflicht zur Nachweisführung der regelmäßigen Ausübung des Schießsports obliegt den Vereinen, NICHT den Mitgliedern/Schützen, weshalb es auch für das Mitglied keine Pflicht zur Führung eines persönlichen Schießbuchs gibt. Wie der Verein das organisiert ist ausschließlich sein eigenes Ding und die bestehende Verpflichtung zur Nachweisführung kann auch nicht aus purer Bequemlichkeit auf das Mitglied delegiert werden.
  6. Das ist falsch. Die EU hat lt. Maastrichter Vertrag keine Richtlinienkompetenz, wenn diese in die Gesetzgebung der souveränen Einzelstaaten zur deren innerer Sicherheit eingreift. Genau das tut diese Richtlinie, denn die jeweiligen Waffengesetze sind unbestreitbar Teil der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit. Insoweit ist die EU-Feuerwaffenrichtlinie in Gänze zu verwerfen. Tschechien hat bereits kurz nach Einreichung der Klage selbst eingeräumt, dass die Klage vor dem EUGH voraussichtlich scheitern wird, da diese im Tenor falsch begründet wurde. Trotzdem hat man darauf verzichtet die Klage zurück zu ziehen, in der Hoffnung, dass diese zumindest in Teilen erfolgreich sein könnte. Hat (erwartungsgemäß) nicht funktioniert. Es ist an der Zeit, dass dieser EU-Moloch schnellstens in der Versenkung verschwindet.
  7. Interessiert zwar niemanden, aber: ja.
  8. Daran wird es dann im Einzelfall scheitern, weil die zuständigen Erlaubnisbehörden den Antragstellern klar machen werden, dass man 20 Schüsse in einem Disziplinendurchgang auch mit 2 10er Magazinen und einem Nachladevorgang schießen kann. [Vergl. § 6 (1) 3. AWaffV] Klatsch. Den Einwand, dass deutsche Schützen in den dynamischen Disziplinen international dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, wird man mit einem Schulterzucken beantworten, IPSC ist schließlich nicht oympisch.
  9. Dir ist aber schon klar, dass sich § 40 (ff) WaffG sowie die zitierten Anlagen ausschließlich auf Waffen, erlaubnispflichtige Waffenteile u. Munition beziehen, oder? Magazine sind weder Waffen noch Munition, sondern von jedem neunjährigen auf der Grundlage des Taschengeldparagraphen in unbegrenzter Zahl frei erwerbbarer Plunder. Sie finden im § 6 AWaffV überhaupt nur bezüglich ihrer sportlichen Verwendung Erwähnung.
  10. Eine Frage, die auch mich bewegt. Der Drehdorfer hat doch irgendwas von "... nach 10 Jahren im Verein keine Bedürfnisprüfung mehr." fabuliert. Da es ja in der Gesetzgebung ein sog. Rückwirkungsverbot gibt, d.h. rechtskonforme Tatbestände können durch eine Gesetzesänderung nicht rückwirkend zu rechtswidrigen (illegalen) Tatbeständen werden (siehe Magazinverbot), würde dies bedeuten, dass diese angedachte 10-Jahres-Regelung erst nach dem Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG in der Praxis anwendbar wäre. Das wiederum würde bedeuten, dass der 63-jährige Altschütze und WBK-Inhaber, der seit 1976 ohne zeitliche Unterbrechung Schießsport mit erlaubnispflichtigen Waffen betreibt, bis zu seinem 73. Lebensjahr weiterhin als Vereinsmitglied mit jährlich 12/18-maliger Trainingsteilnahme sportlich aktiv bleiben müsste, um in den Genuss dieser 10-Jahres-Regelung zu kommen. Es sei denn, man würde das Gesetz in der finalen Fassung so formulieren, dass für Sportschützen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits seit 10 oder mehr Jahren in einem Verein schießsportlich aktiv sind, zukünftig keine weitere Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses mehr vorzunehmen ist. Dennoch bleibe ich aus den Erfahrungen der letzen Jahre bezüglich der letztgenannten Variante skeptisch.
  11. Du sollst nicht immer so schwere Fragen stellen. Jeder Dritte kennt sich nicht mit Bruchrechnung aus, das sind mindestens fünfzig Prozent!
  12. Ja, nee, is' klaa. Dat Schanntalle is' getz schwanga und der wo die dat gemacht hat is' wech.
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