Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
EkelAlfred

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

Recommended Posts

Der Thread geht um Jahresjagdscheininhaber (JJ), die Halbautomatische Langwaffen "auf Jagdschein" erwerben. Seit der Änderung des BJagdG ist das rechtskonform für jede Art HA möglich.

Nach § 13 Absatz 3 haben die JJ den Erwerb der Waffe binnen zwei Wochen bei der Behörde anzuzeigen und den Eintrag in eine WBK oder die Ausstellung einer WBK zu beantragen.

Nach § 38 genügt als Ausweisdokument der schriftliche Nachweis, dass die Anzeigefrist noch nicht verstrichen oder die Anzeige bzw. der Antrag auf Eintragung erfolgt ist. Notfalls gibt man den Antrag gegen Empfangsbekenntnis an der Pforte ab.

 

Braucht man den Eintrag oder die WBK mit Eintrag? Irgend wann ja, aber wie lange es dauert kann dem Jäger egal sein. Zumal er für jede Waffe eine eigene WBK beantragen kann, vorhandene WBKs also nicht bei der Behörde lassen muss.

 

Also ist die ganze Eintragungsaufregung für die Katz.

 

Von einer Behörde die einen Bohei macht, wegen illegalem Erwerb etc. hat man seit der Gesetzesänderung nichts gehört. Wäre im Hinblick auf § 344 StGB auch recht lustig.

Edited by Bautz

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 13 Stunden schrieb Bautz:

Also ist die ganze Eintragungsaufregung für die Katz.

 

 

Auf WO? Jetzt fängt der Spass erst an......stell dir vor das wär so einfach, über was dann sich aufregen?

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 15 Stunden schrieb Bautz:

 

Braucht man den Eintrag oder die WBK mit Eintrag? Irgend wann ja, aber wie lange es dauert kann dem Jäger egal sein.

 

Ach ja? Und was ist mit §38(1)a WaffG?

 

§12(1) 1+2 greifen hier nicht.

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest
Zitat
(3) Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. Die Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte ist binnen zwei Wochen durch den Erwerber zu beantragen.
(4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich.

 

Edited by Guest

Share this post


Link to post
Share on other sites

Wieso, ist doch (insbesondere wenn man die hervorgehobenen Passagen liest) selbsterklärend.

Share this post


Link to post
Share on other sites

§12(1) 1. regelt das vorübergehende Verleihen oder Verwahren. Das ist per se nicht anzeigepflichtig und auch nicht eintragungspflichtig.

 

Das Führen einer gekauften aber nicht in einer WBK eingetragenen Waffe dürfte davon kaum gedeckt sein.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Es ist standard bei vielen Behörden wochenlang auf die Eintragung in die wbk zu warten. Und das hat nichts mit slb zu tun. Schlussendlich bleibt dir da nix anderes übrig die Waffe(n) auf dieser WBK ohne WBK zu führen (so wird das auch von den Waffenbehörden dir angewiesen//)  oder du gönnst dir halt für jede neue Waffe eine neue WBK. 

Oder man schreibt sich selber einen leihschein auf die andere WBK....

Share this post


Link to post
Share on other sites

....oder man kopiert seine WBK vor Abgabe und führt diese samt Bestätigung der Abgabe des Eintragungsantrags mit.

 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich habe heute in BW auf meine Anfrage folgende Antwort erhalten:

 

Guten Morgen Herr xxxxxxxx,

 

das BJagdG wurde zwar geändert, nicht jedoch das für uns in Baden-Württemberg ausschließlich (mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine è weiterhin BJagdG maßgeblich) geltende Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Im JWMG ist aber nach wie vor der selbe Wortlaut enthalten, wie in der Ursprungsfassung des BJagdG, welcher jetzt aktuell geändert wurde. Wir empfehlen Ihnen deshalb bis zu einer Änderung des JWMG auf den Erwerb und die weitere Verwendung von halbautomatischen Langwaffen zu verzichten.

 

Die in der WBK eingetragene Magazinbeschränkung ist unschädlich. Sie können diese zwar bei Gelegenheit ändern lassen, jedoch hat diese keine konkreten Auswirkungen auf die Jagdausübung.

 

Freundliche Grüße

Share this post


Link to post
Share on other sites

Geht es auch ohne dieses unerträgliche DÉPPENPASSIV ?!!

Antwort von wem erhalten? Noch besser: wer hat dir geantwortet? Der Papst?

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 6 Stunden schrieb djjue1:

Das Führen einer gekauften aber nicht in einer WBK eingetragenen Waffe dürfte davon kaum gedeckt sein.

Stimmt, das ist es nicht und ich habe dergleichen auch nicht behauptet.

 

Für das Führen einer "auf Jahresjagdschein" erworbenen Jagdlangwaffe (§ 13 Abs. 3), für welche eine WBK beantragt aber noch nicht ausgestellt ist, genügt ein schriftlicher Beleg darüber, dass die WBK beantragt worden ist. Weil im § 38 Satz 2 WaffG folgendes steht: In den Fällen des § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 4 Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist.

 

 

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 41 Minuten schrieb neon38:

Wir empfehlen Ihnen deshalb bis zu einer Änderung des JWMG auf den Erwerb und die weitere Verwendung von halbautomatischen Langwaffen zu verzichten.

Recht so.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Es ist (man muss sich Bautzens Schmunzeln dazu vorstellen) deshalb "recht so", weil es den Druck auf den Minister und den Landesgesetzgeber erhöhen könnte.

Hätten wir in BW einen grünen Minister (Pix), dann wäre die Norm schon im JWMG, und vermutlich leicht verbessert. Und zwar nicht vielleicht und eventuell, sondern mit Sicherheit.

Carcano

Edited by carcano

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 17 Minuten schrieb Bautz:

Stimmt, das ist es nicht und ich habe dergleichen auch nicht behauptet.

 

 

 

Stimmt, du nicht aber schiiter.

 

Du hast natürlich völlig Recht, der Fehler lag bei mir.

 

Das ist übrigens das wertvolle an WO, dass hier immer noch Fachleute relativ gelassen und korrekt posten.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Muss man diese Antwort aus BaWü jetzt verstehen?

 

Ich wäre ja auch betroffen. Kann mir das jemand mal erläutern so dass ich das verstehe.

 

Erst wir durch ein Urteil eine Handhabungspraxis oder wegen mir auch nicht eindeutige Formulierung ausser Kraft gesetzt. Da machen dann alle Bundesländer inklusive Bawü mit. (Obwohl wir ein JWMG haben).

Dann wird das BJG geändert. Da machen dann alle mit ausser Bawü denn wir haben ja ein JWMG???

 

Blick ich nicht.....sorry

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest
Zitat

 

§12(1) 1. regelt das vorübergehende Verleihen oder Verwahren. Das ist per se nicht anzeigepflichtig und auch nicht eintragungspflichtig.

 

Das Führen einer gekauften aber nicht in einer WBK eingetragenen Waffe dürfte davon kaum gedeckt sein.

 

 

Da widerspreche ich. §12 (1)1 regelt ja auch deutlich mehr.

Zitat

(1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe bedarf nicht, wer diese

1.als Inhaber einer Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten
a)lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit, oder
b)vorübergehend zum Zweck der sicheren Verwahrung oder der Beförderung
erwirbt;

Der Jagdschein tritt hier an Stelle der unter 1. genannten Waffenbesitzkarte.

Selbstverständlich kann die Waffe geführt werden. Dazu berechtigt bereits der Jagdschein und §12 WaffG steht dem mit keiner Silbe entgegen. Ganz im Gegenteil.

Edited by Guest

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 58 Minuten schrieb carcano:

 Der Papst?

Der Sachbearbeiter vom Ordnungsamt.

Share this post


Link to post
Share on other sites

wenn Du jetzt hier ein paar Seiten zurück blätterst, dann hast Du Alles beisammen, was Du Deinem SB (von Deinem OA) um die Ohren hauen kannst......

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest

Das wird den SB aber kein bisschen beeindrucken. Ein Schreiben von höherer Stelle sehr wohl.

Also an den LJV mit dem Problem wenden und der wird eine Klärung herbeiführen.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 1 Stunde schrieb jotha:

Ich wäre ja auch betroffen. Kann mir das jemand mal erläutern so dass ich das verstehe.

  • Ein Urteil des BVerwG hat das BJagdG so ausgelegt, dass § 19 ein Verbot enthält, wie es in § 13 WaffG als Einschränkung normiert ist.
  • In der Folge galten bestimmte halbautomatische Langwaffen nicht mehr als Jagdlangwaffen.
  • Diese Jagdlangwaffen durften nun nicht mehr nach § 13 WaffG erworben und geführt werden.
  • Auch ein Führen nach § 12 WaffG war nicht mehr zulässig, weil Jäger kein Bedürfnis für diese Waffen hatten.
  • Erlaunisse für die Waffen (für Jäger) hätten entzogen werden müssen.

Das traf alle, weil das WaffG bundeseinheitlich gilt.

 

Nun ist das BJagdG so geändert, dass es in § 19 kein Verbot mehr enthält wie der § 13 WaffG es kennt.

Damit ist die waffenrechtliche Seite geklärt.

Jeder Jäger ob in BaWü oder nicht, darf diese besagten HA wieder erwerben, besitzen, das tun was ihm § 12 WaffG erlaubt und - zumindest außerhalb BaWü - damit zur Jagd gehen (führen, schießen etc.) und die Behörde hat ihm dafür eine WBK zu erteilen.

 

Wie ist das nun mit dem Jagen mit diesen HA in BaWü.

Das JWMG von BaWü enthält noch immer das Verbot, welches im BJagdG enthalten war (§31 JWMG).

Nun könnte man daraus ableiten, dass man mit diesen HA in BaWü nicht zur Jagd gehen darf (völlig egal ob als Jäger aus BaWü in BaWü oder als Jagdgast aus einem der anderen Bundesländer). Ob das so ist, braucht man aber (vorerst) nicht ernsthaft prüfen.

 

Denn entgegen der Aussage des SB von neon38 gilt in BaWü nämlich nicht nur das JWMG aus BaWü sondern seit dem 10. Nov. 2016 (auch) das BJagdG. Warum das so ist, steht im Grundgesetz. Ich habe es hier lang und breit erklärt und dieser Teil des Thread ist sogar in Streit ausgeartet.

 

Ob nun das ganze BJagdG in BaWü gilt und das JWMG ablöst (eine These die mir persönlcih gefällt) oder ob es ist wie z.B. Carcano es vertritt, dass nämlich nur das neue Verbot aus § 19 BJagdG das frühere/ältere Verbot aus dem § 31 JWMG ablöst, ist dabei unerheblich. Es besteht nämlich zumindest dahin Konsens, dass das Verbot im JWMG BaWü vom Verbot im BJagdG abgelöst worden ist. Das gilt so lange, bis das JWMG BaWü geändert wird.

 

Nun kommt die Krux.

Soweit ich erfahren habe, haben die in BaWü gerade eine Änderung in der Pipeline. Tritt die in Kraft, ist das JWMG jünger als das BJagdG. Bei der bevorstehenden Änderung verzichtet man aber auf eine Änderung des § 31 BaWü.

 

Nun muss man doch prüfen, on meine These richtig ist, ob das Verbot § 31 JWMG ein Verbot der Verwendung bestimmter HA enthält oder ob nur bestimmte Handlungen verboten sind und ob der unveränderte, jüngere § 31 JWMG den dann älteren § 19 BJagdG wieder verdrängt.

 

Jedenfalls haben die Baden-Württemberger ab der nächsten Änderung ihres JWMG so richtig "den Dreck im Schachterl" und mehr Rechtsunsicherheit als es das Urteil des BVerwG jemals verursacht hat. Mit dem Urteil war zwar die "K***e am dampfen" aber man wusste wenigstens dass es stinkt und woher der Wind weht.

 

Ich habe diesen Schlamassel vorhergesagt. In diesem Sinne recht so, liebe SachbearbeiterInnen in BaWü, wendet das WaffG falsch an, verunsichert Euere Jäger, sagt ihnen sie dürfen mit den pösen HA nicht zur Jagd. Vielleicht sorgt das ja für Druck auf dem Kessel und ich bekomme meine ganz persönliche Gesetzesänderung.

 

Edited by Bautz

Share this post


Link to post
Share on other sites

Merci, jetzt hab ichs glaub ich verstanden!

Aber ob ich am WE deswegen den HA zuhause lasse überlege ich noch. Ich hab nämlich die Schnauze voll.

 

Share this post


Link to post
Share on other sites
Gerade eben schrieb jotha:

Aber ob ich am WE deswegen den HA zuhause lasse überlege ich noch. Ich hab nämlich die Schnauze voll.

Soweit mir bekannt ist, ist das JWMG in BaWü noch nicht (also nach dem 10. Nov 2016) geändert. Damit ist das BJagdG das jüngere Gesetz und - egal wie und warum - das Verbot in § 31 JWMG ist aktuell vom anderslautenden Verbot im § 19 BJagdG verdrängt.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Das bestärkt mich in meinem ursprünglichen Ansinnen, endlich die Spinnweben meiner HAs zu entfernen......

 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.


×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.