Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Lumina]

Kam gerade im Heute Journal:

Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg steht wohl auch die geplante Verschärfung des Waffenrechs auf der Tagesordnung....

Womit wir mal wieder beim eigentlichen Thema dieses Threads wären.

[Mittelalter]

Das Thema brennt wohl unter den Nägeln... 

Versteh ich natürlich. Man muß sich erstmal um die wichtigen Sachen kümmern... 

Bloß nicht verzetteln... 

Über Rente, Inflation, Deindustrialisierung, Bundeswehr und anderen Kleinkram kann man dann immer noch mal bei Gelegenheit sprechen.... 

[Marder]

vor 7 Stunden schrieb Lumina:

Kam gerade im Heute Journal:

Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg steht wohl auch die geplante Verschärfung des Waffenrechs auf der Tagesordnung....

Womit wir mal wieder beim eigentlichen Thema dieses Threads wären.

 

 

somit hat Lindner die Gelegenheit umzufallen.

[Shadow]

vor einer Stunde schrieb Marder:

somit hat Lindner die Gelegenheit umzufallen.

 

oder standhaft zu bleiben....

 

[Vroma]

KWS für SSW steht im Koalitionsvertrag. Um den wird man nicht herumkommen...

[MAHRS]

vor 1 Stunde schrieb Shadow:

oder standhaft zu bleiben ...

... und Wählerstimmen zu sammeln. So clever ist er, dass er den recht homogenen Kreis der LWB richtig einschätzt. Stichwort "mausetot".

[BlackFly]

vor 4 Stunden schrieb Marder:

somit hat Lindner die Gelegenheit umzufallen.

 

vor 3 Stunden schrieb Shadow:

oder standhaft zu bleiben....

oder das zu tun was im Koalitionsvertrag steht: Eine Evaluierung ermöglichen und einzuleiten sowie den KWS für SSW 

 

Allerdings wird es mit der Evaluierung in dieser Legislaturperiode aufgrund von fehlender Datenerhebung aktuell nix mehr, muss in die nächste Legislaturperiode verschoben werden und ob da dann die FDP noch mit an Board ist oder jemand anderes der sich gegen eine Verschärfung mit dem Endziel totalverbot stellt ist natürlich fraglich

[karlyman]

Auf die Evaluierung zu pochen - und eben außer die SSW/KWS-Sache bis dahin nichts anderes zuzulassen - ist richtig und wichtig.

 

Man muss sich allerdings (schon zum Verständnis der Verhältnisse) klar machen, dass Rot und Grün das mit der Evaluierung zwar mit unterschrieben haben, es ihnen jedoch tatsächlich am Hintern vorbeigeht.

Die wollen nicht evaluieren. Die wollen für ihre ideologische Klientel (parteiintern und -extern) irgendwas im WaffG verschärfen / verbieten. 

Und sie ahnen bereits, dass bei einer korrekt durchgeführten Evaluierung kaum etwas bzw. nichts an Argumenten für eine weitere Verschärfung herauskommen wird.

[Floppyk]

vor 45 Minuten schrieb karlyman:

Auf die Evaluierung zu pochen - und eben außer die SSW/KWS-Sache bis dahin nichts anderes zuzulassen - ist richtig und wichtig.

Was genau bedeutet eine "Evaluierung" nun genau? Soll nur die letzte Waffenrechtsänderung unter die Lupe genommen werden oder ist da mehr zu erwarten?

Was überhaupt kann man erwarten, wenn die Evaluierung sinngerecht durchgeführt wird?

Ich befürchte auch, dass für uns geschaffene Erleichterungen wieder wegfallen könnten. Eine Evaluierung muss ja nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

[BlackFly]

Das ist eigentlich recht einfach nachzulesen, der Wortlaut des Koalitionsvertrags:

Zitat

Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.

Zum Wörtchen "evaluieren" sagt der Duden:

Zitat

sach- und fachgerecht beurteilen, bewerten

Also steht dort das die Änderungen der vergangen Jahre Sach- und Fachgerecht beurteilt bzw bewertet werden soll, in welcher Hinsicht steht da nicht. Kann also sein das es dahin beurteilt werden soll ob es wirksam war, es kann aber auch sein das es dahingehend beurteilt werden soll wo noch nachgebessert werden kann. Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten ist auch recht offensichtlich, damit sollen die "Verfassungsfeinde" (oder das was die darunter verstehen), Reichsbürger, Nazis, Querdenker oder vielleicht auch alle die kein rotes oder Grünes Parteibuch besitzen entwaffnet werden sollen. Die statistische Erfassung wird auch nochmal explizit gefordert und dann kommt der bekannte Punkt mit dem KWS für SSW

Bearbeitet 6. März 2023 von BlackFly

[Elo]

Konstantion Kuhle hat sich vor einigen Wochen dahingehend geäußert, daß man sich gut überlegen müsse, das WaffG "anzufassen".

Es gäbe natürlich Verbesserungsbedarf (sinngem., das war nicht im Sinne von Verschärfung gemeint), aber es besteht auch immer die Gefahr, daß neue Dinge einfließen, die nicht hilfreich sind.

Könnte im Rahmen der Onlineveranstaltung gewesen sein, weiß es nicht mehr genau.

 

[karlyman]

vor 15 Minuten schrieb Elo:

Konstantion Kuhle

....daß man sich gut überlegen müsse, das WaffG "anzufassen". Es gäbe natürlich Verbesserungsbedarf (sinngem., das war nicht im Sinne von Verschärfung gemeint), aber es besteht auch immer die Gefahr, daß neue Dinge einfließen, die nicht hilfreich sind.

 

 

Da hat er wohl durchaus recht. Jede Novelle birgt die Gefahr, dass da irgendwelche faktischen Verschärfungen (oft im Detail, "am Rande", oder in letzter Minute) reingebracht werden.

[LawAbidingCitizen]

Die Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr "sinnlose Verschärfung" ist nahezu 100% für den Fall, dass man wie bisher erst "Lobbyarbeit" einbringt, wenn man wieder was turnusmäßig verschärft bekommen soll.

Also die jetzige Vorgehensweise endet mit Totalverbot ohne Erlaubnistatbestand.

 

Wenn man Evaluierungen fordert, durchführt, Sinnlosigkeiten offenlegt hat man die beste Restwahrscheinlichkeit sinnvoller Anpassungen unter Berücksichtigung von Freiheit, Hobby, Sicherheit.

Bearbeitet 6. März 2023 von LawAbidingCitizen

[Andor]

vor 6 Stunden schrieb BlackFly:

Das ist eigentlich recht einfach nachzulesen, der Wortlaut des Koalitionsvertrags:

Papier ist geduldig und das wäre der erste Koalitionsvertrag, der 1:1 umgesetzt wird.

Aktuell gibt es wirklich dringendere Themen, wobei pressetechnisch Waffenrechtsverschärfungen natürlich mehr einbringen.

[Bettina Fischer]

Spätestens nach Silvester 23/24 kommt das Thema automatisch wieder hoch.

Man könnte sich seitens der Verbände ja schon mal Gedanken machen.

 

[JDHarris]

Wir sind da anscheinend garnicht so allein...

 

Jetzt will man sogar Weisswurst verbieten.

 

Söder geht grad voll steil...

 

https://m.bild.de/politik/2023/politik/csu-chef-soeder-ueber-wurstverbot-und-woke-wahnsinn-die-gruenen-leben-in-einer-f-83096558.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

 

Hier nur die Spitzen ab 2007

https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/gesellschaft/deutschland-verbote-verbote-verbote-1409327.amp.html

 

Mit deutscher Gründlichkeit vor die Wand sozusagen

Bearbeitet 6. März 2023 von JDHarris

[Elo]

Jusos Bremen (von 2021, nicht mehr ganz neu):

 

https://www.jusos-bremen.de/2021/02/19/yas-tutuyoruz-em-xemgin-konsequenzen-aus-den-rassistischen-morden-von-hanau-ziehen/

 

Zitat:

 

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 18. Februar 2021 beschlossen.
Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen vom 1. August 2021 beschlossen.

 

Beschlusstext

 

...

• Eine Verschärfung des Waffenrechts, sodass Feuerwaffen nicht länger legal als Sportwaffen besessen, benutzt oder vertrieben werden dürfen.
• Schusswaffen jeder Art, auch Luftdruckwaffen, dürfen nicht mit nach Hause genommen werden.
  ...

(Zitiere hier nicht weiter, weil es einfach zu abstrus ist - bitte lest selbst.)

[schmok]

„Es ist doch absurd, Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen.“

 

Ganz unrecht hat der Markus da tatsächlich nicht. Dass das grotesk ist, sollte eigentlich jedem normalen Menschen dämmern.

[Proud NRA Member]

10 hours ago, BlackFly said:

Sach- und Fachgerecht beurteilt bzw bewertet werden soll, in welcher Hinsicht steht da nicht

 

Es gibt da zunächst einmal die Unterscheidung von Fragen nach dem was ist und Fragen nach dem was sein soll. Insofern Gesetze etwas anordnen oder es anzuordnen versuchen muss man da mit einem Werturteil anfangen, nicht mit "Sach- und Fach"-Fragen. Erst mit diesem Werturteil kann man sich dann überlegen, ob ein konkretes Gesetz bei gegebenen Sachverhalten zur Erreichung des mit dem Werturteil Gewünschten sinnvoll ist.

 

Wenn das Werturteil ist, dass es wünschenswert sei, eine Gesellschaft zu haben, die dem Bürger seine Machtlosigkeit vor der Obrigkeit tatsächlich und symbolisch jeden Tag vor Augen führt, dann kommt man zu unterschiedlichen Wünschen bezüglich des Waffenrechts als wenn das Werturteil ist, dass der Bürger zunächst einmal sein Leben so gestalten soll, wie er es wünscht, dass der Schutz von Leben und Freiheit jedem Bürger als Recht und vielleicht sogar (wenn auch normal nicht einklagbare) Pflicht zukommt, usw.

 

Das ist nicht die Frage nach Sachen und Fächern, das ist die Frage nach dem Menschenbild, das jemand hat.

[AWO425]

Leider werden normale Menschen immer seltener.

 

[schmok]

10 minutes ago, Elo said:

Jusos Bremen (von 2021, nicht mehr ganz neu):

 

https://www.jusos-bremen.de/2021/02/19/yas-tutuyoruz-em-xemgin-konsequenzen-aus-den-rassistischen-morden-von-hanau-ziehen/

 

Zitat:

 

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 18. Februar 2021 beschlossen.
Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen vom 1. August 2021 beschlossen.

 

Beschlusstext

 

...

• Eine Verschärfung des Waffenrechts, sodass Feuerwaffen nicht länger legal als Sportwaffen besessen, benutzt oder vertrieben werden dürfen.
• Schusswaffen jeder Art, auch Luftdruckwaffen, dürfen nicht mit nach Hause genommen werden.
  ...

(Zitiere hier nicht weiter, weil es einfach zu abstrus ist - bitte lest selbst.)

Was passiert denn, wenn man die Argumentationskette zuende denkt und auf andere Sachverhalte anwendet? Analog dazu würde einem ja - als „Reaktion“ - keine Wahl bleiben das Asylrecht abzuschaffen. Das ist doch verrückt. Ich kann mit dieser polemischen Denke nichts angangen.

Bearbeitet 6. März 2023 von schmok

[Mick Jaeger]

Was glaubt ihr denn was die Evaluation die von rot/grün beauftragt und bezahlt wird raus kommt? 

 

Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing...

 

Siehe wissenschaftliche Berechnungen zum Tempolimit, ups da haben sich ein Haufen Mathematiker um Faktor 5 verrechnet ... So ein Zufall... 

 

Da rechnet man dann jeden Verstoß eines LWB als Straftat. Patrone neben dem Safe bei der Hausdurchsuchung äh Waffenkontrolle... Zack Straftat und schon kommen da haufenweise Fälle die ALLE zu verhindern sind wenn wir den LWB alle Waffen weg nehmen... 

 

[Proud NRA Member]

17 minutes ago, Mick Jaeger said:

Da rechnet man dann jeden Verstoß eines LWB als Straftat. Patrone neben dem Safe bei der Hausdurchsuchung äh Waffenkontrolle... Zack Straftat und schon kommen da haufenweise Fälle die ALLE zu verhindern sind wenn wir den LWB alle Waffen weg nehmen... 

 

Au contraire. Possessorische Straftaten lassen sich auf triviale Weise verhindern, indem man den Besitz einfach nicht strafbar macht, sondern sich auf Delikte zum Schaden Dritter konzentriert.

Bearbeitet 6. März 2023 von Proud NRA Member

[BlackFly]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Es gibt da zunächst einmal die Unterscheidung von Fragen nach dem was ist und Fragen nach dem was sein soll. Insofern Gesetze etwas anordnen oder es anzuordnen versuchen muss man da mit einem Werturteil anfangen, nicht mit "Sach- und Fach"-Fragen. Erst mit diesem Werturteil kann man sich dann überlegen, ob ein konkretes Gesetz bei gegebenen Sachverhalten zur Erreichung des mit dem Werturteil Gewünschten sinnvoll ist.

Sachgerecht ist doch das was Du als Werteurteil bezeichnest. Es wird der Sache gerecht wenn die Werte erfüllt werden.

Und Fachgerecht ist mindestens genauso wichtig sonst kommt da wieder irgendein rechtlicher Murks raus das 

1. keiner versteht

2. die Gerichte wieder willkürlich urteilen weil sie irgendwie reininterpretieren müssen was der GG damit überhaupt aussagen wollte

3. an der Sache eigentlich auch vollkommen vorbei zieht

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb Mick Jaeger:

Da rechnet man dann jeden Verstoß eines LWB als Straftat. Patrone neben dem Safe bei der Hausdurchsuchung äh Waffenkontrolle... Zack Straftat und schon kommen da haufenweise Fälle die ALLE zu verhindern sind wenn wir den LWB alle Waffen weg nehmen... 

 

 

Bei der Evaluierung geht es aber nicht darum, was man evtl. verhindern könnte, indem man künftig auf irgendeine Weise radikal verschärft...

(Das wäre im Übrigen auch nicht evaluiert, sondern spekuliert).

 

Evaluiert werden sollen vielmehr die Wirkungen der zurückliegenden Waffenrechtsänderungen/-verschärfungen.

 

 

Bearbeitet 7. März 2023 von karlyman