Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[ED2]

Schon schade um die deutsche liberale Partei, aber gut, die wollten das alles wohl so haben.

[Hypnodoc]

 

Der Grünen feuchter Traum seit Jahren ...

[tuersteher]

2 hours ago, JoergS said:

Ich kann Dir nur sagen, was ICH will. 

 

Ich kann das für mich kürzer zusammenfassen:

• Für (EU-)Bürger nur Zuverlässigkeit und Sachkunde für den Umgang mit Waffen und gefährlichen Gegenständen.
• Für Gewalttäter Verbot des Umgangs mit Waffen und gefährlichen Gegenständen. (*)

 

Der Rest (speziell der Unsinn mit dem Bedürfnis) bringt aus meiner Sicht und den vorliegenden Daten keinen Gewinn an Sicherheit und kann daher ersatzlos entfallen.

 

(*) §41 WaffG existiert, wird aber soweit ich sehe nie angewandt. Warum eigentlich nicht?! Da bei den Anschlägen in Waffenverbotszonen immer wieder polizeibekannte Gewalttäter auffallen, wäre das im Gegensatz zu den Waffenverbotszonen auch ohne diese eine wirksame Massnahme.

 

Bearbeitet 13. Oktober von tuersteher

[6/373]

Zitat

Innere Sicherheit

„Mini-Päckchen“ – Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Ampel-Regierung

Das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition stößt auf Kritik. Der Deutsche Richterbund hält es für unzureichend. Mit den Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.

...

Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“, ...

...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte er. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253984884/Mini-Paeckchen-Richterbund-kritisiert-Sicherheitspaket-der-Ampel-Regierung.html

 

[Last_Bullet]

Habt Ihr noch welche?

 

 

[Hypnodoc]

vor 4 Stunden schrieb tuersteher:

Allerdings arbeiten zumindest einige hochrangige bzw. tonangebende CDU Politiker parallel an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes. ... auf EU Ebene durch die CDU.

Das haben leider noch nicht all zu viele mitbekommen! 

Bearbeitet 13. Oktober von Hypnodoc

[tuersteher]

Deshalb habe ich das EU Dokument verlinkt. In Deutschland scheint das noch keiner so richtig registriert zu haben bzw. will das keiner wahrhaben. Auch auf den üblichen Waffen(rechts)kanälen in den sozialen Netzwerken ist bezüglich der neuen EU Verschärfungsgelüste der CDU eine dröhnende Stille zu vernehmen.

[steven]

Hallo

 

ok, Neuwahlen werden kommen. 

Im März wird es soweit sein.

Die FDP wird nicht mehr dem Bundestag angehören.

Die Verbände buhlen um die Gunst von CDU. 

Die CDU wird selbstverständlich keine Verschärfungen des Waffengesetzes rückgängig machen.

Unsere einzige Chance einer Evaluierung und damit zu einem vernünftigen, liberalen Waffengesetz zu kommen, wird eine Regierungsbeteiligung der AfD sein.

Die Verbände meiden die AfD. Also, wo soll die Vernunft bleiben? Am festhalten an der FDP? An der Hoffnung, dass die CDU uns wahrnimmt? 

Die verbände sind wie die trotzigen Kinder. Einmal eine Meinung gefasst, dann gibt es keine Änderung mehr.

 

Steven

 

[chief wiggum]

vor 37 Minuten schrieb Hypnodoc:

Das haben leider noch nicht all zu viele mitbekommen! 

Es gibt eine Reihe deutschsprachiger Youtube-Kanäle und die haben alle eine Kommentarfunktion.
Auf gehts! (damit spreche ich auch mich an )

[msk]

vor 2 Stunden schrieb Hypnodoc:

 

Der Grünen feuchter Traum seit Jahren ...

 

Der Glaube, Tötungsverbrechen über das Waffengesetz verhindern zu können, ist hochgradig einfältig. 

 

Grundregel: Für die Anzahl der Verbrechen ist die Art der Waffen völlig irrelevant.

 

Diese Leute geben sogar im ersten Teil des Textes zu, nichts über die Deliktrelevanz zu wissen, wollen den Menschen aber ihr Hobby nehmen. Übergriffigkeit ist bei denen Programm. 

[tuersteher]

2 minutes ago, steven said:

Die FDP wird nicht mehr dem Bundestag angehören.

Die Verbände buhlen um die Gunst von CDU. 

Die CDU wird selbstverständlich keine Verschärfungen des Waffengesetzes rückgängig machen.

Unsere einzige Chance einer Evaluierung und damit zu einem vernünftigen, liberalen Waffengesetz zu kommen, wird eine Regierungsbeteiligung der AfD sein.

 

Die AfD wird unter 50% keine Regierungsbeteiligung bekommen. Die AfD wird auch nicht über 50% der Sitze bekommen.

 

Meine Glaskugel sagt mir: Die CDU wird (mit der SPD und/oder mit den Grünen) regieren und damit wird die (über)nächste Waffenrechtsverschärfung so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Ich vermute, den ideologisch federführenden Referentinnen im Innenministerium ist es sowieso egal, wer unter ihnen Minister ist.

 

[chief wiggum]

Die Union wird es subtiler machen als Faeser, wodurch sie für uns dann aber noch gefährlicher ist.

Man wird nach außen hin ein paar Leckerlis verteilen und die echten Kröten kommen dann hinternrum.

HA-Verbot mit Bestandsschutz für Altbesitzer (wodurch ein Großteil der Szene dann schon ruhiggestellt ist), die 10 Jahres-Regel für Altbesitzer auch für Überkontingent, dafür müssen Leute mit erstmaligem Antrag auf WBK zur MPU oder irgendwas in der Art.

So ganz nach dem Motto "Wenn man sie über den Tisch zieht, muss sich die Reibungshitze wie Nestwärme anfühlen".
Deshalb halte ich so Dinge wie komplett neues Waffengesetz, bei dem für uns LWB alles besser wird für Tagträume. Träume denen ich auch gerne nachgehe, aber es bleibt bei den Altparteien eine Utopie.

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb msk:

 

 

Diese Leute geben sogar im ersten Teil des Textes zu, nichts über die Deliktrelevanz zu wissen, wollen den Menschen aber ihr Hobby nehmen.

 

Ja. Unlogisch bzw. passt komplett nicht zusammen.

 

Wobei ich Logik und Rationalität bei den Grünen ohnehin nie festgestellt habe.

[msk]

vor 27 Minuten schrieb karlyman:

 

Ja. Unlogisch bzw. passt komplett nicht zusammen.

 

Wobei ich Logik und Rationalität bei den Grünen ohnehin nie festgestellt habe.

 

Irrational und übergriffig. Wie die alte Tante, die ständig ihren Neffen gängelt.

[Marder]

Die sind nicht dumm, die haben mit gerade mal 13% praktisch die Alleinherrschaft über Deutschland und die EU Kommission weil die sozis und die chuckservativen das machen was die befehlen, es machen sogar die möchtegern liberalen mit.

[ED2]

vor 5 Stunden schrieb Last_Bullet:

Habt Ihr noch welche?

 

 

 

Haha, solche Teile hatten wir damals alle in der Schule gehabt. Einfach weil's cool war - und es ist nie was passiert. Nicht mal dass jemand bedroht worden wäre.

Aber wir hatten damals auch keine Talahons und ja sonst auch nüschte. 

Und: eigentlich waren diese Dinger immer übelstes Gelumpe, was die Verarbeitung anging.
 

[Proud NRA Member]

4 hours ago, ED2 said:

Und: eigentlich waren diese Dinger immer übelstes Gelumpe, was die Verarbeitung anging.

 

Es sind ja auch Arbeitsmesser. Die hochqualitativen eben für Fälle, wo es darauf ankommt. Die billigen haben ihre natürliche Verwendung, wenn man in der einen Hand ein Paket oder dergleichen hat und mit der anderen Hand das Öffnungswerkzeug ohne Fummeln oder Verletzungsgefahr hervorbringen will. Oder eben als Schülerspielzeuge. Als Waffen jedenfalls weitaus weniger geeignet als ein Küchenmesser.

[BlackFly]

Trotzdem sind, gerade das billige Zeugs, wahnsinnig gefährlich hat die Carmen gesagt. Und sie hat Recht! Die Gefahr das der Besitzer sich damit verletzt (während das Opfer relativ unverletzt bleibt) ist verdammt hoch! Vielleicht ist das der wahre Grund warum die verboten werden sollen? Die Täter hatten ja schon eine so schwere Kindheit und sind mit psychischen Krankheiten gestraft, da muss man sie wenigstens vor diesen unnötigen Verletzungen schützen!

[MB69]

Woher sind sich eigentlich alle so sicher, dass die CDU die nächste Regierung anführt ???

Haben alle solche Erinnerungslücken dass vollkommen vergessen wird dass die Umfragen 1 Jahr vor der Wahl aber auch gar nichts aussagen ???
Ich halte ein gänzlich anderes Szenario für realistischer - und nicht nur für uns LWB‘s sondern unser Land insgesamt noch erheblich bedrohlicher :

Die SPD wird sich ein wenig erholen und dann doch auf etwas über 20 % kommen, weil dann kurz vor der Wahl einige sagen, dass es in Anbetracht der Kriesen ja nun doch gar nicht soooo schlecht gemacht wurde. Notfalls ziehen sie die

Karte Pistorius for Kanzler und dann sind sie auf jeden Fall wieder deutlich >20%.

Das gleiche bis dahin für die Grünen, die sich von ihren jetzigen Werten etwas erholen und die ein oder andere

klimatische drastische Lage für sich nutzen, so dass sie wieder Richtung 14% kommen.

Und nun kommt der neue Partner in diesem Bündnis, der die FDP ersetzen wird : BSW

Die werden der AfD noch die ein oder andere Stimme abnehmen und auch Richtung 15% kommen, viele unsere Bürger, das muss man leider sagen, sind einfach dämlich genug dieser wirklich rein populistischen Linken aufzusitzen.

Und damit habt Ihr Eure neue, leider sehr wahrscheinliche,Koalition aus Rot Rot2.0 Grün.

 

Und glaubt mir eines : Nichts wünsche ich mir so sehr, wie hier Unrecht zu haben!

[Hypnodoc]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Woher sind sich eigentlich alle so sicher, dass …

Ein Volk bekommt immer die Regierung, die es verdient! 

[JoergS]

4 hours ago, MB69 said:

Woher sind sich eigentlich alle so sicher, dass die CDU die nächste Regierung anführt ???

 

Und nun kommt der neue Partner in diesem Bündnis, der die FDP ersetzen wird : BSW

 

Und damit habt Ihr Eure neue, leider sehr wahrscheinliche,Koalition aus Rot Rot2.0 Grün.

Ich hoffe und glaube, dass die SPD und die Grünen im Gegenteil noch weiter abschmieren werden. Die Migrationsproblematik wird sich verschärfen, es wird weitere Messermorde geben. Die Wirtschaft wird noch tiefer in die Rezession rutschen. Die SPD will Migration und Kriege ausklammern aus ihrem Wahlkampf und das wird sich rächen. 

Eine Koalition mit dem BSW könnte es HÖCHSTENS mit der AfD geben, denn nie im Leben wird die SPD zustimmen, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Die Grünen erst recht nicht. Deshalb kann man ein SPD/Grüne/BSW Koalition ausschließen. Selbst wenn die SPD ein paar Punkte wieder gutmachen könnte - die Union werden sie nicht überholen können. 2021 war Scholz beliebter als die SPD, jetzt ist es umgekehrt. Selbst ein "Umstieg" auf Pistorius wird nicht reichen, denn der Mann ist kein charismatischer Anführer. Er würde den Weg von Martin Scholz gehen - ein lahmer Wahlkampf, der niemanden mitreißen kann. 

Ich bleibe bei meiner Prognose - die nächste Regierung wird eine CDU/CSU/SPD Koalition werden.  

[steven]

vor einer Stunde schrieb JoergS:

 Die Migrationsproblematik wird sich verschärfen, es wird weitere Messermorde geben. Die Wirtschaft wird noch tiefer in die Rezession rutschen.

Hallo JoergS

 

dies ist der Grund, weswegen SPD die Wahl vorverlegen möchte und wird.

Sie haut noch schnell einige nicht haltbare Versprechen (Freibier für alle) raus und wird einige %Punkte mehr bekommen. Bis zum Herbst nächstes Jahr wird sie, in Anbetracht der abrauchenden Industrie, diese nicht ergattern. 

Ganz einfaches Kalkül.

Danach wird, die CDU/SPD Regierungskoalition Deutschland weiter in die Deindustrialisierung führen. 

Diesmal ohne Habecks Grünes Wirtschaftswunder.

 

Steven

[BergKrähe]

vor 13 Minuten schrieb steven:

SPD die Wahl vorverlegen

Wie wird sie das eigentlich machen?

Tritt Olaf “Der Vergessliche” zurück?

Und was ist wenn er das vergisst?..

[knight]

Es gibt im GG nicht viele Möglichkeiten zu Neuwahlen. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Das muss der Bundespräsident tun. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Wenn er die verliert, kann(!) er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten - muss es aber nicht. Und auch das ist nicht einfach, weil es da auch noch Nebenbedinungen gibt, die das BVerfG aufgestellt hat.

Dann gibt es noch die Situation, dass der Kanzler zurücktritt und der Bundestag keinen neuen wählt, weil keiner die Mehrheit bekommt.

 

Nach der Auflösung müssen die Wahlen innerhalb von sechzig Tagen durchgeführt werden.

 

Nehmen wir mal an, der kolpoltierte Wahltermin Anfang März 2025 wäre tatsächlich in Planung. Dann müsste der Bundestag Anfang Januar aufgelöst werden. Das heißt, die Ereignisse zur Auflösung müssten sich in der ersten Januarwoche überschlagen oder sich schon überwiegend vor Weihnachten abspielen, ggf. auch über die Feiertage hinweg, durchziehen. Denkbar wäre, dass man sich vorgeblich nicht auf den Haushalt 2025 einigen kann und dann auseinander geht. Das würde zumindest zum Kulminationspunkt passen.

[karlyman]

Aber egal wie (somit etwas "BTT") - ich denke, das ominöse "Sicherheitspaket", auch mit all seinen neuen Restriktionen für unbescholtene Bürger, werden sie jetzt im Herbst '24 noch "durchknüppeln"...