Nancy Faeser: Halbautomatische nicht in Privatbesitz

[karlyman]

vor 2 Minuten schrieb chris_3:

 

....rechtlich gesehen eine Schrankenbestimmung des Eigentums.

 

 

Wenn durch die gesetzliche Regelung jede realistische Möglichkeit der Verwertung verbaut wird, und keine realisierbare Möglichkeit der Beseitigung von Verbotsmerkmalen an der Waffe besteht - ist es eine de-facto-Enteignung.

Ein enteignungsgleicher Eingriff.

[BlackFly]

vor 20 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

• Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen - auch wenn das viele hier anders sehen, mit Bestandsschutz (!) meines Erachtens vertretbar, da es genügend andere HA gibt
• Kleiner Waffenschein für Armbrüste und Schreckschusswaffen - auch ok, da ich mich schon lange wundere, warum Armbrüste außer in puncto Schießstandzulassung von allen Erlaubnispflichten ausgenommen sind. Wer so was führt, soll zuverlässig und persönlich geeignet sein

[...]

• enger Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei und Geheimdiensten sowie Gesundheitsämtern - bis auf letztere geschieht dies bereits jetzt. Wenn man die Gesundheitsämter unbedingt aufnehmen möchte, halte ich bei Bedarf eine Anfragemöglichkeit durch Waffenbehörden ausreichend.

Alternativen zu den Kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen? Könntest Du das ausführen? Ich muss zugeben das ich erstens neu bin und zweitens gestern das erste mal eine Waffe die hier explizit angesprochen wurde geschossen habe. Es war eine Hera 9er und ich war von dem ganzen verhalten der Waffe und der Ergonomie und dem handling doch sehr begeistert, bisher hatte ich nichts vergleichbares in der Hand gehabt (auch nicht in während der Bundeswehrzeit als ich mit "richtigen" vollautomatischen Waffen geschossen habe). Und wie soll das definiert werden? Was ist z.B. mit einer Franchi SPAS 15, halbautomatische Flinte die von den Umrissen einer AR15 nicht unähnlich ist, entwickelt unter anderem für Polizei damit die mit den schwach geladenen "non-lethal" Geschossen bei bedarf auf Pump umschalten können. Und wenn die SPAS 15 dazu zählt, was ist an dieser gefährlicher als z.B. an einer Benelli M3 die genau dieselbe Eigenschaften hat aber aufgrund ihres Röhrenmagazins und fehlendem Tragebügel nicht "kriegswaffenähnlich" aussieht?

Bei den Armbrüsten, genauso wie bei den Bögen muss ich dann allerdings auch sagen das ich nicht verstehe warum diese anders behandelt werden als z.B. Luftgewehre. Hier wäre ggf darüber nachzudenken gewisse Einteilungen nach der Energie zu machen und dann, wie bei z.B. Softair auch, in "Spielzeug", "frei ab 18" und "wbk-pflichtig" einzuteilen. Dies würde dann allerdings wieder keinen KWS rechtfertigen wenn man diese gleichstellt

Bei dem Thema Gesundheitsamt würde ich aber evtl. noch ein schritt weiter gehen, diese sollten bei Bedarf auch aktiv auf die Waffenbehörden zugehen dürfen (und eigentlich auch nicht nur auf die Waffenbehörden). Sollten Gesundheitsämter z.B. konkrete Hinweise auf Selbstmordabsichten und vor allem auch auf erweiterte Selbstmordabsichten haben dann halte ich das durchaus für gerechtfertigt bei Waffen über entsprechende Maßnahmen (das muss nicht unbedingt das wegnehmen sein, das kann je nach Fall auch ein vorübergehendes Einlagern, Verpflichtung zur Therapie usw sein) nachzudenken und bei bestimmten Berufsgruppen (prominentestes Beispiel sind hier sicherlich die Piloten) sollte es analog gehandhabt werden. Hierzu müsste aber natürlich ggf eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden das z.B. Ärzte und Therapeuten verpflichtet sind dies Datenschutzkonform zu melden und dann nochmal entsprechend fachlich geprüft wird. Sicherlich nicht einfach dieses Thema und ob es letzten Endes überhaupt nötig ist bzw funktionieren würde steht nochmal auf einem anderen Blatt, eine Überlegung wäre es aber wert...

 

Mit den anderen Punkten gehe ich konform

[CZM52]

vor 20 Minuten schrieb chris_3:

 

....................., zumal er nicht gerade von soliden Sachkenntnissen zeugt.

 

 

 

es war nie anders,...

[ThomasMueller]

Mal 'ne böse Frage. Wenn Karl Lauterbach jetzt das Hanf frei gibt, und wir Legalwaffenbesitzer jetzt zum Deppentest müssen. Was stimmt dann nicht in diesem Staat?

Bearbeitet 10. Januar 2023 von ThomasMueller

[Katechont]

vor 3 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wenn Karl Lauterbach jetzt das Hanf frei gibt, und wir Legalwaffenbesitzer jetzt zum Deppentest müssen....

 

...dann wird die SPD deutlich mehr Wähler gewinnen als durch LWB verloren gehen.

[chris_3]

vor 36 Minuten schrieb karlyman:

 

Wenn durch die gesetzliche Regelung jede realistische Möglichkeit der Verwertung verbaut wird, und keine realisierbare Möglichkeit der Beseitigung von Verbotsmerkmalen an der Waffe besteht

 

Das Problem ist, dass da zweimal "wenn" steht.

Wo ein (politischer) Wille, da auch ein (rechtlicher) Weg. Ich habe schon eine zu kurze Vorderschaftrepetierflinte entschädigungslos abgegeben.

 

Ungeachtet dessen ist es nicht zielführend, hier den Sinn oder Unsinn der Verschärfungen zu diskutieren oder gar zu verharmlosen.

Jede Verschärfungsrunde hat nur ein Ziel: Den Sportschützen das Leben so schwer wie möglich zu machen, damit möglichst viele aufgeben und kein Nachwuchs nachkommt.

 

Das sieht man schon an den völlig absurden Begründungen (was haben Silvesterkrawalle mit Jägern und Schützen zu tun, ist doch lächerlich).

All diese Verbote lagen sowieso schon lange in der Schublade, man hat nur auf günstige Ereignisse gewartet, damit man die Schlinge weiter zuziehen kann.

 

Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass man nicht auf die "Salamischeibchentaktik" reinfällt.

Bearbeitet 10. Januar 2023 von chris_3

[Katechont]

vor 11 Minuten schrieb chris_3:

 

Jede Verschärfungsrunde hat nur ein Ziel: Den Sportschützen das Leben so schwer wie möglich zu machen, damit möglichst viele aufgeben und kein Nachwuchs nachkommt.

 

Das sieht man schon an den völlig absurden Begründungen (was haben Silvesterkrawalle mit Jägern und Schützen zu tun, ist doch lächerlich).

All diese Verbote lagen sowieso schon lange in der Schublade, man hat nur auf günstige Ereignisse gewartet, damit man die Schlinge weiter zuziehen kann.

 

Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass man nicht auf die "Salamischeibchentaktik" reinfällt.

So ist es.

Für das HA-Verbot werden Vorfälle aus Neuseeland und USA ins Feld geführt.

Noch weiter entfernt, und wir wären auf dem Mond...Bezug zu Deutschland: Null.

 

Es ist, wie es die Berichterstatterin der SPD in Sachen Waffenrecht, Carmen Wegge schon verlautbaren ließ:

"Das Problem des illegalen Waffenbesitzes werden wir mit einer Änderung des Waffengesetzes nicht bekämpfen können- und darum geht es bei der anstehenden Novelle auch nicht."

(Zitat Ende. Ist hier bei WO schon gepostet worden)

[lrn]

vor 34 Minuten schrieb Katechont:

Noch weiter entfernt, und wir wären auf dem Mond...Bezug zu Deutschland: Null.

 

Du verkennst: Auf dem Mond gibt es keine Schußwaffen, und daher auch keine Schußwaffenkriminalität! Waffenverbote funktionieren also.

[BJ68]

1 hour ago, BlackFly said:

Bei den Armbrüsten, genauso wie bei den Bögen muss ich dann allerdings auch sagen das ich nicht verstehe warum diese anders behandelt werden als z.B. Luftgewehre. Hier wäre ggf darüber nachzudenken gewisse Einteilungen nach der Energie zu machen und dann, wie bei z.B. Softair auch, in "Spielzeug", "frei ab 18" und "wbk-pflichtig" einzuteilen.

 

und der umgekehrte Weg ist keine Option oder welche Länder machen um Luftgewehre mit mehr als 7.5 Joule und Armbrüste noch so einen Zirkus? Schon mal aus der Sicht gesehen?

 

bj68

 

 

[webnotar]

Daran, dass der neuerliche Verbotsvorstoß nichts mit irgendeinem (aktuellen) Gesetzgebungsbedarf zu tun hat ist aus meiner Sicht erkennbar, dass es eine langfristige und grundlegende politische Initiative ist, die den Schießsport, die Jagd und das Waffensammeln, also das gesamte Spektrum um den Waffenbesitz erschweren sowie teuer und insgesamt unattraktiv machen will. Es geht nicht um die im Koalitionsvertrag plakativ vereinbarte Evaluierung, sondern vielmehr um einen neuen Beschränkungsansatz. Nachvollziehbare Begründungen für "erforderlich" und "zielführend" für die neuerlichen Einschränkungen sind nicht vorhanden, ausweislich der schwurbelnden Formulierungen nicht einmal eine belastbare Kenntnis der Verantwortlichen über die maßgeblichen waffenrechtlichen Begriffsinhalte.

Dem könnte wohl nur mit politischer Macht (von Freiheitsrechtsverfechtern) und / oder massivem Lobbying (von geeigneten und einflussreichen Interessenvertretern/-verbänden) entgegengewirkt werden. Beides sehe ich bei uns leider nicht. 

 

Die politische Macht könnte m.E. nach allenfalls die FDP sein, die aber nach meiner Einschätzung als Umfallerpartei ihr Mäntelchen nach dem Wind hängt um politisch zu überleben, die Waffenbesitzer nur als Stimmvieh benutzt hat und die LWB jetzt für "Irgendwas" eintauschen wird. Der "Fall" Lindner wird sein Übriges tun; da wird wahrscheinlich jedes Zugeständnis möglich sein, wenn es um seine "Rettung" geht.

Echtes Lobbying - und damit sind keine geheimen Hinterzimmertreffen gemeint - findet bei uns nur wenig und, wenn überhaupt, dann mit wenig Effekt statt. Nachweislich ist auch Sachverstand und Expertise von "der Politik" nicht gefragt; es ist nicht erkennbar, was die missionarisch anmutenden , ideologisch verursachten Pläne stoppen könnte.

 

Es gibt zu wenig Geld für die wirksame Kampagne und Lobbying und die vorhandenen Protagonisten unserer Sache scheinen "der Politik" zum einen nichts "Werthaltiges" als Nutzen für eine echte Zusammenarbeit anbieten zu können und  - zumindest teilweise - aus meiner Sicht Ihr Ego zu sehr und zu selbstverliebt zu pflegen, als dass sie in den maßgeblichen Kreisen ernst genommen werden und tatsächlich etwas bewirken würden. Das Stimmenargument zählt für die Parteien, die das Stimmvieh ja immer wieder einsammeln, aufgrund der Erfahrung (doofer Wähler) offenbar nicht. 

 

Auch wenn diesmal wahrscheinlich am Schluss wieder nur ein kleines Stück unserer Interessenssphäre vernichtet wird, es wird weiter gehen und alles Testosterongespritze am Schluss nutzlos sein.

Bearbeitet 10. Januar 2023 von webnotar

[ThomasMueller]

vor 1 Stunde schrieb Katechont:

 

...dann wird die SPD deutlich mehr Wähler gewinnen als durch LWB verloren gehen.

Ich gehe mal davon aus, dass der SPD gar keine Wähler verloren gehen, weil kein vernüftiger LWB die SPD überhaupt wählt.

[ThomasMueller]

vor 6 Minuten schrieb webnotar:

Die politische Macht könnte m.E. nach allenfalls die FDP sein, die aber nach meiner Einschätzung als Umfallerpartei ihr Mäntelchen nach dem Wind hängt um politisch zu überleben, die Waffenbesitzer nur als Stimmvieh benutzt hat und die LWB jetzt für "Irgendwas" eintauschen wird.

Der "Fall" Lindner wird sein Übriges tun; da wird wahrscheinlich jedes Zugeständnis möglich sein, wenn es um seine "Rettung" geht.

 

Die FDP weiß auch, dass sie nicht soweit über der 5 Prozent Marke schwebt, um Wähler für "Irgendwas" zu verprellen. Für ihre Größe hat sie ihren beiden wesentlich größeren Koalitionspartnern ordentlich Sand ins Getriebe gestreut. Dass Scholz in Sachen Waffengesetz nochmal
ein Machtwort spricht, davon muss man auch nicht ausgehen. Rot-Grün hat auch noch größere Projekte vor sich, bei denen sie das Wohlwollen der FDP brauchen. Es besteht also für die FDP keine Not Positionen für irgendwas aufzugeben. Und der Fall Lindner ist kein Fall, schon gar nicht nach
den ganz "Maskenskandalen".

[Thomas St.]

Der Edathy kam mir waffenrechtlich auch sehr vernünftig vor. Kann mitunter schnell gehen.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb chris_3:

All diese Verbote lagen sowieso schon lange in der Schublade, man hat nur auf günstige Ereignisse gewartet, damit man die Schlinge weiter zuziehen kann.

 

 

Ersteres ist unbestritten. Die haben ihre Verbotsagenda, und warten nur auf Gelegenheiten, um dieser jeweils politischen "Drive" zu verpassen.

 

Das Irrwitzige ist, dass im jetzigen Fall noch nicht mal die besagten "günstigen Ereignisse" vorliegen; es gibt doch aktuell null Relevanz und Anlass.

[chris_3]

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

Das Irrwitzige ist, dass im jetzigen Fall noch nicht mal die besagten "günstigen Ereignisse" vorliegen; es gibt doch aktuell null Relevanz und Anlass.

 

Man muss nehmen, was man kriegen kann 😉

Was besseres gabs halt gerade nicht...

 

Trotzdem funktioniert das Framing wunderbar. Alle diskutieren über das Waffenrecht.

Niemand diskutiert über kaputtgesparte Polizeikräfte, das drastische Integrationsproblem und über die Tatsache, dass die SPD gerade "Sicherheitsgesetze" durchboxt, bei denen sogar die CSU ehrfüchrtig staunen würde (Vorratsdatenspeicherung, Auswertung von Chatverläufen etc.)

[karlyman]

Gerade Letzteres müsste ein gefundenes Fressen für die FDP sein. Ich meine sowohl die Partei als solche, als auch den Bundesjustizminister. 

Das ist sozusagen ein "Leib- und Magenthema".

 

Ja, im Moment ist grade viel "geboten", das an bürgerlichen Freiheiten nagt.

[BlackFly]

vor einer Stunde schrieb BJ68:

 

und der umgekehrte Weg ist keine Option oder welche Länder machen um Luftgewehre mit mehr als 7.5 Joule und Armbrüste noch so einen Zirkus? Schon mal aus der Sicht gesehen?

 

bj68

 

 

Natürlich wäre das auch eine Option, diese wird aber aktuell nicht zur Diskussion stehen genausowenig wie ein Waffenschein zur Selbstverteidigung gesichert durch das Grundgesetz in Deutschland aktuell zur Diskussion steht auch wenn ggf viele Punkte dafür sprechen würden und ich unter gewissen Vorraussetzungen auch befürworten würde 

[Last_Bullet]

vor 6 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Interessant. Dazu ein paar Anmerkungen von meiner Seite:

 

Das plant Bundesinnenministerin Faeser unter anderem

 

Nein, keinen Meter den Verschärfern. Da ist nichts mit nichts begründet, keine Evaluierung. Armbrüste spielen keine Rolle in der Statistik, zumindest nie etwas gehört. KWS für SSW zerstört den Markt und kostet vermutlich Arbeitsplätze. Das kann man nicht wollen, nur weil Abdullah and friends sich Sylvester eh schon nicht an bestehende Gesetze gehalten haben. Die hätten gar nicht auf der offenen Strasse stehen und ballern dürfen. Das ist ein alter Seehofer Entwurf, der hat wenig mit den aktuellen Ereignissen Reichsbürger und Sylvester zu tun. Da soll linke Ideologie durchgeprügelt werden. Verbote, Verbote, Verbote.

[Wauwi]

vor 6 Stunden schrieb BlackFly:

Was ist z.B. mit einer Franchi SPAS 15, halbautomatische Flinte die von den Umrissen einer AR15 nicht unähnlich ist, entwickelt unter anderem für Polizei damit die mit den schwach geladenen "non-lethal" Geschossen bei bedarf auf Pump umschalten können.

 

Gut, dass Du dieses Beispiel anführst...

Die kann z.B. gar nicht den Anschein einer Kriegswaffe hervorrufen, da Waffen für Schrotmunition ausdrücklich nicht vom KWKG umfasst werden.

Auf diesen Standpunkt würde ich mich erst mal stellen.

Kaum sieht eine Behörde das anders, haben wir schon wieder den Salat...

Ich kenne die unsäglichen Zeiten des § 37 noch und den ganzen Schwachsinn mit freiliegenden Systemgehäusen, usw. 

Das ist seit 20 Jahren vorbei, die "bösen" Waffen wurden größtenteils erlaubt und reichlich verkauft. Was ist seitdem mit solchen Waffen "passiert" ? Wissen wir glaube ich alle...

Das zeigt doch plastisch die Sinnhaftigkeit einer solchen Vorschrift, die man nunmehr wieder zu reaktivieren gedenkt.

 

vor 6 Stunden schrieb BlackFly:

Und wenn die SPAS 15 dazu zählt, was ist an dieser gefährlicher als z.B. an einer Benelli M3 die genau dieselbe Eigenschaften hat aber aufgrund ihres Röhrenmagazins und fehlendem Tragebügel nicht "kriegswaffenähnlich" aussieht?

 

Nichts. Sie ist nur deutlich schlechter verarbeitet als die Benelli...

 

Bei der Benelli gab es aber auch vor 2003 das Problem mit dem Schaft, der einen abstehenden Pistolengriff hatte. In manchen Bundesländern war das erlaubt, in anderen wiederum nicht.

Davon ab war dieser Schaft eh Scheiße, die sicherste Methode, die Waffe zum stören zu bringen... (warum auch immer, war aber so 🤔) 

Bearbeitet 10. Januar 2023 von Wauwi

[Andor]

vor 6 Stunden schrieb karlyman:

ist es eine de-facto-Enteignung.

Ein enteignungsgleicher Eingriff.

Egal wie man das nennt, Geld und Waffen wären wohl weg, ohne eine Entschädigung vom Staat. Oder hat beim letzten Mal irgendjemand eine Entschädigung für ein Pfeilabschussgerät bekommen?

[Wauwi]

vor 6 Minuten schrieb Andor:

Egal wie man das nennt, Geld und Waffen wären wohl weg, ohne eine Entschädigung vom Staat. Oder hat beim letzten Mal irgendjemand eine Entschädigung für ein Pfeilabschussgerät bekommen?

 

Hat es jemand vor Gericht bis zum Äußersten getrieben... ?

 

Wahrscheinlich nicht, die meisten werden die Mühen und Kosten gescheut haben und den Weg des vermeintlich geringeren Widerstandes gegangen sein, sprich sie haben ganz einfach die Schnauze gehalten

und sich vollkommen passiv verhalten...😏

Kann einem natürlich mal irgendwann böse auf die Füße fallen...

 

Aber, hat denn irgendjemand zwangsweise auch nur ein einziges Magazin entschädigungslos abgeben müssen ? Hier reden wir zudem noch von Kosten von wenigen Euro.

Bearbeitet 10. Januar 2023 von Wauwi

[karlyman]

So sieht's aus. Die Leute haben bei den vorangegangenen Eingriffen einfach für sich eine überschlägige Kosten-Nutzen-Analyse gemacht. 

 

In vielen Fällen handelte es sich entweder nicht um große Werte, oder Verbotsmerkmale waren mit überschaubarem Aufwand beseitigbar, oder der Besitz konnte durch Anmelde-/Altbesitzregelungen sogar bis auf weiteres gesichert werden. 

 

Sollte Fr. Faeser tatsächlich ein Komplettverbot "kriegswaffenähnlicher" HA durchpeitschen, werden wir bei vielen Schützen und Jägern von anderen Größenordnungen und Werten reden. Entsprechend wird bei nicht wenigen, stark betroffenen Besitzern die Motivation sein, das ggf. durchzuklagen. 

[zickzack]

vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Sollte Fr. Faeser tatsächlich ein Komplettverbot "kriegswaffenähnlicher" HA durchpeitschen, werden wir bei vielen Schützen und Jägern von anderen Größenordnungen und Werten reden. Entsprechend wird bei nicht wenigen, stark betroffenen Besitzern die Motivation sein, das ggf. durchzuklagen. 

Und dann? Ich will meine Waffen behalten und nicht für ein paar Cent an den Staat verkaufen.

[CiscoDisco]

Du kannst sie schon behalten, sie müssen nur von ihrer "kriegswaffenähnlichkeit" befreit werden oder vom Büchsenmacher deaktiviert werden.

[Fussel_Dussel]

Mich wird es nicht wundern, wenn alle HA größer als .22lfb verboten werden. Wo man ja eh schon von Durchschlagskraft spricht …