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Katechont

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  1. Das permanente System zur Überwachung haben wir längst, unbestritten. Der Knackpunkt sind aber wie du schon schreibst die absurden Definitionen, die neu hinzukommen sollen. Und es wird nun eben gefordert, dass die Voraussetzungen wie zum Zeitpunkt der Erwerbserlaubnis vorliegen müssen - also auch die konkrete Mindestanzahl geschossener Einheiten. Und da sind wir eben bei 12/18 in 12 Monaten, was deutlich über die bisherige Regelung in unserem WaffG hinausgeht.
  2. Lieber Kanne81, von mir kommt immer dann eine Antwort, wenn ich es für nötig halte und gerne auch, wenn ich mich irre. Aber ich muss kein ewiges 'Nein/Doch/Nein/Doch' aufführen, wenn sich mein Standpunkt oder eine Information nicht ändert. Lies die 2017er EU-Feuerwaffenrichtlinie zum Bedürfnis und auch die 1991er Richtlinie 477/EWG dazu und dann zeige mir bitte auf, wo ich eine Falschdarstellung verbreite? Mehr als den Passus dazu auch noch zitieren kann ich nicht. Anscheinend sind dir aber die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für Feuerwaffen im nationalen Recht nicht geläufig, die weiterhin erfüllt sein müssen?
  3. Zunächst mal vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Der Artikel 7 in der EU-FWR erfährt keine weitere Spezialisierung, er bezieht sich auf alle Feuerwaffen. Zitat: In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen werden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft. Die Genehmigung kann erneuert oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin erfüllt sind.“ Art. 7 Abs. 4 bezieht sich wiederum originär auf die Richtlinie 91/477/EWG, dort ist die Bestimmung von Feuerwaffen im Anhang I zu lesen. Die Juristen im BMI irren hier also nicht. Und Seehofer liegt richtig, wenn er von (im Verhältnis zur RL) Erleichterungen spricht. Selbst der Vorstoß des Bundesrats (nach 10 Jahren geringeres Schießpensum) wäre defacto eine Entschärfung. Das Getrommel, wonach Seehofers Ministerium und die CSU im Allgemeinen in der Alleinschuld wären, ist nicht sachgerecht.
  4. Ich bin fast schon der Meinung, dass es bis ins kommende Frühjahr verschleppt wird. Man hat sich wie in anderen Politikfeldern auch durch falsche Wahrnehmung in den Nebel manövriert, doch anstatt umzudrehen und Kurs aufs rettende Ufer zu nehmen heißt es unbeirrt 'Leinen los!' Die Fassungen zum WaffG sind handwerklich so verpfuscht, dass nach Inkrafttreten von staatlicher Seite damit nicht effizient gearbeitet werden kann (unabhängig der Sinnlosigkeit der inhaltlichen Neuerungen) und zwar in einem solchen Maße, dass auch über die WaffVwV und AWaffV im Nachgang kaum mehr eine Rettungsinsel erreicht wird. Ich werde den Entwurf zur 2. Lesung mal abwarten. Da aber der Glaube an ein vorgezogenes Weihnachtswunder fehlt, werde ich dann Mails an die Afd (die uns bei Angelegenheiten zum Waffenrecht bislang nicht enttäuscht hat) und an die FDP (es geht ums Hier und Jetzt) richten mit der Bitte, bei der Abstimmung für unsere Belange da zu sein. Vor allem von der AfD verspreche ich mir viel - die alles dafür tut, dieses Thema im Rahmen der Möglichkeiten zu besetzen, u.a. durch Flyer an die Schützenvereine um die Basis zu erreichen. Sicherlich: mag kann davon halten was man will, aber so geht Interessenvertretung. Ich hoffe auf mindestens 70 MdB der AfD bei der Abstimmung und freue mich auf eine von der AfD in die Wege geleitete namentliche Abstimmung https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-erzwingt-abbruch-der-sitzung-im-bundestag-16474800.htm
  5. Die 2. Lesung zum Waffengesetz war nicht auf der Tagesordnung. Es bleibt jetzt Zeit die AfD anzuschreiben mit der Bitte, bei der Parlamentsabstimmung -ich schätze eines gemütlichen Abends um 1:34 Uhr- in Fraktionsstärke anwesend zu sein. Die Maxipackung Koffeintabletten spendiere ich gerne. Selbiges gilt auch für die FDP. Beide Parteien werden sich an ihrem Abstimmungsverhalten messen lassen müssen.
  6. Das wurde in der Expertenanhörung angeregt, nicht von uns. Das mag sein. Aber diese Spießgesellen brauchen ein Forum wie dieses nicht. Wir würden es gar nicht schaffen, deren Maß an Wahrnehmungsstörung, Realitätsverlust und Zynismus weiter zu befeuern, denn dazu fehlt es uns wohl allen an seelischer Verdorbenheit.
  7. Ich habe mir die zwei Stunden Innenausschussanhörung angetan, live und dann nochmals in der Mediathek durchgespult. Die SPD fühlt sich -nennen wir es mal- übergangen durch die Alleingänge der CSU/CDU ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Wie sagte der SPD-Berichterstatter so schön: Bewegung kommt erst in die Sache, wenn "wir", also das Parlament entschieden haben und nicht der Minister, Verbände oder sonstige Dritte. Die Entscheidung werde "mit Vernunft und Überlegung und Sachverstand" getroffen und "die Masse ist nicht notwendig" (damit sind unsere Mails und Briefe gemeint, also die Partizipation der Bürger), denn "die Vernunft ist das stärkere Argument als die Masse". Meine ganz eigene düstere Freitags-Prognose: die Bedürfnisprüfung wie von H.S. mit DSB/BSSB vereinbart wird so kommen, dafür wird aber die SPD noch anderweitig draufsatteln wollen: Deckel für Jäger auf Langwaffen nach Vorschlag des BDK und (weil die CSU nun darauf abzielt, die 10 Jahre Bedürfnisprüfung je Schütze nicht aber je Waffe laufen zu lassen) Deckel auch auf Sportwaffen um den Waffenbestand in Deutschland insgesamt zu minimieren.
  8. Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, der Staat schiebt euren Integrationsbemühungen also einen Riegel vor. Im Ernst: das ist eine schwierige Entscheidung, die euch da bevorsteht. Immerhin ist durch die Duldung belegt, dass der Aufenthalt in Deutschland nicht rechtmäßig ist. Passt denn die Eignung? Aus der WaffVwV 6.7: "Ein Mangel an persönlicher Eignung kann sich auch daraus ergeben, dass die für den Umgang mit Waffen und Munition erforderliche Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift fehlt und dieser Mangel im Einzelfall nicht durch Hilfspersonen ausgeglichen wird (...) dieser Gesichtspunkt gilt in erster Linie bei Erlaubnissen für einen dauerhaften Umgang mit Waffen in Deutschland." Das WaffG weiß zudem in 4.2: "Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat" Diese Punkte können also einen Erfolg dauerhafter Integration erschweren. Ohnehin bleibt euch immer das Hausrecht: Ihr müsst niemanden aufnehmen, ganz egal aus welchem Grund nicht. Sei es, um jemanden durch die Knallerei nicht weiter zu traumatisieren, vgl. hier https://www.rtl.de/cms/traumatisierte-fluechtlinge-an-silvester-bringen-die-boeller-den-krieg-zurueck-2614508.html oder weil jemand schlicht nicht zum Verein passt. Das kann bereits der Fall sein, wenn wegen der Aufnahme einer Einzelperson mehrere andere Mitglieder wahrscheinlich nicht mehr kommen werden. In Schweden ist es einfacher: da gehört Snipertraining mit dem Biathlongewehr zum staatlichen Integrationsprogramm für Flüchtlinge https://www.allehanda.se/artikel/laddade-for-prickskytte (gibt's auch auf deutsch beschrieben in google) Hier lässt uns der Staat im Stich, wir schaffen das. Such mal (ich will es bewusst nicht verlinken) Schützenverein Flüchtling Bayern. Dann kann es natürlich noch sein, dass ihr keine Vereinswaffen (frei) habt oder momentan einen Aufnahmestopp neuer Mitglieder..
  9. Die aktuelle Wasserstandsmeldung (Entwurf vom 09.10.2019) sieht je nach Ladekapazität aber 'nur' ein Verbot von halbautomatischen Langwaffen (mit Zentralfeuerzündung) vor, insofern wären Unterhebler und Co. nicht betroffen.
  10. , die extra gefasst wurde um den Verwaltungen das Verwaltungshandeln zu bestimmen. Hier wohl vergebens. Leider begehren die meisten Schützen nicht auf und fürchten vorschnell, die eigene Zuverlässigkeit stünde auf dem Spiel bei geringstem Widerwort. Bei solchen Fällen empfiehlt es sich, an den Verband heranzutreten - der dann wiederum beim zuständigen Landrat mal anklingeln sollte.
  11. Viel zu viele MdB haben es sich parteiübergreifend schön bequem gemacht. Das funktioniert, wenn man die eigene Politik stets als alternativlos einordnet und 'höhere' Entscheidungsebenen wie die EU quasi als Naturgewalt ansieht, deren Aktivität man ohnehin nicht beeinflussen kann. Da schadet manchem Politiker der Kontakt mit den Betroffenen sicher nicht...
  12. Beim genannten Fall in der Stellungnahme des BDK (Seiten 4+5) muss doch den Grünen das Herz vor Freude hüpfen: https://www.bundestag.de/resource/blob/667752/c04d0b5c6832616932542b8ff7942fe4/A-Drs-19-4-391-E-data.pdf Ein Sammler mit fast 400 Kurzwaffen, der als Jäger noch fast 600 Langwaffen benötigte, zeigt doch dass die Zahl der Waffenbesitzer in Deutschland ausreichend gering ist, wenn ein Einzelner so viele Waffen auf sich vereinigt dass Einzelfälle auch mal tatsächlich Einzelfälle sind dass wir in unseren Wäldern eine unglaubliche Artenvielfalt und einen hohen Artenbestand haben müssen, wenn von einem Fachmann der hiesigen Fauna so viele Jagdwaffen für erforderlich gehalten werden dass weiße Männer noch ein echtes Umweltbewusstsein haben können um durch notwendige Bejagung die hiesige Flora zu schützen, anstatt nur mit SUVs die Luft in Großstädten zu verpesten. dass Diversity in unserer Gesellschaft längst angekommen ist, wenn sogar der Typus 'Sammler und Jäger' sich verwirklichen kann
  13. Wer in seiner Freizeit auf der Seawatch schippert, wird 2021 sicher wiedergewählt
  14. NH ist fachlicher Leiter des NWR. Ich habe mich mit ihm auf der IWA mal längere Zeit unterhalten, dort wurde das NWR an einem Informationsstand vorgestellt. Damals (war 2016 oder 2017) sagte er mir, dass im NWR Jagdwaffen nicht abgebildet sind. Das NWR beinhaltet also nicht mal den zivilen Bereich umfassend. Die beste Aussage war aber, dass Waffen und Waffenbesitzer 20 Jahre gespeichert bleiben, auch Erbfälle post mortem. Er hat bestätigt, dass die Zahlen seit der Einführung des NWR 2012 somit logisch stets ansteigen. Wenn also die Grünen rumposaunen, dass die Zahl der Waffen im Umlauf viiieel zu hoch ist, dann liegt das auch an verblichenen, aber für die Grünen noch präsenten Legalwaffenbesitzern.. Ich habe bis heute nicht herausfinden können, ob im NWR mittlerweile auch Jagdwaffen + Besitzer gespeichert sind.
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