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carcano

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  1. Kein Waffenbesitzer sollte heute mehr ohne eine spezielle Rechtsschutzdeckung gerade für Waffenrecht und Nebengebiete sein – hier im Forum hat sich das auch weitgehend herumgesprochen. Auf weiter Front und bei der Mehrzahl aller Waffenbesitzer ist diese Erkenntnis leider noch keineswegs verbreitet; viele glauben zu Unrecht, weil sie ja irgendwie privat rechtsschutzversichert seien, käme die Versicherung dann auch für eine waffenrechtlich begründete Auseinandersetzung auf. Das ist jedoch zumeist nicht der Fall, da in den meisten Standard-Rechtsschutzversicherungen Verwaltungsrecht ohnehin ausgeschlossen ist. In anderen Versicherungsbedingungen gibt es unangemessen weite Vorsatzausschlüsse oder Verbrechensausschlüsse. Daher ist es besonders wichtig, nicht nur auf das Bestehen einer speziellen Waffenrechtsschutzversicherung zu achten, sondern auch deren Versicherungsbedingungen einmal sorgfältig zu lesen. Es gibt gute und weniger gute Rechtsschutzversicherungen für das Waffenrecht. Manchmal verbessern sich die Versicherungsbedingungen auch im Laufe der Zeit. So hat beispielsweise der Versicherer des Verbandes der Waffenfreunde – Verband für Waffentechnik und –geschichte (VdW) erst kürzlich seine Versicherungsleistungen deutlich verbessert, wie der Verbandsvorsitzende, der Kollege Dr. Scholzen, unlängst verkündet hat. Den Originaltext der neuen Versicherungsbedingungen habe ich allerdings nicht vorliegen, die alten waren jedenfalls haarsträubend. Hoffen wir also für diesen Sammelverband und für alle seine Mitglieder, dass nun dank des Verhandlungsgeschicks der Verbandsleitung ein deutlich besserer Rechtsschutz für seine Mitglieder besteht. Immer wieder gibt es aber Fälle, in denen ein Rechtsschutz nicht besteht oder vertraglich oder vertraglich ausgeschlossen ist (typisch sind beispielsweise Rechtsstreitigkeiten um waffenrechtliche Gebühren – diese sind für keinen Anwalt kostendeckend zu führen, andererseits schließen Waffenrechtsschutzversicherungen gerade solche Streitigkeiten oft aus). Und dann gibt es natürlich immer Fälle, die lohnend und wichtig zu vertreten wären, in denen aber keine persönliche Deckung vorhanden ist. Umso erfreulicher ist es dann, wenn ein Interessenverband des legalen Waffenbesitzes in solchen Fällen in die Bresche springt und sich bereit erklärt, einen Musterprozess oder einen sonst lohnenden Rechtsstreit zu finanzieren. Dies haben Verbände in der Vergangenheit wiederholt getan; in einigen wenigen Fällen tat dies früher auch das Forum Waffenrecht. Ich habe jetzt von einem Fall zu berichten, in dem großzügigerweise die Interessenvertretung „pro legal“ die Verfahrenskosten für den Rechtsstreit einer alten Dame übernommen hat, einer fast 80 Jahre alten pensionierten Ärztin, die seit Jahrzehnten Sportschützin ist, und der die Behörde nun nach einer Aufbewahrungskontrolle die Erlaubnisse widerrufen und die Waffen wegnehmen wollte. Tatsächlich lagen kleinere Aufbewahrungsverstöße vor, es gab jedoch keine konkretisierte Gefährdung und es waren zumeist Formalverstöße. Der Rechtsstreit (ein kleines Bußgeldverfahren mit einem bescheidenen Bußgeld, danach das sehr arbeitsintensive Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe) war ausgesprochen schreibaufwendig und dauerte lange. Ohne die großzügige und hilfsbereite Deckung von pro legal hätte diese Mandantin das Verfahren niemals führen können und wollen, sondern hätte schweren Herzens ihren geliebten Schießsport ganz aufgeben müssen. Denn an eine Wiederbeantragung nach vollen 5 Jahren wäre hier angesichts des vorgerückten Alters kaum zu denken gewesen. Mit der Unterstützung von pro legal gelang es aber, nicht nur den Bußgeldbescheid zu ermäßigen, sondern auch das Klageverfahren intensiv und nachdrücklich zu führen. Interessanterweise war bei der mündlichen Verhandlung auch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des südkoreanischen Verfassungsgerichts dabei, die wohl zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht ein Praktikum absolviert und bei der Gelegenheit den Verwaltungsprozess kennenlernen wollte. Es gelang schließlich, mit der Behörde einen Vergleich auszuhandeln. Der Vergleich ist sicherlich nicht optimal ausgefallen, doch war die Behörde sehr anstrengend und sehr wenig kompromissbereit. Erst Dank des massiven persönlichen Einsatzes des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (der hier auch Kammervorsitzender war) in der mündlichen Verhandlung gelang es, die Behörde doch noch unter massivem Druck zu einem Vergleich zu bewegen. Wie eine streitige Entscheidung (Urteil) ausgesehen hätte, lässt sich schwer vorhersehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist ein qualitativ durchaus gutes Verwaltungsgericht, ist aber eher waffenkritisch eingestellt und hat selten Klagen stattgegeben, zumal nicht im Bereich der Zuverlässigkeit. Andererseits lagen hier aber besondere Umstände vor, die unter Umständen auf die beiden ehrenamtlichen Richter (die Kammer ist mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern besetzt) durchaus hätten Einfluss nehmen können. Insgesamt war der Mandantin auch dieser Vergleich recht, um das Verfahren abschließen zu können und in absehbarer Zeit ihre Waffen wieder erhalten zu können. Mein besonderer Dank gilt hier dem Verband pro legal, der dieses Verfahren erst möglich gemacht hat und der der alten Dame beistand und ihr den Rücken stärkte. Zur Abrechnung darf ich erwähnen, dass der Fall von der Kanzlei aus ausschließlich nach den (niedrigen) gesetzlichen Gebühren abgerechnet wurde, und nicht nach Zeitaufwand. Abschlussbemerkung: Ich habe hier über einen Fall aus der Praxis berichtet. Das soll ganz bewusst keine Hervorhebung einer Organisation gegenüber den anderen Verbänden sein. Ich denke, alle Lobbyverbände sind von Zeit zu Zeit bereit, einen Kostenzuschuss oder eine Kostenübernahme zu lohnenden Rechtsstreitigkeiten ihrer Mitglieder zu gewähren, und in der Vergangenheit haben wir dies auch hie und da bei schießsportlichen Verbänden erlebt. Beste Grüße, Carcano
  2. Ja, dann zitieren wir ihn doch einmal passenderweise, den großen Erzschurken: "Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte." :-(
  3. Ja, in der Tat. Das erste ist die grundsätzlich progressive (oder "linke") Einstellung. Das zweite die grundsätzlich konservative (oder "rechte"). Und so sind dann auch die waffenrechtlichen Schlußfolgerungen. Im ersten Fall braucht es nur eine große gemeinsame Anstrengungen, um die Gründe und Urtsachen des Bösen zu beseitigen. Also die bösen Waffen verbieten, und alles wird gut (zumindest aber viel besser). Im zweiten Fall legt man sich Rechenschaft darüber ab, dass der Mensch immer schon Waffen gehabt habt und sie auch immer brauchen und gebrauchen wird, und dass daran nichts a priori Schlechtes oder Böses ist.
  4. Der Hinweis von Heletz ist im Grundsatz richtig. Es geht dabei um das Stichwort "Erdrosselungswirkung". Dabei sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung sogenannte Lenkungsgebühren in gewissem Umfang zulässig (bekanntes Beispiel: deutlich höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde = "Kampfhunde"). Ferner müssen Gebühren nicht 1:1 nur aufwandsabdeckend sein, sondern können zusätzlich auch die "Bedeutung und den Wert für den Gebührenpflichtiugen" mit in Rechnung stellen, das ist ganz traditionell. Carcano
  5. Um es präzise zu formulieren: GEGEN den DJV und FÜR die Jäger. Und ein anderer hochrangiger Politiker, der die drohende Kriminalisierung so gut wie aller (!!) Jäger durch den BJG-Entwurf ab 2018 verhindert hatte, und den Erpressungversuich einiger Bundesländer in letzter Minute abwehrte, war ausgerechnet ein grüner Staatssekretär. Carcano
  6. Das ist Wunschdenken. Realitätsverzerrung in der Paralleldimension. Gerade in WO recht häufig. Was hingegen durchaus geht, ist eine Einigung oder ein Kompromiss mit der Behörde _statt_ bzw. _vor_ einer Klageerhebung. Darauf stellt Uwe ja auch ab, wenn ich ihn recht verstehe. Ein Anwalt, der fachlich etwas kann, kann es sich auch leisten, mit einer Verwaltungsbehörde oder mit der Polizei freundlich und sogar liebenswürdig (so lange möglich) zu kommunizieren; diese Haltung ist - vielleicht rollennotwendig - bei Strafverteidigern, mit denen Uwe beruflich zumeist zu tun gehabt haben dürfen, weniger ausgeprägt als bei Verwaltungsrechtlern. Und gerade Polizisten sind gegen anwaltliche "Großmäuligkeit"" weitgehend immun; umgekehrt erlebe ich in sehr vielen Fällen immer wieder, dass der Kontakt und die Kommunikation zwischen unserer Kanzlei und der Polizei (egal ob Vollzugspoliztei, LKA, BKA oder Zollfahndung) sehr respektvoll, man kann schon sagen gegenseitig kollegial ist. Das nutzt dem Mandanten aber meist mehr als wildes Herumgeschimpfe und "Drohungen" (nun gut, *einmal* hatte ich auch eine Strafanzeige gegen eine Waffenbehörde zu erstatten gehabt, und das Verfahren wurde letztlich nur deshalb eingestellt, weil die StA mangels Täteraussagen sich nicht in der Lage sah, festzustellen. *welcher* der beiden in Betracht kommenden Beamten die Straftat, deren objektiver Tatbestand ziemlich gut dargelegt war, nun letztlich begangen hatte... das war bei dem auch anderweitig hinlänglich bekannten Landratsamt Heidenheim).
  7. Lieber Uwe, es geht doch aber nicht darum, wie Du es siehst zw. sehen möchtest, sondern wie die Praxis der Rechtsprechung IST. Einfach IST. Fakten. Und im übrigen ist es ein typisches Mehrkmal von Untätigkeitsklagen, dass die Behörde häufig nach Klageerhebung den Kl. klaglos stellt (mit anderen Worten, also endlich das tut, was sie schon vorher hätte tun sollen und müssen), und das Gericht nach beiderseitiger Erledigungserklärung nur noch über die Kosten zu entscheiden hat. Carcano
  8. Ja. Weil es so supertoll klappt, jaulst und jammerst du hier ja auch, dass die Austragung aus Deiner WBK schon sechs Monate auf sich warten lässt. Na klar. :-D Carcano
  9. Ja, bin ich. Und zusätzich habe ich noch praktische Erfahrung in derlei Fällen. Beides trifft auf Chapmen nicht zu, dafür ist er - neben vielem anderem respekterheischenden Wissen - z.B. in die Arcana früher deutscher Beschußstempel eingeweiht, vor denen wir Normalsterbliche rätselnd stehen. ;-) 1. Flohbändiger hat mit seinem letzten Satz völlig recht, mit den vieren davor jedoch nicht. 2. Uwewittenburg steuert viele richtige Beobachtungen und einige gute Empfehlugen bei; bedingt durch seine auf diese Falle nicht recht passende persönliche Perspektive der Vollzugspolizei (znächst Schutz-, dann Kriminalpolizei) liegt er hier jedoch falsch. Er kennt seine Kunden natürlich, und viele seiner Erfahrungen bzgl. Umgang von Anwälten und Polizei sind durchaus nicht falsch, aber eben verzerrt; ich unterrichte selbst bei der Polizei u nd für die Polizei, kenne und respektiere daher beide Perspektiven. 3. Die Schlußfrage von Uwe hat Chapmen zu beantworten; ich helfe ihm gerne bei der Erkenntnis (nennt man Maieutik), aber denken muss er halt selbst. 4. P22 hat darin natürlich ganz recht, dass das Übel "bei den Behörden sitzt", aber das geht noch präziser. Sowohl ich als auch Uwe haben ja schon etwas geholfen. ;-) Carcano
  10. Ja, das sind sie schon deshalb nicht - egal ob sie von P22 sind oder von Carcano (also von mir), weil sie im Prinzip sehr einfach sind. Länger als sehr einfach ist immer leicht möglich; besser nur manchmal. :-) In der Sache hat ein Betroffener immer die Wahl: er/sie kann es sich gefallen lassen oder auch nicht. Im ersteren Fall ist es WO-tpisch, zwar zu jammern und laut zu wehklagen, aber nichts zu unternehmen (außer ein bis zwei Anrufen auf der Behörde, wie lange es denn noch daure). Wenn man - zweiter Fall - was unternimmt, dann kann es passieren, dass nach anwaltlicher Akteneinsichtnahme dann erstaunlicherweise das LKA (in dem Fall war es das württembergische) in die Pötte kommt - natürlich ganz von selbst und ohne jeden Zusammenhang mit dem anwaltlichen Tätigwerden - und dass dann die WBK plötzlich erteilt wird. Die Ausgangs-Waffenbehörde konnte dort allerdings wirklich nichts dafür. Carcano
  11. Du wirst gefälligst artig warten, bis ich Zeit und Lust habe. Also Pst.
  12. Rücknahmen wegen "wir sehen das heute aber halt anders" gibt's in der waffenrechtlichen Praxis leider gar nicht so ganz selten. Liegt daran, dass der allgemein verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandsschutz der VwVfGs im Waffenrecht nicht greift. :-(
  13. Da hast Du schon recht. Auch ich empfinde es es so, dass Gewaltdelikte öfters verhältnismäßig milde sanktioniert werden (bei Jugendlichen und Heranwachsenden ohnehin), und Eigentums- und Abgabendelikte verhältnismäßig zu streng. Aber das ist noch ein Überhang aus dem 19. Jahrhundert. :-(
  14. Das hängt nur von Dir ab. *achselzuck*
  15. Nö. Für massiven Sozialleistungsbetrug ist das keineswegs ungewöhnlich.