Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[karlyman]

vor 37 Minuten schrieb heletz:

Ausschlaggebend ist alleine die gedruckte Fassung!

 

Ja, die wird's jetzt auch noch bis in die Öffentlichkeit schaffen...  

[Fyodor]

Wie sieht es jetzt in BW aus? Erwerb OK, aber zum jagdlichen Einsatz immernoch 2-Schuß-Magazin nötig?

[Hephaistos]

vor 2 Stunden schrieb Fyodor:

Wie sieht es jetzt in BW aus? Erwerb OK, aber zum jagdlichen Einsatz immernoch 2-Schuß-Magazin nötig?

 

Du bist hier doch sehr aktiv. Wurde ad nauseam diskutiert und artete sogar in einen persönlichen Streit aus.

[Fyodor]

Ich dachte eher an persönliche Erfahrungen, keine theoretischen Diskussionen.

[Hephaistos]

Red dich nicht raus. Als ob es jetzt schon persönliche Erfahrungen mit übelwollenden Organen des Staates gäbe. Ich lasse mal die Sondereinsätze wie anerkannte NSF außen vor.

Was zählt ist die Rechtslage. Und die ist sowohl theoretisch als auch eindeutig. Was in BW daraus wird, hat carcano skizziert. Eine Anpassung an die Vernunftsregelung, damit nicht nur Juristen wissen, was Recht ist, wird durch seltsam denkende Kreise blockiert.

[Sachbearbeiter]

Na ja, irgendwo ökonomischer ist es ja schon, wenn man ohnehin noch anstehende Änderungen im NWRG in einem Aufwasch auf den Weg bringt. 

[carcano]

vor 2 Stunden schrieb Hephaistos:

Was in BW daraus wird, hat carcano skizziert. Eine Anpassung an die Vernunftsregelung, damit nicht nur Juristen wissen, was Recht ist, wird durch seltsam denkende Kreise blockiert.

 
Die seltsam denkenden Kreise haben Namen und können daher auch konkret benannt werden, kein Grund zu höfischer Diskretion.

 

In das baden-württembergische JWMG wurde eine Parallelbestimmung zu dem neuen § 19 Abs. 1 Nr. 2 c) BJG *nicht* übernommen. Man hätte so etwas zwar noch schnell in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren hineinschießen können, wollte aber nicht. Wer ist "man"? Nein, NICHT die Grünen. Die hätten hier nämlich mitgespielt, wie sie signalisiert haben. Auch nicht der Tierschutz.

Die CDU hat es massiv verhindert (der Minister Peter Hauk zusammen mit der Fraktion). Hochinteressant. Etwaige Beschwerden (oder inniges Lob) bitte an die Abgeordneten Manuel Hagel und Patrick Rapp.

 

Die kann und darf man alle ganz konkret ansprechen und anschreiben.

Carcano

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb carcano:

 

Die CDU hat es massiv verhindert (der Minister Peter Hauk zusammen mit der Fraktion). Hochinteressant.

 

Interessant wären vor allem die Gründe. Wem oder was hätte die Hereinnahme einer solchen Parallelbestimmung zum novellierten § 19 BJagdG geschadet?

[carcano]

Du hast schon recht, dass es nicht primär um die Partei geht. Da hätte man ja eher - durchaus begründeterweise - mutmaßen können, dass die Grünen mauern würden. So wegen deren genereller innenpolitischer Haltung zu Waffen und so.
Haben sie hier aber nicht. Sie ließen sich nämlich - dank einiger Alliierter - überzeugen. Sie hätten also im Ausschuss eine solche Änderung, wenn vorgeschlagen, auch mitgetragen. Wollten sie aber (was politisch nachvollziehbar ist) nicht von sich aus aufbringen.

Dann könnte man als nächstes natürlich sofort wieder den "üblichen Verdächtigen" anprangern, also den, der in BW fast immer schuld ist. ;-) Er scheint es hier aber auch nicht zu sein; denn der Landesjägermeister des LJV BW hatte in Heft 9 der Verbandszeitschrift genau eine solche Änderung und Anpassung des § 31 JWMG schriftlich gefordert. Tja.

 

[300RUM]

Verstehen tu ichs immer noch nicht. Vielleicht einfach dumm angestellt. Wenn man sich die letzten beiden Kandidaten für den Ministerpräsidenten in BW anschaut vielleicht gar nicht so weit weg.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb carcano:

Du hast schon recht, dass es nicht primär um die Partei geht. Da hätte man ja eher - durchaus begründeterweise - mutmaßen können, dass die Grünen mauern würden. ....Haben sie hier aber nicht. Sie ließen sich nämlich - dank einiger Alliierter - überzeugen.
Dann könnte man als nächstes natürlich sofort wieder den "üblichen Verdächtigen" anprangern, also den, der in BW fast immer schuld ist. ;-) Er scheint es hier aber auch nicht zu sein....

Tja.

 

 

Tja, wer.... Vielleicht ist es ja etwas zu  spekulativ...

Aber dem Herrn Strobl (für die Nicht-Ba.-Wü.'ler: Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident; CDU-Landesvorsitzender; jedoch wohl ohne echte Hausmacht der CDU-LT-Fraktion) ist auch nicht so ganz über den Weg zu trauen. Von ihm hat man im Themenkreis legaler, privater Waffenbesitz auch schon seltsame Statements gehört.

 

 

Bearbeitet 11. November 2016 von karlyman

[Valdez]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

 

Tja, wer.... Vielleicht ist es ja etwas zu  spekulativ...

Aber dem Herrn Strobl (für die Nicht-Ba.-Wü.'ler: Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident; CDU-Landesvorsitzender; jedoch wohl ohne echte Hausmacht der CDU-LT-Fraktion) ist auch nicht so ganz über den Weg zu trauen. Von ihm hat man im Themenkreis legaler, privater Waffenbesitz auch schon seltsame Statements gehört.

 

 

Es sei jedem legalen Waffenbesitzer ans Herz gelegt KEINE Altparteien und deren Bauernfänger / Hexenmeister / innen zu wählen.

 

Ausser er möchte über kurz oder lang seinen Krempel an einen nicht existenten Berechtigen zu überlassen.

Lasst Euch nicht verarschen.

[heletz]

vor 7 Minuten schrieb Valdez:

 

Ausser er möchte über kurz oder lang seinen Krempel an einen nicht existenten Berechtigen zu überlassen.

 

Ach, wie oft wurde uns das hier in WO schon prophezeit ...  

[Gast]

Am ‎10‎.‎11‎.‎2016 um 02:13 schrieb MarkF:

Oh, die werden kaltlächelnd sagen, daß ihre Praxis mitnichten rechtswidrig gewesen sei, und auf die beiden Urteile des BVerwG verweisen, die solange, wie sie in Karlsruhe nicht kassiert wurden, eben bestehen und diese rechtswidrige Praxis als rechtmäßig "belegen".

Die beiden Urteile des BVerwG haben das aber garnicht thematisiert.

Geurteilt hatten diesbezüglich die zwei Gerichte davor und deren Urteil ist nie rechtskräftig geworden.

Die Behörde müsste daher den Beleg nicht aufbringen können.

[G-String-Jones]

Um Mal zum Thema zurück zu kommen bei mir in NRW wurde meine HA heute nicht eingetragen, da so mein SB eine Dienstanweisung von oben fehlt. Solange die nicht da ist kann nicht eingetragen werden. Er war aber sehr nett und meinte ich solle mir keine Sorgen machen die wird zeitnah kommen. Er wäre auch bereit mir die Waffe 2 Schüssig einzutragen und sobald die neue Anweisung da ist diese Eintragung zu streichen habe aber dankend abgelehnt und gesagt das ich warten werde.

 

Gruß

[Gruger]

Normalerweise geht man ja nach dem Erwerb zum Amt und zeigt den an.

 

Wie lange willst du denn jetzt warten?

[G-String-Jones]

Ich habe ja zwei Wochen Zeit habe ja am Donnerstag erworben. Werde also am Mittwoch den 23.11. nochmal dahin. Dann muss er ja, man wird es sehen. Er meinte und das glaube ich ihm, weil er auch pro ist, das ich mir keine Sorgen machen müsse. Rechtlich sei alles sauber, ich war ja da, dass weiß er ja auch und es geht lediglich um die Verwaltungspraxis.

[Fyodor]

Hast Du Dir eine Bestätigung geben lassen, daß Du rechtzeitig den Erwerb angezeigt hast? Wie lange die Behörde dann für den Eintrag braucht ist erstmal egal, gesetzlich verpflichtet bist Du, den Erwerb anzuzeigen. Das solltest Du im Zweifelsfall nachweisen können. Mein SB hat mir da schon einen Zettel mitgegeben mit der schriftlichen Bestätigung (damals war die EDV nicht einsetzbar).

[jannis]

In München werden sie wieder seit gestern eingetragen. 

[CZM52]

Aufgrund von Kunden erhaltener Rückmeldungen wird quasi überall eingetragen 

 

einzelne SB die erst wieder nen Zettel von oben brauchen gibt es natürlich immer 

[G-String-Jones]

vor 4 Stunden schrieb Fyodor:

Hast Du Dir eine Bestätigung geben lassen, daß Du rechtzeitig den Erwerb angezeigt hast? Wie lange die Behörde dann für den Eintrag braucht ist erstmal egal, gesetzlich verpflichtet bist Du, den Erwerb anzuzeigen. Das solltest Du im Zweifelsfall nachweisen können. Mein SB hat mir da schon einen Zettel mitgegeben mit der schriftlichen Bestätigung (damals war die EDV nicht einsetzbar).

Nein habe ich nicht, habe ja wie gesagt noch 13 Tage Zeit. Am letzten Tag vor Ende der Frist, werde ich meine Meldung abgeben und etwas schriftliches verlangen. Oder ich lasse halt meine WBK zur Eintragung da. Ich werde Sie dann halt wieder bekommen, wenn es soweit ist. Dauert ja sonst bei Eintragungen auch gerne mal ne Woche oder 2.

[Hephaistos]

vor 1 Stunde schrieb G-String-Jones:

Dauert ja sonst bei Eintragungen auch gerne mal ne Woche oder 2.

Ach du lieber Himmel. Ich geh hin, löhne meine Gebühr und nehme die WBK mit zurück.

[Fyodor]

vor 13 Stunden schrieb Hephaistos:

Ach du lieber Himmel. Ich geh hin, löhne meine Gebühr und nehme die WBK mit zurück.

Bei uns geht leider nichts mehr ohne Termin, noch nicht mal mehr Eintragungen.

[MarkF]

Am 11/11/2016 um 13:29 schrieb heletz:

 

Ach, wie oft wurde uns das hier in WO schon prophezeit ...  

Geduld, Geduld ... gut Ding will Weile haben .... festina lente, wie der Lateiner sagt ... ;-)

[karlyman]

Am 11.11.2016 um 15:11 schrieb G-String-Jones:

Um Mal zum Thema zurück zu kommen bei mir in NRW wurde meine HA heute nicht eingetragen, da so mein SB eine Dienstanweisung von oben fehlt. Solange die nicht da ist kann nicht eingetragen werden.

 

Können  schon.

Nur wollen  nicht.