Die Grünen - Grundsatzprogramm 2020

[Sergej]

vor 7 Stunden schrieb MT80:

Er scheint noch Hoffnung zu geben:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89727758/die-gruenen-die-angst-vor-der-wahrheit-am-wahltag.html

Ströer Media ist jetzt nicht wirklich ernst zu nehmen.

[Gast]

In BW hat die CDU den Kopf ganz tief im Arsch der Grünen. Jeglicher Kompromiss für das Regierungsbündnis wird akzeptiert von Seiten der Schwarzen.

Fällt mir nicht mehr viel zu ein....

 

 

Wer diese CxU wählt und glaubt er kann damit irgendetwas positives bewirken sollte dringend seine Tassen im Schrank durchzählen.

 

 

[mühli]

Appell (Video vom 30. März 2021).

 

[daimler01]

Das ist das was ich immer wieder sagte, die Person auf YouTube hat Recht !!!!

[Elo]

Frage an Katrin Göring-Eckardt auf abgeordnetenwatch.de:

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/574026?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_574026

 

 

Bearbeitet 4. April 2021 von Elo

[Sergej]

Die Antwort lässt für mich eigentlich nur einen Schluss zu: Der Drogenkonsum hat Spuren hinterlassen.

Bearbeitet 4. April 2021 von Sergej

[Domenicus]

2 hours ago, Elo said:

Frage an Katrin Göring-Eckardt auf abgeordnetenwatch.de:

Generation „Einfaches Deutsch“ darf jetzt schon öffentliche Anfragen beantworten.

[Vroma]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

Frage an Katrin Göring-Eckardt auf abgeordnetenwatch.de:

 

Man kann die Antwort recht einfach zusammenfassen:

 

"Das soll einfach weg. Und weil gegen illegale Waffen vorgehen schwierig ist, machen wir das mit den LWB...." 

 

🤮

[karlyman]

Nebenbei beklagt sich Frau KGE da übrigens auch, dass sie als Fraktion trotz Anfrage keine validen Daten zur Delikt-Relevanz von Legalwaffen erhalten habe...

Na, sowas. 

[switty]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Nebenbei beklagt sich Frau KGE da übrigens auch, dass sie als Fraktion trotz Anfrage keine validen Daten zur Delikt-Relevanz von Legalwaffen erhalten habe...

Na, sowas. 

Dann soll die liebe Frau Göring-Eckardt mal bei ihrer grünen Parteikollegin in Bayern, der hochverägeachteten Katharina Schulze, nachfragen. Die hat in den letzten Jahren mehrmals bei der Landesregierung in Bayern nachgefragt und dort die Antwort bekommen, dass es keine waffenrechtlich relevanten Delikte mit Schusswaffen durch Sportschützen gab.

 

https://inntakt.de/2021/04/04/schriftliche-anfragen-von-katharina-schulze-die-gruenen-betreffend-waffen-in-bayern/

Bearbeitet 4. April 2021 von switty

[Sal-Peter]

Es ist vollkommen sinnlos, grüne Parteimitglieder überzeugen zu wollen. Da geht es nicht um "richtig" oder "falsch" im normalen Sinne, sondern um Ideologie und - im Endeffekt - um Geld und Macht.

 

Was ggf. möglich ist, den Otto Normalwählern klarzumachen, was diese Ökonazis wirklich wollen. Und warum ihre Argumentationen zu 100% auf Lügen beruhen.
Das Problem ist hier jedoch, dass die Ökofaschisten sehr virtuos auf der Gefühlsharfe spielen. Das müssen wir erst noch lernen.

[Elo]

Der Link von switty ist interessant, ich hab gerade mal in die beiden Anfragen reingeschaut:

 

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 09.01.2019 betreffend Waffen in Bayern 2018

 

…

Dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) wurden im Jahr 2018 durch die Verbände der Bayer. Polizei im Rahmen des bestehenden Sondermeldedienstes 60 Fälle gemeldet, bei denen durch den Gebrauch von Schusswaffen Personenschäden entstanden sind.

In einem Fall wurde eine im legalen Besitz befindliche Schusswaffe verwendet, es wurde eine Person getötet.

In 59 Fällen wurden im illegalen Besitz befindliche Schusswaffen verwendet, hierbei wurden 53 Personen getötet und sechs Personen verletzt.

...

Anm.: in der Tabelle ist ein Jagdunfall in Elsenfeld gelistet.

 

 

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze vom 24.02.2020 betreffend Waffen in Bayern 2019

 

...

Dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) wurden im Jahr 2019 durch die Verbände der Bayerischen Polizei im Rahmen des bestehenden Sondermeldedienstes 52 Fälle gemeldet, bei denen durch den Gebrauch von Schusswaffen Personenschädenentstanden sind.

Bei 49 dieser 52 Fälle handelt es sich um Todesfälle.

Davon waren wiederum 47 Suizide.

Bei keinem dieser Fälle ist ein PMK-Bezug erkennbar.

Eine Aufschlüsselung der 47 Suizide nach Regierungsbezirken und Orten ist nur durch eine personell und zeitlich äußerst aufwendige händische Auswertung möglich, die mit verhältnismäßigem Aufwand nicht geleistet werden könnte.

Insofern können hierzu keine Angaben gemacht werden.

Von den übrigen fünf Fällen mit Fremdbeteiligung ereigneten sich zwei Fälle in Niederbayern (einer davon ein Todesfall) sowie jeweils ein Fall in Oberbayern(Todesfall), Oberfranken und in der Oberpfalz.

Bei einem dieser Vorfälle befand sich die Waffe im legalen Besitz des Schützen.

Hierbei handelt es sich um einen Trainingsunfall bei einem Sicherheitsdienst in der Oberpfalz mit einem Verletzten.

…

 

Anm. meinerseits: PMK = Politisch motivierte Kriminalität

Bearbeitet 4. April 2021 von Elo

[Zelde]

Am 27.11.2020 um 07:31 schrieb karlyman:

 

Die grünen Ideologen haben doch überhaupt nicht kapiert, was "Gewaltmonopol" wirklich bedeutet (und dass es folglich nicht in Widerspruch zum legalen, privaten Waffenbesitz stehen kann).

Bzw., sie wollen es gar nicht kapieren.

Die haben ihre Agenda, und die wollen sie stur durchziehen.

.... der Staat hat ja immer weniger das Gewaltmonopol, sondern die "jungen Männer" auf der Straße,  Karfreitag ereignete sich der nächste Deutschozid in Flensburg, ein 16jähriger Deutscher Jonas N. wurde ermordet. Er folgt u.a. Luca B. und Frederik W. vor die Bahn gestoßen Nürnberg Frankenstadion Jan.2019 . Der Staat zeigt dann sein Gewaltmonopol regelmäßig mit so ca. 3 Jahren Haftstrafe, manchmal auch Freispruch oder Bewährung. An die ganzen vielen jungen Menschen die in Folge der Masseneinwanderung vergewaltigt wurden oder zu Tode kamen darf nicht erinnert werden, die Täter dürfen nicht genannt werden.

 

Ich denke auch den linksgrünen ist es schnuppe, wenn ein zunehmend größerer Teil der Deutschen AfD wählen würden, letztendlich ist denen Demokratie egal wenn es um die Sache geht, dann werden auch Wahlen gefälscht und Andersdenkende in Lager gesteckt.

 

https://www.welt.de/geschichte/article187670614/Rosa-Luxemburg-Was-Freiheit-der-Andersdenkenden-wirklich-meint.html

 

Was „Freiheit der Andersdenkenden“ wirklich meint

Als erinnerungswürdig gilt die Revolutionärin Rosa Luxemburg heute wegen eines einziges Satzes. Aber der ist stets falsch verstanden worden. Denn eigentlich verachtete die Kommunistin die Demokratie.

Bearbeitet 5. April 2021 von Zelde

[Direwolf]

vor 9 Stunden schrieb Sal-Peter:

Was ggf. möglich ist, den Otto Normalwählern klarzumachen, was diese Ökonazis wirklich wollen. Und warum ihre Argumentationen zu 100% auf Lügen beruhen.

Markenkern der Grünen ist der Verkauf eines guten Gewissens. Man weißt niemanden ab. Man nimmt alle mit. Man verteilt um. Man ist gegen Waffen. Man ist gegen Krieg. Man ist gegen Umweltverschmutzung. Man ist gegen Hass. Etc. blabla. Viele glauben den Mist der schönen neuen Vollkaskowelt, in der niemand mehr leiden muss. Man muss begreifen, dass die Masse der Wähler keine oder kaum einer politische Bildung hat. Die wählen nach Bauchgefühl.

[tissi]

vor 3 Stunden schrieb Direwolf:

Markenkern der Grünen ist der Verkauf eines guten Gewissens.

Genau. Und um das Ganze abzurunden, lassen sie andere den Preis dafür bezahlen. Perfekt!

[Sal-Peter]

So, wie es jede wirtschaftlich erfolgreiche Sekte tut.

[webnotar]

Die Grünen werden als Alternative zu den Vollversagern wahrgenommen, ohne dass die Wahrheit über deren Ziele erkannt wird. 

[Proud NRA Member]

vor 13 Stunden schrieb Direwolf:

Man muss begreifen, dass die Masse der Wähler keine oder kaum einer politische Bildung hat. Die wählen nach Bauchgefühl.

Haben sie eigentlich schon meistens getan.

 

Der Aufstieg der CDU war das Bauchgefühl "Keine Experimente". Von großartigen Versuchen der Menschheitsverbesserung und Umgestaltung der Welt hatte man nach Stalingrad genug. Die eine oder andere kleine Affäre hat da dann nicht weiter gestört, solange es Frieden und Lohnerhöhungen gab.

 

Heute sind die Leute satt, so dass Frieden (unter der Voraussetzung der Verteidigungsbereitschaft) und Lohnerhöhungen (unter der Voraussetzung der Arbeit) es als Versprechen nicht mehr tun. Die traditionellen Heilsversprechen der etablierten Religionen werden auch als uninteressant wahrgenommen. Und in dieser gesättigten Leere glauben die Leute dann nicht etwa nichts mehr, sondern im Gegenteil alles.

[Domenicus]

On 4/4/2021 at 11:39 PM, Elo said:

Bei keinem dieser Fälle ist ein PMK-Bezug erkennbar.

Auweia, ich hab jetzt 5 Minuten damit verbracht, mir vorzustellen, wie ein politisch motivierter Selbstmord wohl aussehen würde und bin nur auf das gekommen:

[Michael BK]

Hier mal eine Antwort auf eine Anfrage eines Schützenkameraden:

Sehr geehrter Herr XYZ,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März 2021 zum Thema Waffen. Immer wieder zeigen furchtbaren Anschläge, dass Schusswaffen und Munition immer noch in die falschen Hände geraten, teilweise ganz legal. Auch bei der Amokfahrt zuletzt in Trier wurde scharfe Munition gefunden. Das in 2020 geänderte Waffengesetz hinkt einer wirksamen Gefahrenvorsorge hinterher. Wir GRÜNE fordern daher striktere Regeln für Anträge auf Waffenerlaubnisse und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen. Munition soll künftig nur noch gelagert werden, wo auch geschossen werden darf. Denn es darf nicht sein, dass scharfe Munition leicht zugänglich im Auto oder im Nachtschrank gefunden wird. Zudem muss der legale Online-Handel mit Waffen massiv eingeschränkt werden. Für die Kontrollen des Waffenbesitzes sind die Kommunen zuständig. Hier muss intensiver eine Überprüfung der Bestände erfolgen. Die Kontrolldichte muss erhöht werden und das Land muss Kommunen dafür die entsprechende Unterstützung gewähren.
 
Wie das aktuelle Lagebild zur Waffenkriminalität vom BKA (2019) zeigt, ist es immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu kommen. Insbesondere Rechtsextreme und Reichsbürger*innen müssen konsequent und schnell entwaffnet werden. Denn Waffen in ihren Händen, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts von 2018 hat bestätigt, dass Reichsbürger*innen auf gar keinen Fall Waffen besitzen dürfen. Wir GRÜNE fordern daher, alle Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive im ganzen Land. Bei Personen, die im Netz zu Gewalt aufstacheln oder mit dieser drohen, bestehen erhebliche Bedenken, ob sie die erforderliche Zuverlässigkeit für eine Waffe besitzen. Hier müssen die Kontrollbehörden in einem intensiven Austausch mit Polizei und Verfassungsschutz prüfen, ob die Waffenerlaubnis zu widerrufen ist.
 
Der GRÜNE Fokus beim Thema Waffen liegt nicht auf den Sportschütz*innen, sondern auf der Gefahrenvorsorge. Im Waffenrecht steht seit jeher fest, dass Waffen eine abstrakte Gefahr darstellen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Gefahr sich nicht realisiert.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Daniel Köbler MdL
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Stv. Vorsitzender Ausschuss für Soziales und Arbeit
Bildungsausschuss
Landesjugendhilfeausschuss

[erstezw]

Wer die oder einen potentiellen Koalitionär wählt weiß was er tut. 

 

Koalitionen mit grüner Beteiligung gibt es bis lang mit der FDP, der CDU, der SPD und der Linken. 

Bearbeitet 8. April 2021 von erstezw

[Vroma]

Genau! AFD wählen! So wird der Anteil der Grünen an der Regierung noch größer... 🐷

 

Aber da kannst Du gerade machen was Du willst. Ein Politiker wurde erschossen. Die Zunft hat jetzt Schiss. Und zwar alle...

[Fussel_Dussel]

Der Herr Köbler spricht leider nicht mit Fakten sondern mit Gefühlen.

 

Munitionsdepot mitten in der Peripherie weil Schützenhäuser will man ja nicht in Ortsnähe. Hervorragend.

 

Cleverer Schachzug.

 

Dadurch gelangt noch mehr Munition in die Illegalität und liefert Gründe um weiter zu verbieten.

Bearbeitet 8. April 2021 von Fussel_Dussel

[Vincenzo]

Erddepots, wurden in letzter Zeit nicht einige  von den Vorgängerorganisationen der sogenannten "GRÜNEN" und ihrer politischen Sympathisanten gefunden?

Bearbeitet 8. April 2021 von Vincenzo

[erstezw]

Nachdem das medial recht spärlich verarbeitet wurde hast du mit dre Einschätzung wohl recht. 

 

War wohl eher Kampfsportgruppe Fischer als Wehrsportgruppe Hofmann, die das Zeug verbuddelt haben.