Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[stkie]

Drucksache 19/14035 16.10.19

 

1914035.pdf

[Katechont]

vor einer Stunde schrieb knight:

Strategisch frage ich mich, warum diese Stellungnahme von den Verbänden kommt, wo wir doch viele der Verbände unter dem FWR organisiert sind. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Verbände auf einer Ebene mit dem DSB genannt werden wollen - macht ja auch Sinn. Aber so ist für mich nach außen nicht erkennbar, was das FWR noch leistet - wobei es natürlich auch sein kann, dass dies den Zustand sehr gut beschreibt.

 

 

 

Für morgen ist eine Anhörung der Schießsportbundesverbände geplant, die über eine vom BVA genehmigte, eigene Schießsportordnung verfügen.

Ich denke mal, dass diese Stellungnahme als Thesenpapier auch darauf abzielen wird.

 

Auf der anderen Seite zeigt es für mich auch, dass mit Bezug aufs Sportschießen die anderen Verbände und vor allem die von der 'Basis' gegründeten Lobbyorganisationen seitens der Politik gar nicht wahrgenommen werden,

mit anderen Worten also NULL Einfluss haben - auch wenn dank fleißigen Internetauftritten und dem Versuch, Themen zu besetzen, ein anderer Eindruck vermittelt wird/werden soll.

 

Speziell das FWR (welches ich mit meinem vorstehenden Satz nicht gemeint habe) ist vielleicht den kleineren Akteuren als Bündnispartner dienlich, kann aber maximal als Pool zur Informationssammlung dienen.

Einen DSB als Hegemon aber würde es verzwergen. Damit ist niemandem geholfen.

Selbiges gilt allmählich auch schon für den BDS, der, wenn er

-einem gewissen Selbstanspruch gerecht werden will

-den Interessen seiner Mitglieder gerecht werden soll

-von der Politik als eigener Akteur gehört werden möchte 

nicht mehr Teil einer 'Kleinstaaterei' sein kann. 

 

 

[Gruger]

Nach jetziger Systematik wären die Magazine eher ein Fall von Klasse I Tresor, da sie nur unter §13 Abs. 2 Ziff 5 Awaffv erfasst werden. Ziffer 4 (Klasse 0) endet bei Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.2.4.2, die Magazine werden jedoch unter 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 neu gelistet.

 

Ziffer 5 hat so eine allgemeine Klammer (1.1. bis 1.4.4) drin, sonst wären die Magazine nämlich überhaupt nicht erfasst.

 

Also: Mags in einem Tresor aufbewahren, der höher eingestuft ist als der für die Waffe und erst recht als die Aufbewahrungsregelung für die Munition vorschreibt.

 

Das man da eine Klarstellung erwartet ist ok denke ich.

[Jack_Oneill]

vor 50 Minuten schrieb Floppyk:

War schon der neueste Antrag der Grünen "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen" hier online, der heute Abend auch Thema sein wird?

https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Waffenrecht_F233-19.pdf

Ja, ist Thema. Genauso der "Gegenantrag" der FDP.

[Gruger]

Lasst mich raten: beide werden abgelehnt, da von der Opposition 

[Jack_Oneill]

Sicher, beide werden abgelehnt.

Die Debatte im Bundestag wurde auf 23:30 verschoben

[Schwarzwälder]

Ist schon erstaunlich: Von einer gesetzlichen Regelung, die eine Million Bundesbürger direkt betrifft (die Verfassungsschutzanfragen betreffen ja ALLE WBK-Inhaber), setzt man mitternächtlich eine Debatte an, also ob kaum ein Bürger betroffen wäre.

 

Die Anträge von den GRÜNEN und auch der FDP reden immer nur von Rechtsextremismus und Waffen. Dabei gibt es auch Linksextreme mit viel Waffenaffinität, hatte die RAF nicht sogar ne MP5 in ihrer Flagge? Islamisten und andere Radikal-Religiöse mit Tendenz zur Waffengewalt erwähnt man auch nicht... ist man auf einem Auge blind?  

[BergKrähe]

vor 10 Minuten schrieb Jack_Oneill:

23:30

[Philipp]

vor 20 Minuten schrieb Jack_Oneill:

23:30

Also realistisch gegen 0:45 und mit noch 15 anwesenden Abgeordneten...

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb Philipp:

Also realistisch gegen 0:45 und mit noch 15 anwesenden Abgeordneten...

Wenn da etwas beschlossen werden würde, müsste dies automatisch ungültig sein, da eben nicht über 50% „körperlich“ anwesend, von geistig wollen wir mal gar nicht sprechen....

[Philipp]

So lang nicht eine Fraktion oder mindestens 5% der Anwesenden eine Auszählung über die Beschlussfähigkeit verlangen "wird angenommen" man sei Beschlussfähig...

[sealord37]

vor 7 Minuten schrieb Last_Bullet:

Wenn da etwas beschlossen werden würde, müsste dies automatisch ungültig sein, da eben nicht über 50% „körperlich“ anwesend, von geistig wollen wir mal gar nicht sprechen....

...hat ja in der Vergangenheit gut geklappt! 

 

Andererseits, KÖNNTE sich so das Verhältnis der Stimmberechtigten zum positiven wenden, wenn die uns gewogenen Partei(en) vollständig antreten.

[Gast]

vor 19 Minuten schrieb Philipp:

Also realistisch gegen 0:45 und mit noch 15 anwesenden Abgeordneten...

Wenn es die richtigen sind... Aber keine Sorge, das läuft so wie es immer läuft.

Bearbeitet 17. Oktober 2019 von Kanne81

[Gast]

Das ist die erste Lesung des Bundestags. Wird da überhaupt schon über etwas abgestimmt?

[Fyodor]

vor 2 Minuten schrieb Philipp:

So lang nicht eine Fraktion oder mindestens 5% der Anwesenden eine Auszählung über die Beschlussfähigkeit verlangen "wird angenommen" man sei Beschlussfähig...

Und selbst dann darf der jeweils aktive Vorsitzende eigenmächtig und unanfechtbar feststellen daß "offensichtlich" genug Abgeordnete anwesend sind. Beim letzten mal als die AfD einen Hammelsprung verlangte war das die allseits beliebte Frau CFR, die bei laut TV-Bildern ca. 100 Anwesenden bis über 355 (Mindestanzahl zur Beschlußfähigkeit) zählte. Übrigens ging die AfD damals vor das BVerG. Das urteilte dann so:

Zitat

Dass möglicherweise zunächst formell verfassungswidrige Gesetze in Kraft bleiben, sei kein schwerer Nachteil, denn das Grundgesetz kenne keine präventive Normenkontrolle.

 

[Fyodor]

vor 1 Minute schrieb Floppyk:

Das ist die erste Lesung des Bundestags. Wird da überhaupt schon über etwas abgestimmt?

Oft finden die erste bis dritte Lesung innerhalb von zwei Minuten statt...

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb Floppyk:

Das ist die erste Lesung des Bundestags. Wird da überhaupt schon über etwas abgestimmt?

Nein. Es ist eine Lesung. Der folgt der Verweis in die Ausschüsse.

Dort wird die Arbeit gemacht. Das ist bereits beschlossen.
Dort werden dann neue Übel eingebracht werden.

Bearbeitet 17. Oktober 2019 von Gast

[knight]

Ich glaube, ihr überschätzt die Debatte.

 

Debatten im Bundestag sind nicht dazu da, damit die Abgeordneten sich gegenseitig von irgendwas überzeugen. Die Debatten sind dazu da, damit die Fraktionen dem Volk ihre Position erklären. Und da spielt es - das muss man auch ehrlich sagen - wenig Rolle, ob das morgens um 11 oder abends um 11 stattfindet. Da schaut idR kaum einer zu.

 

Die wichtige Arbeit passiert in den Ausschüssen _VORHER_ Deswegen peitscht die Regierung das ja im Hau-Ruck-Verfahren durch den Bundestag durch, damit die Abgeordneten eben keinen Einfluss mehr auf das Gesetz ausüben können und die demokratische Einflussnahme des Volkes (das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verbrieft!) ins Leere läuft.

[Domenicus]

42 minutes ago, Schwarzwälder said:

hatte die RAF nicht sogar ne MP5 in ihrer Flagge?

Fun Fact: Der Gestalter des RAF-Logos wollte natürlich Sozialismus-konform eine AK auf die Flagge zeichnen, kannte aber den Unterschied nicht oder hatte keine Vorlage da oder oder oder.
Jedenfalls kam dann halt die Waffe des Klassenfeindes aufs eigene Logo.
Linke sind nicht erst seit gestern so dumm, q.e.d.

[Josef Maier]

vor 4 Minuten schrieb Domenicus:

Fun Fact: Der Gestalter des RAF-Logos wollte natürlich Sozialismus-konform eine AK auf die Flagge zeichnen,

Magst Du keine grüne Farbe? Für die Jungen hier und nur aus meiner Erinnerung (zu faul zum suchen), einiges davon nur einem on dit zu Folge:

Die Baader Meinhoff Bande kaufte in der Schweiz damals frei gehandelte Halbautomaten von HK. Die wurden auch in der Schweiz und mehrfach in Westdeutschland eingesetzt, leider erfolgreich.

Der Baader soll angeblich scharf auf P9/P9S gewesen sein und deshalb sei der Rolf Fischlein überfallen worden; daß man ihn ohne Not sehr, sehr schwer verletzt hat darf auch mal wiederholt werden. Wenn die Medien die mal wieder verherrlichen oder die Herrschaften im Büro von Bundestagsabgeordneten beschäftigt werden.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-klar-bei-linken-poltitiker-diether-dehm-beschaeftigt-a-1078213.html Oder eine Serie von "Bargeldbeschaffung" einfach nicht aufgeklärt werden kann aber Vermutungen im Raum stehen. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-rentner-sollen-mehr-raubueberfaelle-begangen-haben-als-bekannt-a-1216336.html

 

Und @all sorry wg. OT

[Jack_Oneill]

Bin schon gespannt wie die das mit dem Verfassungsschutz einbauen. Verdachtsabhängig, kann soll muss usw.

 

Wer wird eigentlich beim BfV registriert ? Reicht es schon an einem AfD Stand vorbeigelaufen zu sein ? Oder ist die Panik unbegründet ? Ich weis es nicht.

 

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb Josef Maier:

...

 

Und @all sorry wg. OT

Ganz so OT ist es ja nicht, denn wir bekommen doch diese Ergüsse aus Gründen der Terrorbekämpfung, weswegen da Vorderlader, Salut, Armbrüste, Pfeilwaffen ganz weit vorne stehen..... oder? Und während des Verfahrens kommt - schwups, was für ein Zufall - ein Amoklauf daher, oder Terror, oder rechts, oder alles zusammen. Und die Schnarchnasen im Reichstag nicken dass dann, spätnachts müde whatsappend über ihrem Handy hängend, ab. So ein Mist, dass nicht gerade eine WM/ EM läuft, da kann man das viel unauffälliger durchwinken.

Wird das eigentlich live übertragen?

[Raiden]

vor 3 Stunden schrieb Jack_Oneill:

Somit fällt mein G3 nicht unter "Umbauten"

Das Gehäuse ist ein Original, ist aber natürlich kein wesentliches Teil.

Hier sehe ich auch noch ein großes Problem, sobald Gehäuse zu wesentlichen Teilen geworden sind.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Floppyk:

War schon der neueste Antrag der Grünen "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen" hier online, der heute Abend auch Thema sein wird?

https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Waffenrecht_F233-19.pdf

 

Und immer wird einleitend ein aktueller Fall instrumentaliisiert...

Hinten die üblichen Grün-Forderungen, vorne ein aktuelles Ereignis mit Waffenbenutzung, wie zuletzt Paris-Terror, oder eben der Irre in Halle....

Hat mit Legalwaffenbesitz zwar nichts zu tun, aber ist ja egal.

 

 

Bearbeitet 17. Oktober 2019 von karlyman

[Direwolf]

vor 1 Stunde schrieb Jack_Oneill:

Bin schon gespannt wie die das mit dem Verfassungsschutz einbauen. Verdachtsabhängig, kann soll muss usw.

 

Wer wird eigentlich beim BfV registriert ? Reicht es schon an einem AfD Stand vorbeigelaufen zu sein ? Oder ist die Panik unbegründet ? Ich weis es nicht.

 

Jepp, das wird das große Problem. Kein vernünftiger Mensch will politische oder religiöse Extremisten mit legalen Waffen sehen, aber die ständige Forderung, politische Gegner als solche zu brandmarken lässt mich diese Pläne ablehnen. Maaßen wurde gefeuert, weil der die Wahrheit sagte. Der Nachfolger preschte gleich gegen die AfD vor und musste erstmal vor Gericht gestoppt werden. In Zukunft kann es also jeden treffen, der das "Refugees NOT welcome" Schild hochhält.